Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Können Sie sich noch an Ihre Fahrprüfung erinnern? Bei mir war es 2013 in Hermeskeil so weit, und ja, der Führerschein gilt dann sogar auch im Saarland. Damals waren die Preise noch ganz anders, als sie es heute sind. Der ADAC hat es kürzlich veröffentlicht: Preise um die 3.500 Euro sind keine Ausnahme mehr. Es gibt auch aktuelle Zahlen aus dieser Woche: Seit dem Jahr 2020 sind die Kosten für Fahrschule und Prüfungen sogar um 38 Prozent gestiegen, allein im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent, also stärker als die allgemeine Inflation. Unsere Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr das Problem auch im Bundestag zum Thema gemacht und konkrete Vorschläge zur Lösung in die Debatte eingebracht. Der Bedarf ist aus unserer Sicht im Saarland jedenfalls besonders gegeben: Das Auto ist ein wichtiger Faktor für die Teilhabe am Arbeitsleben, wichtig für das Freizeitleben, für das soziale Leben, für die Fahrt zur Ausbildungsstelle, zur Schule, zur Hochschule, zum Sport oder auch zu Freunden. Neben dem Gedanken der individuellen Mobili- (Abg. Reiter (CDU)) tät ist der Führerschein also auch für die soziale Komponente ein ganz entscheidender Faktor. Hinzu kommt, dass wir im Saarland auch eine besonders hohe Durchfallquote bei der praktischen Fahrprüfung verzeichnen. Angesichts all dessen haben wir uns in der CDU-Landtagsfraktion entschlossen, dieses Thema heute aufzurufen. Wir möchten die Hintergründe erfahren: Was führt dazu? Wir haben bereits Gespräche mit verschiedenen Fahrschulen und mit Vertretern des Fahrlehrerverbands geführt. Unter anderem haben wir mit Marco Morsch gesprochen, den ich heute auch hier begrüßen darf. Er ist der dritte Vorsitzende des Fahrlehrerverbands und wird heute begleitet von Fahrlehrerin Hanna Schlachter. Schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Mein Kollege Christopher Salm und ich haben uns außerdem einen Fahrsimulator angeschaut; auch das eine spannende Idee, die ergänzend in der Führerscheinausbildung hilfreich sein kann. Wir waren beim TÜV, der das Prüfmonopol im Saarland hat, haben mit den Prüfingenieuren gesprochen. Wir haben also verschiedene Perspektiven aufgenommen von Institutionen mit jeweils verschiedenen Interessen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Das Ergebnis unserer Termine war, dass es nicht den einen Schuldigen für die hohen Preise gibt. Daher gibt es auch nicht die eine Stellschraube, an der drehend man von heute auf morgen die Preisspirale bremsen kann. Es gibt vielmehr ganz verschiedene Ansatzpunkte, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Deswegen schlagen wir heute einen ganzen Katalog an Maßnahmen vor und bringen das Thema hier in den Landtag zur Diskussion ein. Liebe Kollegen von der SPD, ihr hättet es euch einfach machen und einfach sagen können: Gute Sache, wir stimmen zu, wir gehen gemeinsam diesen Weg. - Es gibt jetzt aber einen korrespondierenden Antrag; ich bin auf die Argumente gespannt, die Sie, lieber Kollege Schmitt, dafür gleich vortragen werden. Vielleicht ist ja auch einfach unser Antrag bei ChatGPT hochgeladen worden mit dem Auftrag: Formuliere mir einen Antrag, der zwar die gleichen Inhalte, aber jedenfalls andere Worte enthält. - Aber sei's drum. Die Chance, dass heute zumindest ein Antrag eine Mehrheit findet, nehme ich mal als gegeben an. Ich will nun aber konkret werden. Wo wollen wir heute anpacken? Erstens sollte die Prüfungszeit bei der Führerscheinprüfung der Klasse B aus unserer Sicht wieder auf 45 Minuten reduziert werden. Das war bereits bis 2021 die vorgesehene Dauer, danach wurde sie um zehn Minuten erhöht. Auch das führt zu höheren Kosten, sowohl für die Fahrprüfung als auch bei der Fahrschule. Vielleicht steigt dadurch auch der Druck oder die Zeit, Fehler zu machen, und die Durchfallquote geht in die Höhe. Unser Vorschlag, eine Rücknahme dieser Maßnahme, würde die Prüfungsgebühren wieder begrenzen. Zweitens: Ein weiterer Ansatzpunkt ist eine Reform der Wiederholungsprüfung bei Klasse B, die habe ich im SPD-Antrag auch gesehen. Bisher muss man bei einer Wiederholungsprüfung alle Teile komplett ablegen und bestehen. Wenn man eine reduzierte Wiederholungsprüfung ablegen könnte, wenn man zum Beispiel nur beim Einparken einen Fehler gemacht hat, würde das Zeit sparen, und dadurch auch Kosten bei Prüfung und Fahrschule. Das sind alles Faktoren, die zu einer Kostensenkung beitragen würden. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Drittens: Wir setzen uns für mehr Flexibilität beim Theorieunterricht ein. Durch die derzeit diskutierte OFSA-II-Verordnung droht nämlich genau das Gegenteil. Auch hier setzen wir Erwartungen in die künftige Bundesregierung. Diese Verordnung ist derzeit noch in der Ressortabstimmung. Es ist auf jeden Fall ein Thema, das die Fahrschulen, die Praktiker, derzeit vor Herausforderungen stellt. Viertens: Arbeitgeber sollten aus unserer Sicht die Möglichkeit bekommen, ihren jungen Beschäftigten und Auszubildenden einen steuerund abgabenfreien Zuschuss zum Führerschein zu gewähren. Gerade bei uns im ländlichen Raum, wo der Weg zur Arbeits- und Ausbildungsstätte oft weit ist, würde das Verbesserungen im Sinne der saarländischen Jugend bewirken. Weitere Punkte wird mein Kollege Christopher Salm gleich noch ausführen. Auf jeden Fall sind die künftige Bundesregierung und die Landesregierung gefordert, faire, bezahlbare und natürlich auch sichere Rahmenbedingungen für den künftigen Erwerb des Führerscheins zu schaffen. Seit heute liegt auch einen Koalitionsvertrag vor, zumindest im Entwurf, auch dort ist das Thema aufgegriffen, dass die künftige Bundesregierung - ich zitiere - „… unter Wahrung hoher Standards die Fahrausbildung reformieren will, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.“ Das ist ein gutes Signal, um auch die Zukunftsperspektiven bei uns im ländlichen Raum für die Jugend nachhaltig zu sichern. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag, da jeder „Hunni“ am Ende für die Fahrschüler einen Unterschied machen kann! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU).)