Christina Baltes

Die Abgeordnete Kira Braun hat eine Kurzintervention angemeldet. Ich bitte Sie, das Saalmikrofon zu benutzen. Abg. Braun (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Raphael Schäfer, ich würde gerne ein paar Punkte einmal ganz klar und deutlich ma- (Abg. Braun (SPD)) chen. Zum einen habe ich Sie in meiner Rede gefragt - ich zitiere wortwörtlich - Ich stelle mir die Frage: Wen meinen Sie denn, wenn Sie von verfassungswidrigen Institutionen in Ihrer Anfrage sprechen, Herr Schäfer? Das sollten Sie heute beantworten. Ich habe aus Ihrer Anfrage zitiert, wenn Sie sich dadurch diffamiert fühlen, möchte ich Ihnen nicht zu nahetreten. Das war das, was Sie aus einem WELT-Artikel zitiert hatten. Das WELT-Artikel-Zitat lautet wie folgt: Es wird von NGOs gesprochen, die längst ein Staat im Staate sind. Und Sie haben von einer manipulativen Macht dieser verfassungswidrigen Institution gesprochen. Ich frage Sie noch einmal, welche Organisationen, welche Institutionen meinen Sie hier? Können Sie uns das bitte noch konkret benennen? Gerne auch, welche Institution oder welche Organisation, die von dem Projekt „Demokratie leben!“ finanziert wird, den Zweck der Förderung, die sie erhält, nicht erfüllt? Das würde uns auch noch interessieren. Die Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Zu Punkt 3, den Sie angesprochen hatten, zu den RPJ-Mitteln. Es ist hier eine öffentliche Debatte, die jetzt beginnt. Das ist ein Anfang und kein Ende. Die Jugendorganisationen wurden im Vorfeld informiert und ich halte das für richtig. (Zurufe von der CDU, Gegenrufe von der SPD.) Doch, wurden sie, an dem Tag, bevor es öffentlich wurde. Das ist auch gut und richtig so. Zudem muss man sagen, bisher waren auch Gelder in Dinge geflossen, von denen man sagen könnte, es könnte auch eine illegale Parteienfinanzierung sein. Es sollte gerade im Sinne der Transparenz und der guten demokratischen Kultur so sein, dass diese Gelder, die gezahlt werden, rechtssicher sind. Daran hat die SPD ein sehr großes Interesse, weshalb wir diese rechtswidrigen Förderrichtlinien nicht mehr verlängern konnten. Das ist richtig. Wir werden jetzt gemeinsam eine tragfähige Lösung finden. Das haben wir gesagt. Letztes Stichwort: Sie haben von Transparenz gesprochen. Wir als SPD haben im Saarland ein sehr hohes Interesse daran. Wir haben im saarländischen Landtag gemeinsam mit Ihren Stimmen vor zwei Jahren ein Transparenzregister beschlossen. Schauen Sie da gerne noch einmal rein! Das ist geschehen, damit man auch als Bürgerin, als Bürger, ganz transparent sehen kann, welche Organisationen, welche Verbände hier im Landtag durch Stellungnahmen und anderes mitarbeiten. Das ist die Transparenz, die wir an dieser Stelle als SPD vorangetrieben haben. (Beifall von der SPD.)