Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir stehen heute vor einer entscheidenden Wegmarke der Novellierung des Saarländischen Krankenhausgesetzes in Zweiter Lesung. Ein Gesetz, das unsere Gesundheitsversorgung an der Saar großteils neu ordnen, effektiver machen und finanzierbar halten soll. Alles löbliche, gute und notwendige Schritte. Doch statt Fortschritt sehen wir auch Risiken, Versäumnisse und eine gefährliche Verlagerung von Verantwortung. Wie stets in der Geschichte des bundesrepublikanischen Gesundheitswesens: nach der Reform ist vor der Reform. Der große Wurf war bislang noch nicht dabei und der vorliegende Gesetzentwurf wird auch nicht dieser große Wurf sein. Die Gesundheitsversorgung im Saarland leidet weiter unter Personalmangel, Überlastung sowie aus dem Ruder laufenden Kosten und stetig sich verschlechternder Hardware, sprich Infrastruktur mit einem riesigen Investitionsbedarf. Doch was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine mutige, visionäre Gesundheitsreform, die die Probleme von der Basis her löst, was zugegebenermaßen das Saarland alleine auch nicht kann, vorliegendes Gesetz ist eher ein Rückzug. Die Novellierung verlagert Kompetenzen auf Träger mit unklaren, unpräzisen Verpflichtungen zur Qualitätssicherung. Klinikbetreiber erhalten mehr Spielraum. Aber dient das dem Wohl und dem Interesse und Schutz der Patienten? Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung allgemein sind keine Unternehmen wie alle anderen. Wer Gesundheitsversorgung dem Markt überlässt, bekommt eine Versorgung nach Marktlogik, nicht nach Bedarf und nicht mit dem Patienten im Mittelpunkt. Oder, wie ich es an diesen Stellen gewöhnlich ausdrücke: Sollte jemand ein funktionierendes Konzept haben, wie man Polizei und Feuerwehr nach marktbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen betreiben könnte, der hätte auch das Konzept für ein marktwirtschaftlich basiertes Gesundheitssystem gefunden. Bedenklich aus unserer Sicht ist die geplante Flexibilisierung der Versorgungsstufen. Natürlich klingt es modern, kleinere Häuser zu ambulantisieren oder zu integrierten Gesundheitszentren umzuwandeln. Doch was bedeutet das für uns, für unser doch ländlich geprägtes Saarland? Was bedeutet es für ältere Menschen, plötzlich 30 km weiter fahren zu müssen - und womit? -, nur um eine grundlegende Versorgung zu erhalten? Das Gesetz ist nicht wirklich schlecht, es ist aber auch nicht der große Wurf. Es hält das Gesundheitssystem weiter auf der Intensivstation am Leben. Chancen auf Heilung? - Wenig. Wir werden uns wie in den Ausschüssen enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)