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Raphael Schäfer

CDU 09.04.2025 Sitzungen 17/36

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir treten für absolute Transparenz ein. Sie scheinen an dieser Transparenz kein Interesse zu haben. Unser Forderungskatalog ist klar. Mir fehlt die Zeit, es noch einmal vorzustellen. Wir sind für RPJ-Mittel, ganz klar. Wir sind für eine verpflichtende Demokratieerklärung. Last, but not least, sind wir für eine zweckgebundene und gesetzeskonforme Verwendung von öffentlichen Geldern. Punkt. Aus. Ende. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

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