Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Mir scheint das heute ein Novum zu sein. Es gibt eine Regierungserklärung zur Thematik rund um Polizei mit dem Titel „Mehr Polizei für unsere Sicherheit - effizient, präsent und stark“, eine abschließende Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes und schließlich als Cocktailkirsche obendrauf einen sieben Seiten langen, blumigen Beschlussantrag „Saarländische Polizei der Zukunft - konsequent für ein sicheres Saarland“ der SPD. Wow, welch Kümmerer der inneren Sicherheit! Das wirft unweigerlich Fragen auf: Was will man uns, was will man den Saarländern mit dieser Massierung erzählen, gerade bei einem so wichtigen und aufgeladenen Thema wie Polizei und damit innerer Sicherheit? Reicht es nicht, bei der Beschäftigung mit dem und der Diskussion zum Gesetz, seine Vorstellungen und Einstellungen zu unserer Polizei klarzumachen? Bedarf es tatsächlich noch einer kurzfristig angemeldeten Regierungserklärung sowie knapp sieben Seiten Beschlussantrag, um dies zu verdeutlichen? Oder sind die Gründe etwa bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu suchen? - Spekulieren wir nicht weiter. Grundlage, Ausgangspunkt und Wasserstandsmarke, wie es um die innere Sicherheit im Saarland bestellt ist, sind wie jedes Jahr die kürzlich für das Jahr 2024 vorgelegten Kriminalstatistiken in Bund und Land. Für das Saarland ist das Bild nicht ganz so katastrophal wie die letzten Jahre, was die Gesamtzahl wie die einzelnen Deliktfelder und Deliktgruppen betrifft. Dafür gingen sie in anderen Bereichen zum Teil massiv in die Höhe. Ich will nicht nur Kritik üben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Rückgänge bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen um 34,6 Prozent, darunter die Enkeltrick-Betrügereien, und bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in die richtige Richtung gehen. Daher an dieser Stelle unser Lob an die Polizei und unser Dank stellvertretend an Herrn Minister Jost für die Bemühungen und die Programme der letzten Zeit. Gerade die Bemühungen bei den sogenannten Enkeltricks brachten zählbare Erfolge. Diese Maßnahmen haben wir von der AfD immer unterstützt. Weiter ist erfreulich, dass Gewaltdelikte um 4,1 Prozent zurückgingen, Straftaten gegen das Leben um 4,9 Prozent und Sexualstraftaten um 13,6 Prozent. Es muss erwähnt werden, dass sich bei den schweren Gewaltdelikten und besonders bei Sexualstraftaten um Delikte handelt, welche die Opfer ihr ganzes Leben begleiten und einschränken, auch wenn mögliche physische Verletzungen bereits lange verheilt sind. Somit sind es mit Abstand die schwersten Verbrechen überhaupt. Weniger gut, geradezu erschreckend ist der Anstieg bei den registrierten Messerangriffen um 98,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Auch der Anstieg der politisch motivierten Gewalt um rund 40 Prozent stimmt nicht gerade zuversichtlich. Natürlich wird sich gerne auf das Stichwort „Kampf gegen rechts“ zurückgezogen und darauf, wie schrecklich doch der ganze nicht linke politische Korridor ist. Machen wir uns einmal klar, dass 2024 Kommunal- und Europawahlkampf war. Das erklärt schon einiges über den Anstieg dieses Deliktfeldes. Wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, dass das AfD-Plakat, auf das ein Hakenkreuz geschmiert wurde, inzwischen fast schon ein Klassiker, im Sinne der Statistik eine rechtsmotivierte Straftat darstellt, so erhellt dies auch das eine oder andere. Da sie Meister im Missverstehen sind, noch mal zum Zuhören: Es liegt uns fern, irgendeine rechte Straftat, ein Propagandadelikt oder was auch immer gutzuheißen oder zu verharmlosen. Gleiches gilt für die gestiegenen linkslastigen Straftaten. Aber dies ist wie erwähnt in der Hauptsache den Wahlen und den Wahlkämpfen im Jahr 2024 zuzurechnen. Bedenklicher ist, wie es auch das Ministerium in einem SR-Bericht sieht, die Zunahme der antisemitischen Straftaten: Die Entwicklungen in Nahost als Ursache trügen laut Regierung zur Steigerung bei. Ich benenne es klarer als das, was es ist, nämlich israelbezogener Antisemitismus. Das ist es, was sich in letzter Zeit breitmacht und was leider und beschämender Weise (Abg. Schaufert (AfD)) eine gewisse Resonanz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit wie in Gruppen des doch traditionell eher linken Milieus und der linken Herkunft findet. Apropos Milieu und Herkunft: Hier sind wir dann wieder nahezu beim selben Klientel, was israelfeindlichen Antisemitismus wie Messer-Kriminalität angeht. Auch wenn ich da jetzt wieder als Überbringer der schlechten Nachricht fungiere, sind es doch beides zum großen Teil importierte Kriminalitätsfelder. Messerkriminalität und israelbezogener Antisemitismus sind keine autochthone deutsche Entwicklung. Wir, Sie haben es zugelassen, dass diese massenhaft und oft illegal einwanderten. Dass zur Reduktion der Messergewalt die Messerverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen eher kosmetische Symbolpolitik sind, ist wohl klar. Ein wenig Erfahrung mit den Messerverbotszonen hat man seit Jahren bereits in Nordrhein-Westfalen gesammelt, wo es 2021 die ersten Vorverbotszonen gab, was aber nicht verhinderte, dass sich die Deliktzahlen bei Messergewalt von 4.397 Fällen 2021 auf 7.295 Fälle 2024 steigerte. Auch hier kommen wir zu dem Punkt, den ich im Anfang ansprach: Warum wird heute hier das große Rad mit Regierungserklärung, Gesetzesberatung und geschmeidig-cremigem Entschließungsantrag gedreht? Auf der einen Seite scheint es, dass der Adressat die Polizei wäre, nach dem Motto „Guckt, Kollegen, wir tun was für euch“, obgleich das nicht wirklich der Fall ist. Hier sei an die vernichtende Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft am Gesetz und vor allem an der Reform erinnert. Der Adressat ist die Bevölkerung, die spürt, wie ich eben herausgearbeitet habe, dass in puncto innere Sicherheit einiges seit geraumer Zeit erodiert. Zugegeben, das eine oder andere basiert manchmal teilweise eher auf Bauchgefühl denn auf nackten Zahlen, was aber auf die Wirkung in der Bevölkerung kaum einen Unterschied macht und schon gar nicht, wie es seit Jahren immer passiert, dazu dienen darf, die Bevölkerung und ihre subjektiv berechtigten Ängste zu pathologisieren. Viele Leute gehen beispielsweise in Neunkirchen nach einer gewissen Uhrzeit nicht mehr in die Innenstadt, ob statistisch gerechtfertigt oder nicht, der Grund ist: Sie möchten sich einfach nicht dem Risiko aussetzen, mal in der Statistik als Evidenz der eigenen Angst zu erscheinen und somit als Beleg für die eigenen Befürchtungen zu dienen. Die Leute haben, die Bevölkerung hat ein sehr feines Gespür und richtiges Bauchgefühl dafür, wo es wirklich hakt. Das ist die Baustelle, die angegangen werden muss: Die Sicherheit zählbar statistisch wie aber auch gefühlt zu stärken beziehungsweise wiederherzustellen. Dazu wurde heute leider bislang wenig gesagt oder vorgebracht. Eines der Hauptmittel, die inneren Sicherheit zu stärken, ist natürlich die Polizei. Es ist klar, dass sich Polizeiarbeit weiterentwickelt hat und eine gute Polizeiarbeit nicht gleich einer steten Präsenz auf Wegen und Plätzen ist. Aber genau diese Präsenz darf nicht vernachlässigt werden, da gerade diese auf dem Gebiet des subjektiven Sicherheitsempfindens viel bewirken kann. Hier sind wir dann bei dem rein quantitativen Thema, wie viel Polizei es denn nun sein darf, muss, soll oder kann. Hierzu wurde bereits viel gesagt und wird von meinen Nachrednern sicher noch vieles gesagt werden, etwa ob der Personalaufwuchs genügt, ob die Nachwuchswerbung effektiv ist, wie zu gewährleisten ist, dass auch möglichst viele Anwärter das Studium in Göttelborn beenden und so weiter. Hier wäre mit Sicherheit aber auch wieder einmal robust darüber nachzudenken, ob die Wiedereinführung des mittleren Dienstes nicht doch zielführend wäre. - Zielführend, da der potenzielle Bewerberkreis auf den Polizeiberuf sich schlagartig erhöhen würde und man sich auch in der Erwartung der Bewerber an den Polizeiberuf etwas ehrlicher machen könnte. Ein jeder, der das Studium in Göttelborn bewältigt, tut dies zumindest unterbewusst nicht, um wie eben beschrieben, sein Dienstleben im Streifenwagen oder auf Streife in der Fußgängerzone zu verbringen. Da ist die Erwartung nach dem Studium - und das zu Recht - eine andere. Wer sich hingegen für den mittleren Dienst entscheidet, tut dies vielleicht gerade, um einzig Schutzmann wie Freund und Helfer zu sein, mit einer hohen Quote draußen und bei den Menschen auf den Plätzen und Wegen. Durch den mittleren Dienst könnte man einfach und zügig mehr Masse bei der Polizei aufbauen. Das wäre besser und effektiver als die freiwerdende Kapazität der etwa 35 Vollzeitäquivalente, die als Reformrendite aus der Umstrukturierung der Polizei heute gefeiert wird. Man suggeriert dadurch, dass man jetzt quasi 35 Beamte, also ein kleines Revier, freigeschaufelt hätte. Dabei handelt es sich doch einzig um eingesparte Stunden, die der Arbeitsleistung von 35 Beamten entsprechen. Ob dann tatsächlich physisch mehr Polizisten auf der Straße sein werden, sei dahingestellt. Abgesehen von dem gerade eben Dargestellten ist der mittlere Dienst in Summe etwas günstiger. Das ist nicht der große Wurf, aber immerhin. Das wäre aber eher noch on top, da wir ja seit Jahrzehnten beobachten können, was Innenpolitik und Polizei nach Kassenlage bringen oder besser gesagt eben nicht bringen. Da haben die Leute allemal mehr für ihr Steuergeld verdient. Meine Redezeit ist bereits weit fortgeschritten, ich komme daher zum Schluss. Machen wir es kurz: Heute wird versucht, den Saarländern zu erklären, auch ein wenig vorzumachen, dass alles bestens und gut im Griff sei und man (Abg. Schaufert (AfD)) in die goldene Zukunft der saarländischen Polizei unterwegs wäre. Bemerkenswert aus unserer Sicht wie auch ein wenig erheiternd, wenn es nicht so traurig wäre, ist bei den Diskussionen rund um Polizei stets, wenn Sie, liebe Kollegen der Schwesterparteien, sich unermüdlich gegenseitig vorhalten, wer in welcher Regierung der saarländischen Polizei am meisten geschadet habe. Dabei haben Sie doch beide recht: Sie beide waren es, jeder mit seinem Anteil. Dem Gesetz wie auch dem Abänderungsantrag werden wir zustimmen. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab, denn es ist ein Schaufensterantrag, Regierungs- und Eigenlob, kurz: Papier schwarz gemacht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)