Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schindelhauer, Sie haben den richtigen Ton getroffen. Ich glaube, heute ist ein guter Tag für den Tourismus im Saarland, nicht nur, weil wir heute diesen Antrag beraten, sondern auch, weil wir die Situation haben, dass ein Koalitionsvertrag auf den Weg gekommen ist und man dazu während der Debatte vielleicht noch einiges sagen kann. Die Bedeutung von Tourismus und Gastronomie für die Transformation ist die Überschrift Ihres Antrags. Sie haben sehr schön und richtig berichtet, was in diesem Land passiert und dass wir in diesem Bereich sehr gut vorangekommen sind. Vor über 20 Jahren hat Hanspeter Georgi, der damalige Wirtschaftsminister, diese Tourismusstrategie ins Leben gerufen und alle Regierungen danach haben an diesem Ziel weitergearbeitet. Ob es der Preis im Bliesgau oder die Situation ist, wie sie beschrieben worden ist, wir haben es in diesem Land mittlerweile geschafft, dass wir 32.000 Menschen in dieser Branche haben, die eine wichtige Branche für das Saarland und eine zukunftsträchtige Branche ist. Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute hier damit befassen. Die Schönheit dieses Landes, die Gastfreundschaft, die Premiumwanderwege, die Radwegeinfrastruktur, die Essenskultur sind wichtige Pfeiler dieser Strategie. Ich möchte an dieser Stelle Hanspeter Georgi nennen, der in den letzten 20 Jahren hier wirklich viel geleistet hat. Er hat damals die Tourismuszentrale Saarland neu aufgestellt und Frau Birgit Grauvogel hat mit den Landesregierungen, die es danach gab, sehr intensiv und sehr gut gearbeitet. Sie haben einen großen Teil des Lobes und des Dankes, den Sie eben gesagt haben, verdient. Frau Grauvogel hat den Tourismus hier vorangetrieben und ich glaube, ein Applaus für sie, für die Arbeit, die sie in den letzten 20 Jahren gemacht hat, wäre angebracht. (Beifall.) Trotzdem lassen Sie mich auch sagen, dass gerade die saarländische Gastronomie und Hotellerie es in den vergangenen fünf Jahren nicht ganz so einfach hatte. Wir haben eine Pandemie hinter uns gebracht, in der wir 25 Prozent der Hotellerie und Gaststätten in diesem Land verloren haben. Wir sind damit Spitzenreiter in der Republik. In Rheinland-Pfalz waren es 19 Prozent. Bei uns hat es wie gesagt ein Viertel der Unternehmen gekostet. Das ist eine Entwicklung, die natürlich auch unsere Tourismusstrategie infrage stellt. Denn je mehr Menschen hierherkommen, umso mehr Gastronomie, umso mehr Hotels braucht man natürlich, um genau diese Menschen zu versorgen und ihnen den entsprechenden Service zu bieten. Ich habe mich auch mit Herrn Hohrath und Herrn Buchna über die Situation unterhalten und kann sagen, dass sie ein bisschen Angst haben, denn sie haben auch gesagt, dieser Trend, dass es ein Sterben von Unternehmen gibt, ist leider noch nicht beendet. Gerade Familienbetriebe im ländlichen Bereich, die sehr wichtig für die Infrastruktur sind - gerade die Gastronomie -, haben immer noch große Ausfälle. Das ist natürlich nicht gut. Herr Hohrath sagte zu mir, die Betriebe hätten einfach die Nase voll, obwohl (Abg. Wegner (CDU)) sie eigentlich noch vier, fünf Jahre oder länger hier arbeiten könnten. Zur Bürokratie sagten sie kurz, dass sie ein großes Problem ist. Ich habe mir einmal die Broschüre der DEHOGA aus Deutschland angekuckt. 82 Gesetze und Verordnungen gibt es in diesem Bereich für die Gastronomie- und Hotelunternehmen. Ich weiß gar nicht, wie man diesen Wust überhaupt bewältigen kann. Es sind Verordnungen dabei mit vier oder fünf und noch mehr Dingen, an denen man einen halben Tag sitzt, um sie überhaupt zu bewältigen. Deshalb glaube ich schon, dass es ganz wichtig ist, dass wir in unserem Land andere Dinge machen. Bei diesen 82 Gesetzen und Verordnungen sind natürlich auch Landesgesetze dabei, die bis in die Kommunen hinunterreichen. Deshalb wäre ein wichtiger Aspekt, dass wir uns vornehmen, diese Bürokratie abzubauen. Das fehlt mir ein bisschen in diesem Antrag. Ein zweiter Grund, warum die Leistungen im Gastronomiebereich nicht ganz so befriedigend sein können, ist, dass wir keine Arbeitszeitflexibilität haben. Dies ist ein großer Wunsch von Herrn Buchna. Er sagt, wir brauchen in diesem Bereich Arbeitsflexibilität hin zur Wochenarbeitszeit, wobei die Arbeitszeitflexibilisierung jetzt im Koalitionsvertrag steht. Das wusste ich noch nicht, als ich mich über dieses Thema informiert habe. Heute, seit zwei Stunden, kann man das nachlesen. Ich habe die Hoffnung, dass die verantwortlichen Ministerien das schnell umsetzen. Denn das wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Infrastruktur zu erhalten. (Beifall von der CDU.) Sie alle kennen Ihr Restaurant um die Ecke. Sie haben alle festgestellt, dass die Öffnungszeiten zurückgehen. Wir haben eine sehr personalintensive Branche. Deshalb hat man auch dort Angst, dass man, wenn jetzt die Erhöhung der Mindestlöhne kommt, in Nöte geraten wird, nicht, weil man seinen Mitarbeitern nicht den Mindestlohn zahlen will, sondern wenn die Mindestlohnhöhe steigt, haben wir auch die Fachkraft, die sagt, sie möchte nicht Mindestlohn bekommen, sondern einen ordentlichen Lohnabstand zu diesem Mindestlohn. Man befürchtet natürlich, dass die Preise dementsprechend in die Höhe gehen und dass das eine schwierige Geschichte ist. Ebenfalls kann man sagen, dass die 7 Prozent Mehrwertsteuer eine wirklich sehr positive Nachricht ist. Darauf hat man bei der DEHOGA Saar gehofft und gewartet. Die 7 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Ich weiß, dass SPD und CDU Ende 2023 die damalige Bundesregierung aufgefordert hatten, dass dieser Mehrwertsteuersatz weiterhin Bestand haben möge. Das hat bei der Ampel leider nicht geklappt. Nun haben wir die Aussicht, dass er wiederkommt. Zum Investitionsprogramm: Frau Schindelhauer, Sie haben es richtig gesagt, es gibt 25 Millionen Euro in drei Jahren. Das ist eine sinnvolle Geschichte, vor allen Dingen das Heraufsetzen auf 50 Prozent. So bin ich bei einer hohen Investition in der Lage, wirklich 50 Prozent davon als Hilfe zu bekommen. Das wird die Investitionstätigkeit mit Sicherheit nach oben treiben. Das ist also ein richtiger Schritt. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten - nicht weil wir gegen das Investitionsprogramm sind, sondern weil wir sagen, dass noch essenziell wichtige, andere Hilfen hineingehören. Deshalb sage ich noch mal: Wir müssen schauen, dass wir die Infrastruktur unserer Unternehmen aufrechterhalten. Es ist ein großes Engagement vorhanden und ich bedanke mich bei allen Gaststätten, allen Hotelbesitzern und all denen, die sich für unseren Tourismus engagieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Mit den verbesserten Rahmenbedingungen in der Investition und mit dem, was die hoffentlich bald neu gewählte Bundesregierung auf den Weg bringt, können wir unseren Unternehmen eine sichere Zukunft bieten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)