Raphael Schäfer

Sehr gerne antworte ich auf die gestellten Fragen. Erster Punkt. Natürlich sind wir diffamiert worden, natürlich sind wir angegriffen worden. Sie haben uns wortwörtlich als „Demokratieverächter“ bezeichnet. (Abg. Braun (SPD): Das habe ich nicht gesagt. Das stimmt so nicht! - Abg. Haas (SPD): Das ist die Unwahrheit!) Wenn das kein Angriff auf eine absolut demokratische Partei und Fraktion ist, dann weiß ich es auch nicht! Das haben Sie gesagt. Ich weise diesen Angriff zurück. So einfach ist das. Zweiter Punkt. Die Anfrage richtet sich natürlich danach, im Sinne einer Haushaltskontrolle - das ist Aufgabe jedes einzelnen Landtagsabgeordneten - zu kontrollieren, ob die Gelder, die in unserem Haushalt eingestellt sind, zweckkonform, gesetzeskonform verwendet werden. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Genau das fordert auch der Rechnungshof von uns ein. Um die Frage klar zu beantworten: Es richtet sich nicht gegen einen einzelnen Verein, einen einzelnen Verband oder wie auch immer. Es geht um eine ganz reguläre Verwendung öffentlicher Fördergelder, um nicht mehr und nicht weniger. Letzter Punkt, RPJ-Mittel. Darauf sind wir auch ganz konkret angesprochen worden. Dazu sage ich, ich finde es unsaarländisch, wenn generalstabsmäßig durch den Chef der Staatskanzlei eine mediale Berichterstattung vorgeplant ist - das ist Fakt -, die politischen Jugendverbände am gleichen Nachmittag mit wenigen Stunden Vorlauf einbestellt werden und ein Ergebnis präsentiert wird, anstatt im Vorfeld einmal detailliert miteinander zu sprechen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Das finde ich unsaarländisch. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)