Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier hat niemand irgendetwas schlechtgeredet. Wir haben über den Gesetzentwurf gesprochen. Wir haben gewürdigt, was bisher gut lief. Wir haben auch gesagt, wir werden uns heute bei dem Gesetzentwurf enthalten, weil er viele Fragen aufwirft. Dass wir diese Fragen im Plenum stellen, ist unsere Aufgabe. Auf der anderen Seite ging es heute um ein weiteres Gesetz zum Thema Handy. Dass Sie darüber nicht so gern sprechen wollen und fanden, dass das zu viel Raum einnimmt, liegt natürlich an der Genese, die ich vorhin dargelegt habe. Sie waren sich nämlich intern nicht einig und es war ein Gewurstel. Ich freue mich ja, wenn die SPD-Fraktion immer die pädagogische Freiheit dann auspackt, wenn es ihr nützt. Aber wie funktioniert denn pädagogische Freiheit? Man hat einen Lehrplan, der vorgegeben wird. Innerhalb des Lehrplans gibt es einen großen Entscheidungsspielraum für die Schulen. Genau das wollen wir hier auch. Wir wollen einen Rahmen für einen Umgang mit Handys, mit Endgeräten an Schulen. In diesem Rahmen haben die weiterführenden Schulen dann ihre Möglichkeiten, wie sie damit umgehen. Genauso ist es, weil die Schulen das auch rückmelden. Es sind doch die Lehrerverbände, es sind die Schulen vor Ort, die rückmelden, sie hätten keine Zeit und keine Lust, über jeden einzelnen Fall, wenn sie ein Handy einkassieren, stundenlang mit Eltern oder mit Schülern zu diskutieren. Sie hätten keine Lust, den Flugmodus an der Smartwatch zu kontrollieren, weil die Stunde rum ist, bis sie damit durch sind. Das sind doch Forderungen aus der Realität. Die Schulen haben auch keine Lust mehr darauf, dass ihnen ständig irgendwelche Dinge vor die Füße gelegt werden, sei es jetzt bei Handys nach dem Motto: Macht ihr mal, wie ihr denkt! Genauso ist es bei dem Thema Schutzkonzepte. Natürlich müssen die Schulen den Rahmen haben, dass sie vor Ort selbst Entscheidungen treffen, die für sie wichtig sind. Aber dass sich die Landesregierung vor der Verantwortung drückt, bei jedem einzelnen Thema einen groben Rahmen zu geben, das ist mittlerweile Fakt. Das lassen wir nicht durchgehen, egal wie sehr Sie den Kopf schütteln. (Beifall von der CDU.)