Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist zweifelsohne ein hohes Gut. Sicherheiterziehung ist unglaublich wichtig, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Am Fußgängerweg stehen bleiben, in beide Richtungen zweimal schauen und dann erst die Straße überqueren, das hat hoffentlich jede und jeder in diesem Haus im Kindesalter gelernt. Mobilitätserziehung durch Elternhäuser, Schulen und Verkehrssicherheitsschulen ist essenziell. Kinder sollen sicher zur Schule und nach Hause kommen. Sie sollen aber darüber hinaus auch relevante Dinge für ihre und unsere Sicherheit lernen, die ihnen und uns im Notfall helfen, nämlich: Wie leiste ich Erste Hilfe? Wie verhalte ich mich im Brandfall? Aber Sicherheitserziehung geht in unserer heutigen Zeit noch weiter. Wir brauchen Aufklärung über digitale Gefahren, über Fake News, über Cybermobbing. Wir brauchen gezielte Prävention gegen Gewalt, gegen Radikalisierung und Extremismus. Wir brauchen Bildung zur politischen Mündigkeit, zum Schutz unserer Demokratie und gegen Hass und Hetze. Wir müssen den Kindern in unserem Land praktische Lebenskompetenzen vermitteln vom Verhalten im Notfall bis zur Zivilcourage im Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das findet heute schon an unseren Schulen statt - nicht in einem eigens eingerichteten Unterrichtsfach, sondern fächerübergreifend und mit externen Netzwerkpartnern wie Rettungsdiensten, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder auch der Polizei. Dazu wurde heute das Digitale-Bildung-Gesetz in Erster Lesung hier im Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler auch in der digitalen Welt sicher bewegen können und die Schulen als geschützter Lernort dienen. All das sind unheimlich wichtige Sicherheitsaspekte, aber im vorliegenden Antrag kommen sie gar nicht vor. In Ihrem Antrag schlagen Sie eine verpflichtende Sicherheitserziehung nach polnischem Vorbild vor. Das ist wenig überraschend, wurde dieses Unterrichtsfach doch von Ihren Gesinnungsfreunden, nämlich der PiS-Partei, eingeführt. Was heißt das in der Realität? In der Realität heißt das in Polen: Für etwas unter 3.000 Euro können Schulen ein sogenanntes Smart Targets Set erwerben. Das beinhaltet zwei Laserpistolen und zwei Laser-Sturmgewehre. An diesen Waffen werden die Schüler dann ausgebildet und selbstverständlich steht auch Schießtraining auf dem Lehrplan. Eines unterscheidet den Antrag dann aber von der polnischen Realität. In Polen trainiert man Kinder für den feindlichen Angriff der Russen. Für die AfD steht der Gegner aber noch nicht ganz fest. Das ist verständlich, denn sicher besteht ungeteilte Sympathie für das autokratischdiktatorische Russland Putins und ebenso auch für die USA unter Führung von Donald Trump. Der Feind muss also erst noch gefunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass mehr Wehrfähigkeit durch ein Pflichtfach im Klassenzimmer entsteht, ist aus meiner Sicht nicht nur naiv, sie ist auch gefährlich. Denn sie stellt das falsche Menschenbild ins Zentrum, nicht mündige, kritische Bürgerinnen und Bürger, sondern potenzielle Rekrutinnen und Rekruten. Der Antrag versucht, Sicherheit als eine Frage der Konfrontation zu framen, als ginge es darum, Kinder auf einen drohenden militärischen Ernstfall vorzubereiten, und zwar möglichst früh, möglichst verpflichtend, möglichst umfassend. Das ist nicht unser Weg. Wir setzen auf Bildung, nicht auf Abschottung, auf Kooperation, nicht auf Konfrontation, auf demokratische Resilienz und nicht auf nationale Abschreckung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die AfD nutzt den Begriff von Sicherheit, wie schon mehrfach in diesem Haus, um Angst zu schüren und um zu spalten. Das ist nichts anderes als das Gegenteil von dem, was unsere Gesellschaft in diesen turbulenten Zeiten braucht. Die Sicherheit junger Menschen ist uns allen wichtig, das ist keine Frage. Aber Sicherheit ist auch das Gefühl, in einer Gesellschaft zu leben, die schützt, statt zu bedrohen, die aufklärt, statt zu indoktrinieren und die vor allem bildet, anstatt blind zu befehlen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)