Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir ein ganz wichtiges Thema auf unserer Tagesordnung, das Thema Ehrenamtsförderung im Saarland. Wir haben dazu ganz bewusst einen eigenen Antrag eingebracht, weil es in der Gesamtbewertung durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt. Das Saarland ist nicht nur Vereinsland, es ist Ehrenamtsland, und wir sind der festen Überzeugung, das muss es bleiben. Wir als CDU sind gerne bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass das so bleibt, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, für unsere Vereinslandschaft weiter verbessert werden. Liebe und auch geschätzte Kollegin Kira Braun, dass Sie, dass die SPD auf diese Art und Weise, wie jetzt gerade noch mal geschehen, in diesem Kontext versucht, uns als CDU, auch mich persönlich, zu diskreditieren, zu diffamieren, wirkt auf mich bizarr. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Ich sage sogar, es wirkt etwas lächerlich. (Beifall bei der CDU.) In einem Punkt sind wir uns doch in diesem Hohen Hause hoffentlich einig, dass der Kitt für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ein starkes Ehrenamt ist, eine starke Vereinslandschaft. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich es noch mal betonen, vielleicht ist das am heutigen Tag noch viel zu wenig getan worden: Wir sagen ein herzliches Dankeschön jedem einzelnen Ehrenamtler in diesem Land, der sich privat, wo auch immer in Vereinen engagiert, der sich einbringt, denn jeder Einzelne trägt seinen Anteil dazu bei, ein kleines Puzzlestückchen, dass ein Gesamtkonstrukt entsteht, das am Ende diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt ausmacht. Dafür sagen wir als CDU-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU.) Die vergangenen CDU-Landtagsfraktionen und auch die CDU-geführten Landesregierungen haben gemeinsam wirklich viel Positives für das saarländische Ehrenamt auf den Weg gebracht, viele Projekte gefördert, nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich will nur einige wenige nennen: Wir haben die Sozialmedaille und die Pflegemedaille mit eingerichtet. Auf die Freiherr-vom-Stein-Medaille für das wichtige politische Ehrenamt gehe ich noch später ein. Auch die Schutzschleife wurde eingerichtet. Heute Morgen war die große Polizeidebatte, viele Kolleginnen und Kollegen hatten diese an. Klaus Bouillon hat sie ins Leben gerufen als ideelles Dankeschön für den wichtigen Einsatz unserer Blaulichtorganisationen, die überwiegend ehrenamtlich arbeiten. Jetzt komme ich noch zum entscheidenden Punkt. Vor ziemlich genau einem Jahr, im Februar des vergangenen Jahres, haben die Kollegen der SPD und wir gemeinsam Artikel 19 der saarländischen Verfassung geändert, wir haben einen zusätzlichen Satz eingefügt. Ich schaue zu unserer justizpolitischen Sprecherin Dagmar Heib, die dort sehr stark engagiert war. Dieser Satz lautet seit einem Jahr: „Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates.“ - Das heißt, seit diesem Zeitpunkt hat das Ehrenamt im Saarland Verfassungsrang, und das haben wir ehrlich gesagt gemeinsam gemacht, die SPD und die CDU in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich sprach eben vom politischen Ehrenamt. Das ist ehrlicherweise vielleicht ein Punkt, über den wir auch zu wenig reden. Ganz viele Kolleginnen und Kollegen, Ortsvorsteher, Mandatsträger in den Ortsräten, in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Kreistagen leisten eine sehr wichtige Arbeit für unsere Kommunen vor Ort, für die Keimzellen unserer Demokratie. Deswegen sage ich heute an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von allen Parteien und Fraktionen in unseren kommunalen Parlamenten, weil sie sich engagieren und einsetzen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Wir sollten dann aber auch den Blick auf die politischen Jugendverbände richten, die Kollegin Kira Braun ist darauf eingegangen, diese spielen nämlich in diesem Zusammenhang eine ganz besonders wichtige Rolle. Sie sorgen dafür, dass es Nachwuchskräfte gibt, dass Herzblut und Leidenschaft geweckt werden, dass Begeisterung für diese wichtige politische kommunale Arbeit entsteht. Deswegen auch ein herzlicher Dank an die politischen Jugendverbände für ihr Engagement. (Beifall von der CDU.) Liebe Kira Braun, jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, bei dem ich sage: Es gibt einen klaren Webfehler in dem Vorgehen zwischen SPD-Landtagsfraktion und eben dem, was die Staatskanzlei getan hat. In einer befremdlichen Art und Weise haben die Staatskanzlei, die Ministerpräsidentin, der Chef der Staatskanzlei, in den vergangenen Tagen - ehrlicherweise für die politischen Jugendverbände sehr überraschend und ohne detaillierte vorherige Abstimmung - die etablierte Förderung für die politischen Jugendverbände einfach gestrichen. Der zentrale Punkt, der einen sehr nachdenklich stimmen muss, ist: Das haben sie im stillen Kämmerlein getan, ohne es vorher ernsthaft zu besprechen, ohne vorher ernsthaft an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Selbst wenn man feststellt, dass der rechtliche Rahmen nicht mehr passt, ist man doch in diesem Land sehr klug beraten, das Gespräch zu suchen, gemeinsam gute Lösungen für die politischen Jugendverbände zu suchen. Wie sie vorgegangen sind, das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage, das ist unsaarländisch; im Saarland redet man miteinander. Im Saarland versucht man gemeinsam, Lösungen zu finden. Sie haben mit einem Federstrich die Förderung der politischen Jugendverbände gestrichen. (Beifall von der CDU.) Wir sagen ganz klar, wir treten dafür ein, dass diese wichtige Arbeit der politischen Jugendverbände weiterhin gefördert wird. Deswegen sind wir gerne bereit, gesetzliche Grundlagen gemeinsam zu schaffen. Suchen Sie gerne mit uns das Gespräch! Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Da muss man an einem Strang ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, wo Kira Braun sozusagen die CDU und mich persönlich angegriffen, diskreditiert und auch diffamiert hat. Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als um eine zweckkonforme, gesetzeskonforme Verwendung öffentlicher Fördergelder, öffentlicher Mittel. Ich sage an dieser Stelle mit Blick auf Demonstrationen ganz klar: Das ist ein ganz wichtiges Gut, jeder in diesem Land kann, darf, soll, muss, wie auch immer, für etwas sein, für etwas demonstrieren, gegen etwas demonstrieren, gegen etwas sein. Das ist doch völlig klar. Jetzt kommt aber der entscheidende Unterschied, wo wir einen offenen Dissens haben: Das muss dann auch ganz klar diskutiert werden. Es geht nämlich nicht, liebe Kira Braun, wenn diese staatliche Förderung nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht, wenn Nichtregierungsorganisationen zweckgebundene Steuergelder erhalten und dann in Wahlkampfzeiten parteipolitisch einseitig gehandelt wird. Sie sind zur Neutralität verpflichtet in dem Rahmen, wie diese öffentlichen Gelder fließen. Das ist ein entscheidender Punkt. In der Diskussion kommt viel zu kurz, es gibt ganz aktuell eine Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs, eine unabhängige Kontrollinstanz. Wissen Sie, was die sagen oder festgestellt haben? Die sagen, dass die Finanzierung von NGOs mit europäischen Steuergeldern scharf kritisiert wird, weil an mehreren entscheidenden Punkten die Transparenz fehlt. Das sagt die Kontrollinstanz, der Europäische Rechnungshof. Ich glaube, dem Rechnungshof kann man jetzt wirklich nicht den Vorwurf machen, er würde mit seiner sachlichen Kritik einen Feldzug gegen die Bürgergesellschaft führen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim besten Willen nicht. (Beifall bei der CDU.)