Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres 2024/2025 unter der Leitung von Herrn Nicolas Lesch begrüßen, die heute bei uns zu Gast sind, sowie 30 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter der Fachhochschule für Verwaltung unter der Leitung von Prof. Dr. Christopher Wolf. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Begrüßen dürfen wir auch Herrn Staatssekretär für Inneres, Bauen und Sport Torsten Lang sowie Frau Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund der Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen in Berlin für die heutige Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 7. April 2025 mitgeteilt, dass der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Mehr Polizei für unsere Sicherheit - effizient, präsent und stark“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen die Regierungserklärung nach Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln. Die Aussprache hierzu soll gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 4 und 8 erfolgen. Vorgesehen hierfür ist ein zweifaches Redezeitmodul. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 6 der Tagesordnung, „Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes“, Drucksache 17/1338, und Abänderungsantrag Drucksache 17/1480, hat die CDU-Landtagsfraktion zwischenzeitlich mit der Drucksache 17/1493 einen Abänderungsantrag eingebracht. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement im Saarland: Rückgrat der Demokratie statt ‚Staat im Staate‘“, Drucksache 17/1476, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1492 den Antrag „Das Saarland ist Vereins- und Ehrenamtsland - und muss es bleiben“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1492 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1492 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik aktiv gestalten - zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa beitragen“, Drucksache 17/1475, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1488 den Antrag „Zivile und militärische Zeitenwende: Chance für die Diversifizierung der Wirtschaft und Schutz für Europa“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1488 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1488 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Die Führerschein-Ausbildung muss wieder bezahlbar werden“, Drucksache 17/1473, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1489 den Antrag „Bestehende Kostenbestandteile auf den Prüfstand stellen, Maßnahmen zur Eindämmung der Führerscheinkosten ergreifen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1489 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1489 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 5 und 15 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 9 bis 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung eines Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Mit Schreiben vom 16. März 2025 verzichtete Herr Abgeordneter Roland Theis mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 31. März 2025 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für den ausgeschiedenen Abgeordneten Roland Theis Herr Sebastian Schorr, St. Wendel, als Listennachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Schorr hat sein Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner Sitzung am 8. April mit der Mandatsnachfolge für den Abgeordneten Roland Theis befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Sebastian Schorr die Nachfolge von Herrn Roland Theis antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Sebastian Schorr, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sofern es ihnen möglich ist, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Lieber Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!