Alwin Theobald

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre sachliche Antwort auf das, was ich vorgetragen habe. Gleichwohl bleiben verschiedene Fragen offen. Ich habe mir natürlich das Gutachten angeschaut, auch wenn es uns Abgeordneten ganz offiziell gerade erst heute Morgen zugegangen ist. Sie sagten, aus rechtlichen Gründen könne man diesen zweiten Teil nicht veröffentlichen. Ich frage mich: Warum geht das in anderen Bundesländern? Warum gibt es in Rheinland-Pfalz nur ein Gutachten, das jedem zugänglich ist? Ein zweiter Punkt, der mich interessiert: Ich habe die 693 Seiten einmal durchforstet; es gibt ja auch die Volltextsuche. Allerorten ist heutzutage die Rede davon, man müsse unsere kritische Infrastruktur - dazu zähle ich auch die Krankenhäuser - sicher aufstellen. Das Thema Resilienz ist von großer Bedeutung. Ich finde allerdings an keiner Stelle in dem Gutachten, dass das berücksichtigt wäre. Auch die Lehren, die wir aus der Pandemie gezogen haben, sind in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Gebe ich beispielsweise das Wort „Covid“ ein, stoße ich drei Mal darauf, dass nach der Pandemie die Zahl der Fälle ja gesunken sei und deshalb weniger Betten benötigt würden. Die Möglichkeit einer weiteren Pandemie, die Möglichkeit eines Massenanfalls von Verletzten und Weiteres sind in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Man geht vielmehr von Zahlen der vergangenen Jahre aus, die auch dadurch geprägt waren, dass viele Betten im Saarland nicht am Netz waren, weil es schlichtweg an Pflegekräften fehlte und Operationen immer und immer wieder verschoben werden mussten. Benötigt heute jemand eine Untersuchung, dauert es oft mehrere Monate, bis er an der Reihe ist. Ich habe mich diese Woche mit einem jungen Papa unterhalten, dessen Tochter untersucht wurde und die Polypen entfernt bekommen soll. Der Termin für die Operation ist im Februar - nächsten Jahres! Es wird also jetzt schon sehr viel geschoben, weil die Kapazitäten einfach nicht vorhanden sind. Angesichts dessen frage ich mich, wie man auf den Gedanken kommt, noch Betten streichen zu wollen. Ein weiterer Punkt: Betrachtet man sich die Situation von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungen und liest nun, dass in der stationären psychotherapeutischen Behandlung derzeit 7 Prozent der Betten zu viel vorhanden seien, fragt man sich, wie das sein kann. Warum muss man als belasteter Jugendlicher neun Monate auf einen stationären Aufenthalt warten? - Das alles passt nicht zusammen. Darauf fehlen mir in diesem Gutachten die Antworten. (Beifall von der CDU.)