Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst ganz herzlich Danke sagen für diese, wie ich finde, muntere und an der einen oder anderen Stelle sehr erhellende Debatte. Ich will auf einige wenige Punkte eingehen, die mir ganz wichtig sind, auch in der Abwägung im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen früherer Jahre in den verantwortlichen Positionen. Gut meinen ist das eine, gut machen ist das Entscheidende. Ich sage das auch mit Blick auf meinen Vorgänger im Amt. Klaus Bouillon hat viel Gutes für die saarländische Polizei gemacht, aber an vielen Stellen, weil ihm die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben wurden, nur gut meinen, aber nicht gut machen können. Das war eine ganze Reihe von Punkten, die wir eben diskutiert und dargestellt haben. Mein Ansatz ist, nicht nur gut zu meinen, sondern gut zu machen, weil das am Ende das ist, was bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum angesprochenen Punkt „halten, was man verspricht“, auch bei den Einstellungen. Ich will nur in Erinnerung rufen, dass, wenn wir unser Ziel, 2.900 Stellen im Stellenplan bis 2032, konsequent erreichen wollen, wir im Grunde genommen im Durchschnitt gerade mal noch 100 Einstellungen in den kommenden Jahren bräuchten. Ich habe in meiner Einbringungs- und Verabschiedungsrede im Parlament im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2024/2025 gesagt: Wir streben an, 115 einzustellen. - Im vergangenen Jahr waren es 144. Der jetzige Jahrgang hat 155, glaube ich, Herr Professor Wolf. Ich sehe, Professor Wolf nickt. - Wir haben keinen Nachholbedarf bei den vorhandenen Notwendigkeiten, sondern haben ein klares Ziel bei dem, was wir tun. Mit dem atmenden Deckel gleichen wir das aus, was an anderer Stelle weggefallen ist. Genau deswegen haben wir diese Vorgehensweisen gewählt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man in dieser Debatte zu viele Nebelkerzen wirft und sich dann irgendwann verläuft. Lassen wir doch einfach mal das im Raum für alle als Erkenntnis stehen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - das steht nicht nur in der Regierungserklärung, sondern ich habe es sogar vorgelesen - haben unabhängig von Personen oder Parteien Fehlentscheidungen dafür gesorgt, dass die Polizei heute in dem Zustand ist, in dem sie sich befindet, und das ist kein guter Zustand. Es ist noch lange nicht alles gut, aber es wird langsam besser. Das muss doch unser Erkenntnisstand sein. Arbeiten wir daran. Hören wir auf, irgendwelche Nebelkerzen zu werfen, um uns dann zu verlaufen. Arbeiten wir daran, dass es wieder ein Stück weit besser wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sind eben gefragt worden, was die zeitnahen Anregungen für die Zukunft wären, was das Substanzielle an dieser Regierungserklärung oder an diesem Antrag ist. Es ist das klare Bekenntnis zu einem weiteren Aufwuchs des Personals. Ich will auch betonen, wenn eine ehemalige Staatssekretärin im Finanzministerium sagt, es sei keine Kunst, mehr Personen einzustellen, als in Ruhestand gehen, dann ist das schon ein Hohn. Wenn ich mir überlege, dass es genau der Punkt war, der am Ende dazu geführt hat, dass wir weit über 300 Stellen haben einsparen müssen, wenn ich mir überlege, was wir jetzt an Nachholbedarf haben, dann ist das schon ein Stück aus dem Tollhaus! Ich sage ganz bewusst, es gab mal einen Spruch, der hieß: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. - Daran sollte man sich erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich habe einen anderen Spruch, weil auch Sie ein Zitat gebracht haben. Das Zitat heißt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. - Es ist immer leicht, in einer verantwortlichen Position sich daran messen zu lassen, was man gesagt hat, aber es ist noch leichter, in einer Oppositionsrolle das einzufordern, was man in der Zeit, in der man in der Verantwortung war, selbst eventuell nicht gemacht oder abgeblockt hat. Ich will nur eine Umschreibung nennen, die mein Amtsvorgänger für die damalige Staatssekretärin im Finanzministerium hatte: „Madame Non“. Das war der Begriff, die Umschreibung, die Klaus Bouillon mir gesagt hat. Er ist heute noch der Auffassung, viele der Vorschläge, die er gemacht hat, konnten nicht umgesetzt werden, weil man sich damals verweigert hat, weil man damals noch diese Sparschraube im Kopf hatte und diese immer weiter gedreht hat. Ich sage ganz bewusst als jemand, der Schlosser gelernt hat, es gibt eine Schlosserweisheit beim Schraubenandrehen: Nach fest kommt ab! (Heiterkeit.) Wir waren kurz davor, dass bei der Polizei die Schraube abgebrochen wäre. Wir haben dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (Beifall von der SPD.) Manchmal habe ich den Eindruck, es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Mit Falschdarstellungen, mit Selektionsargumentationen bekommt man vielleicht die eine oder andere schnelle Schlagzeile, aber man kommt in der Sache nicht weiter. Ich sage ganz bewusst, selbstreflektierend, auch selbstkritisch, ich bin der Letzte, der Dreck als Gold verkauft, ich will aber auch nicht, dass das, was wir gemeinsam an Goldenem erarbeitet haben, zu Dreck geredet wird. Das ist auch ein Bekenntnis zur saarländischen Polizei. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch in Bezug auf das, was von anderen erarbeitet, von anderen eingebracht wurde. Ich habe eben drei Namen genannt, ich könnte es auch auf Gewerkschaften beziehen, auf die, der ich selbst angehöre, aber auch auf andere, die mit ihr konkurrieren. Lassen wir nicht zu, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, kleiner gemacht wird, als es ist. Ich nehme das Beispiel der Tarifoffensive, da habe ich mir anhören müssen: Das hätte man doch schon früher machen können! - Ja, das hätte man früher machen können! Ich sage aber auch, es war diese Neuorganisation, es war diese Potenzialanalyse, die genau an diesem Punkt durch eine beharrliche Organisationsdebatte und eine Argumentationslinie dazu geführt hat, dass 52 Stellen auf einen Schlag neu im Tarifbereich dazugekommen sind, die wir nie bekommen hätten, wenn es nicht dieses Beharrungsvermögen, die gute Argumentation und die Untersuchung mit der Potenzialanalyse gegeben hätte. Alleine deswegen hat es sich gelohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben dem Personalaufwuchs, der in den kommenden Jahren fortgeführt wird, den Verbesserungen der Gesetzgebung, aber auch der Digitalisierung wollen wir die Polizei im Saarland an die Bereiche heranführen, die andere Länder schon haben, oder wir wollen sogar an ihnen vorbeiziehen. Das wird aber kein Prozess sein, der von heute auf morgen in die Umsetzung und zum Abschluss zu bringen ist. Das wissen wir doch alle. Deswegen bin ich so dankbar, dass ich nicht von vorne anfangen muss. Ich wäre gerade mit der „Boll getuppt“, wenn ich jetzt sagen würde, das haben wir alles selbst gemacht. Nein, ich bin dankbar und froh und bekenne mich zu dieser Zeit, als wir in der Großen Koalition 2019 die Kurve gekriegt haben. Gott sei Dank! Dann dürfen wir aber auch nicht zulassen, dass das, was wir selbst organisiert haben, teilweise kleingeredet wird. Ich will das mal an dem Beispiel der OpE aufzeigen. Das ist ein schönes Beispiel, weil es heißt, es werden jetzt Leute aus der Fläche weggenommen, was zu weniger Sicherheit führt. Ich will Ihnen mal die große Kunst der Darstellung in Erinnerung rufen, die es damals gab: Aus der Sondereinsatzeinheit ist die neue OpE gemacht worden. Jesses Gott, „wat hamma Brulljes“ gemacht. Das war wie bei Raider und Twix, außer dem Namen änderte sich nix. Es waren die gleichen Leute, die in eine andere Bezeichnung hineingebracht wurden. Es gab keine zusätzlichen Leute. Man hat es aber als den großen Durchbruch verkauft. Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass es richtig war, diese OpE einzurichten. Ich will an der Stelle auch ausdrücklich sagen, dass das, was wir jetzt gemacht haben, ein Hilfskonstrukt ist. Ich habe eben an dem Beispiel der Bereitschaftspolizei in den geschlossenen Einheiten erklärt, warum wir das gemacht haben, nicht, weil mir gerade danach war, sondern weil es notwendig war. Ich will ganz klar und deutlich sagen, dass wir uns zur OpE bekennen und in den kommenden Jahren, wenn es diesen Personalaufwuchs gibt, der jetzt kommt, auch nachsteuern werden. Die OpE war, ist und bleibt eine wichtige Einheit und ist jetzt nicht geschwächt, auch die Fläche leidet nicht darunter. Wir haben sie neu aufgestellt, davon profitieren insbesondere die geschlossenen Einheiten. Ich bin stolz und dankbar, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben. (Beifall von der SPD.) Ich sage das in aller Deutlichkeit auch mit Blick auf meine Person. Ich weiß meine Rolle da sehr wohl einzuschätzen. So schön, wie sich das anhört und es „is ja gudd, wenn man emol üwer de Buggel gefahr kried“. Es gibt ja so Sprüche nach dem Motto: Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Lob ein Politiker ertragen kann. Ich erinnere mich an meinen Opa. Der hat immer gesagt: „Bub, hol dich net wichtiger wie du bischt. Vergess net, wo du herkommscht.“ Das ist für mich der entscheidende Punkt. Deswegen habe ich diese Geschichte aus den ersten fünf Jahren meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher erzählt. „Mit de Leit schwätzt man unn mit dem Vieh fährt man.“ Das ist mein Prinzip, mit den Leuten zu reden, sich das anzuhören, was auch nicht gut ist. Schön, man freut sich über das, was ordentlich ist, aber man muss aufpassen, dass man sich nicht selbst trunken macht nach dem Motto, wie schön und wie gut alles ist. Nein, es ist nicht alles gut, aber es wird besser. Mein Anspruch ist, mich dabei nicht wichtiger zu nehmen, als ich bin. Ich versuche, nicht zu hindern, ich versuche zuzuhören, versuche an der einen oder anderen Stelle mit meinem Staatssekretär und vielen anderen dafür zu sorgen, und zwar unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und dass wir der Polizei mehr als nur das Gefühl geben - mehr als nur durch Worte -, und zwar durch Taten, damit sie sieht, wir kümmern uns um sie und die gesamte Blaulichtorganisation, nicht, weil es gerade Mode ist, sondern weil es richtig ist. Das ist mein Antrieb. - Herzlichen Dank für diese Debatte. Alles Gute und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)