Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir behandeln ein extrem wichtiges Thema: die Grundfragen unseres demokratischen Systems und wie die demokratische Kultur im Lande weiterentwickelt werden soll. In wenigen Wochen begehen wir 80 Jahre Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns daran erinnern, dass Demokratie in Deutschland nichts ist, was wir schon immer hatten, und nichts, was wir uns in diesem Maße selbst erarbeitet haben. Es ist etwas, das uns von den Alliierten gebracht worden ist. Wir mussten es in diesem Land erlernen. Die Gründerväter und -mütter des Grundgesetzes, die Christdemokraten und Sozialdemokraten, haben gesehen, wie Weimar daran gescheitert war, dass es zu wenige Demokraten im Land gab. Sie haben uns deshalb ein Grundgesetz mit einer wehrhaften Demokratie gegeben. In dieser wehrhaften Demokratie sind die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Mitwirkung zentrale Grundrechte. Sie sind allerdings nicht grenzenlos und enden dort, wo damit begonnen wird, Grundwerte der Verfassung zu brechen. Das ist die Brandmauer und der große Unterschied, den wir als einzigen akzeptieren können, wenn es darum geht, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen umgehen. An dieser Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die gesamte Zivilgesellschaft und auch die NGOs beteiligt. NGO heißt nichts anderes als Nichtregierungsorganisation. Das sind alle, die sich als Institutionen im Land betätigen, aber nicht Regierung oder Staat sind. Das sind NGOs. Gewerkschaften, Vereine, Verbände und nicht formale Zusammenschlüsse sind alle NGOs. Ein kleiner Teil dieser NGOs ist steuerbegünstigt, also gemeinnützig oder berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen. Diese Gemeinnützigkeit bekommt man nur dann, wenn man besondere, im Gesetz definierte Voraussetzungen erfüllt. Man muss sich zum Beispiel an der Volksbildung beteiligen oder für die Förderung des demokratischen Staatswesens eintreten. Deshalb ist es richtig, dass der Staat Geld in die Hand nimmt und Steuerbegünstigte fördert, die gemeinnützigen Zwecken dienen, auch wenn das zunehmend in der politischen Debatte bestritten wird. Das geschieht vor allem in der bundesdeutschen Debatte, aber auch hier im Haus hört man das von manchen. Diese gemeinnützigen Organisationen fördern Demokratie, bekämpfen Extremismus und leisten Prävention. Wir fördern solche Akteure. Wir fördern das Adolf-Bender-Zentrum, die AWO, das Antidiskriminierungsforum, den LSVD, die FITT gGmbH, die Universität des Saarlandes, Juz United, den Landesverband der Sinti und Roma, den Landessportverband, die Aktion 3. Welt und viele andere mehr. Das tut mein Haus genau so, wie es schon unter meiner Vorgängerin und dem vorherigen Ministerpräsidenten geschehen ist. Das ist eine Richtung, in die wir auch in Zukunft gehen wollen. Deshalb sage ich klar: Die politische Beteiligung dieser NGOs am demokratischen Prozess ist notwendig. Wie sonst sollen die Wohlfahrtsverbände ihrem politischen Auftrag gerecht werden, wenn sie sich nicht mehr öffentlich zu sozialpolitischen Fragen diesem Land äußern dürfen? - Die Demokratiebildung ist heute wichtiger denn je. Das zeigen alle Umfragen. Das zeigen die Probleme, mit denen wir täglich zu tun haben. Es ist wichtig, dass die Legitimation dieser Demokratiebildung nicht in Zweifel gezogen wird. Genau das, Kollege Schäfer, ist jedoch ein Ergebnis der Anfrage, die Sie gestellt haben, und der Kommentierung, die Sie in der Öffentlichkeit getätigt haben. In einem Interview, das Sie dem SR gegeben haben, sagen Sie Folgendes: Die ehrliche und sehr klare Antwort von mir lautet: Wenn eben eine parteipolitische Einflussnahme von Institutionen in dieser Zeit erfolgt, in der Wahlkampfzeit, dann sind diese Gelder zweckwidrig in meinen Augen verwendet worden und das muss dann natürlich auf Basis einer Rechtsstaatlichkeit im Nachhinein auch Konsequenzen haben. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Dieses Zitat ist im Endeffekt eine Drohung: Wer uns kritisiert, der wird bestraft, indem ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wird oder indem er zukünftig keine Zuschüsse mehr bekommt. So soll es verstanden werden und so wird es von vielen verstanden. Der Frauenrat, der Landesjugendring, die Aktion 3. Welt, die Naturfreunde und viele andere haben es so verstanden und sich öffentlich geäußert. Aber man muss sehr vorsichtig sein, wenn man den Leuten scheinbar mit rechtsstaatlichen Instrumenten begegnet und sich dadurch möglicherweise selbst demokratisch ins Unrecht setzt. Der Anlass für Ihre Äußerungen ist die öffentliche Debatte um die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der AfD Abstimmungen und eventuell auch Gesetzgebungsprozesse im Bundestag durchzuführen. Viele in der Gesellschaft haben darin einen gefährlichen Dammbruch gesehen, unter anderem Angela Merkel und bedeutende CDU-Politiker in diesem Lande. Es muss den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren möglich sein, sich an einer solchen öffentlichen Debatte zu beteiligen, ohne dass sie den Vorwurf einkassieren, sie hätten sich parteipolitisch im Wahlkampf geäußert. Bezeichnend ist, dass sie trotz der wiederholten Nachfragen der Kollegin Braun heute nicht bereit waren, diejenigen zu nennen oder die Aussagen zu benennen, die aus ihrer Sicht rechtswidrig gewesen wären. (Abg. Schäfer (CDU): Ich habe ihr klar ge- antwortet.) Diese Anfrage und die Kommunikation darum ist vage. Deshalb ist ihre Wirkung in der Gesellschaft so gefährlich. Meine herzliche Bitte lautet: Bei allem Ärger, den man manchmal haben kann und den jeder von uns in der politischen Debatte kennt, muss uns Demokraten auszeichnen, dass wir uns in der Reaktion mäßigen. Das wäre klug gewesen, aber es ist immer noch möglich. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)