Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem neuen Krankenhausgesetz will die Landesregierung einen gesetzlichen Rahmen setzen. Der entscheidende Kontext aber, über den wir heute sprechen, ja sprechen müssen, ist viel größer. Es geht um die Zukunft unserer statio- (Abg. Theobald (CDU)) nären Gesundheitsversorgung, es geht um die oft sehr kranken Patientinnen und Patienten im Saarland und es geht auch um die kranken Kinder im Saarland, die uns doch alle besonders am Herzen liegen sollten. Aber was derzeit geschieht, ist mehr als besorgniserregend. Was die Landesregierung gerade vorantreibt, ist - und das nicht nur in meinen Augen - kein geordneter Reformprozess, sondern vielmehr ein völlig intransparentes Rückzugsgefecht aus eben dieser notwendigen Versorgung. Das sogenannte Krankenhausgutachten, das Minister Jung vorgelegt hat, erschreckt viele Menschen im Land. (Beifall von der CDU.) Das hat einen guten Grund, denn schon das Verfahren wirft massive Fragen auf. Warum gibt es in der heutigen Zeit - und ganz anders als beispielsweise im benachbarten Rheinland-Pfalz und auch mit Blick auf bundesweite Standards - noch immer zwei Teile dieses Gutachtens, nämlich einen öffentlichen und einen angeblich nicht öffentlichen Teil, in dem sich die wirklich wichtigen Informationen, die Bewertungen einzelner Standorte und der geplante Umbau der Krankenhauslandschaft wiederfinden? Warum - die Frage muss doch erlaubt sein, liebe Saarländerinnen und Saarländer - wird dieser entscheidende Teil, also der mit den konkreten Standortbewertungen, nicht vollständig und transparent offengelegt? Warum wurden und werden kommunale Entscheidungsträger, Krankenhausleitungen und die Menschen im Land nicht von Anfang an transparent eingebunden? Warum müssen die Abgeordneten dieses Parlamentes, die Fraktionen dieses Hohen Hauses und damit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Menschen dieses Landes aus den Medien erfahren, was geplant ist, anstatt vom zuständigen Minister? Im benachbarten Rheinland-Pfalz lässt es sich der Minister beispielsweise nicht nehmen, sie selbst und persönlich aus erster Hand zu informieren. Geben Sie es doch zu, Herr Minister, was hier läuft, ist eine Hinterzimmer-Planung, bei der die Betroffenen - sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern - schlicht und völlig außen vor bleiben sollen. So geht man nicht mit einem Thema um, das die Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden Saarländerinnen und Saarländern betrifft. So geht man nicht mit Verantwortung um. Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an gesagt, Krankenhausplanung braucht Transparenz, Beteiligung und Augenhöhe. Deshalb bringen wir einen Abänderungsantrag zum neuen Krankenhausgesetz ein. Ein zentrales Element darin ist die Einrichtung eines Krankenhausplanungsausschusses. Dieser Ausschuss soll künftig verbindlich und gleichwertig einbezogen werden - sowohl bei der Krankenhausplanung als auch bei der Aufstellung des jährlichen Investitionsprogramms. Vertreten wären dort die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die gesetzlichen Krankenkassen über ihre Landesverbände und der Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Das wäre aus unserer Sicht nicht nur sachgerecht, sondern auch ein notwendiger Schritt hin zu einer gerechten, tragfähigen und vor allem akzeptierten Krankenhausstruktur im Saarland. Doch wie reagiert die SPD-Landtagsfraktion? - Mit Ignoranz. Unser Antrag wurde im Ausschuss ohne jede ernsthafte Diskussion abgelehnt. Stattdessen hat die SPD-Fraktion uns ihren eigenen Antrag gerade einmal eine halbe Stunde vor Beginn der Ausschusssitzung zugeschickt. Es ist ein Antrag, der zentrale Punkte wie die verbindliche Beteiligung relevanter Akteure schlicht ausblendet. Gerade mal eine halbe Stunde vor der Ausschusssitzung - ich sage es noch einmal, so geht man mit einem derart sensiblen Thema wie der Krankenhausplanung nicht um. So verspielt man Vertrauen, und das in einer Zeit, liebe SPD, in der die Menschen ohnehin den Eindruck haben, dass ihre Anliegen - gerade hier im Saarland und gerade auch im Gesundheitsbereich - nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetz enthalten. Es ist bittere Realität, trotz einer alternden Bevölkerung und steigendem medizinischem Bedarf sollen im Saarland laut Medienberichten zwischen 1.010 und 1.660 Betten abgebaut werden, und das, obwohl sich saarlandweit schon jetzt regelmäßig jede Woche Krankenhäuser und Fachabteilungen von der Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten abmelden. Wie passt das zusammen, Herr Minister? Wie kann man angesichts voller Notaufnahmen und wachsender Wartezeiten ernsthaft über einen derart drastischen Bettenabbau nachdenken? - Schon heute warten viele Patientinnen und Patienten monatelang auf eine Operation. Ob orthopädische Eingriffe, planbare stationäre Therapien, die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung gerade auch unserer Kinder und Jugendlichen - die Wartezeiten sind oft unzumutbar und auch der sogenannte Heilsbringer Ambulantisierung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als hohles Schlagwort. Wie sieht die Realität aus, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Die Realität ist, wer einen Facharzttermin braucht, wartet oft Wochen oder Monate. Wer ein MRT oder eine Röntgenuntersuchung braucht, wird oft ebenfalls monatelang vertröstet. Die Krankheiten warten allerdings nicht, schon gar nicht eine Krebsdiagnose. Ambulantisierung ist nur dann eine echte Lösung, wenn wir gleichzeitig die ambulanten Strukturen massiv stärken. Davon ist im Saarland bisher leider nichts zu sehen. (Abg. Theobald (CDU)) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Wahrheit ist, dass unsere Kliniken am Limit sind, und zwar finanziell, personell und strukturell. Was es jetzt bräuchte, wäre eine Politik, die diesen Herausforderungen entschlossen begegnet, eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber der Gesundheitsminister und die Landesregierung haben keinen Plan, wie sie die Kliniken durch diese kritische Zeit bringen wollen. Ein eigener Schutzschirm? - Fehlanzeige. Er wurde hier abgelehnt. Andere Bundesländer haben längst Hilfsprogramme aufgesetzt. Das Saarland duckt sich weg. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen klar, wir wollen keine zentrale Gesundheitsversorgung ausschließlich in den Ballungsräumen, die Versorgungslücken im ländlichen Raum mit sich bringt. Wir wollen keine intransparenten Gutachten, sondern einen offenen Dialog mit allen Beteiligten über die Krankenhauslandschaft von morgen. (Beifall von der CDU.) Wir wollen keine Wartelistenmedizin, sondern eine verlässliche Versorgung für alle Menschen im Saarland. Die Landesregierung muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir fordern ein sofortiges Unterstützungsprogramm für unsere Krankenhäuser und einen echten Beteiligungsprozess, der diesen Namen auch verdient. Der Blick nach Rheinland-Pfalz würde sich hier lohnen. Denn eines ist klar: Wer jetzt nur auf bestellte Gutachten und auf Berlin verweist, statt selbst zu handeln, handelt verantwortungslos und gefährdet die Gesundheitsversorgung im Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)