Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man im Saarland fragt, wer sich engagiert, dann geht nicht eine Hand nach oben, sondern ganz viele. Ob im Sportverein, in der Feuerwehr oder im (Abg. Braun (SPD)) Kirchenchor, im Saarland ist Ehrenamt Ehrensache. Darauf sind wir stolz! (Beifall von der SPD.) Demokratien leben gerade von diesem Geist, vom Mitmachen, vom Widerspruch, vom Mut, sich einzumischen, auch ganz jenseits von Ämtern oder Mandaten. Was eine lebendige Demokratie ausmacht, ist nicht nur das Wahlrecht oder die Gewaltenteilung, sondern dass sich die Macht und die Verantwortung auf ganz viele Schultern verteilen. Nicht alles kommt von oben, vieles wächst von unten. Zu den tragenden Säulen in unserer Gesellschaft gehören nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch freie Träger, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, die Kirchen, soziale Initiativen. Sie sind nicht irgendein Beiwerk, sie gestalten den demokratischen Diskurs, prägen sich aktiv in die demokratische Willensbildung mit ein und sind damit Rückgrat unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese Kultur ist im Saarland besonders stark. Nicht, weil sie hier lauter ist als an anderer Stelle, sondern weil sie hier ganz besonders tief verwurzelt ist. Ich will das deutlich machen: Es gibt hier über 10.000 Verbände, 181 Stiftungen und 170 andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Mit einer Vereinsdichte von 11 Vereinen auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner ist das Saarland Spitzenreiter in ganz Deutschland! Und dass wir Vereinsland Nummer 1 sind, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Kultur, in der Ehrenamt selbstverständlich ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schatz, den wir schützen müssen. (Beifall von der SPD.) Es freut mich, dass heute Joshua Dirks vom Landesjugendring an der Plenardebatte teilnimmt. Lieber Joshua, schön, dass du hier bist. (Beifall von der SPD.) Ich will an dieser Stelle dem Landesjugendring, aber auch den Omas gegen rechts, den Naturfreunden, dem Frauenrat und anderen Initiativen meinen Dank aussprechen, zum einen dafür, dass sie sich öffentlich zur Wichtigkeit dieser Organisationen bekannt haben, zum anderen aber auch, weil sie formuliert haben, wie sich Ehrenamtliche jetzt durch die Anfrage der CDU fühlen, was das mit Ehrenamtlichen in diesem Land macht. Danke schön dafür, danke für diesen Mut. (Beifall von der SPD.) Dieses Engagement gerät nun ins Visier in einer Debatte, die zutiefst von Misstrauen geprägt ist. Auf Bundes- und auf Landesebene hat die CDU eine Kleine Anfrage gestellt mit dem Ziel, die Gemeinnützigkeit und auch die Finanzierung bestimmter Organisationen zu hinterfragen. Der Anlass: Proteste gegen eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD. Der Vorwurf: Angeblich unzulässige politische Einflussnahme. Man muss sich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach mal vor Augen führen: Die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die friedlich und demokratisch Kritik üben, wird infrage gestellt und sie müssen um ihre Finanzierung bangen. Und das nicht, weil sie Unrecht tun, sondern weil sie eine Meinung vertreten und weil sie diese Meinung auch öffentlich kundtun. Meine Damen und Herren, wer öffentlich Kritik übt, soll nicht um seine Finanzierung bangen müssen. Wir wehren uns gegen ein Politikverständnis, bei dem Kritik an Parteien ernste Konsequenzen für die Kritikübenden nach sich ziehen kann. Das hat nichts mit einer pluralen Demokratie zu tun, das ist nicht die demokratische Kultur bei uns im Land! (Beifall von der SPD.) Ich will aus der Anfrage der CDU auf Bundesebene mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren: „Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“ Lassen Sie mich nur wenige Projektträger aus der vergangenen Förderperiode nennen: Das Netzwerk für Demokratie und Courage, das Adolf-Bender-Zentrum, das Antidiskriminierungsforum, der LSVD Saar, das Diakonische Werk, pro familia, der Pastorale Raum Saarbrücken, die Saarbrücker Hefte, die UkraineFreundeSaar, Malstatt - Gemeinsam stark. Die Projekte sind so vielfältig wie ihre Projektträger. Das geht von Stadtteilfesten, Solidaritätsdemonstrationen für die Ukraine und Infoveranstaltungen zur reproduktiven Selbstbestimmung über Begegnungsorte für Vielfalt bis hin zu der Prozessbeobachtung und Dokumentation im Mordfall Yeboah. Dass Sie den Zweck dieser Initiativen und Projekte hinterfragen, gar von einem „Staat im Staate“ sprechen, ist eine Schande, und ich muss das an der Stelle auch so deutlich sagen! (Beifall von der SPD.) Ich komme ins Grübeln und stellen mir tatsächlich die Frage: Wen meinen Sie denn, wenn Sie von diesen verfassungswidrigen Institutionen sprechen, Herr Schäfer? Ich hoffe, dass Sie uns diese Antwort heute hier nicht schuldig bleiben werden. Die Anfrage ist aber auch Ausdruck einer Geisteshaltung, in der von allem politische Neutralität gefordert wird. Aber was heißt Neutralität? (Abg. Braun (SPD)) Heißt Neutralität, dass man sich nicht für unsere Werte einsetzen kann? Heißt Neutralität, dass man nicht mehr für die Werte des Grundgesetzes, für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung oder für die Kunstfreiheit auf die Straße gehen darf? Nein, Zivilgesellschaft darf nicht parteipolitisch vereinnahmt werden. Aber sie ist eben auch kein rein neutraler Zuschauer. Sie ist kein Feigenblatt, kein Dekor, sie ist Stimme, Haltung, Verantwortung. Sie benennt Missstände, wo andere schweigen. Sie handelt, wo Staat und auch Markt wegschauen oder an Grenzen stoßen. Und sie verteidigt unsere Werte, wenn sie in Gefahr geraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht wehrlos. Sie muss sich nicht mit den Gegnern der Freiheit gemein machen, um frei zu sein. - Karl Popper nannte das das Toleranzparadoxon. Eine Gesellschaft, die ihre Feinde toleriert, gibt sich selbst auf. Neutralität gegenüber demokratischen Parteien, dazu sagen wir ja, aber Neutralität gegenüber Demokratieverächtern? Nein, nicht in diesem Land, nicht noch einmal! (Beifall von der SPD.) Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, sie lebt vom Austausch, vom Engagement, und sie lebt davon, dass ganz viele Stimmen gehört werden. Das Grundgesetz erkennt diesen Beitrag ausdrücklich an. Dieses Grundgesetz ist doch gerade eine Lehre aus unserer deutschen Geschichte. Es ist eine Lehre aus dem Stillschweigen, aus dem Wegsehen. Das Grundgesetz sichert nicht nur den Parteien in Artikel 21 einen Platz in der politischen Willensbildung zu. Vielmehr betont es gerade zusammen mit der Vereinigungsfreiheit, dass auch Vereinigungen, Gruppen, einzelne Bürgerinnen und Bürger berufen sind, aktiv in der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken. Und das gilt auch für die Teilnahme an Demonstrationen. Staatliche Zuwendungen dürfen kein Hebel sein, um kritische Stimmen zu disziplinieren, ganz im Gegenteil, sie sind zu achten, sie sind zu gewährleisten. (Beifall von der SPD.) Wer unsere Vereine, wer unsere Träger der Organisationen unter Generalverdacht stellt, der beschädigt nicht nur einzelne Projekte, er beschädigt auch politisches Vertrauen. Vertrauen, meine Damen und Herren, ist die Währung, mit der demokratische Gesellschaften operieren. Sie ist wahnsinnig schnell zerstört, es dauert aber lange, sie aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie gestern einen korrespondierenden Antrag vorgelegt haben, ist gut. Dieser beschäftigt sich vor allem mit Zahlen, Daten, Fakten rund um die Vereinslandschaft hier im Saarland. Es wäre besser gewesen, er würde sich auch in der Sache mit der Kritik auseinandersetzen. Der Blick auf Ihre Antwort beziehungsweise Ihren Antrag offenbart aber auch, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie groß der Flurschaden ist, den Sie an dieser Stelle verursacht haben. Öffentliche Verbände werden in Zukunft einmal mehr darüber nachdenken, eher weniger öffentlich zu sagen als mehr. Was diese Initiativen aber wirklich brauchen, das ist Vertrauen. Irgendwelche Nadeln, Karten, Medaillen, Plaketten sind wenig wert, wenn man ehrenamtliches Engagement unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch kurz auf die Förderung der Jugendverbände durch die sogenannten RPJ-Mittel eingehen und dazu eine Frage stellen. Was ist schlimmer, jahrzehntelang eine rechtswidrige Regelung aufrechtzuerhalten oder jetzt alles dafür tun, dass aus einer rechtswidrigen eine rechtskonforme Lösung wird? - Als langjährige Vorsitzende eines Jugendverbandes hier im Saarland ist auch meine ganz persönliche Erwartungshaltung, eine tragfähige, eine rechtssichere Lösung zu finden. Egal, ob Junge Union, Grüne Jugend oder Jusos, die vielen Ehrenamtlichen sind die Bannerträgerinnen und Bannerträger unserer Demokratie. Ihre politische Bildungsarbeit wird und muss auch in Zukunft rechtssicher und gut ausgestattet sein. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir führen heute keine verwaltungstechnische Debatte rund um eine Förderkulisse, sondern eine Grundsatzdebatte über das Rückgrat unserer Demokratie. Ich sage es ganz deutlich, wir schützen nicht die, die unsere Demokratie angreifen, sondern die, die sie jeden Tag verteidigen. Das ist wichtiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie sowohl von außen als auch von innen angegriffen wird, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die nicht einfach wegblickt und leise bleibt, sondern lautstark Haltung beweist. Wer dieses Engagement schwächt, wer kritische Stimmen kleinhält, bedient ein autoritäres Drehbuch, und das kennen wir aus Ländern wie Ungarn, Polen, Russland oder jetzt unter Trump. Immer beginnt es mit Misstrauen, dann folgen Angriffe auf Organisationen, auf politische Bildung, auf unabhängige Stimmen. Genau in diese Richtung zielt auch die AfD. In Thüringen will sie die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Das hat sie jetzt auch im Saarland gefordert. Das ist kein Ausrutscher, das hat Strategie! Deshalb ist für uns klar, wir müssen unsere demokratischen Institutionen stärken. Das heißt, wir brauchen für die Landeszentrale für (Abg. Braun (SPD)) politische Bildung eine gesetzliche Verankerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns auch prüfen, inwieweit ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene ein wirksames Instrument werden könnte, um das Engagement der Vielen dauerhaft zu sichern.