Christina Baltes

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir fahren fort in unserer heutigen Plenardebatte. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot ist aus terminlichen Gründen für heute Nachmittag entschuldigt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland (Drucksache 17/1383 - neu) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Stephan Thielen, das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 19. Februar 2025 in Erster Lesung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 60. Sitzung am 6. März gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen, die am (Abg. Thielen (CDU)) 2. April stattgefunden hat. Die Anzuhörenden haben den Gesetzentwurf begrüßt und keine Änderungswünsche geäußert. Abänderungsanträge wurden daher auch im Ausschuss keine gestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung. Zugestimmt haben dabei die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion bei Abwesenheit der AfD-Fraktion. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)