Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Haus absperren und damit ist das Problem gelöst. Ich habe noch ein anderes Bild: Stellen Sie sich vor, da ist ein Schreibtisch, ein Mann sitzt davor und da ist ein großer, roter Knopf, auf den man drückt, und dann sagt man, das Problem Migration ist gelöst. Der Mann drückt drauf und - zack, bumm - ist es wirklich so. Vielleicht hat der eine oder andere jetzt kurz an Donald Trump gedacht. Das wäre auch zutreffend gewesen, aber so ein Stück weit erinnert mich das, was Sie hier sagen, und auch Ihr Antrag genau daran. Es braucht nur diesen einfachen Knopf, auf den man drücken muss, oder man muss nur das Haus absperren, um in Ihrem Beispiel zu bleiben, und dann ist das alles gelöst. Da stellt sich aber doch die Frage: Warum machen das die SPD und die CDU denn eigentlich nicht? Warum sperren die nicht einfach das Haus ab oder drücken auf den Knopf? Ich erinnere mich noch gut an meine Rede hier im Hohen Hause im Februar. Da habe ich sehr ausführlich, sehr konkret zur Migration gesprochen. 17, 18 Minuten habe ich erklärt, worum es wirklich geht: um eine Steuerung von Migration, um Realismus, es geht um Humanität und um Ordnung. Es ist in der Februarsitzung genauso gewesen wie im Geschichtsunterricht: Sie haben einfach nicht aufgepasst. Jetzt ernsthaft, Sie haben eben schon gesagt, es gehe um Hass. Das habe ich mir aufgeschrieben, weil ich diese Frage für mich nicht beantworten kann und es mich immer wieder aufs Neue erschreckt und ich mich frage, woher dieser tiefe Hass in Ihnen kommt. Was hat man Ihnen angetan, dass Sie so einen Hass verspüren? (Abg. Schaufert (AfD): Wo habe ich so etwas gesagt?) Wenn wir über Asyl und Migration reden, dann reden wir nicht über irgendwelche Zahlen in Excel-Tabellen, sondern wir reden über Menschen, wir reden über Frauen, Männer, Kinder, wir reden über Hoffnungen, über Perspektive und Schicksale. Ja, es geht darum, Zuwanderung zu steuern. Das ist korrekt. Aber es darf nie ohne Humanität gedacht werden. Humanität und Ordnung gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt nicht die eine Maßnahme, die einfach gemacht wird, und dann ist das Problem gelöst. Wir brauchen hier, und das kommt jetzt auch endlich, einen europäischen Weg mit dem sogenannten GEAS, dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Man hat lange dafür gekämpft und hat jetzt endlich eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gefunden. Das wird jetzt in den Mitgliedstaaten ratifiziert und umgesetzt und beinhaltet einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, schnellere Entscheidungen, Fiktion der Nichteinreise, einen solidarischen Verteilmechanismus. Das ist echte Steuerung, das ist echte Ordnung und vor allem ist das auch europäische Verantwortung. Was Sie fordern, ist ein sogenanntes Rückkehrzentrum nach dänischem Vorbild. Ich verübele es jetzt niemandem, wenn er sich damit im Vorfeld noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat, man könnte vielleicht denken, das sind irgendwelche schmucken, hübschen, tollen Einrichtungen, freundlich aussehende Häuser in einer Stadt, wo man sich wohlfühlt. Sie haben ja selbst davon gesprochen, das sind Geflüchtete, die dort begleitet und betreut werden. Ja, das könnte man vielleicht denken, und Sie hübschen das schön auf. Aber ich sage Ihnen mal, was das heißt: Massenunterkünfte am Rand der Gesellschaft. Das bedeutet offener Vollzug mit Gittern vor den Fenstern. Das bedeutet unhaltbare hygienische Zustände und eine mangelnde medizinische Versorgung. So sieht nämlich die dänische Realität aus. (Abg. Arweiler (SPD)) Kennen Sie das Urteil der Inspekteure des Europarates, die im Lager in Ellebaek waren? Die haben gesagt, der Zustand ist schlechter als in einem russischen Gefängnis. Schlechter als in einem russischen Gefängnis, das ist das, was Sie hier fordern, das ist das, was Sie hier für uns im Saarland fordern. Und Sie behaupten, dass die Menschen dadurch auch schneller ausreisen würden. Es gibt keine signifikanten Erhebungen, dass das so ist. Im Gegenteil, die Menschen bleiben in diesen Lagern sitzen, sie sind dort in einer Dauerschleife drin. Das Problem löst sich nicht durch ein solches Rückkehrzentrum. Das ist kein Asylsystem, das ist Abschreckung um jeden Preis, was Sie hier wollen. Das ist die kalte Botschaft: Sie sind hier nicht erwünscht, Sie haben bei uns keine Zukunft. Und ja, tatsächlich hat es mich jetzt überrascht, dass Sie das gar nicht erwähnt haben: Das ist ein Vorschlag der Sozialdemokratie in Dänemark. Ich habe mich eigentlich darauf vorbereitet, dass es heißen würde: „Ah ja, liebe SPD, Sie müssen das auch umsetzen. In Dänemark ist das doch auch die Sozialdemokratie!“ Okay, ich komme Ihnen jetzt zuvor: Eine schlechte Maßnahme bleibt eine schlechte Maßnahme, egal, von wem sie gefordert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dann ist das vielleicht der berühmte Wolf im Schafspelz, aber wir lassen uns davon auch nicht bekehren. Wir stehen zu unseren Werten Solidarität, Gerechtigkeit und vor allem auch Menschlichkeit. Wir sehen trotzdem die Herausforderung auch hier im Saarland, auch in unseren Kommunen. Es ist ständig hier Thema im Hohen Haus und wir handeln auch. Es gibt im Saarland, es gibt im Bund mehr Abschiebungen als noch im Jahr 2023, es gibt auch entsprechend weniger Asylgesuche. Die Verfahren werden beschleunigt, werden gerade auch im Saarland digitalisiert. Es gibt eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und einen ganz klaren Rahmen: Wer unseren Schutz braucht, der bekommt auch unseren Schutz. Wer ihn aber missbraucht, der oder die muss gehen. Die dänische Politik sagt, Migration gefährde deren Kultur und deren Wohlstand. Meiner Meinung nach zerstört die Haltung eines: die Chance auf eine Willkommenskultur. Genau diese Willkommenskultur brauchen wir. Ohne diese Willkommenskultur hat das Saarland, hat Deutschland keine Zukunft. Wir sind ein Einwanderungsland, auch wenn das hier nicht jeder wahrhaben möchte, gerade am rechten Rand. Wer unseren Wohlstand vom Morgen gefährden will, der macht so weiter. Aber unser Wohlstand von morgen, der hängt maßgeblich von den Fachkräften ab, die wir heute anwerben müssen, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung. Migration ist für uns keine Störung, Migration ist Realität und wie wir mit dieser Realität Migration umgehen, sagt manchmal viel mehr über uns aus als über die Menschen, die zu uns kommen. (Beifall von der SPD.) Wir stehen für eine gerechte, wir stehen für eine menschliche und wir stehen vor allem auch für eine lösungsorientierte Migrationspolitik, nicht für einfache Parolen, nicht für einfaches Sprücheklopfen, nicht für Symbolpolitik. Vor allem stehen wir nicht für Lager, die Menschen entwürdigen sollen. Wissen Sie, was das Entscheidende ist? Man kann Haltung zeigen, man kann einstehen für Humanität und Ordnung. Man kann Verantwortung zeigen, gerade dann, wenn es schwierig ist, gerade dann, wenn es unbequem ist. Es gibt ein Zitat aus Harry Potter, das lautet: Wir gehen nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg. - Das ist auch das, was wir machen wollen: Wir gehen nicht den einfachen Weg, wir gehen den richtigen Weg und deswegen lehnen wir das heute ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)