Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, ich habe Ihrer Rede gelauscht und stelle mir die Frage: Wie hat das eigentlich die ganze Zeit funktioniert? Komischerweise funktionieren ganz viele Dinge, die Sie angesprochen haben, schon. Seit der Pandemie, seitdem wir angefangen haben, die digitale Bildung im Saarland auszubauen, haben alle Akteurinnen und Akteure an einem Tisch zusammen das entwickelt, was wir heute haben. Das haben sie gut gemacht, deswegen kann ich Ihren Dank an die Schulträger und an die Schulgemeinschaft nur unterstützen. Ich habe auch das Vertrauen, dass das, was wir die letzten Jahre zusammen geleistet haben, auch in Zukunft geht, jetzt stellen wir es eben auf eine gesetzliche Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch das Erfreuliche an diesem Digitalen-Bildung-Gesetz! (Beifall von der SPD.) Wenn ich höre, was Sie alles regeln wollen, dann bin ich froh, dass die SPD gerade an der Regierung ist und dass dieses Bürokratiemonster, das Sie am liebsten schaffen würden, nicht kommt. Wir würden uns ansonsten zu Tode regeln. Dann würden wir im Übrigen auch in die Schulautonomie eingreifen. Ich bin echt verwundert, dass heute zwei Pädagogen aus der CDU-Fraktion anscheinend fordern, dass das Bildungsministerium bis ins Letzte allen Lehrkräften etwas vorgeben soll. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Da war ich schon verwundert, weil hier genauso wie in der Wissenschaft natürlich auch die pädagogische Freiheit gilt. Diese wollen wir wahren und auch stärken. Denn am besten kann man die Entscheidung treffen, wie man mit Medien umgeht, indem man gemeinsam, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und alle Beteiligte, auch die Schulträger, darüber entscheidet, wie das vor Ort eingesetzt wird und wie man damit umgeht. Ich bin echt verwundert, dass ein Lehrer und eine Lehrerin genau das Gegenteil fordern. (Beifall von der SPD.) Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ja keine Kernkompetenz der CDU. Da können sich alle Saarländerinnen und Saarländer sicher sein, dass sich die SPD genau mit diesen Fragen beschäftigt hat und dass auch die saarländische Landesregierung das auf dem Weg zur Erarbeitung des Gesetzes getan hat. Ich bin vor allem der Bildungsministerin, aber auch unserem Sozialminister dankbar, dass genau diese Fragen schon erörtert wurden, gemeinsam mit den Schulträgern, die gleichzeitig die Träger im SGB-II- und SGB-XII-Bereich sind. Ich glaube, dass man da gute Lösungen für die Menschen vor Ort findet. Die müssen sich keine Gedanken machen, dass es am Ende daran hakt. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ja, ich bin jemand, der unsere Schulen nicht so oft schlechtredet, wie das die CDU-Landtagsfraktion hier gerne tut. Ich vertraue den Menschen, die für unsere Kinder tagtäglich in den Schulen arbeiten. Ich glaube, das kann ich im Namen meiner ganzen Fraktion sagen. (Beifall von der SPD.) Ich finde es auch schade, dass sich ein Großteil dieser Debatte heute um das Thema Handyverbot dreht. Es geht heute nicht ausschließlich um (Abg. Haas (SPD)) das Verbot von privaten Endgeräten in der Primarstufe, sondern es geht heute vor allem um das wichtige Thema digitale Bildung, nämlich die Zukunft gemeinsam mit unseren Kindern und Jugendlichen in diesem Land zu gestalten. Das muss doch eigentlich das Thema dieser Debatte sein und nicht ständig irgendwelche Angriffe auf die SPD, was man angeblich gesagt hätte und wie man sich gedreht hätte. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Liebe Frau Schmitt-Lang, dann lesen Sie einfach den Antrag einmal richtig! - Zu dem Thema, was im Ausschuss war. Wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten, worin die Herausforderungen in dieser digitalen Welt liegen, weil Kinder und Jugendliche jeden Tag der digitalen Welt ausgeliefert sind, im privaten Bereich genauso wie im schulischen Bereich. Wir haben gesagt, dass wir diese Debatte ganz offen begleiten wollen. Da wurde noch nichts festgelegt. Genau das tun wir jetzt im weiteren Verlauf bei diesem Gesetz. Ich freue mich, mit den Expertinnen und Experten genau das zu tun. (Beifall von der SPD.) Deswegen möchte ich Sie auch bitten, fangen Sie doch in der weiteren Debatte nicht damit an, alles schlechtzureden! Frau Schmitt-Lang hat eben in ihrer Rede gesagt, wir haben es gemeinsam in der Pandemie geschafft, das aufzubauen, was wir heute als Grundlage nutzen können. Dann reden Sie doch dieses Gesetz nicht so schlecht, denn es geht jetzt darum, noch eine Stufe weiterzugehen. Ich glaube, man kann alle Detailfragen im Ausschuss klären. Wir sind heute bei der Ersten Lesung. Wir werden uns als Ausschuss damit noch einmal befassen. Ich glaube, da kann man ganz schön viele Dinge, die heute angesprochen wurden, ausräumen. Ich kann nur dafür werben, stimmen Sie diesem Gesetz in Erster Lesung bei gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu! (Beifall von der SPD.)