Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Es ist eine sehr große Ehre für mich, am heutigen Tag direkt meine erste Rede halten zu dürfen. Ich darf heute für die CDU-Landtagsfraktion zur Forderung der AfD nach einem sogenannten Rückkehrzentrum sprechen und möchte dabei deutlich machen, warum wir diesen Antrag ablehnen, welche Unterschiede es in der Herangehensweise gibt und welche Lösungen wir als Union vorschlagen, die jetzt auch schon im Koalitionsvertrag nach erster Durchsicht festgeschrieben wurden. Dazu gleich noch mehr. Die Ausgangslage ist uns allen bekannt, wobei hier aus meiner Sicht noch mal eine Unterscheidung zu treffen ist, weil ich glaube, verschiedenen Vorrednern - und damit meine ich den ersten - ist gar nicht genau bekannt, was überhaupt die Definition von dem ist, was dort besprochen wurde: Die Unterscheidung zwischen ausreisepflichtigen Personen und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Dort gibt es einen Unterschied, wie das überhaupt im Saarland gehandhabt wird. Wir haben ein be- (Abg. Schorr (CDU)) stehendes AnKER-Zentrum und das R bedeutet Rückführung. Auch bei den Zuständigkeiten - Wofür ist der Bund, wofür ist das Land zuständig? - gibt es, glaube ich, auch noch mal etwas Bedarf, sich einzulesen. Aber eins nach dem anderen. Wir haben derzeit 220.000 ausreisepflichtige Personen, auch noch mit Duldung. Davon ziehen wir dann 180.000 ab und dann sind noch 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen übrig. Natürlich ist das eine Herausforderung für unseren Staat. Wer ein Bleiberecht hat, ist uns herzlich willkommen und muss integriert werden. Wer kein Bleiberecht hier in unserem Land hat, muss konsequent und zügig zurückgeführt werden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Die CDU-Position ist ein Gesamtkonzept statt eines symbolpolitischen Bausteins. Die Bundesausreisezentren - ich komme nachher noch mal auf die Unterscheidung zwischen Landesausreisezentrum und Bundesausreisezentrum zurück - sind ein wichtiger Baustein. Es braucht aber ein schlüssiges Gesamtkonzept, weil es ein Baustein von vielen ist. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch Strukturhilfen in den Herkunftsländern leisten und die Zurückweisungen an den Staatsgrenzen umsetzen, die ja jetzt auch im Koalitionsvertrag drin sind. Das eben angesprochene GEAS müssen wir umsetzen, den Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme und das, was jetzt beschlossen wurde: die Aussetzung des Familiennachzugs, beschleunigte Asylverfahren, Kompetenzerweiterung für die Bundespolizei genauso wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die Rückübernahmeabkommen und natürlich grundsätzlich die Beseitigung von Rückführungshindernissen. Das ist ein Gesamtkonzept, mit dem auch die CDU angetreten ist. Nur so gelingt es auch, aber nicht, wenn man sich einfach einen Baustein rauszieht, völlig losgelöst von den Kompetenzen, und dann nachher aus einem Bundesausreisezentrum noch ein Landesausreisezentrum machen möchte. (Beifall von der CDU.) Ich habe in dem Kontext, das hat mein Vorredner auch getan, zuerst mal genau nachgeschaut, was denn überhaupt ein Rückkehrzentrum nach dänischem Vorbild bedeutet. Was ist das überhaupt? Ich glaube, mein Vorredner hat dort die Intention von Ihnen beschrieben, was Sie damit meinen. Aber Sie fordern, dass das Saarland bis Ende 2026 ein eigenes Landesrückkehrzentrum errichtet, betreibt und finanziert. Die ergänzende mündliche Begründung Ihrerseits brachte zumindest bei mir keine zusätzlichen Argumente und keine neuen Perspektiven, also lasse ich das jetzt mal so stehen und komme nun zu dem Punkt, warum wir das Ganze ablehnen. Den ersten großen Punkt habe ich eben schon mal angerissen, das sind die Zuständigkeiten und die Effizienz. Nur wenn wir bundesweit koordiniert Ausreisezentren nach einheitlichen Standards errichten, wie von der CDU vorgeschlagen, garantiert das ein effektives, rechtsstaatlich und auch effizient arbeitendes System mit allen betroffenen Behörden, egal ob Bundes- oder Landesbehörden, und keinen saarländischen Alleingang in dieser Sache. Der zweite Punkt ist das fehlende Gesamtkonzept. Es geht darum, diesen einen Punkt herauszugreifen. Eben wurde es mit dem Drücken eines roten Knopfes beschrieben. Das wird nicht gelingen. Die eben genannten Aspekte sind mindestens genauso wichtig. Von daher können wir uns nicht einfach einen Punkt heraussuchen und sagen, danach ist die Welt in Ordnung. Es ist nämlich von besonderer Bedeutung, wie und in welche Länder zurückgeführt werden soll. Hier sage ich nur: sichere Herkunftsstaaten, Rücknahmeabkommen beziehungsweise Verfahrensbeschleunigung. Ich verweise auch noch auf die Unterscheidung zwischen vollziehbar und nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Ich komme zum dritten Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Landesaufnahmestelle in Lebach waren. Sie ist auch unter dem Namen AnkER-Einrichtung bekannt. Dort wird es schon ähnlich praktiziert. Was Sie hier vielleicht irgendwie unter dänischem bösen Modell skizzieren wollen, ist im positiven Sinne in Lebach schon längst etabliert. Wir haben dort bereits seit der Zeit von Klaus Bouillon und Bundesinnenminister Seehofer ein AnkER-Zentrum. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen jetzt etwas Neues sage, das Wort AnkER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Wenn ich das AnkER-Zentrum entsprechend ausspreche, hört man, dass damit logischerweise auch ein Rückführungszentrum gemeint ist. Das Sachleistungsprinzip wird dort bereits angewendet. Das haben Sie auch gesagt. Vielleicht kann ich Sie über eine Neuerung informieren: Bei uns im Saarland werden nur Menschen mit guter Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt, sodass die ausreisepflichtigen Personen grundsätzlich noch in Lebach im AnkER-Zentrum verortet sind. Ich glaube, durch diese drei Argumente wird jedem klar, dass wir dem Vorgelegten nicht zustimmen können, weil es nicht ausgereift ist und die Kompetenzen betreffend an der Praxis im Saarland vorbeigeht. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Saarländerinnen und liebe Saarländer, wir als CDU-Fraktion stehen für eine klare Migrationspolitik. Wir wollen, dass der Rechtsstaat funktioniert, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Deshalb lehnen wir diesen unausgereiften Antrag der AfD-Fraktion ab und setzen uns für eine Lösung ein, die wirksam und rechtssicher (Abg. Schorr (CDU)) ist und am Ende unser Land stärkt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)