Sandra Johann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Raber, ich wollte meine Rede genauso beginnen wie Sie, nämlich mit der Definition des Begriffs Sicherheitserziehung, also pädagogischen Maßnahmen im Bereich der Unfallprävention, Verkehrserziehung und so weiter. Deshalb streiche ich das jetzt. (Abg. Johann (CDU)) Herr Dörr, Sie haben in Ihrer mündlichen Einbringung gar nicht mehr den Begriff Sicherheitserziehung benutzt, sondern auf einmal den Begriff Wehrunterricht. Ich habe vor Kurzem gelesen, Wehrunterricht wurde in der DDR unter SED-Führung eingeführt. Da entpuppt sich schon schnell die ideologische Motivation Ihres Antrags, nämlich unsere Schulen für sicherheitspolitische Symbolpolitik der AfD zu vereinnahmen. Es geht Ihnen anscheinend darum, junge Soldatinnen und Soldaten an unseren Schulen auszubilden. Dies zeigt sich alleine schon daran, dass Sie das Vorbild Polen nennen, das ein solches Pflichtfach an seinen Schulen eingeführt hat. Dort wird, wie Herr Raber schon ausgeführt hat, in verschiedenen Unterrichtseinheiten Schülerinnen und Schülern unter anderem der Umgang mit Schusswaffen beigebracht. Dieser Vergleich ist aber mehr als kritisch zu betrachten, das ist nicht der Weg, den wir in Deutschland gehen dürfen. Polen hat aufgrund seiner Lage an der Grenze zur Ukraine natürlich eine ganz andere Sicherheitslage. In Deutschland hingegen stärken wir die Verteidigung unseres Landes durch eine kluge und wehrhafte Demokratie und nicht durch Waffen in unseren Klassenzimmern. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Um diesem Auftrag gerecht zu werden, dürfen wir unsere Schulen natürlich nicht noch durch ein zusätzliches Fach belasten. Die Lehrpläne der unterschiedlichen Fächer zielen bereits auf eine umfassende politische Bildung ab. Somit wird Wissen im Bereich der sicherheitspolitischen Herausforderungen, der internationalen Zusammenarbeit oder der Verteidigung vermittelt. Dazu trägt der Sozialkundeunterricht, aber auch der Geschichtsunterricht einen großen Teil bei. Themen wie Frieden, Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Verteidigung sind bereits Bestandteil des Unterrichts. - Im Übrigen frage ich mich, wer ein solches Fach überhaupt unterrichten sollte. Gerade momentan, in Zeiten von akutem Lehrermangel, können wir unsere Lehrer nicht noch mit einem zusätzlichen Fach belasten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. - Apropos Geschichtsunterricht. Eine solche Militarisierung des Unterrichts, lässt doch schwer an das Verständnis des Kaiserreiches denken. Sie geben vor, sich um die Landesverteidigung zu sorgen, aber in Wahrheit geht es Ihnen wohl um die Militarisierung unserer Gesellschaft. Ein weiterer Aspekt Ihres Antrags ist der despektierliche Umgang mit der Bundeswehr. Richtig ist laut des letzten Wehrberichtes, dass wir ein Personalproblem haben. Das ist unumstritten. Dies lässt sich aber nicht durch die Einführung eines solches Faches lösen. Deshalb bin ich froh, dass sich nun ganz aktuell im Koalitionsvertrag auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt wurde, das die Bereitschaft zum Dienst dauerhaft steigern wird. Das ist nämlich ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft. (Beifall von der CDU.) In diesem Zusammenhang möchte ich noch die Bedeutung der Jugendoffiziere betonen. Diese befassen sich mit den Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen. Jugendoffiziere sind nicht einfach nur Werber in Uniform, wie es manche darstellen, sondern ausgebildete Experten für sicherheitspolitische Bildung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannung ist ihre Arbeit wichtiger denn je. Jugendliche vermitteln Schülerinnen und Schülern, worum es in der Sicherheitspolitik wirklich geht: um Frieden, Freiheit und Verantwortung in einer komplexen Welt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Vielleicht gab es sie zu Ihrer Zeit noch nicht, Herr Kollege. (Sprechen. - Abg. Haas (SPD): Ich sehe jün- ger aus als ich bin. - Heiterkeit.) Dann war das ein Kompliment. - Aber diese Jugendoffiziere leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung unserer Jugend und schaffen Vertrauen. Sie tun dies nicht im Rahmen der Nachwuchsgewinnung, sondern eines gesetzlichen Bildungsauftrags. Gerade im Saarland erleben wir, wie dieser Dialog auf Augenhöhe funktioniert: engagiert, sachlich und mit einer großen Akzeptanz in unseren Schulen. (Abg. Haas (SPD): Das Thema hatten wir im Bildungsausschuss.) Wahrscheinlich. - Dass sicherheitspolitische Bildung in unseren Schulen kein Tabuthema sein darf, zeigt sich ganz aktuell: Vor zwei Tagen, glaube ich, wurde in der Saarbrücker Zeitung die öffentliche Debatte zum Thema Zivilschutz dargestellt. So hat der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter völlig zu Recht betont, dass es zwingend notwendig sei, auch in Schulen den Ernstfall zu üben und Grundlagen zum Verhalten in Katastrophenlagen einzuführen. - Aber auch hier ist es ganz wichtig, dass das ein gut durchdachtes Konzept ist. Das betrifft uns nämlich über die Schule hinaus als gesamte Gesellschaft. Sie sehen also, die politische und auch die sicherheitspolitische Bildung funktioniert in unseren Schulen. Wir brauchen keine obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen von Wehrkunde, die nur für Chaos und Panik sorgen würden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)