Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die saarländische Tourismusbranche und die saarländische Gastronomie sind eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft und ein Stück Lebensqualität für uns alle. Daher liegt es an uns allen, möglichst viele zu unterstützen und den, wie man schon sagen muss, armen Hoteliers und Gastronomen unter die Arme zu greifen. Die Zahlen aus den letzten Jahren wurden schon genannt: 25 Prozent der Unternehmen mussten ihr Geschäft aufgeben. Ich führe viele Gespräche. Aus diesen weiß ich, dass es nicht viel besser aussieht, wenn man in die Zukunft schaut. Einige Punkte wurden von Herr Wegner bereits genannt. Die Mietnebenkosten, die Steigerung der Energiepreise, der gestiegene Mindestlohn, die gestiegenen Lebensmittelpreise oder noch vorhandene Index-Mietverträge, all das hat bei vielen reingehauen. Jetzt führt man zumindest den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ein. Das steht im Koalitionsvertrag. Im Antrag der SPD, so wie ich es mir gewünscht hätte, würde auch an die normale Eckkneipe gedacht, die keine Speise- (Abg. Becker (AfD)) gastronomie ist. Sie würde davon ebenfalls profitieren. Aber schauen wir uns den Koalitionsvertrag einmal an. Ich habe die Zeit genutzt und die 146 Seiten überflogen und angeschaut. Darin finden sich ein paar Sachen, die in den guten Wein des SPD-Antrags doch wieder Wasser hineinkippen. Dort kann man lesen, dass es ab 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro geben soll und auch für die Gastronomie keine Ausnahme gilt. Insbesondere in dieser Branche hat man aber eine große Anzahl an Teilzeitkräften und Aushilfen, die neben dem Gehalt Trinkgeld bekommen. Insgesamt liegt der Mindestlohn also ein gutes Stück höher. Ein zweiter Punkt ist die vorgesehene Pflicht zur Kartenzahlung. Insbesondere für kleine, eigentümergeführte Betrieben werden dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Das wird für die eine oder andere böse Überraschung sorgen. Nichtsdestotrotz geht der Antrag in die richtige Richtung. Er zeigt, dass der Landtag beziehungsweise die SPD die Gastronomie im Saarland unterstützen und in die Zukunft investieren will. Wir sind gerne bereit, in Zukunft noch einmal eine Schippe obendrauf zu legen, falls die entsprechenden Programme ausgereizt sind. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll. Wir als AfD-Fraktion werden dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir an dem Thema dranbleiben und die Mehrwertsteuer auf Getränke ebenfalls auf 7 Prozent in der Gastronomie runterbekommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)