Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Schäfer hat eben zu Beginn gesagt, man hätte hier versucht, CDU-Politik der Vergangenheit schlechtzureden. Entweder haben Sie, Herr Schäfer, während der Abgabe der Regierungserklärung einfach nicht aufgepasst (Abg. Schäfer (CDU): Ich habe sehr genau zugehört!) oder Sie wollten nicht von Ihren Textbausteinen abweichen. (Beifall bei der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Ich habe sehr genau zugehört!) Es wurde von uns - gefühlt hundert Mal - Klaus Bouillon erwähnt, und es wurde auch die CDU erwähnt. Es wurden Sie namentlich erwähnt, es wurde die CDU-Fraktion im Innenausschuss erwähnt, es wurde Herr Toscani erwähnt. Es wurde gesagt, dass man auch an der einen oder anderen Stelle gut zusammenarbeite und auch inhaltlich weiterkomme. Aber es gibt auch viele Dinge, die wir in den letzten drei Jahren ohne Unterstützung der CDU und ohne Vorarbeit der CDU im Innenministerium gut umgesetzt haben. Ich erwähne nur noch einmal die Potenzialanalyse und die Organisationsreform, damit verbunden die Tarifoffensive. Sie hatten 23 Jahre Zeit, das im Innenministerium umzusetzen, Sie haben das aber nicht hinbekommen. Darüber hinaus kann man auch die DuZ-Erhöhung und die zehn neuen Stellen im Verfassungsschutz anmerken. Ich war sehr überrascht, Frau Wagner-Scheid, dass Sie eben erwähnt haben, Sie würden das begrüßen. Immerhin hat im letzten Haushaltsaufstellungsprozess die CDU-Fraktion noch gegen die Änderungsanträge der SPD in diesem Bereich gestimmt. (Beifall bei der SPD. - Kopfschütteln bei der CDU.) Mit Blick auf die Reform: Wir hatten gesagt, wir würden wahrscheinlich zwischen 30 und 50 VZÄ erhalten, und auch das haben wir eingehalten. Lassen Sie mich aber auch etwas ganz Allgemeines dazu sagen: Ehrlich gesagt, es nervt mich, wie wir hier im Hohen Haus diskutieren. Die Saarländerinnen und Saarländer - das wurde ja auch im einen oder anderen Redebeitrag gesagt - erwarten mehr Sicherheit. Sie erwarten, dass wir hier im Hohen Haus die richtigen Entscheidungen dafür treffen. Und sie erwarten, dass die Polizei dementsprechend die Tätigkeit aufnimmt. In diesem Sinne passiert ja auch vieles. Aber es bringt doch nichts, sich hier immer wieder gegenseitig diese Vorwürfe zu machen. Diese Art der Vergangenheitsbewältigung, das, was vor 20 oder vor 30 Jahren war, das interessiert keinen Menschen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten Antworten! Sie erwarten Antworten auch von der SPD-Regierung, und von ihr bekommen sie diese Antworten auch. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt, und auch das nervt mich kolossal, ich vermute, dass das heute nicht zum letzten Mal angesprochen wird, dass das wieder passieren wird: Es wird immer wieder erwähnt, die SPD hätte 150 Stellen jedes Jahr versprochen. Wir verzeichnen seit 2022 einen Personal-Netto-Aufwuchs von 110 Stellen. Es ist nicht allein entscheidend, wie viele Personen wir jedes Jahr einstellen, vielmehr muss auch in den Blick genommen werden, wie viele Personen bei der Polizei jedes Jahr in Pension gehen. Diesen genannten Netto-Aufwuchs haben wir erreicht, das passiert tatsächlich. (Sprechen bei der CDU.) In unserem Regierungsprogramm steht - da können Sie, Frau Wagner-Scheid, die 150 Stellen noch so oft erwähnen, wie Sie wollen: binnen eines Jahrzehnts, bis 2032, 2.900 Stellen. Und die werden wir auch erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Sie reiten hier seit drei Jahren ein totes Pferd. Es ist ja demnächst Ostern, aber ich glaube nicht, dass dieses tote Pferd an Ostern aufersteht. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Wenn man über Polizei spricht, kann man viel über die Ausstattung reden, man kann viel über die Personalstärke reden, über Konzepte, Strategien und rechtliche Grundlagen. Aber am besten versteht man die Polizei, wenn man ein Praktikum vor Ort macht. Das habe ich schon mal gemacht, zum Beispiel in Völklingen. Ich habe das auch in Sulzbach gemacht. Man bekommt einen vollkommen anderen Eindruck von der Arbeit vor Ort: Wie die Einsätze ablaufen, wie Gefährdungslagen sich verändern können, wie die Abläufe sind. Man sieht die Polizei mit ganz anderen Augen. Man merkt, wo es gut läuft, man sieht aber sehr schnell und sehr gut, wo der Schuh drückt und wo es noch nicht gut läuft. Und man kommt vor allem auch zwischen den Einsätzen mit den Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch, mit den Menschen, die jeden Tag und jede Nacht ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben dafür riskieren, dass wir im Saarland sicher leben können. Diese Arbeit verdient nicht nur unseren Respekt, sie verdient auch unsere volle politische Rückendeckung, un- (Abg. Arweiler (SPD)) sere volle politische Unterstützung hier im saarländischen Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich habe größten Respekt vor der Arbeit unserer Polizei, erst recht nach den Praktika, die ich machen durfte. Man merkt auf so einer Schicht schnell, dass für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei das nicht einfach ein Beruf ist, um Geld zu verdienen, sondern dass es für die allermeisten eine Berufung ist. Sie alle leisten Großartiges, Tag und Nacht. Deshalb möchte ich - es wurde hier schon mal erwähnt, aber es ist mir auch ein persönliches Anliegen - ein großes, persönliches, aufrichtiges Dankeschön für Ihre Arbeit aussprechen. Herzlichen Dank dafür, machen Sie weiter so! (Beifall von der SPD.) Und noch eine Sache habe ich mitgenommen. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen sehr klaren, einen sehr realistischen Blick auf ihren eigenen Berufsalltag, auf die Herausforderungen und auf die Politik, vor allem auf die Politik hier im saarländischen Landtag. Die Leute sagen mir, sie sehen ganz genau, was hier passiert. Sie sagen, sie merken, was wir umsetzen. Ich habe auch schon öfter gehört: „Es ist gut, dass ihr den Reinhold Jost am Anfang der Legislatur zu eurem Innenminister gemacht habt. Der ist nah dran, der hört zu, der kämpft für uns. Der kann auch nicht von heute auf morgen die Welt besser machen - er hat das eine oder andere schon umgesetzt, vieles wird noch kommen ‑ , aber er ist für uns da, er zollt uns Respekt, er begegnet uns auf Augenhöhe.“ Und das sagen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, die in der Vergangenheit die SPD gewählt haben, deswegen sage ich das hier. Vielleicht sollte der eine oder andere in den Reihen der Opposition jetzt besser zuhören. Das sind nämlich vor allem Leute, die bei der Landtagswahl möglicherweise noch CDU gewählt haben, die gesagt haben: „Ich bin echt am Überlegen, ob ich das nächste Mal SPD wähle. Ich will, dass Reinhold Jost weiter mein Chef bleibt, weil der einfach richtig gute Arbeit für uns leistet.“ Ich finde, ein besseres Arbeitszeugnis kann man als Innenminister nicht bekommen! (Beifall von der SPD.) Die Polizei ist das Rückgrat der inneren Sicherheit. Sie braucht mehr als Lob. Sie braucht unsere politische Rückendeckung, sie braucht rechtliche, personelle, aber auch gesellschaftliche Rückendeckung. Der Staat darf nicht erst handeln, wenn es zu spät ist. Deswegen ist es gut, dass wir mit Blick auf die Messerangriffe, die laut PKS zunehmen, in Saarbrücken und Neunkirchen mit Waffenverbotszonen reagiert haben. Dort darf in Zukunft in verschiedenen Bereichen keine Waffe, kein Messer mitgeführt werden, außer in eng begrenzten Ausnahmefällen. Das ist auch gut so! Die Polizei hat die Möglichkeit, dort verdachtsunabhängig zu kontrollieren, jetzt schon. Und das wirkt. Es werden Waffen sichergestellt, gefährliche Gegenstände, auch Drogen. Es wurde sogar schon eine Person gefasst, die mit Haftbefehl gesucht wurde. Ohne diese Kontrollen wären diese Gefahren weiterhin unter uns. Dann ist es auch richtig, wenn mit empfindlichen Strafen reagiert wird. Andreas Rinnert, der GDP-Landesvorsitzende, ist heute hier. Er hat gesagt: Niemand im Saarland muss ein Messer mit sich führen. - Ja, da hat er recht. Wir sagen aber auch: Nicht das Messer ist das Problem, sondern die Menschen, die es dabeihaben. - Deshalb ist es wichtig, nicht nur auf Kontrolle zu setzen, sondern auch auf Prävention, und der SPD-Antrag sieht beides vor. Wir handeln heute ganz konkret mit der Novellierung des § 17 SPolG. Wenn sich Gewalttaten häufen, Messerangriffe in bestimmten Straßen, Bahnhöfen oder Parks, dann müssen wir darauf reagieren und dürfen nicht tatenlos zusehen. Deshalb weiten wir die Kompetenzen der Polizei in dem Bereich aus. An sogenannten gefährlichen Orten dürfen in Zukunft Personen kontrolliert werden, auch wenn es keinen konkreten Verdacht gibt. Diese gefährlichen Orte werden nicht irgendwie willkürlich definiert, sondern basierend auf einem fundierten Lagebild der Polizei. Kriminalstatistiken, Einsatzerfahrungen und Beschwerden vor Ort, das alles fließt mit ein. Sie werden regelmäßig überprüft und angepasst. Das läuft also nicht nach dem Motto: einmal gefährlicher Ort, immer gefährlicher Ort. Außerdem schaffen wir auch Erleichterung mit Blick auf Durchsuchungen an den sogenannten gefährdeten Orten, also Orten, wo ein besonderer Schutzbedarf besteht, wie zum Beispiel bei Großveranstaltungen. So schaffen wir eine klare, eine verlässliche rechtliche Grundlage für unsere Polizei, und wir schützen zugleich auch die Freiheitsrechte der Saarländerinnen und Saarländer. Sicherheit und Freiheit müssen immer gemeinsam gedacht werden, es sind keine Gegensätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir gehen damit einen Weg, den auch andere Länder gehen. Wir orientieren uns am Musterpolizeigesetz. Wir schaffen Moderne, handhabbare Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden. Wir schließen Lücken, auf die die Polizei schon längst hingewiesen hat, die sie schon jahrelang immer wieder benannt hat. Das tun wir, weil wir davon überzeugt sind. Wir müssen vor die Lage kommen. Wir müssen immer der Gewalt einen Schritt voraus sein, alles andere ist verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Ich komme zum Schluss. Wir stehen als Saar-SPD an der Seite der Polizei und haben im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen drei Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, das wurde heute ausführlich dargestellt. Wir stellen mehr Polizistinnen und Polizisten ein, als in Pension gehen, wir statten die Polizei besser aus. Wir schaffen effizientere Strukturen, wir modernisieren die rechtlichen Grundlagen und wir stärken die Prävention, greifen aber auch konsequent dort durch, wo es notwendig ist. Wir haben einen klaren Kompass. Erstens: Wir stärken die Polizei. Zweitens: Wir schützen die Saarländerinnen und Saarländer. Drittens: Wir machen das Saarland insgesamt dadurch sicherer - heute, morgen und in Zukunft. - Ich bitte um Zustimmung erstens für den SPD-Antrag und zweitens für den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)