David Maaß

Ich weiß noch, 2017, kurz vor der Landtagswahl, hat es komischerweise noch eine Beförderungsfeier gegeben. Ich glaube, es war eine Woche vor der Landtagswahl oder zwei Wochen davor. Da hat Klaus Bouillon gesagt: „Wenn ich weiter Innenminister bleibe, dann kommt die Regelbeförderung, weil wir immens lange Wartezeiten im PVB-Bereich haben, die mit denen anderer Länder nicht mehr vergleichbar sind. Und was kam? - Es kam keine Regelbeförderungen. Deswegen sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Reinhold Jost befördert regelmäßig und Klaus Bouillon hat uns eine Regelbeförderung versprochen, die leider nicht gekommen ist. Wir haben 2022 in der ersten Beförderungstour noch Kolleginnen und Kollegen befördert, die mehr als 20 Jahre auf die erste Beförderung gewartet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht man nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei um. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun! (Beifall von der SPD.) Der Kollege Schäfer meinte, dass der Ermittlungsdienst und entsprechend auch der Polizeiliche Ordnungsdienst aufgebaut worden sind. Das mag sein. Das hatte aber auch den Grund, dass man gemerkt hat, dass viel zu wenig Personal im PVB-Bereich zur Verfügung steht, dass man Mitte der 2010er-Jahre schon erkannt hat, dass man ungefähr 148 Stellen so besetzen könnte, dass sie eben nicht mit PVB, also mit Polizeivollzugsbeamten, sondern mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Der Kniff damals war, dass auch dort in der letzten Dekade im Haushalt eben keine neuen Stellen geschaffen worden sind, sondern dass man die Tarifbeschäftigten befristet eingestellt und auf Beamtenstellen gestückelt hat. Da gab es Tarifbeschäftigte, die lagen auf vier PVB-Stellen. Das war nicht nachhaltig und das unterscheidet sich eben auch von dem, was (Abg. Maaß (SPD)) wir vorhin von der Kollegin Sandra Quinten und unserem Innenminister Jost gehört haben. Noch ein Wort zur Potenzialanalyse: Sie ist jedem bekannt, weil unfassbar umfangreich im Innenausschuss darüber berichtet worden ist. Von Anfang an war klar, dass man 30 bis 50 Prozent VZÄ freischaufeln will. Wir stehen im Moment bei 35. Wenn die Digitalisierung vom DuZ noch dazukommt, sind es weitere 7,5. Dann sind wir in diesem Range. (Abg. Schäfer (CDU) betritt den Plenarsaal und nimmt Platz.) Hallo Herr Schäfer, schön, dass Sie wieder da sind. Sie waren eben rausgegangen. - Lassen Sie mich vielleicht zwei, drei Worte sagen, wie der Zustand in der saarländischen Polizei bei der Regierungsübernahme war. Ich will ein paar Zahlen vortragen, die aus der Mitgliederbefragung der Gewerkschaft der Polizei aus dem Jahr 2020 stammen. Ich bin Markus Summa und Andreas Rinnert unheimlich dankbar, dass wir damals, 2020, diese Mitgliederbefragungen auf die Gleise gehoben haben, nachdem 2015 bereits die erste stattgefunden hat, es war quasi eine Art Nachklapp. Wie hat sich die Zufriedenheit in der saarländischen Vollzugspolizei über die Jahre der Schuldenbremse entwickelt? Die Umfrage wurde von Dr. Kai Masser, Uni Speyer, durchgeführt. Sie war repräsentativ, es haben über 1.000 Polizistinnen und Polizisten teilgenommen. Sie zeigten strukturelle Defizite und Vertrauensverlust und vor allen Dingen eine massive Überlastung auf. Es gab 2020 einen Rückgang der Arbeitszufriedenheit: minus 7 Prozent zufriedener, plus 5 Prozent unzufriedener Beschäftigter. 9 Prozent mehr empfinden die Arbeitsbelastung als zu hoch, nur 38 Prozent der Kolleginnen und Kollegen mit einer Dienstzeit von über zehn Jahren hätten sich wieder für den Polizeidienst entschieden. 45 Prozent äußerten einen Wechselwunsch nicht innerhalb der saarländischen Polizei, sondern zu einer Polizei eines anderen Bundeslandes oder eben in die freie Wirtschaft. Besonders auffällig waren die Aussagen der jungen Kolleginnen und Kollegen, die eine Dienstzeit von drei bis zehn Jahren hatten: Da wollten 59 Prozent entsprechend wechseln. Unser Anspruch als SPD war es eben nicht, diese Ergebnisse zu relativieren oder schlechtzureden, so wie es kurz danach geschehen ist: „Ach, die ist ja nicht repräsentativ, die GdP übertreibt.“ Nein, wir haben damals schon als Gewerkschaft gefordert, dass es eine Task Force geben soll, die sich mit dem Innenministerium zusammensetzt, um strukturelle Verbesserungen in der Polizei auf den Weg zu bringen. Das ist leider nicht zustande gekommen, weil zu dieser Zeit der Innenminister schon nicht mehr mit mir gesprochen hat. Wir haben auch mehr Beförderungsstellen, also höhere Stellen in der A10, A11 gefordert. Wir haben 30 Tarifbeschäftigte mehr gefordert. Wenn man sich jetzt mal anschaut, dass es allein in diesem Jahr 52 Tarifbeschäftigte auf einen Schlag unbefristet on top mehr gibt, dann zeigt das, die Hausaufgaben sind gemacht. Das ist fast doppelt so hoch. Wenn man dann noch einmal in die letzten Jahre zurückblickt, dann sieht man, dass da im Moment unheimlich viel Bewegung drin ist. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, dass in der SPD-Fraktion alle Abgeordneten Mitglied einer Gewerkschaft sind, dass wir einen sehr, sehr polizeiaffinen Innenminister haben und dass wir mit Sandra Quinten und mit meiner Person zwei Polizeibeamte in den Reihen haben, die die Sorgen und Nöte der Polizei kennen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Vollzugspolizei, werden wir, die SPD-Fraktion, euch dort weiter unterstützen! (Beifall von der SPD.) Der Innenminister hat es vorhin schon angesprochen, es gab diese Tarifoffensive mit 52 Tarifbeschäftigten in diesem Jahr. Der Polizeiliche Ordnungsdienst wird rückwirkend zum 1. März um zehn Kolleginnen und Kollegen weiter aufpersonalisiert. Wir haben den Verfassungsschutz gestärkt, auch das wurde vorhin schon gesagt. Es gibt zehn Stellen mehr, die nicht aus dem Fleisch der Polizei, so wie es in den letzten Jahrzehnten war, herausgeschnitten worden sind und dort Lücken aufgerissen haben, sondern die on top zusätzlich eingestellt worden sind. Da sind auch Stellen geschaffen worden. Wir haben den Staatsschutz aufgewertet mit dem wissenschaftlichen Dienst, der neu geschaffen worden ist, um auf psychisch auffällige Gefährder und politisch motivierte Kriminalität besser und effektiver reagieren zu können. Das alles sind strukturelle Maßnahmen - wie ich vorhin schon gesagt habe -, die in den letzten 25 Jahren ihresgleichen suchten. Die Ministerpräsidentin hat meiner Erinnerung zufolge vor einem Jahr in ihrer Regierungserklärung gesagt, wir brauchen Mutmacher statt Miesmacher. Ich wünsche mir, dass die Erfolge in der Polizei beziehungsweise für die Polizei der letzten drei Jahre - sie sind wirklich beachtlich, man kann sich das Zahlenwerk anschauen - vonseiten der Opposition stärker gewürdigt werden. Ich spreche nicht von der AfD, sondern von der demokratischen Opposition, nämlich der CDU. Wir haben die Infrastruktur und vor allen Dingen auch die Ausbildung gestärkt. Die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt - ein Projekt von über 40 Millionen Euro - wurde fertiggestellt, ebenso das Polizeizentrum Guy Lachmann mit fast 30 Millionen Euro Investition. Liebe Kolleginnen und Kollegen Studierende der FH, auch dort set- (Abg. Maaß (SPD)) zen wir uns dafür ein, dass ihr die beste Ausbildung genießen könnt. Zur besten Ausbildung zählt auch, dass ihr die beste Infrastruktur bekommt. Wenn wir derart große Einstellungsjahrgänge haben, wie wir sie im Moment haben, brauchen wir mehr Personal an der FH, mehr Lehrpersonal und eine entsprechende Erweiterung der Räumlichkeiten. All das bringen wir dort für euch auf den Weg, denn ihr seid die zukünftigen Sterne unserer saarländischen Vollzugspolizei. (Beifall von der SPD.) Insgesamt wurden in den letzten drei Jahren 12 Millionen Euro in die Sachausstattung investiert. Ich will es kurz vorlesen, weil meine Redezeit abläuft: 3.000 Dienstpistolen, 3.000 Schnittschutzschals, 1.500 Funkgarnituren, Körperschutzausrüstungen, Schutzwesten, Gürtel-Holster, Helme, Bodycams, Livescanner, IMSI-Catcher, Einführung neuer Vermittlungs- und Abfragetechnik und Einführung gesicherter virtueller Desktops. Auch das ist beachtlich. Deswegen, lieber Reinhold Jost, lieber Innenminister, dir und deinem Kabinett noch einmal herzlichen Dank vonseiten der SPD-Fraktion, dass du so nachhaltig und stark in die Polizei investierst. (Beifall von der SPD.) Die Digitalisierung in der saarländischen Vollzugspolizei war lange steinzeitmäßig. Auch das haben wir angepasst. Kollege Schäfer hat es vorhin gesagt, die Onlinewache wurde integriert und weiter ausgebaut. Sie ist mittlerweile ein Modellprojekt für komplett Deutschland. Wir bringen die Mehrwert-App - ich habe immer Mehrweg-App im Kopf - (Heiterkeit) endlich auf den Weg. Dies ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen, an der Einsatzörtlichkeit entsprechende ZEVIS-, POLAS-, MRA- oder NWR-Abfragen durchzuführen. Ihr wisst alle, wie schwierig und umständlich es ist, wenn man irgendwo am Unfallort steht und über den großen Kanal, über die FEZ oder über die Dienststelle entsprechende Personenabfragen durchführen muss. All das wird zukünftig ein Ende haben. Wir planen den Roll-out Ende dieses Jahres. Ebenso geht es um den Messenger Twenty, der eine sichere beziehungsweise gesicherte Kommunikation zwischen Einsatzkräften wie THW, Feuerwehr und Rettungsdiensten im realen Dienstbetrieb ermöglichen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist für uns Chefsache, wenn wir über unseren Innenminister sprechen, und Chefinnensache, wenn wir über unsere Ministerpräsidentin sprechen. So ist es mit der SPD in Regierungsverantwortung. Wir haben auf die Polizei gehört. Wir haben die Probleme der Polizei in den letzten drei Jahren nicht top-down - wie es in der Vergangenheit oft der Fall war -, sondern bottom-up in Kooperation mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen angepackt. Wir haben die größte Personaloffensive in der Geschichte der saarländischen Polizei gestartet. Es gab Investitionen in die Ausstattung in Millionenhöhe. Wir verzeichnen einen Rückgang der Kriminalität. Wir sehen also auch dort erste Früchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das Saarland sicherer, verlässlich, modern und bürgernah. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)