David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Polizeifamilie! Auf der Tribüne darf ich über die Leitungsebene, die Gewerkschaften und die Personalvertretungen bis zu den Studierenden im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Polizeifamilie begrüßen. Schön, dass ihr heute da seid! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will ein paar Worte zu dem sagen, was eben vorgetragen worden ist. Beginnen möchte ich mit der AfD. Herr Schaufert, Sie bestärken mich mit jeder Wortmeldung, die Sie hier bringen, darin, dass wir den Verfassungsschutz und auch den Staatsschutz weiter aufpersonalisieren müssen. (Beifall von der SPD.) Wie wenig Ahnung Sie von Polizei haben, haben Sie gerade eben wieder dargestellt, Sie haben vor allen Dingen dargestellt, wie Ihr Gedankengut ist. Der Minister hat es vorhin gesagt: Die Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen, gegen Polizistinnen und Polizisten steigt. Der Beruf wird immer gefährlicher. Die AfD schlägt vor, die Kolleginnen und Kollegen dann noch schlechter zu bezahlen. Das ist, was man hat, wenn man AfD wählt, nämlich weniger! (Beifall von der SPD.) Ich möchte vielleicht noch ein paar Ausführungen zum Kollegen Schäfer machen, der jetzt leider nicht im Raum ist. Er hat vorhin über den Saarlandtrend gesprochen. Bemerkenswert finde ich, wenn man sich den Saarlandtrend in Gänze mal anschaut, wer wie abgeschnitten hat. Ich glaube, man sollte vonseiten der CDU nicht zu viel positiv darüber reden. Der Kollege der CDU hat eine Bilanz und eine Genese aufgestellt, wie sich die Polizei in den letzten Jahren entwickelt hat. Er hat behauptet, dass der Aufbau der saarländischen Polizei auf Innenminister Klaus Bouillon zurückzuführen ist. Das ist ein Märchen, das schon seit vielen Jahren hier erzählt wird. Ich will es ganz kurz erklären: Die Einstellungszahlen in diesem Jahrtausend lagen in der ersten Dekade beispielsweise bei Peter Müller, Mitte der 2000er Jahre bei 55 Polizistinnen und Polizisten. Monika Bachmann hat im Rahmen der Schuldenbremse 2014 und 2015, glaube ich, 80 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Dann ist plötzlich der Polizeiführung, aber auch dem Innenministerium aufgefallen, dass es ja, wenn man viele junge Menschen einstellt, irgendwann dazu kommt, dass Personen in Elternzeit gehen und man 150 Vollzeitäquivalente hat, die sich in Elternzeit befinden und die deswegen der Organisation nicht zur Verfügung stehen, die aber zeitgleich über Bundesmittel über einen Bundesstitel bezahlt werden. Deswegen - lieber Reinhold Jost, korrigiere mich, wenn ich etwas Falsches sage, denn du warst damals auch in Regierungsverantwortung -, hat man sich in diesem Hause zwischen CDU und SPD darauf verständigt, dass man in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nicht durchschnittlich 105 Kolleginnen und Kollegen einstellt, sondern wegen der Geschichte Elternzeit und fehlende VZÄ on top 100 Polizistinnen und Polizisten dazupackt. Der Kollege Toscani nickt. Deswegen hätte die durchschnittliche Einstellungszahl in diesen drei Jahren nicht bei 150, 140 oder 130 gelegen, sondern bei round about 105. Das ist deswegen nicht vergleichbar mit den jetzigen Einstellungszahlen. Ich wollte es einfach nur mal ganz kurz erklären. Es ist ein bisschen technokratisch, es ist schwierig, das so rüberzubringen. Ich weiß, ihr spielt mit diesem Märchen, indem ihr sagt: „Bulli hat damals viel, viel mehr eingestellt.“ (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Dann wird noch die alte Reform im Rahmen der Schuldenbremse hier ein aufs andere Mal wieder in den Himmel gelobt, deshalb wiederhole ich: Die Reform von 2011/2012 hatte zum Ziel, im Rahmen der Schuldenbremse Personal einzusparen. PwC hat vorgeschlagen, dass 600 Köpfe in der Polizei abgebaut werden sollen. Deswegen war es den Gewerkschaften und auch ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wie viel haben wir abgebaut? Herr Thielen, ich sage es Ihnen gleich. - Es war den Gewerk- (Abg. Maaß (SPD)) schaften und auch den Personalvertretungen zu verdanken, dass nicht 600 eingespart werden sollten, sondern nur 300. Und wegen einer guten prognostischen Entwicklung hat man das entsprechend ‑ ‑ (Weitere Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU). - Sprechen.) Lassen Sie mich mal bitte ausreden, Herr Thielen. - Wegen einer guten prognostischen Entwicklung hat man das auf 270 korrigiert. Das Problem war aber, dass Ende der letzten Dekade nicht 270 Köpfe in der saarländischen Polizei abgebaut worden sind, sondern, weil dieser Abbau-Pfad ein Irr-Pfad war und man den Überblick verloren hat, round about die ursprünglich vorgeschlagenen 600 abgebaut worden sind. Das ist der Grund, weshalb Innenminister Jost jetzt wieder eine Strukturreform durchführen musste, weil nicht mehr 2.500 Köpfe in der Polizei zur Verfügung standen, sondern deutlich weniger und das Personalkorsett einfach nicht mehr auf die Struktur gepasst hat. Deswegen war die Potenzialanalyse nicht nur dazu gedacht, Vollzeitäquivalente freizuschaufeln, sondern Strukturen so zu verschlanken, dass die Kolleginnen und Kollegen angemessen und auch gut ihren Dienst machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Reinhold, das ist uns gelungen! (Beifall von der SPD.) Ich will nicht zu sehr in der Vergangenheit rumstochern, ich will aber trotzdem noch zwei, drei Worte verlieren. Ich finde es nicht gut und auch irgendwo schädlich für die Allgemeinheit, aber vor allen Dingen für die Polizistinnen und Polizisten, dass so viel miesgemacht wird, vor allen Dingen vonseiten der CDU in den letzten drei Jahren im Bereich der Polizei. Schauen wir uns einfach mal die Fakten an. Ich sage immer: Tränen lügen nicht, und Tränen haben die Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren genug vergossen. Aber Zahlen lügen eben auch nicht und wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass man dort gewaltige Investitionen hat, nicht nur, wie vorhin angekündigt, über die Sicherheitspakete von Klaus Bouillon. Ja, Klaus Bouillon hat viele, viele Sicherheitspakete gebracht. Ich weiß gar nicht mehr wie viele, sechs, sieben, acht, neun? Das waren aber immer nur Ein-Mal-Investitionen. Ich denke, der Finanzminister kann mir recht geben, dass es nicht die ganz große Kunst ist, Ein-Mal-Investitionen in einem Haushalt zu generieren, sondern strukturelle Ausgaben, und strukturelle Ausgaben sind eben Personalkosten. Sie läppern sich auf die Jahre gesehen, die läppern sich auf die Zeit. Da sind wir richtig gut aufgestellt. Wenn man sieht, dass das Regierungsprogramm umgesetzt wird, dass wir bis 2032 wieder 2.900 Stellen, 2.900 Köpfe in der saarländischen Polizei arbeiten haben, dann ist das ein Mehrinvest, der jedes Jahr wiederkommt, von round about 30 Millionen Euro. Das hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Korrigieren Sie mich, wenn ich die Unwahrheit spreche. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich?) Ja, weil Sie mich gerade so interessiert anschauen. (Heiterkeit. - Sprechen.) Okay, alles gut, alles gut. Ich weiß noch ‑ ‑