Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 17/1478. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1478 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1478 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 13 und 17: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik aktiv gestalten - zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa beitragen (Drucksache 17/1475) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zivile und militärische Zeitenwende: Chance für die Diversifizierung der Wirtschaft und Schutz für Europa (Drucksache 17/1488) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.