Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat das Zeitkontingent der Landesregierung überschritten. Wir schreiben den Zeitkonten der Fraktionen jeweils 7 Minuten und 55 Sekunden gut, das zur Information. Jetzt erteile ich das Wort für die Begründung des Gesetzentwurfs der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.