Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie heute Morgen recht herzlich. Ich eröffne die 34. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Landtagspräsidentin Heike Winzent lässt sich krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigen. Wir wünschen ihr von hier aus gute Besserung! (Beifall.) Bevor ich fortfahre, mache ich sehr gerne eine Begrüßung: Ich freue mich, dass heute Morgen Frau Monika Bachmann, Ministerin a. D., der Plenarsitzung beiwohnen wird. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium hat Frau Landtagspräsidentin Heike Winzent den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ein starkes gesetzliches Fundament für Gewaltschutz und des Unterstützungssystems“, Drucksache 17/1384, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1396 - neu - den Antrag „Das Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, aber nicht genug - weitere Änderungen beim Gewaltschutz müssen zeitnah folgen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1396 - neu - als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1396 - neu - als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 6 und 7 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, der Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Zukunftssicherung der Krankenhauslandschaft im Saarland - Qualität, Resilienz und flächendeckende Versorgung gewährleisten“, Drucksache 17/1386, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1397 den Antrag „Sicherheit durch Veränderung für die saarländische Krankenhauslandschaft - für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Krankenhauspolitik im Saarland“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 8 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Medienkompetenz stärken - Digitalen Gefahren für Kinder effektiv begegnen“, Drucksache 17/1387, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1398 den Antrag „Digitale Bildung weiterentwickeln - Chancengleichheit und Medienkompetenz für alle Schülerinnen und Schüler stärken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1398 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1398 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Restaurantund Verpflegungsdienstleistungen - Gastronomie-Sterben verhindern“, Drucksache 17/1388, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1399 den Antrag „Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken - Verbraucher und Gastronomie entlasten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1399 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1399 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 12 und 14 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 15 und 16 finden ohne Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 5 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung: Änderung Artikel 30 (Drucksache 17/1389) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In Artikel 30 unserer Verfassung steht unter anderem, dass unsere Jugend in der Liebe zu Heimat, Volk und Vaterland erzogen werden soll. Ich finde sehr gut, dass das in der Verfassung steht. Allerdings denken wir von der AfD-Fraktion, dass in Anbetracht der Tatsache, dass inzwischen sehr viele Menschen von außerhalb unseres Landes bei uns wohnen und manche oder viele davon auch bei uns wohnen bleiben, dass man vielleicht einen Aufruf zur Eingliederung einfügen könnte, indem man sagt, dass die Jugend auch Kenntnis von den historischen Wurzeln des Abendlandes haben sollte. Das ist unser Antrag. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich unser Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe zitiere, der den Faust sagen lässt: „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“ Das schien mir passend, es ist mir auch deshalb eingefallen, weil das 1957 beim wissenschaftlichen Teil meiner ersten Lehrerprüfung mein Aufsatzthema war. Mein Großvater väterlicherseits ist 1880 geboren, er war Bergmann, Josef Dörr hieß er. Meine Großmutter väterlicherseits, Barbara Dörr, geborene Schreiner, ist 1885 geboren. Ich hatte das Glück, mit meinen beiden Großeltern und auch den Eltern und Geschwistern 20 Jahre lang in einem Haushalt leben zu dürfen. Deshalb weiß ich auch jetzt noch, dass beide das große Einmaleins, von dem gar nicht mehr gesprochen wird, zum Beispiel 17 mal 13, auswendig konnten. Sie konnten auch die Bibel, den Katechismus auswendig. Sie konnten sehr viele Gedichte auswendig, die sie bei passender Gelegenheit, je nach Jahreszeit oder Stimmung, vorgetragen haben. Sie konnten sehr viele Lieder auswendig, und zwar bis zur letzten Strophe. Das war die Erziehungsarbeit der damaligen Zeit. Meine Großeltern sind zeitlebens auch Leser gewesen. Das wurde in der Familie fortgeführt. Das war eine sehr gute Sache. Sie wussten auch genau, wem sie eigentlich verpflichtet waren. Damals gab es das Deutsche Kaiserreich, dem sie moralisch verpflichtet waren, und sie waren der katholischen Kirche verpflichtet. Sie haben ihr Leben danach ausgerichtet. Sie hatten also eine Leitkultur. Man kann auch einfach sagen: Sie hatten eine Kultur. Wir haben jetzt eine Situation, dass durch ungezügeltes oder unkontrolliertes Eindringen von sehr vielen Menschen in unser Land eine Lage entstanden ist, die wir als multikulti kennen. (Zuruf von der SPD: „Eindringen“ von Men- schen?) Ich sage, multikulti ist gescheitert. Multikulti gibt es in der Welt an verschiedenen Stellen und dort gibt es überall Streit und Unfrieden. Am friedlichsten leben die Menschen dort zusammen, wo sie einigermaßen harmonisch zueinanderpassen oder zumindest dieselbe oder eine ähnliche Kultur haben. Dort ist am meisten Frieden zu erwarten. Wie kommen wir zu dieser Situation? - Einige wenige haben diese Immigration in unser Land gewollt und wollen sie nach wie vor. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit haben sie viele einfache Leute dazu verführt, ihre Zeit und ihr Geld zu opfern, um eine Situation herbeizuführen, die der großen Menge unserer Menschen nicht dient, sondern die der großen Menge unserer Menschen schadet. Das sehen wir in allen Bereichen: beim öffentlichen Personennahverkehr, beim Gesundheitssystem, beim Schulsystem, das sehen wir überall. Das ist eine Situation, die einigen wenigen nützt und sehr vielen Leuten schadet. Unser Antrag ist dafür gedacht, dass diejenigen, die bei uns wohnen, aber nicht bei uns geboren sind - ich habe selbst Familienangehörige, die nicht in Deutschland geboren sind -, besser eingegliedert werden können. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht auch heute um einen Gesetzentwurf zur Änderung der saarländischen Verfassung. Dies ist der erneute Versuch der AfD, in der Tagesordnung nach vorne zu rücken. - Netter Versuch, ich spreche auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion, aber für uns ist es eine sehr durchschaubare Taktik. Am Ende Ihrer Ausführungen wurde das auch bestätigt. Warum Sie es nicht ernst meinen, will ich kurz begründen. Da lohnt sich ein Blick in die Begründung Ihres Gesetzentwurfes. Es liest sich so, als wenn die AfD es mit Europa sehr gut meint. Sie arbeiten auch die deutsch-französischen Beziehungen heraus und vieles mehr. Ich kann es, ohne das Ganze noch genauer herauszuarbeiten, in einem Satz abkürzen: Die AfD ist eine Anti-Europa-Partei. Das zeigt sich nicht nur in den Ausführungen eben, sondern auch beim Blick in Ihr Wahlprogramm. Ich möchte auch inhaltlich begründen, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen: Artikel 30 ist eine Verfassungsnorm, die dem Staat die Verfolgung umschriebener Erziehungsziele aufgibt. Sie möchten hier den Begriff „abendländisch historische Wurzeln“ ergänzen. Die Architektur der neuzeitlichen abendländischen Gesellschaft ist durch nichts so geprägt wie durch den Glauben an die Menschenwürde. Diese unverletzliche Würde zu schützen, ist bereits in der neuzeitlichen abendländischen Form der Demokratie als Auftrag und Legitimation aller politischen Gewalt verankert und heute als wichtigster Verfassungsauftrag in der saarländischen Verfassung verankert. Artikel 30 gibt auch auf, die Jugendlichen zu einer freiheitlich-demokratischen Gesinnung und damit zur Unverletzbarkeit der menschlichen Würde als Identitätsmerkmal der abendländischen Kultur hinzuführen. Daher gibt es keinen Ergänzungsbedarf. Jetzt komme ich zum wesentlichen Punkt: Eine offene Gesellschaft, die Vorurteile gegen Herkunft, Rasse und Geschlecht vermeidet, ist explizite Konsequenz des christlichen Menschenbildes und wesentlicher Bestandteil der christlich-abendländischen Kultur. Diesem Ideal verschreibt sich die Verfassung des Saarlandes und hält in Artikel 30 zur Verinnerlichung dieser Verfassungsziele bereits an, ohne dass es einer besonderen Nennung bedarf. Ich glaube, hier gibt es einen eklatanten Dissens darüber, wie eine offene Gesellschaft definiert wird. Von daher lehnen wir den vorgelegten Gesetzentwurf ab. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Gut, das reicht. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich habe noch zwei Minuten Redezeit, aus diesem Grunde muss ich mich kurzfassen; ich gehe nur auf einen Punkt dessen ein, was mein Vorredner gesagt hat, nämlich dass wir Europafeinde seien. Wir sind überzeugte Europäer eines richtigen Europas. (Lachen bei der SPD.) Diejenigen, die jetzt so gelacht haben, haben vielleicht den Schuss nicht gehört. Vor ein paar Tagen haben sich eine amerikanische Delegation und eine russische Delegation in Saudi-Arabien getroffen. Ich habe das sehr genau verfolgt und kenne auch von Weitem die handelnden Personen. Sie haben sich ohne die Europäer und ohne die Vertreter der Ukraine dort getroffen. Was ist denn das? - Das ist der Erfolg Ihrer hervorragenden Europapolitik. Sie haben Europa ins Abseits gestellt. Lawrow ist gefragt worden, warum denn die Europäer nicht dabei seien. Da hat er gesagt: „Die brauchen wir nicht.“ - So einfach ist das heute. „Die brauchen wir nicht.“ - Uns ist in drei Jahren nichts anderes eingefallen, als diesen Krieg weiter zu schüren, der nur Menschenleben gekostet und Güter vernichtet hat. Und jetzt kommt das, was wir immer gesagt haben: Am Schluss, wenn sehr viele Leute unnötig umgekommen sind, wird man sich am Verhandlungstisch treffen. Das ist jetzt der Fall. Man macht es ohne die Europäer. Das ist eine Schande für uns. Das haben Sie sich an den Hut zu heften und nicht die AfD. Die AfD hat bisher dazu nichts zu sagen gehabt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Namen der überwiegenden Mehrheit dieses Parlaments zu sprechen, wenn ich sage, dass diese zweite Wortmeldung deutlich gemacht hat, was das eigentliche Ziel dieses Antrages ist, nämlich Gift in unsere Gesellschaft hineinzubringen. Wir haben hier eine Partei, die so europafeindlich ist, wie wir seit Jahrzehnten keine Partei mehr hatten. Eine solche Partei haben wir heute im saarländischen Landtag, wo wir doch alle wissen, dass die europäische Zusammenarbeit das ist, was uns über Jahrzehnte den Frieden gesichert hat. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Partei macht im saarländischen Landtag offenkundig, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, wer der Aggressor in Europa ist: Das ist Russland, das ist Putin. Leider sagen auch auf der anderen Seite des großen Teiches einige bedauerlicherweise solche Dinge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn etwas in den letzten Tagen und Wochen deutlich geworden ist, dann ist es doch das, dass nur die europäische Einigung und nur der Zusammenhalt in der Europäischen Union in dieser Vielfalt, in der wir in Europa sind, uns nach vorne bringen. Insofern ist es ein durchschaubarer Versuch. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns, den demokratischen Kräften in diesem Hause, heute gelungen ist, Ruhe zu bewahren und die Show nicht zuzulassen, die eigentlich mit diesem Antrag verbunden war. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es gibt eine Kurzintervention. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Commerçon, es ist eine billige Masche, uns als europafeindlich hinzustellen. Sie sagen ja immer, Sie seien die demokratischen Parteien. Ich habe schon mal gesagt, dass es langsam zu einem Schimpfwort wird, wenn man das immer für die SPD und für die CDU gebraucht. Da muss man aufpassen. Ich habe die Arbeit der Europäischen Union und der europäischen Länder von Anfang an mit vollem Herzen unterstützt. Ich musste aber leider zwischenzeitlich feststellen, dass die Sachen erstens sehr langsam vorangehen. Das sehen wir auch hier bei uns an der Grenze. Zweitens stimmt das, was Sie gesagt haben, nicht. Wir hatten Kriege in Europa. Nur hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland das große Glück, nicht direkt davon betroffen gewesen zu sein. Aber es gab doch blutige Kriege in Jugoslawien. Der blutige Krieg in der Ukraine ist der bisherige Schlusspunkt der Kriege, die wir hatten. Wir hatten nicht die ganze Zeit Frieden. Wer daran schuld ist, wird nachher festgestellt. Die Geschichte wird das irgendwann feststellen. Aber bei den aktuellen Verhandlungen wird man sehen, wer was schlucken muss. Da wird mancher noch staunen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, dass es den Versuch gegeben hat, heute am Anfang einer großen Tagesordnung, im Laufe derer wir über viele Dinge sprechen, die die Menschen bewegen, mit Fake News durch die Gegend zu ziehen: so zu tun, als fänden im Moment vernünftige Verhandlungen über ein Ende des Krieges statt. Was im Moment passiert, ist, dass einzelne Vertreter zweier Großmächte versuchen, ein Urteil über Europa zu sprechen und Landraub auf dem Verhandlungsweg zu legitimieren, ohne diejenigen, die unmittelbar betroffen sind, überhaupt an den Gesprächen zu beteiligen. Es ist schlichtweg Fakt: Frieden in Europa kann es nur dann geben, wenn diejenigen, die betroffen sind, vernünftig miteinander verhandeln. Das kann in Europa nur mit Beteiligung der Ukraine selbst der Fall sein. Hier wird der Versuch unternommen, Putin, seine Diktatur und seine Gewaltakte zu verharmlosen. Das dürfen wir nicht zulassen. Eine verfassungsändernde Debatte dafür zu missbrauchen, entlarvt das gesamte Ansinnen. Ich bin froh, dass wir ansonsten eine große Einigkeit in diesem Hause haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1389. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1389 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1389 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland (Drucksache 17/1383 - neu) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Tragweite dieses Gesetzes ist deutlich geringer als die Tragweite dessen, was wir im ersten Tagesordnungspunkt zu besprechen hatten. Es geht um die Frage der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater, der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer des Saarlandes. Dieses Versorgungswerk hat für seine Mitglieder eine zentrale Bedeutung. Es geht um eine leistungsfähige Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Letztes Jahr ist mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz auf Bundesebene die Möglichkeit entstanden, dass Menschen, die nicht Steuerberaterinnen und Steuerberater oder Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sind, Mitglied in der betreffenden Kammer werden können. Aktuell kann man als Mitglied der betreffenden Kammer auch Mitglied im Versorgungswerk werden. Das Risikoprofil im Versorgungswerk ist allerdings zugeschnitten auf Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater. Das Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderung, die wir heute in Erster Lesung besprechen, ist, dafür zu sorgen, dass das Versorgungswerk die Möglichkeit hat, die Mitgliedschaft wie vor der Erneuerung des Personengesellschaftsrechts auf diese beiden Berufsstände zu beschränken. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung in Erster Lesung und Überweisung an den Ausschuss. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1383 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1383 - neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1383 - neu - in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet das Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Nach Zustimmung des Ministerrates am 29.10.2024 erfolgte am 04.11. die Zeichnung des Abkommens durch meine Person. Auch die anderen 15 Bundesländer haben das Abkommen gezeichnet. Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen mit Sitz in Mainz wird auf der Grundlage des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen vom 14.10.1970 - zuletzt 2001 geändert - tätig. Es ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts eine auf Dauer angelegte Einrichtung und übernimmt im Rahmen dessen Aufgaben im Umfeld der Erstellung von entsprechenden Prüfungsfragen in den Bereichen der Humanmedizin, der Pharmazie und der Psychotherapie. Nunmehr soll auch die Zahnmedizin hinzutreten sowie bestehende beziehungsweise absehbare Änderungen für die Bereiche Humanmedizin und Psychotherapie aufgegriffen werden. Bei den Änderungen handelt es sich zum einen um die zahnärztliche Approbationsordnung, die regelt, dass sich die Länder in Bezug auf die zahnärztliche Prüfung einer Einrichtung bedienen, die die Aufgabe hat, die Prüfungsfragen vorzubereiten. Durch das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der geplanten Neufassung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte in der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 haben sich zudem bereits Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung des IMPP ergeben beziehungsweise werden sich ergeben. Das vorliegende Abkommen zur Finanzierung des Abkommens über die Einrichtung und Änderung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen greift die vorgenannten notwendigen Änderungsbedarfe auf. Zudem wird in diesem Zusammenhang die geschlechtergerechte Sprache implementiert. Federführend für die Koordination des Abschlusses des Abkommens ist das für gesundheitspolitische Angelegenheiten zuständige Ministerium des Sitzlandes, nämlich Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund ist es nun geboten, dass auch das Saarland dem geänderten Abkommen beitritt. Gemäß Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages durch Gesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Herbeiführung der erforderlichen Zustimmung. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1382. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1382 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1382 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes (Drucksache 17/1118) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes, Drucksache 17/1118, in seiner 29. Sitzung am 11.09.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz trägt einerseits der geltenden Rechtslage Rechnung, wonach die privatrechtlichen Regelungen des Landesstiftungsgesetzes nunmehr, nachdem der Bund abschließende Regelungen im Bereich des Stiftungsprivatrechts getroffen hat, unwirksam sind. Gleichzeitig wird die erforderliche Gesetzesänderung genutzt, um das Saarländische Stiftungsgesetz zu verschlanken und die Verständlichkeit und Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes zu steigern. Darüber hinaus werden einzelne, in der Praxis des Stiftungsrechts identifizierte Änderungsbedarfe aufgegriffen und an die entsprechenden Vorschriften angepasst. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der CDU-Landtagsfraktion in Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und (Abg. Theobald (CDU)) Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1118 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1118. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1118 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1118 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/1268) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1380) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften, die Drucksache 17/1268, in seiner 32. Sitzung am 04.12.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz werden grundlegende Änderungen der Landesbauordnung mit dem Ziel der Entbürokratisierung und zur Förderung des Wohnungsbaus vorgenommen. Es werden Erleichterungen im Bereich des Verfahrensrechts und Verbesserungen im materiellen Recht normiert, die das Bauen beschleunigen und günstiger machen. Daneben werden Neuregelungen und Änderungen im Bauordnungsrecht vorgenommen, um die europäischen, nationalen und saarländischen Klimaschutzziele zu erfüllen. Das Gesetz setzt außerdem weitere europäische Vorgaben um. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und im Rahmen einer Anhörung eingegangene Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die CDU-Landtagsfraktion haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion, Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften wurde dann bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1268 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute bringen wir die Novelle der Landesbauordnung auf die Zielgerade. Sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist eine Antwort, die nicht am grünen Tisch entstanden ist, sondern im Dialog mit den Menschen. Dafür möchte ich ganz herzlich dem Minister und seinem Team im Bauministerium danken. Vielen Dank, lieber Reinhold! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit, der Wohnungsfrage. Sie entscheidet darüber, wie gerecht, wie inklusiv und wie zukunftsfähig unsere Gesellschaft ist. Wohnen ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, es ist Sicherheit, soziale Teilhabe und Lebensqualität. Es ist ein Menschenrecht. (Beifall von der SPD.) Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir ganz klar: Jeder Mensch, unabhängig von Einkommen oder sozialem Status, hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Doch (Abg. Haas (SPD)) dieses Recht ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. In vielen Städten, besonders in Saarbrücken, steigen die Mieten rasant, während bezahlbarer Wohnraum knapper wird. Junge Menschen, Familien, Rentnerinnen und Rentner suchen verzweifelt nach einer Wohnung, die sie sich leisten können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht so bleiben! (Beifall von der SPD.) Um das zu ändern, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen eine kluge Politik, die das Bauen erleichtert, aber zugleich den sozialen Wohnungsbau fördert. Es darf nicht sein, dass Investoren lieber in teure Luxuswohnungen investieren, während bezahlbarer Wohnraum für Normalverdienerinnen und Normalverdiener knapp bleibt. Wir müssen die richtigen Anreize setzen und genau das tun wir mit dieser Novelle. Von Anfang an war uns klar, wenn wir die Bauwirtschaft wirklich voranbringen wollen, reicht es nicht, ein paar Paragrafen zu ändern. Wir brauchen ein Gesetz, das die Realität kennt. Deshalb haben wir die Menschen gefragt, die täglich mit den bestehenden Regelungen arbeiten, Fachleute aus der Bauwirtschaft, den Kommunen, den Verbänden, mit Architekt*innen und Ingenieuren. Es hat sich gelohnt. Die Anhörung zur Novelle hat einen bedeutenden Impuls gesetzt. Sie hat uns nicht nur wertvolle Anregungen gebracht, sondern auch gezeigt, dass der Wunsch nach Vereinfachung und Modernisierung riesig ist. Viele Anregungen sind direkt in den Entwurf eingeflossen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht moderne und transparente Gesetzgebung! (Beifall von der SPD.) Unsere Wohnungspolitik setzt nicht auf einen unregulierten Markt, denn wir wissen: Der Markt allein wird es nicht richten. Deshalb setzen wir auf eine aktive staatliche Wohnraumförderung, auf strenge Mieterschutzgesetze und auf den sozialen Wohnungsbau. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Ein weiterer entscheidender Punkt dieser Novelle ist die Photovoltaikpflicht. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als SPD stehen wir für einen pragmatischen, aber konsequenten Klimaschutz. Mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass auf gewerblichen Neubauten sowie auf öffentlichen Gebäuden verpflichtend Photovoltaikanlagen installiert werden müssen. Wir nutzen ungenutzte Dachflächen und verwandeln sie in Stromerzeuger. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung! (Beifall von der SPD.) Wir gehen an diesem Punkt noch weiter. Die öffentliche Hand soll hierbei als Vorbild dienen. Das betrifft nicht nur Verwaltungsgebäude, sondern auch öffentliche Wohnbaugesellschaften, Siedlungsgesellschaften und landeseigene Immobilien. Indem der Staat vorangeht, setzen wir ein Zeichen für Unternehmen und private Bauherren. Investitionen zahlen sich doppelt aus durch niedrigere Energiekosten und durch langfristige Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Ein weiterer wichtiger Aspekt dabei ist die sogenannte PV-ready-Pflicht. Wir wissen, dass nicht jeder Neubau sofort mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden kann. Doch mit dieser Novelle stellen wir sicher, dass Neubauten und auch umfassend sanierte Dächer zumindest für eine zukünftige Nachrüstung vorbereitet sind. Das bedeutet, die notwendigen technischen Voraussetzungen, etwa Leitungen und Anschlüsse, müssen von Anfang an mitgeplant werden. Das erleichtert die spätere Installation und macht den Umstieg auf erneuerbare Energien wirtschaftlicher und unkomplizierter. Langfristig bedeutet das nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Stärkung unserer Energieunabhängigkeit. In einer Zeit, in der wir schmerzhaft erfahren haben, wie gefährlich es ist, sich in der Energieversorgung von einzelnen Staaten, insbesondere von Autokratien wie Russland, abhängig zu machen, setzen wir mit dieser Regelung ein klares Signal für eine souveräne und sichere Energieerzeugung. (Beifall von der SPD.) Dezentrale Stromerzeugung vor Ort macht uns widerstandsfähiger gegenüber geopolitischen Krisen, sorgt für eine verlässliche Energieversorgung und stärkt unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Diese Pflicht ist also nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine strategische Investition in unsere Sicherheit und Zukunftsfähigkeit. Die Vorteile gehen noch weiter: Photovoltaikanlagen bieten auch ganz konkrete wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, für Mieterinnen und Mieter sowie für Unternehmen. Wer seinen eigenen Strom produziert, macht sich unabhängiger, auch von schwankenden Energiepreisen, und spart langfristig Kosten. Gerade für Mieterinnen und Mieter kann dies eine spürbare Entlastung bringen, denn wenn Vermieter den selbst erzeugten Strom direkt in die Mietwohnungen einspeisen, profitieren auch sie von günstigeren Energiekosten. Auch für Unternehmen bietet diese Regelung enorme Vorteile, denn wer seine Betriebskosten senken kann, gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit. Gerade energieintensive Betriebe haben in den letzten Jahren gemerkt, wie stark steigende Strompreise ihre Wirtschaftlichkeit belasten können. Mit der Photovoltaikpflicht setzen wir daher nicht nur ein Zeichen für den Klimaschutz, sondern entlasten aktiv die Wirtschaft und stärken den Wirtschaftsstandort Saarland. (Abg. Haas (SPD))(Beifall von der SPD.) Ein weiteres zentrales Thema dieser Novelle ist der Bürokratieabbau. Wenn wir über die Herausforderungen des Bauens sprechen, dann dürfen wir nicht nur über Kosten und Material sprechen, sondern wir müssen auch über die unnötigen Verzögerungen im Bauprozess sprechen. Die Verfahren für Bauanträge sind oft kompliziert, langwierig und schwer verständlich. Das muss sich ändern. Deswegen werden wir mit dieser Novelle an diesen Punkten ansetzen. Wir erleichtern Genehmigungsverfahren, insbesondere für kleinere Bauvorhaben. Warum sollte es Monate dauern, bis eine Genehmigung für einen Carport, einen Wintergarten oder eine nachträgliche Dachgaube vorliegt? Diese Verzögerungen sind für Bürgerinnen und Bürger frustrierend, kosten Geld und bremsen Innovationen. Deshalb haben wir mit dieser Reform ein klares Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Fortschritt. (Beifall von der SPD.) Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Einführung von Typengenehmigungen. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass standardisierte Gebäudetypen, die bereits ein Mal geprüft wurden, nicht jedes Mal aufs Neue genehmigt werden müssen. Ein- und Zweifamilienhäuser, die nach einem festgelegten Bauplan errichtet werden, sollen mit dieser Regelung deutlich schneller genehmigt werden. Das spart Zeit, reduziert Kosten und ist ein Vorteil für Bauherrinnen und Bauherren, aber auch für die Behörden, die dadurch entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Wohnungsbau profitiert von dieser Erleichterung. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Schul- und Kitaausbau. Wir wissen alle, wie groß der Bedarf an modernen, gut ausgestatteten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist. Gerade in wachsenden Gemeinden und Städten brauchen wir schnelle Lösungen, um ausreichend Schulplätze und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung von Typengenehmigungen für Schul- und Kitabauten schaffen wir die Möglichkeit, bewährte Baukonzepte mehrfach zu nutzen, ohne jedes Mal ein neues, aufwändiges Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Das bedeutet: Planungsprozesse verkürzen sich, Kosten sinken und Bauzeiten werden erheblich reduziert. Davon profitieren vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, die in modernen, gut ausgestatteten Schulen und Kitas lernen können, ohne jahrelang auf dringend notwendige Neubauten warten zu müssen. Gleichzeitig entlasten wir Kommunen, die für den Bau und die Sanierung dieser Einrichtungen verantwortlich sind. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel zählt jeder Euro, der effizienter eingesetzt werden kann. Durch die Typengenehmigung schaffen wir hier einen echten Mehrwert. Weniger Bürokratie, mehr Tempo, mehr Planungssicherheit und vor allem bessere Bildungschancen für die kommenden Generationen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinfachung und Novellierung der Landesbauordnung ist nicht nur ein Gewinn für Bauherren und Mieterinnen und Mieter, sie bedeutet auch ein starkes Konjunkturprogramm für die saarländische Bauwirtschaft. Wir alle wissen, dass die Bauwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Steigende Baukosten, eine schwache Auftragslage und wirtschaftliche Unsicherheit belasten die Branche. Erst diese Woche haben wir über den Saarländischen Rundfunk noch einmal erfahren, wie es der saarländischen Bauwirtschaft geht. Es ist aber kein regionales Phänomen. Die Entwicklung sehen wir in ganz Deutschland. Doch anstatt diese Krise einfach hinzunehmen, handeln wir mit dieser Novellierung. Wir setzen Impulse, um Investitionen anzukurbeln und der saarländischen Bauwirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Schnellere Genehmigungsverfahren bedeuten, dass Projekte schneller umgesetzt werden können. Weniger bürokratische Hürden bedeuten, dass Bauunternehmen nicht mehr Monate oder gar Jahre auf Entscheidungen warten müssen. Das bedeutet mehr Aufträge, mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr sichere Arbeitsplätze in einer der Schlüsselbranchen unseres Saarlandes. (Beifall von der SPD.) Die Einführung der Typengenehmigung trägt auch dazu bei, den Wohnungsbau anzukurbeln. Wenn bewährte Baupläne nicht immer wieder aufs Neue geprüft werden müssen, reduziert das Planungskosten und schafft Planungssicherheit. Gerade für kleinere beziehungsweise mittelständische Bauunternehmen ist das eine enorme Erleichterung und damit eine echte Wachstumschance. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau bedeutet aber nicht, dass wir Standards senken oder auf Qualität verzichten. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, Verfahren effizienter zu gestalten, ohne dabei Sicherheitsoder Umweltstandards infrage zu stellen. Wer in Deutschland bauen will, soll das unkompliziert tun können, aber mit hohen Qualitätsanforderungen. (Beifall von der SPD.) Deswegen komme ich noch zu einem weiteren Thema. Es geht um die Bauvorlageberechtigung. Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister sind seit jeher eine tragende Säule unserer Bauwirtschaft und unseres Handwerks. Ihre Erfahrung und ihr Know-how sind von unschätzbarem Wert für den Bauprozess. Mit dieser Novelle ermöglichen wir ihnen, für bestimmte Bauvorhaben eigenständig Bauanträge einzureichen. Wir (Abg. Haas (SPD)) tun dies, weil wir wissen, dass die Verfahrensbeschleunigung ein entscheidender Faktor ist, um den Wohnungsbau voranzubringen. Gleichzeitig haben wir aber auch die Verantwortung, den Verbraucherschutz sicherzustellen. Deshalb haben wir eine ausgewogene Regelung geschaffen. Wir erweitern die Bauvorlageberechtigung gezielt, behalten aber klare Qualitätsstandards und Nachweispflichten bei. So stärken wir das Handwerk, ohne Abstriche bei Sicherheit und Bauqualität zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie sehen, diese Novelle ist mehr als nur eine technische Anpassung. Sie ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unseres Saarlandes. Es geht um einen schnelleren Wohnungsbau, weil jede Verzögerung Menschen belastet, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Der Abbau bürokratischer Hürden ist dringend notwendig. Es geht um Bürokratieabbau, weil Planungsund Genehmigungsprozesse nicht unnötig kompliziert sein dürfen und weil klarere, effizientere und digitalisierte Verfahren die Bauwirtschaft erheblich entlasten. Es geht um eine moderne, nachhaltige Bauwirtschaft. Wir nehmen Klimaschutz ernst und setzen ihn pragmatisch um, und zwar mit Maßnahmen wie der Photovoltaikund der PV-ready-Pflicht, die unsere Energieunabhängigkeit langfristig sichert. Es geht um den Schul- und Kitabau, weil wir mit schnelleren Verfahren und Typengenehmigungen dafür sorgen, dass dringend benötigte Bildungsund Betreuungseinrichtungen schneller entstehen. Es geht um ein starkes Konjunkturprogramm, weil diese Reform die saarländische Bauwirtschaft stärkt, Investitionen beschleunigt, Planungssicherheit schafft und Arbeitsplätze in der Bau- und Handwerksbranche sichert. Es geht um eine faire Bauordnung, weil wir den Spagat zwischen Verbraucherschutz und Praxistauglichkeit meistern und mit der erweiterten Bauvorlageberechtigung Handwerksbetriebe und Bauherren entlasten, ohne Abstriche bei der Qualität zu machen. Es ist unsere sozialdemokratische Alleinregierung, die dieses Thema endlich angepackt hat. Während CDU-geführte Landesregierungen jahrelang nur über Bürokratieabbau geredet haben, setzen wir ihn endlich um. (Beifall von der SPD.) Während CDU-Bauminister das Thema Wohnungsbau verschleppt haben, machen wir endlich Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Politik beim Bürokratieabbau nicht nur redet, sondern handelt. Mit der Zustimmung zur neuen Landesbauordnung setzen wir eine lange geforderte und überfällige Reform um - eine Reform, die vielen Menschen im Saarland zugutekommen wird. Die Bauwirtschaft, Bauherren, Kommunen und alle, die mit den bisherigen komplizierten Regelungen kämpfen mussten, haben auf den Moment heute gewartet. Heute ist die Gelegenheit, ein klares Signal für Fortschritt, Vereinfachung und wirtschaftliche Stärkung zu setzen. Stimmen Sie dem Gesetz unter Berücksichtigung unseres Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung zu - gemeinsam, entschlossen und im Sinne der Menschen in unserem Saarland. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch den Vertretern von Ingenieurkammer, Handwerkskammer und Arbeitgeberverband Bau. Auch wir als CDU-Fraktion begrüßen es, die lange und sehr häufig angekündigte Modernisierung der Landesbauordnung endlich in Zweiter Lesung beraten und voraussichtlich auch verabschieden zu können. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist ehrlich gesagt mehr als überfällig, das hat Herr Haas eben schon erwähnt, denn die überbordende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bauaktivitäten in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass das Bauen im Saarland durch die umfassende Überarbeitung der Landesbauordnung zukünftig hoffentlich etwas einfacher, schneller und auch kosteneffizienter wird. Die Änderungen in der neuen LBO scheinen zumindest auf den ersten Blick geeignet, dazu einen Beitrag leisten zu können. Der Kollege Haas ist schon umfangreich darauf eingegangen. Ich will stichpunktartig einige Änderungen nennen. Die Bearbeitungsfrist von Baugenehmigungen soll deutlich verkürzt werden. Die Einführung einer Typengenehmigung soll zukünftig serielles Bauen, was zukunftsgewandt ist, erleichtern. Eine Ausweitung verfahrensfreier Vorhaben ist darüber hinaus ebenfalls vorgesehen. Vereinfachte Prüfungsabläufe soll es beim Brandschutz geben. Auch das ist immer wieder von verschiedenen Stellen gefordert worden. Dazu wird das bisherige Sechs-Augen-Prinzip in ein Vier-Augen-Prinzip geändert. Der Wegfall der Stellplatzpflicht ist vorgesehen. Stattdessen sollen die Kommunen in ihren Satzungen selbst entscheiden können, wie viele Stellplätze sie vorschreiben. Ich glaube, das können sie auch besser (Abg. Waldraff (CDU)) beurteilen, weil sie die Situation vor Ort besser kennen. Außerdem wird ein neuer Gebäudetyp E eingeführt, um eine einfache und kostengünstige Bauweise zu fördern, und so weiter. Das sind alles Dinge, die wie gesagt erst einmal positiv zu bewerten sind. Es gab einen relativ umfangreichen Abänderungsantrag der SPD-Fraktion mit redaktionellen, aber auch inhaltlichen Änderungsvorschlägen, die wir als CDU weitestgehend mitgetragen haben. Besonders wichtig war uns die sogenannte Bauvorlageberechtigung für Meisterinnen und Meister. Das war ein Anliegen der Handwerkskammer und des Arbeitgeberverbandes Bau. Dazu haben wir als CDU auch einen eigenen Abänderungsantrag eingebracht, der etwas weiter ging als das, was Sie als SPD bereit waren mitzutragen. Wir hätten gerne gehabt, dass die vorgenannten Handwerksmeister in oder an Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 als bauvorlageberechtigt agieren können, soweit die Baumaßnahmen nicht zu einer Erweiterung der Bruttogrundfläche um mehr als 250 m führen. Ähnliche Regelungen gibt es schon in anderen Bundesländern. Sie wollten da zunächst einmal nicht mitgehen, weil es aus Ihrer Sicht noch haftungsrechtliche Fragen gibt. Vielleicht kann man diese Fragen noch klären. Sie waren da ja sehr offen - so habe ich Sie verstanden, Herr Haas -, in Zukunft eventuell noch nachzubessern. Immerhin geht es hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des saarländischen Handwerks. Darüber hinaus haben wir eine weitere Kritik. Aus unserer Sicht hätte man sich noch mehr an der Musterbauordnung des Bundes orientieren sollen. Auch das wird immer wieder an uns herangetragen. Das kann ich ehrlich gesagt verstehen. Es gibt viele Bauunternehmen, die national tätig sind und sich ständig mit 16 verschiedenen Landesbauordnungen auseinandersetzen müssen. Sie brauchen Personal, das sich damit auskennt. Das kostet Geld. Dazu werden die Projekte verlängert und sind dementsprechend ineffizient. Deswegen sollten wir eine Harmonisierung der Landesbauordnungen zumindest langfristig nicht aus dem Blick verlieren. Vielleicht können wir diese bei zukünftigen Novellierungen und Modernisierungen noch erreichen, orientiert an der Musterbauordnung des Bundes. (Beifall von der CDU.) Die zurückliegende Anhörung im Bauausschuss hat einmal mehr gezeigt, dass der Handlungsbedarf sehr groß ist. Manche Kammern und Verbände haben sogar freiwillig auf eigene Änderungswünsche verzichtet, weil sie das Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen wollten. Alle haben im Prinzip auf eine schnelle Umsetzung gepocht. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Landesregierung bei der Umsetzung Tempo macht. Die Novellierung der Landesbauordnung alleine reicht nicht aus, sie muss auch angewendet werden. Man muss sich die Personalsituation in den Bauämtern, in den Unteren Bauaufsichtsbehörden noch mal anschauen. Vor allem muss man aber auch das vorhandene Personal entsprechend schulen. Ich finde es gut, dass die Architektenkammer - wie sie in der Anhörung mitgeteilt hat - schon Schulungsangebote initiiert hat. Ich glaube, erste Termine stehen auch schon fest. Ich hoffe, dass die Landesregierung solche Vorhaben engmaschig begleitet und vor allem auch selbst tätig wird, damit wir hier schnell vorankommen. Insgesamt kann man also sagen: Nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz, das wir letzten Sommer hier im Landtag verabschiedet haben, ist die jetzige Entschlackung der Landesbauordnung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss es sein, dass es wieder mehr Bereitschaft gibt, in Wohnraum und insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Dementsprechend müssen wir uns immer wieder ehrlich vor Augen führen, wie die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt aussieht und welche Wirkung die ergriffenen Initiativen entfalten. Herr Minister Jost, ich finde, das tun Sie nicht wirklich ehrlich, ganz im Gegenteil: Sie versuchen ständig, mit allen kommunikativen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, die Situation schönzureden, erwähnen überall, dass die sogenannte Trendwende im Wohnungsbau und insbesondere im sozialen Wohnungsbau erreicht ist. Ich habe mir das im Vorfeld zur heutigen Sitzung genau angeschaut: Seit letztem Jahr August kommen praktisch alle paar Wochen Pressemitteilungen von Ihnen, in denen Sie die Trendwende verkünden. Das hört sich sehr gut an, hat aber mit der Realität absolut gar nichts zu tun. Fakt ist: Die Landesregierung hinkt ihren eigenen Zielvorgaben überall um Lichtjahre hinterher. (Beifall von der CDU.) Deswegen würde ich mir manchmal wünschen, Herr Jost, Sie würden Ihre Energie etwas weniger für Schönfärberei und tolle Presseartikel und stattdessen etwas mehr für die Beschreibung der Wirklichkeit verwenden, sodass man daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen kann. Alles andere bringt nichts. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist hart. Nach den neuesten Zahlen des ifo Instituts haben noch nie so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt wie heute. 57 Prozent der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6 Prozent im Dezember, also stark steigend. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. Die Erwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate sind ebenfalls enorm pessimistisch. Auch Herr Ehrhardt, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Bau Saar, hat sich gestern (Abg. Waldraff (CDU)) in der Saarbrücker Zeitung äußerst besorgt über die Entwicklungen an der Saar gezeigt und das ganz konkret mit Zahlen untermalt: Während im Jahr 2020 noch 1.009 Wohngebäude im Saarland genehmigt wurden, rechnet er nach den bisherigen Zahlen für das Jahr 2024 mit lediglich 250 genehmigten Wohnungen. Das ist ein Minus von 72 Prozent innerhalb von vier Jahren. Damit ist die Krise im Wohnungsbau - ich glaube, das kann man so sagen - mittlerweile leider zum Normalzustand geworden. Im Übrigen haben auch die Zinssenkungen der EZB, auf die viele gesetzt haben, bisher zu keiner Entspannung der Situation geführt. Das ist angesichts der Wohnungsnot, die es in den Ballungszentren gibt, aber auch hier bei uns im Saarland, sehr dramatisch. Das Saarland ist insbesondere beim sozialen Wohnungsbau bundesweit nach wie vor mit riesigem Abstand Schlusslicht. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen im Saarland liegt bei 13.000. Zurzeit haben wir lediglich weniger als 1.000 Sozialwohnungen hier bei uns im Land. Nach aktuellen Zahlen des Pestel Instituts, die ganz frisch im Februar veröffentlicht wurden, sind zwischen den Jahren 2021 und 2023 offiziell genau null Sozialwohnungen hinzugekommen. Herr Ehrhardt hat das gestern in der SZ bestätigt und gesagt - sehr geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere: „Es gibt so gut wie keinen sozialen Wohnungsbau“ im Saarland. Herr Minister, wie Sie angesichts dieser Tatsache von einer Trendwende sprechen können, ist mir ein absolutes Rätsel. Das zeigt einmal mehr, dass - wie so oft bei der SPD - die Kommunikation und die Verpackung wesentlich besser sind als der Inhalt. Das hat aus meiner Sicht mit seriöser Politik nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. (Beifall von der CDU.) Als die Zahlen im Februar rauskamen, haben Sie der Studie direkt widersprochen. Es seien in den letzten Jahren sehr wohl einzelne neue Wohnungen dazugekommen. Selbst wenn das stimmt, wenn die Zahlen der Studie falsch sind, wenn Herr Ehrhardt - was ich nicht glaube - die Unwahrheit sagt und Sie der Einzige sind, der die richtigen Zahlen hat, können wir uns trotzdem darauf einigen, dass es angesichts des enormen Bedarfs viel zu wenig neue Wohnungen hier bei uns im Saarland gibt. Deswegen bitte ich Sie, Herr Minister, in Zukunft etwas zurückhaltender und seriöser zu kommunizieren. Es gibt sowieso schon einen Vertrauensverlust in die Politik und in die politischen Akteure. (Zurufe aus der SPD: Ja, klar.) Von daher würde es uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns mehr an der Realität und der Wirklichkeit orientieren und nicht nur an parteipolitischen Wunschvorstellungen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von der CDU.) Fehlender Wohnraum bedeutet steigende Mieten und soziale Spannungen. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich. Daher brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln. Der Wohnungsbau wird nämlich nicht von fehlender Nachfrage gebremst, sondern von politisch geschaffenen Rahmenbedingungen. Die Bürokratie schnürt den Unternehmen weiterhin den Hals zu. Wir brauchen noch viel weniger Regulierung. Es gibt nach wie vor zig unnötige Dokumentationspflichten, auch aufgrund Ihrer wirtschaftsfeindlichen Gesetze, die Sie zum Teil schon hier im Landtag verabschiedet haben. (Beifall von der CDU.) Friedrich Merz hat es am vergangenen Sonntag beim Quadrell im Fernsehen gesagt: Die Kosten für Bürokratie und unzählige Auflagen und Restriktionen sind in Deutschland mittlerweile bei ganzen 36 Prozent. - Das ist definitiv zu viel. Da muss sich etwas ändern. (Beifall von der CDU. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Darüber hinaus brauchen wir verlässliche und langfristige Förderprogramme, insbesondere auf Bundesebene. Ständig wechselnde Förderbedingungen sorgen für Planungsunsicherheit und schaden den Bauwilligen. Wir müssen noch standardisierter bauen. Wir brauchen steuerliche Anreize, zum Beispiel Sonderabschreibungen für den bezahlbaren Wohnungsbau, und wir brauchen in Zukunft - hören Sie bitte zu - auch die Ausweisung von Bauland. Es gibt also viel zu tun für die neue Bundesregierung, aber auch die Landesregierung. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis: Als Nächstes steht der Landesentwicklungsplan an, auf den übrigens viele sehnsüchtig warten. Ich hoffe, er wird bald vorgelegt. Überdenken Sie bitte noch einmal Ihre ablehnende Haltung zum Einfamilienhaus. Ein funktionierender Wohnungsbau ist essenziell für den sozialen Frieden in unserem Land. (Zuruf aus der SPD: Fake News! - Abg. Ra- ber (SPD): Das ist doch Blödsinn!) Wenn Familien und junge Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, wenn sich der Traum vom Eigenheim für die Mittelschicht in Luft auflöst, dann ist das nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Es ist gesellschaftlicher Sprengstoff, den wir entschärfen müssen. Die SPD ist hoffentlich noch eine soziale Partei. Bitte denken Sie darüber nach und handeln Sie entsprechend. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Reform, die nicht nur längst überfällig ist, sondern auch entscheidend dafür sein wird, wie künftig im Saarland gebaut werden wird. Zur Novellierung der LBO, der Landesbauordnung, haben wir nun schon einiges gehört. Sie ist mehr als nur eine kleine Anpassung, sie ist ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die eben nicht nur an den kleinen Rädchen dreht, sondern das große Ganze im Blick hat. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch lieber Patrick - hör genau zu! -, jahrzehntelang haben sich die Bürgerinnen und Bürger hier im Saarland über viel zu komplizierte Bauanträge, über immer mehr Vorschriften und über viel zu wenig Praxisnähe geärgert. Jahrzehntelang haben Bauherren, Unternehmen und auch Kommunen gefordert, dass endlich schneller, einfacher und vor allem auch umweltfreundlicher gebaut werden kann. Ebenso lange wurde diskutiert und abgewogen, quasi im Monatstakt wurden hier im Plenum immer wieder die kleinsten Kleinigkeiten in der LBO geändert. Aber den großen Wurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das damals CDU-geführte Innenministerium nie wirklich erzielt, an diesen großen Wurf hat es sich nie herangetraut. Freundinnen und Freunde, das ändern wir jetzt! (Beifall von der SPD.) Denn mit dieser Reform beweist die CDU-geführte Landesregierung, dass Politik eben nicht nur verwalten, sondern echt was reißen kann. Konkret machen wir - - (Amüsierte Zurufe von der CDU: Das stimmt.) Habe ich mich gerade versprochen? (Zurufe.) Verstehen Sie mich nicht falsch, das war dann wohl ein Freudscher Versprecher. (Zurufe von der CDU: Ja, ja!) Die SPD-geführte Landesregierung natürlich. Das Problem ist einfach, dass ihr hier im Saarland so lange Verantwortung hattet, aber so wenig passiert ist. Deswegen ist es eben noch fest drin, dass man „CDU-geführte Landesregierung“ sagen muss. (Beifall von der SPD.) Aber ich werde das damalige CDU-geführte Innenministerium noch des Öfteren erwähnen. - Mit dieser Reform jedenfalls beweist die SPD-geführte Landesregierung, dass Politik eben nicht nur verwaltet, sondern wirklich etwas reißen kann. Wir machen Schluss mit viel zu langen Verfahren und zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Wir bringen Bauen, Wohnen und Klimaschutz zusammen. Das machen wir entschlossen und mutig. Unsere Reform der LBO setzt genau an den Stellen an, bei denen es seit Jahren hakt. Sie bringt - erstens - schnellere Genehmigungen und ein geringeres Erfordernis an Genehmigungen. Das heißt ganz konkret: Wer bauen will, kann viel schneller loslegen. Zweitens ergibt sich ein günstigeres Bauen. Das heißt ganz konkret: Indem wir Verfahren vereinfachen, senken wir die finanziellen Hürden. Drittens erbringt die Novellierung mehr Nachhaltigkeit. Das heißt ganz konkret: mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon profitieren alle - wirklich alle! (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Waldraff, ich finde es wirklich ein bisschen schade, dass wir diesen Weg nicht gemeinsam gehen konnten, dass wir diesen Erfolg nicht gemeinsam feiern können. Stattdessen wird mal wieder aufseiten der Opposition „der letzte Krümel im Käs“ gesucht. Eines will ich noch klarstellen, und das erklärt vielleicht auch meinen Versprecher eben: Diese Reform hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch längst kommen können. Doch als die CDU das Innenministerium, also auch das Bauministerium, geführt hat, wurde einfach viel zu viel geredet und viel zu wenig gehandelt. Während andernorts bereits Bauordnungen modernisiert wurden, stand das Saarland jahrelang, gar jahrzehntelang auf der Bremse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bauminister Reinhold Jost hat nun endlich die Bremse gelöst, und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Aber sei's drum: Wir nehmen das nun in die eigene Hand. Wir zeigen, dass Politik sich nicht nur im Kleinklein verliert, sondern sich auch an die großen Dinge herantraut. Wir holen nun auf. Wir handeln entschlossen, pragmatisch und mit dem klaren Ziel, ein modernes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Saarland zu haben. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses ein, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Dinge zum Positiven zu verändern. Damit tun wir vor allem auch das, was viele Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten: Machen statt motzen! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist vom Grundsatz her absolut richtig, zielführend und zu begrüßen, dass nach rund 20 Jahren und längerer Beratung nun in Zweiter und letzter Lesung die Novelle der Landesbauordnung beschlossen wird. Das von meinen Vorrednern Gesagte hat ja schon einiges erläutert zur Frage, was die Landesbauordnung enthält. In Anbetracht meiner mageren Redezeit kann ich nun darauf nicht im Einzelnen eingehen. Der Abänderungsantrag des Ausschusses rundet die Landesbauordnung ab und klärt noch die eine oder andere offene Frage, die sich in der Anhörung ergeben hat. Grundsätzlich zielt die Novelle der Landesbauordnung darauf, das Bauen in unserem Bundesland einfacher, schneller und nachhaltiger zu gestalten. Das ist als Ziel wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, aber letztlich geht es doch um das alte Motto, wonach zählt, was hinten herauskommt. In diesem Fall geht es um die Frage, ob nach dem Inkrafttreten der uns vorliegenden Fassung der Landesbauordnung ein flexibleres, entbürokratisiertes, vereinfachtes und zielorientiertes Bauen möglich sein wird. Oder noch kürzer: Wird gerade auf dem Feld des Wohnungsbaus mehr gebaut werden? Das ist besonders wichtig im Land der Eigenheim- und Wohnungsbesitzer, das das Saarland nun einmal traditionell ist. „Es Heisje“ hat ja im Saarland quasi den Status eines Kulturgutes. Es besteht Hoffnung, dass sich gerade bei der Baubeantragung und der Vorlageberechtigung das eine oder andere tatsächlich verbessern wird, dass hierbei auch der Aufwand abgebaut wird. Das wird aber - wir sind ja hier in Deutschland - sehr schnell wieder durch andere Vorschriften und Auflagen konterkariert. Ein Beispiel: Ich bin nun nicht vom Fach, habe aber kürzlich ein Hotel besucht, bei dem ich durch sechs Brandschutztüren gehen musste, bevor ich mein Zimmer erreicht habe. Das kann weder günstig noch unaufwendig in Planung und Bau gewesen sein. Die Sinnhaftigkeit dessen erschließt sich mir auch nicht so recht. Solche Auswüchse, so möchte ich das einmal nennen, bei anderen Vorschriften rund um das Thema Bauen werden schon, trotz der neuen Landesbauordnung, dafür sorgen, dass das Ziel des schnelleren und flexibleren Bauens nicht erreicht wird und schon gar nicht kostengünstiger gebaut werden wird. Anlässlich der Ersten Lesung habe ich den Fokus eher auf die globalen Rahmenbedingungen gerichtet. Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich das jetzt hier nicht wiederholen. Gestatten Sie mir stattdessen heute einmal ein Zahlenbeispiel zur Frage, was der „Heisjebauer“ 2024/2025 an Talern mitbringen muss, wenn er sich sein „Heisje“ bauen möchte. Gehen wir von folgenden Eckdaten aus: 150 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück. (Zuruf von der SPD: 800 Quadratmeter?!) Bei den Grundstückspreisen haben wir im Saarland ja noch Glück; hierbei stehen wir im Preisgefüge an Rang 14 der 16 Bundesländer. - Das ist auch ein Indikator dafür, wie es wirtschaftlich um das Saarland bestellt ist. Aber das ist ein anderes Thema. - Der tagesaktuelle Durchschnittspreis liegt zum 18.02.2025 bei 177 Euro je Quadratmeter Baugrund. Damit hätten wir bei Zugrundelegen der eben angenommenen Eckdaten gut rund 142.000 Euro für das Grundstück zu zahlen. Das ist in Deutschland wirklich noch ein Schnäppchen, aber auch dieses Geld muss zunächst einmal vorhanden sein. Für das auf dem Grundstück stehende Häuslein mit 150 Quadratmeter Wohnfläche kommen noch hinzu für den Innenausbau, für Estrich, Heizungsanlage, Sanitär, Bodenbeläge, Fenster und Türen, Rollläden, Kamin, Fliesen und Malerarbeiten 400 bis 1.000 Euro pro Quadratmeter, beim Rohbau für das Fundament, die Kanalrohre, für Abwasserrohre, das Mauern der Wände, den Einbau von Zwischendecken, Fassade und Treppenhausbau rund 800 bis 900 Euro je Quadratmeter. Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen, aber lassen wir das. Setzt man einfach einmal die Durchschnittswerte an, kommt man auf Durchschnittskosten für den Bau auf diesem Grundstück bei - niedrig geschätzt - 2.500 Euro pro Quadratmeter. Summa summarum sind das mindestens 375.000 Euro, eher 400.000 Euro - und das ist dann wahrlich kein Prunkbunker. Rechnet man die - glücklicherweise günstigen - saarländischen Grundstückspreise hinzu, kommt man für das 150-Quadratmeter-Häuschen auf 500.000 bis 600.000 Euro - mindestens. Oder um es auch für die Älteren etwas fokussierter darzustellen: Man ist bei weit über 1 Million DM für ein normales neugebautes Einfamilienhaus. Das sind in der Finanzierung ganz grob prognostiziert so etwa 2.500 Euro monatlich über 30 Jahre. Und diese Werte sind wirklich noch sehr niedrig angesetzt und es sind noch keine Sperenzchen wie das Heizungsenergiegesetz und so weiter mitgerechnet. Mein Fazit, in der närrischen Jahreszeit gesprochen mit dem Faschingsklassiker von Jupp Schmitz: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ Da liegt ein großes Problem, und (Abg. Schaufert (AfD)) nicht nur im privaten „Heisjebau“. Das ist bei Weitem ein größeres Problem als das, ob der Zimmermann für den Dachausbau jetzt bauvorlageberechtigt ist oder ich für den Carport gar keine Genehmigung mehr brauche. Die Baupreise müssen runter, ob für Private, die öffentliche Hand oder Investoren. Daher enthalten wir uns. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meiner Rede ein Zitat voranstellen, das mit Blick auf die muntere Debatte und das eine oder andere, was es an Beiträgen gab, aber vor allen Dingen auf das, was in den zurückliegenden Monaten im Zuge dieser LBO-Reform geschehen ist, denke ich, ganz gut passt: „Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Das ist auch ein Spruch, der im Handwerk, in der Bauwirtschaft sehr oft und sehr gerne genutzt wird. Ich will das voranstellen, weil ich der Auffassung bin, dass wir angesichts dessen, was wir in den zurückliegenden Monaten an Arbeit investiert, an Dialog und Austausch organisiert, aber vor allen Dingen auch in Bezug auf die praxisorientierte Ausrichtung dieser Landesbauordnung auf den Weg gebracht haben, tatsächlich sagen können: Das Werk ist trefflich geraten! - Wir brauchen uns selbst auf Bundesebene nicht zu verstecken. Die Reform hat Maßstäbe gesetzt, und darauf bin ich verdammt stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das liegt an der Art, wie wir das organisiert haben, es liegt an den Personen und Organisationen, mit denen wir das organisiert haben, und es liegt an der Überzeugung, dass wir gerade so viel wie nötig regeln wollen und so viel wie möglich an Verantwortung übertragen möchten. Das ist uns gelungen. Das ist etwas, was über viele Jahre hinweg - in der vergangenen Legislaturperiode und auch in der Legislaturperiode davor - in der Diskussion war. Ich bin der Letzte, der sich in der Diskussion immer rückwärtsgewandt bewegt. Aber ich kann an der Stelle meinen Vorgänger zitieren, der mit Blick auf seine Berufung gesagt hat: Wenn man mir nicht nur die entsprechenden Versprechungen gegeben hätte, sondern auch die Werkzeuge, das Personal und das an Finanzen, was ich gebraucht hätte, wären wir schon einen Schritt weiter. - Deswegen bin ich dankbar für das Vertrauen dieser Ministerpräsidentin, auch dieses Finanzministers, aber auch der Mehrheit in diesem Parlament, dass wir mit Blick auf Personal nachgesteuert haben bei der obersten Baubehörde, nicht nur bei OBB1, sondern insbesondere auch bei OB-B2, wenn es darum geht, eigene Baumaßnahmen zu organisieren. Ich bin froh, dass wir mit Blick auf die finanzielle Unterstützung Schluss gemacht haben mit dem Unsinn eines Kostendeckels im Bereich des Bauhaushaltes und dass wir mit Blick auf die rechtlichen Möglichkeiten Maßstäbe gesetzt haben. Dafür bin ich insbesondere dir, liebe Sandra Koch-Wagner - sie sitzt hier im Zuschauerraum -, als Abteilungsleiterin für diesen Bereich dankbar, aber auch deinem Team von der Obersten Baubehörde. Das ist tatsächlich ein Werk, das trefflich geraten ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es ist uns gelungen, in diesem Zusammenhang auch die Kolleginnen und Kollegen einzelner Bereiche ins Boot zu holen - und damit meine ich nicht nur ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und der CDU-Fraktion. Ich bin dankbar für jeden konstruktiv-kritischen Hinweis, den es da gab, der das noch verstärkt hat, was von anderen vorgetragen wurde, ob von der AGV, von der Architekten- oder Ingenieurkammer, von den Praktikern aus den einzelnen Bereichen oder den Bauträgern und Unternehmen, die sich an uns gewandt haben. Ich bin der Auffassung: Ja, es ist trefflich geraten! Wir haben in den zurückliegenden Monaten etwas geschafft, was viele, wenn man so will, neidvoll zur Kenntnis nehmen. Ich war vor nicht allzu langer Zeit beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der eine Bundestagung in Perl abgehalten hat. Dort habe ich das vorgetragen, was wir beim Thema Landesbauordnung, aber auch beispielsweise im Kontext mit der Wohnraumförderung hier im Saarland gemacht haben: Fesseln abstreifen, Möglichkeiten geben und gerade so viel wie nötig regeln. - Die haben gesagt: Das ist der Ansatz, den wir in unseren Bundesländern auch gerne hätten. Und sie haben uns ausdrücklich gebeten, sie über den Fortgang in Kenntnis zu setzen und zu informieren, damit wir als Best-Practice-Beispiel, als gutes Beispiel für andere genutzt werden können. Auch darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Unsere Ziele heißen „schneller, günstiger und nachhaltiger“. Wir wollen mehr mit Blick auf verfahrensfreie Vorhaben, beispielsweise für Terrassen, Carports oder Tiny Häuser. Wir wollen verkürzte Bearbeitungsfristen im Sinne derer, die die Anträge einreichen, damit sie nicht am langen Arm irgendwo verhungern, weil die Bearbeitungszeiten sich hinziehen und deshalb natürlich auch die Kosten davonlaufen. Wir wollen mit Blick auf die Reduzierung von Flächenverbrauch insbesondere durch ein radikales Umdenken im Stellplatzrecht das zum Ausdruck bringen, was wir an anderer Stelle mit Blick auf das Thema Klimaschutz für richtig und notwendig erachten. Und wir wollen die Verantwortung an der Stelle denen geben, die am besten wissen, wie die örtlichen Gegebenheiten sind. Das ist in der Regel nicht die entsprechende obere oder untere Bauaufsicht, sondern das sind die Städte und Gemeinden selbst. Deswegen war das ein richtiger Schritt, denen mehr Verantwortung zu geben, die wissen, wie tatsächlich die Notwendigkeit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ja, wir wollen das Bauen einfacher machen, und wir wollen auch das Experimentieren zulassen - wobei das nicht zulasten der Sicherheit oder in allererster Linie eines guten fachlichen Standards gehen soll, sondern es soll dazu beitragen, dass man genauso wie mit der Auswahl zwischen Baumaterialien auch mit der Auswahl von Bauformen oder/und einem einfacheren Standard versuchen kann, seinen Traum vom Bauen kostengünstig, nachhaltig und schneller in die Umsetzung zu bringen. Das war beispielsweise auch ein ausdrückliches Anliegen der Architektenkammer. Ich bin Alexander Schwehm und seinem Team sehr, sehr dankbar, dass er den Blick auch auf das gelenkt hat, was in unserem Saarland mindestens genauso richtig und wichtig ist wie Neubauvorhaben, nämlich Umbauten und Umnutzungen des Bestandes. Wir sind das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Eigentum im Wohnen. Wir haben in diesem Land auch einen großen Leerstand, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Ballungszentren, in Saarbrücken, in Völklingen, in Saarlouis und in anderen Bereichen. Es geht darum - dafür bin ich der Architektenkammer und Alexander Schwehm so dankbar -, dass wir in die Landesbauordnung auch quasi eine Umnutzungsordnung hineingeschrieben haben. Wir wollen die Potenziale heben, nicht nur im Neubau, sondern insbesondere im Bestand, weil dort auch eine große Möglichkeit besteht, durch energetische Sanierung wieder Wohnraum flottzumachen. Auch darauf bin ich stolz, und auch dafür bin ich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir haben mit Blick auf Typengenehmigungen, das ist eben auch schon angesprochen worden, eine klare Linie gefahren, die da lautet: Das, was in anderen Bundesländern schon mal genehmigt wurde, braucht bei uns nicht noch einmal das ganze Verfahren zu durchlaufen. - Deswegen ist es für mich richtig und wichtig gewesen, im Einvernehmen mit allen Beteiligten dies auch in diese Landesbauordnung hineinzuschreiben. Wenn es schon mal eine Typengenehmigung gab, wird sie bei uns anerkannt. Wir wollen nicht mehr irgendeine Genehmigungsverhinderung, sondern wir wollen Bauen ermöglichen, damit die Menschen sehen: Es geht voran. - Auch darauf bin ich stolz, und auch dafür bin ich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das spart Zeit und es spart auch Geld. (Beifall von der SPD.) Unser Ansatz dabei war, ist und bleibt die Praxisorientierung. Wenn man sich die Rückmeldungen bereits bei der Einbringung dieses Gesetzes vor Augen führt, ist uns das ordentlich gelungen, denke ich. -Es gab schon Gesetze aus meinem Hause, auch aus meiner eigenen Feder, die etwas kritischer begleitet worden sind, um es mal so auszudrücken. - Aber die Schlagzeilen von 2024 lauteten: Branche begrüßt die neue Landesbauordnung. - Vertreter von Architekten und Bauwirtschaft im Saarland reagieren positiv auf das Vorhaben der Regierung, die Landesbauordnung zu novellieren. - Das geht absolut in die richtige Richtung, sagte die Geschäftsführerin der Architektenkammer, Carmen Palzer. - Christian Ullrich, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Saar-Bauwirtschaft, unterstreicht: Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser gewählt sein. Laut Ullrich begrüßt man an dieser Stelle insbesondere die Maßnahmen, weil sie einfacher, schneller und kostengünstiger werden. - Alexander Schwehm ist sehr zufrieden, weil sich die Architektenkammer mit ihren Vorschlägen eins zu eins in dieser LBO wiederfindet. - Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft begrüßt, wie auch die Architektenkammer, dass der so genannte Gebäudetyp E aufgegriffen wird und sich dadurch auch Zeit und Kosten sparen lassen. - Das waren nur einige Beispiele, die zeigen, dass wir mit viel Praxisorientierung unterwegs waren und sind. Diese Kronzeugen, die ich eben zitiert habe, waren gleichzeitig aber auch Impulsgeber und konstruktiv-kritische Ratgeber. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass man sich mit den Praktikern zusammentut, dass man sie nicht als lästiges Übel oder Gegenüber sieht, sondern als Partner im Dienste der Sache, von der Handwerkskammer angefangen über die AGV Bau bis zu den Kammern und anderen. Herzlichen Dank für diesen konstruktiv-kritischen Impuls und die Begleitung, dass es am Ende tatsächlich ein gutes Stück geworden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich sage aber auch, ich empfinde es als einen Meilenstein, denn wir hatten im Grunde genommen über viele Jahre kein Erkenntnisproblem, was hier zu regeln war, sondern es ging um die Frage der notwendigen Umsetzung. Es war wichtig, zielführend, aber vor allen Dingen richtig. Wir haben uns lösungsorientiert an diese Dinge herangewagt und waren eben nicht in allererster Linie Bedenkenträger nach dem Motto: Wer übernimmt nachher dafür die Verantwortung? Da müssen wir mal gucken. - Nein, unser Ansatz war, ist und bleibt richtig, weil er praxisorientiert war, weil er Lösungsansätze in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich sage das auch insbesondere bezogen auf das, was wir neu eingebracht haben, nämlich den Gedanken des Umbaus und auch der Umnutzung der jeweiligen bestehenden Gebäudestrukturen. Wir wollen in der Zukunft versuchen, nicht nur ganzheitlich zu denken, sondern es auch in die Umsetzung zu bringen. Dafür bin ich dankbar und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn man sich dies vor Augen führt, dann erkennt man, dass wir mit Hemmnissen aufgeräumt haben. Ich habe nie verstanden, warum man beim Thema Brandschutz - es war eben schon Gegenstand der Debatte - ein sogenanntes Sechs-Augen-Prinzip, das am Ende nicht getragen hat, im Saarland vorgehalten hat. Die Untere Bauaufsicht hat beispielsweise vom Antragsteller ein Brandschutzgutachten verlangt, in dem stand: Das geht so und so. Die Untere Bauaufsicht war aber trotzdem noch in der Lage zu sagen: Nein, ich erkenne es trotzdem nicht an! - Das ist aus meiner Sicht völlig unnötige Arbeit und führt nicht nur zu Kosten und Problemlagen, sondern es ist auch nicht konsistent. Wenn ein vereidigter Gutachter ein Gutachten abgibt, dann ist das aus meiner Sicht eine ausreichende Grundlage, auf der man das dann tatsächlich zu genehmigen hat. Deswegen haben wir das Vier-Augen-Prinzip wieder eingeführt. Ich sage ganz klar, es geht nicht darum, eine neue Regelung auf den Weg zu bringen, sondern das ist auch Aufgabe der Obersten Bauaufsicht - darauf werden wir wie in der Vergangenheit noch mal deutlich drängen -, dass es eine einheitliche Anwendung des Rechts gibt. Es kann nicht sein, dass in der UBA X das Regelwerk anders ausgelegt wird als in der UBA Y. Auch das wird für uns eine Herausforderung sein, der wir uns aber gerne stellen. Das, was wir jetzt vereinheitlicht haben, soll überall zur Anwendung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für vereinfachte Verfahren, bei denen wir aus einer sogenannten Kann- eine Soll-Regelung gemacht haben. Auch das soll schneller und einfacher zum Tragen kommen. Wenn man so will, ist es eine Art Umkehr der Nachweislast, sodass nicht die Person, die den Antrag einreicht, nachweisen muss, warum das richtig oder nicht richtig ist, sondern dies muss in einem vorgegebenen Zeitraum mit klaren Parametern durch die antragsgenehmigende Stelle zum Tragen kommen. Das wird, wie ich finde, ein heilsamer Druck sein, der zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt. Auch das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Wenn man das Ganze in Bezug auf das Thema Nachhaltigkeit betrachtet - ich habe es eben bei den Stellplatzflächen gemacht -, dann kann man das auch beim Einsatz erneuerbarer Energien machen. Auch da waren und sind wir für die konstruktiv-kritischen Anmerkungen, insbesondere der Handwerkskammer, sehr dankbar. Wir haben gesagt, es geht nicht auf Biegen und Brechen oder mit dem Kopf durch die Wand, sondern wir wollen es mit Sinn und Verstand machen und dort, wo es möglich, notwendig und zielführend ist, eine PV-ready-Pflicht einführen. Das ist dank der klar vorgetragenen Vorschläge der Handwerkskammer und der AGV Bau auch möglich geworden. Wir haben klargestellt, in welchen Bereichen wir dies vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzbarkeit als gefordert und zielführend ansehen. Es geht eben nicht darum, dass jede Dachsanierung automatisch solch eine Kostensituation auslöst. Ich sage auch ganz klar: Wir wollen und werden solche Dinge weiterhin mit Sinn und Verstand anstatt mit dem Kopf durch die Wand angehen. Wir gehen aber vor allen Dingen mit gutem Beispiel voran. Deswegen gilt auch diese PV-Pflicht insbesondere für öffentliche Gebäude, nicht nur für das Land, sondern auch für den kommunalen Bereich, damit die Leute sehen, sie kriegen nicht etwas vorgeschrieben, was andere nicht selbst auch machen. Das ist an dieser Stelle also ein klares Bekenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Wir haben auch das eins zu eins übernommen - das ist ganz wichtig und wurde eben vom Kollegen Waldraff angesprochen -, was am 26. November 2024 von der AGV Bau für die Bauvorlagenberechtigung gefordert wurde. Auch hier geht es nicht darum, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen oder in irgendeiner Art und Weise Träumereien hinterherzulaufen, sondern eine Balance zu halten und in Bezug auf die Gewährleistungsrisiken zu reagieren. Es gibt Bereiche, bei denen man zu Recht auf die Expertise der Mitglieder der Architekten- oder Ingenieurkammer, die die entsprechende Ausbildung haben, zurückgreifen sollte. Wir trauen aber auch unseren Handwerkern sehr viel zu, deswegen machen wir diesen Wechsel in Bezug auf die Möglichkeiten: Wir gehen weg von 100 m³ Rauminhalt, die bisher als Baulagenberechtigung galten, und gehen auf 250 m², was insbesondere im Zuge von Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen ganz wichtig sein wird. Das lässt auch Bauherrinnen und Bauherren Kosten sparen, aber ohne dass sie oder/und die Ausführenden bei der Planung allzu große Risiken eingehen. Das ist genau das, was bei der Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister von der Bauwirtschaft gefordert wurde. Ich zitiere: Es wäre wünschenswert, die Bauvorlageberechtigung für bestimmte Handwerksmeister deutlich zu erweitern, wie beispielsweise in Bayern, für Gebäude bis 250 m². - Genau das tun wir. Das zeigt, wir hören nicht nur zu, sondern wir nehmen es auch auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es uns um Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit geht. Es geht uns um Beschleunigung, um so viele Vorgaben wie gerade nötig und so viele Freiheiten und Machbarkeiten wie möglich. Ich will das an anderer Stelle noch einmal aufgreifen, weil das eben von Ihnen, Herr Kollege Waldraff, als Klischee und klischeehafte Erzählung dargestellt wurde, nach dem Motto: Da wird immer viel versprochen, aber viel zu wenig geliefert. Deshalb sage ich: „Mit Freude an der Arbeit ist einiges trefflich geraten.“ Wir nehmen für uns nur das in Anspruch, wofür wir auch selbst die Verantwortung tragen. Wir gehen aber an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit darüber hinaus. Ich will das am Thema Neubauten und an den entsprechenden Diskussionen festmachen: Diese Landesregierung hat relativ schnell versucht, das Ganze im Blick zu behalten, um nicht, wie das in der Vergangenheit oftmals der Fall war, immer nur kleine Schräubchen zu drehen, ohne dabei zu sehen, dass es nur in der Funktionalität vieler Dinge Sinn macht. Die LBO, das haben Sie eben gesagt, ist ein Teil. Viel wichtiger war aus meiner Sicht aber, beim Beschleunigungsprozess eine Verlässlichkeit herzustellen, die es vorher so nicht gab, beispielsweise bei der Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnens in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass es zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder ein Wohnraumförderungsgesetz in diesem Land gibt, das genau diese Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherstellt. Sie haben eben auf die Pestel-Studie abgestellt. Sie ist bezogen auf die Aussagen für das Saarland schlichtweg falsch. Es ist manchmal schon verwunderlich, wer alles auf Zahlen hineinfällt, die man gar nicht erklären und herleiten kann. Es gab 2023 im Gegensatz zu dem, was die Pestel-Studie besagt, im Saarland 112 neue Sozialwohnungen, die fertiggestellt worden sind. - Ja, das sind immer noch zu wenige, aber wir sind mittlerweile bei einem Bestand von 826 Wohneinheiten. Ja, das ist immer noch zu wenig, aber seit 2024 haben wir 125 weitere Wohneinheiten in der Umsetzung. Mit Blick auf das, was wir in der Planung und im Bau mit über 135 Millionen Euro Fördermittel bei der SIKB reserviert haben, haben wir noch einmal 1.355 Wohneinheiten. - Ja, das mag Ihnen zu wenig sein. Es ist aber das Ergebnis von gerade mal sechs bis acht Monaten, seit es ein neues Wohnraumförderungsgesetz gibt. Es ist das Ergebnis des Zusammenspiels mehrerer Faktoren. Ich stelle mich dieser Kritik. Wir sind als Land diejenigen, die die Rahmenbedingungen machen. Ich bin verdammt stolz, dass es auch dort gelungen ist, es praxisorientiert zum Ausdruck zu bringen: Es sind 135 Millionen Euro an Mittelbindung und 1.355 Wohneinheiten in Planung oder Bau. Das ist mehr als nur irgendeine Schönrednerei. Es ist mehr als das, was Sie uns oder mir zu unterstellen versuchen. Es mag Ihnen nicht genug sein, aber ich erspare Ihnen und mir jetzt die Vergleiche mit Vorjahren, weil uns das nicht weiterbringt. Ich gucke nach vorne und bin dankbar für das und stolz auf das, was wir erreicht haben. (Beifall von der SPD.) Ich wäre noch dankbarer und stolzer, wenn sich auch diejenigen, die sich in der Vergangenheit eingebracht haben, als es um gute, stolze Renditen teilweise im zweistelligen Prozentbereich ging, jetzt vielleicht mit etwas weniger Rendite zufriedengeben würden, aber dafür die Verlässlichkeit im sozialen Wohnungsbau wertschätzen würden, wo es um Renditen von 4, 5 oder 6 Prozent geht. Diese Verlässlichkeit durch die Förderung als Land mit neuen Förderrichtlinien, die wir jetzt schon haben und zurzeit noch überarbeiten, geben wir gerne. Teilweise haben wir bis zu 30 Jahre bei 1 Prozent Zinsbindung, wir haben einen verlässlichen Partner, die SIKB. Es wäre schön, wenn auch die kommunale Familie dieses Thema für sich erkennt und sieht. Ich bin dankbar, dass es gute Beispiele gibt: Dillingen, Merzig und auch die Landeshauptstadt, aber das sind nur drei von 52 Städten und Gemeinden und wir wären ein bisschen besser unterwegs und auch bereit, dies zu unterstützen, wenn sich andere einbringen. Ich sage ganz klar: Ich kann zum Teil verstehen, wenn man sagt: Die Rahmenbedingungen - Zinsen, Inflation und Baukosten - machen das Ganze zu unsicher. Aber wenn das der Maßstab gewesen wäre in den Siebzigerjahren, als die meisten sozialen Wohnungsbauprojekte zum Tragen gekommen sind, mit bis zu 15 Prozent Zinsen und einer Inflation, die über einen längeren Zeitraum bei 6 bis teilweise 10 Prozent gelegen hat, dann wäre damals nicht gebaut worden. Diese Landesregierung bekennt sich trotz unserer heutigen Rahmenbedingungen zu einer Verlässlichkeit. Es wäre schön, wenn möglichst viele das auch erkennen und sich einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es wird darum gehen, die Modernisierung und energetische Sanierung bestehender Gebäude in den Mittelpunkt zu stellen. Das wird der Ansatz sein, den wir jetzt mit der Überarbeitung der Förderrichtlinien für den sozialen und bezahlbaren Wohnraum in den Blick nehmen. Umbau, Modernisierungsförderung, Einführung neuer Bonussysteme beispielsweise für Holzbauweise oder das Wiederverwenden von Bauteilen für zirkuläres Bauen wollen wir in den Blick nehmen. Wir wollen Mietwohnungsbau-Förderung auch und insbesondere für diejenigen, die sich um den besonderen Wohnungsbedarf für vulnerable Gruppen Gedanken machen. Wir wollen den Fördertatbestand des Ersterwerbs noch einmal verstärken. So viel sei zum Thema Förderung des Einfamilienhauses gesagt, wobei ich den Eindruck habe, dass es da welche gibt, die wesentlich weiter sind als Sie, die Sie jetzt darauf hinweisen. Ich will Sie bitten, das zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Auch die AGV Bau hat im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass sie eine Forderung an die Politik hat, nämlich die Förderung des Umbaus großer Einfamilienhäuser in Mehrfamilienhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Dort wohnen Einzelpersonen, oft Senioren, in älteren, sehr großen Einfamilienhäusern. Lassen wir uns den Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal durchgehen. Nutzen wir den Bestand, aktivieren wir Leerstände, indem wir ihn fordern und fördern. Machen wir nicht den Fehler, einem Klischee hinterherzulaufen. Die Leute sind wesentlich weiter als Sie. Niemand möchte irgendjemandem ein Einfamilienhaus verbieten oder vergällen. Ich sage Ihnen, denn Sie sind ja auch kommunalpolitisch unterwegs: Die meisten Leute wollen platzsparend bauen. Die meisten Leute sind froh, wenn sie die Möglichkeit haben, von Bauprojekten anderer zu partizipieren. Wir fördern auch weiterhin Einfamilienhäuser, aber wir sind in der Lage, realistisch auf die Situation vor Ort zu blicken. Dieser Situation wollen und werden wir gerecht werden. Hören Sie auf, an der Stelle Klischees zu bedienen. Nehmen Sie die Realität wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben in den zurückliegenden Jahren einiges erreicht, dies durch zusätzliches Personal, verlässliche Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen, die sich Vorgänger von mir im Amt gewünscht hätten, die sie aber nicht bekommen haben. Wir haben durch das Land im vergangenen Jahr in den öffentlichen Bau 88 Millionen Euro investiert und werden in den kommenden Jahren pro Jahr 90 Millionen investieren. Das ist ein wichtiger Beitrag für die saarländische Bauindustrie, zur Stabilisierung der Arbeitsplätze, aber auch zur Wertschöpfung, denn 80 Prozent der Bauaufträge gehen in der Regel an saarländische Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes insbesondere für Großprojekte in die Hand nehmen, für die HIL, für die Kasernen, aber auch für das UKS. Wir wollen und werden den Trafo als Möglichmacher nutzen: 150 Millionen Euro für das Bausteinprogramm, das insbesondere von Herrn Ehrhardt indirekt gelobt wurde, denn die Investitionen in den Städten und Gemeinden, in den Schulen sind erst möglich geworden durch diese 150 Millionen Landesmittel für die kommunale Seite. Wir wollen und werden beim Thema verlässliches Bauen verlässlicher Partner sein und bleiben. „Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Aristoteles hat das gesagt. Ich füge hinzu: Es macht richtig Spaß, wir schaffen weiter! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Minister. Bevor wir in der Wortmeldeliste fortfahren, möchte ich die Fraktionen darüber informieren, dass Herr Minister Jost 13 Minuten 40 Sekunden über sein Zeitkontingent hinaus gesprochen hat. Diese Zeit steht damit auch den anderen Fraktionen zur Verfügung. - Ich erteile nunmehr das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf drei Punkte eingehen, die genannt wurden, beginnend mit dem, was zum Schluss von Herrn Jost zum Einfamilienhaus kundgetan wurde. Ich muss sagen, ich habe mich gewundert, dass er jetzt Unterstützer des Einfamilienhauses ist. Letztes Jahr haben Sie öffentlich hier im Landtag und auch medial gesagt, dass das Einfamilienhaus zukünftig die Ausnahme sein wird. Das waren Ihre Worte. Sie haben das damals damit begründet, dass das Interesse am Einfamilienhaus zurückgehen würde. Ich sage, es geht zurück, weil die jungen Menschen - das ist eine Erfahrung, die ich auf kommunalpolitischer Ebene gemacht habe - kein Geld mehr haben, um sich ein Haus zu bauen. Sie wollen nach wie vor ein Einfamilienhaus, sie können es sich nur nicht mehr leisten. Es ist unsere Aufgabe als Politik, das wieder zu ermöglichen. (Beifall von der CDU.) Ich will auch auf das eingehen, was Herr Maaß, der jetzt gerade nicht im Raum ist, gesagt hat, dass wir nämlich keine Erfolge gemeinsam mit der SPD feiern. Wir haben uns nie gegen die Landesbauordnung ausgesprochen. Wir haben uns auch in den Anhörungen sehr koope- (Abg. Waldraff (CDU)) rativ gezeigt und sehr begrüßt, dass die Landesregierung hier tätig wird. Wir werden nachher wie auch beim Landeswohnraumfördergesetz zustimmen. Ich habe gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr und nicht weniger. Die Kritik hat sich nicht auf die Landesbauordnung konzentriert, sondern auf die Kommunikation des Ministers zur aktuellen Krise beim Wohnungsbau. Sie haben gesagt, natürlich habe sich etwas getan, es hätte sich etwas getan seit der Verabschiedung des Landeswohnraumfördergesetzes. Das Landeswohnraumfördergesetz ist letztes Jahr im Juni verabschiedet worden. Immer-noch-Bauministerin Geywitz, die übrigens „extrem“ erfolgreich in Berlin war - oder auch nicht -, war im August im Saarland zu Gast. Sie hat dann gesagt, sie danke Ihnen, Herr Minister, weil Sie dafür gesorgt hätten, dass jetzt die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau nicht eingeleitet, sondern erreicht sei. - Das hat doch mit der Realität nichts zu tun. Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen. (Beifall von der CDU.) Und dann die alte Leier von Herrn Maaß, ich muss es leider so nennen - wenn es um die Polizei geht, ist es das Gleiche -, die CDU habe in der Vergangenheit versagt und die SPD korrigiere jetzt alles, was die CDU in der Vergangenheit falsch gemacht habe. Ja, auch wir haben in der Vergangenheit sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber eines will ich sagen: Die Menschen interessieren sich nicht dafür, ob die SPD oder die CDU irgendetwas falsch macht. Sie wollen, dass wir die Probleme klar beim Namen nennen - das tun Sie nicht - und dass wir dann die Probleme aufgrund der klaren Beschreibung auch lösen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das machen, bekommen wir wieder mehr Vertrauen zugesprochen. Dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr zu machen, dass die Umfragewerte der AfD ins Exorbitante wachsen. Dann wird Vertrauen in die großen Volksparteien zurückkommen. Deswegen bitte ich Sie, sich das zu Herzen zu nehmen und dementsprechend zu agieren. - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Ich muss schon sagen, Herr Kollege Waldraff, der Einzige, der versucht, mit seiner Rhetorik das Vertrauen in Politik zu zerstören, sind Sie. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Sie haben eine Rhetorik an sich, die mir nicht gefällt. Sie stellen es so dar, als würde die Politik nicht auf die größte soziale Frage, nämlich den Wohnraum, eingehen. Wir haben im letzten Jahr das Wohnraumfördergesetz erlassen, weil wir die Antwort auf die Fragen vieler Familien, vieler Studierenden und vieler Rentnerinnen und Rentner in diesem Land haben. Diese Menschen machen sich Gedanken darum, ob sie noch in ihrem sozialen Umfeld wohnen bleiben können. Das gilt für einen Stadtteil in Saarbrücken genauso wie für ein Dorf im ländlichen Raum, wo vielleicht das Einfamilienhaus in keinem guten Zustand mehr ist. Schauen Sie sich mal die Meldungen im Saarländischen Rundfunk an: Über 140.000 Saarländerinnen und Saarländer machen sich darüber Gedanken, ob sie noch die Heizung anschalten können. Das hat auch etwas mit der Bausubstanz zu tun. Viele Häuser im Saarland sind entweder selbst oder von der Grube gebaut worden und sind heute in einem energetisch schlechten Zustand. Wir sind diejenigen, die mit unseren Programmen Umbaumaßnahmen fördern. Wir sind diejenigen, die in der Landesbauordnung jetzt ermöglichen, diese Umbaumaßnahmen schneller und besser zu gestalten, damit die Menschen in ihrem Haus wohnen bleiben können. Wir haben aber auch die große Frage, wie wir mit den Leerständen in unseren Städten umgehen. Ich denke an Völklingen, Neunkirchen und Saarbrücken. Dort ist die Frage von Kommunalpolitikerinnen und -politikern: Wie gehen wir mit diesem Leerstand um? Ich bin der Meinung, wir können ihn nutzen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Ja, man muss manchmal den Blick zurück richten, wenn man erkennt, Herr Waldraff, dass Ihre CDU-geführten Landesregierungen dieses Thema nicht ernsthaft angefasst haben. Ja, ich glaube meinem Bauminister, dass Bauminister Bouillon es vielleicht gerne gemacht hätte. Aber wir hatten auch schon bei anderen Punkten im Plenum immer wieder darüber gesprochen, dass er leider weder die finanziellen noch die personellen Möglichkeiten hatte, es zu tun. Wir haben den Deckel gelöst, was Bauinvestitionen in diesem Land angeht. Sie brauchen nur mal im Umkreis von 2 km durch die Stadt zu gehen. Schauen Sie sich die Substanz der öffentlichen Gebäude an. Das ist auch die verfehlte Baupolitik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte. Das Gebäude, in dem wir heute diskutieren, fällt bald um! (Abg. Haas (SPD))(Lachen bei der CDU.) Die Ministerien sind nicht mehr in den Gebäuden, in denen sie eigentlich sein sollten, sie mussten ausziehen, weil es in den letzten zwei Jahrzehnten noch nicht einmal geschafft wurde, in die landeseigenen Gebäude zu investieren. Das ist doch Fakt. Warum ziehen denn die Ministerien aus ihren Häusern aus? Liebe CDU, die Antwort kennen Sie. Ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht zu beantworten. Ich finde es schade, dass wir heute nicht gemeinsam das feiern können, was auch Sie, liebe CDU-Fraktion, immer propagieren: den Bürokratieabbau. (Abg. Toscani (CDU): Wir stimmen dem An- trag doch zu!) Ich weiß, aber es hört sich in den Reden anders an, Herr Toscani. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist doch übertrieben!) Frau Schmitt-Lang, ich gehe doch nur ‑ ‑ (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich lasse Sie doch auch immer ausreden!
Frau Schmitt-Lang, darüber können wir nachher noch sprechen. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Aber ich lasse Sie auch ausreden, wenn Sie hier vorne stehen. Das hat, glaube ich, etwas mit dem Respekt vor der Person zu tun, die vorne steht und redet, nicht wahr? (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).)
Herr Waldraff, es hieß, wir würden wirtschaftsfeindliche Gesetze im Landtag erlassen. Vielleicht können Sie mir diese Frage noch beantworten: Wer hat sich denn gerade in der Krise, in der das Land wegen seines großen Anteils an Industrie steckt, gemeinsam mit Ihrer Fraktion auf den Weg gemacht, was den Transformationsfonds angeht? Wer hat sich darum gekümmert, dass Schulen mit dem Schulbauprogramm künftig besser und schneller saniert werden können? - Ich sage es Ihnen: Das waren wir. Wir sind diejenigen, die das in Angriff genommen haben, die die Mittel zur Verfügung stellen, damit unsere Kinder und Jugendlichen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind, die sie verdient haben, die ihnen ein gutes Lebens- und Lernumfeld geben. Herr Waldraff, das müssen Sie doch mal anerkennen und nicht alles schlechtreden, was wir hier machen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch auf drei Punkte eingehen, die Sie in Ihrem ersten Wortbeitrag erwähnt haben. Ich habe zu Beginn meiner Rede über die Bauvorlageberechtigung gesagt: Wir haben uns darüber ernsthaft Gedanken gemacht. Für mich ist ganz klar, dass das, was Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister in diesem Land leisten, großartig ist. Wir sehen das und deswegen haben wir die Bauvorlageberechtigung erweitert. Wir haben sie auf 250 m² Grundfläche erweitert. Das ist mehr, als manches Einfamilienhaus groß ist. (Zuruf von der SPD: Größer als die meisten Einfamilienhäuser!) Wir reden über die Gebäudeklassen 2 und 3. Das wollten Sie in Ihrem Änderungsantrag. Das hätte aber bedeutet, dass wir das saarländische Architekten- und Ingenieurgesetz ändern müssen. Darüber gab es weder eine regierungsexterne Anhörung noch eine Anhörung bei uns im Ausschuss. Vertreter der Ingenieurkammer sitzen heute im Publikum. Ich bin ehrlicherweise nicht bereit, das in der ersten Novellierung zu machen. Wir müssen uns mit den Vertretern der Kammer darüber unterhalten, ob es für sie ein Weg ist, künftig auch Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister eintragen zu lassen und die Löschung genauso zu regeln, und darüber sprechen, wie ein Fortbildungs- oder Weiterbildungsprogramm für das Handwerk aussehen muss. Denn Gebäudeklasse 2 und 3 stellen hohe Ansprüche beispielsweise an den Brandschutz. Das sind Dinge, die bisher noch nicht ausreichend diskutiert worden sind. Deswegen bin ich froh, dass wir es mit einer Erweiterung der Bauvorlageberechtigung trotzdem geschafft haben, dem Handwerk entgegenzukommen und gleichzeitig Qualitätsstandards beizubehalten. Es ist doch wie bei jedem Gesetz: Wir machen kein Gesetz, das für alle Ewigkeit gilt. Es ist die Aufgabe von jedem von uns hier im Parlament, sich ständig zu fragen: Passt das Gesetz so, wie wir es haben, noch zur Realität oder muss es sich weiterentwickeln? - Meine Fraktion und, ich glaube, auch das Bauministerium sind bereit, immer wieder darüber zu sprechen, wo man vielleicht in einem Jahr Veränderungen oder Verbesserungen vornehmen kann. Das ist (Abg. Haas (SPD)) ein Prozess und ich finde, den muss ein Parlament bei jedem Gesetz immer und immer wieder durchlaufen. (Beifall von der SPD.) Zum Vorwurf, wir müssten uns mehr an die Musterbauordnung halten: Herr Waldraff, wir haben die Musterbauordnung sogar übertroffen! Wir setzen die Musterbauordnung nicht nur so um, wie man sich im Bund darauf geeinigt hat, wir erweitern sie an manchen Stellen noch. Wir wollen nämlich noch mehr Bürokratieabbau, als in der Musterbauordnung mit anderen Bundesländern vereinbart wurde. Natürlich ist es für manche ein Problem, dass in jedem Bundesland etwas anderes gilt. Das gehört zum Föderalismus dazu. Die Bauordnung ist nun einmal Aufgabe der Länder, darüber hat das Bundesverfassungsgericht schon geurteilt. Das hat manche Vorteile, aber sicher auch seine Nachteile. An dieser Stelle ist es von Vorteil, denn wir können hier im Saarland noch mehr möglich machen. Deswegen ist für mich die Landesbauordnung ein Möglichmacher-Gesetz. Ich bin zufrieden mit dem, was wir über die Musterbauordnung des Bundes hinaus machen konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist mir wichtig, weil ich auch kommunal in der Landeshauptstadt Saarbrücken verwurzelt bin. Es geht um die Frage, wie die UBAs mit diesem Gesetz umgehen. Wir hatten eine gute Fraktionsveranstaltung zu dem Thema. Es waren Kammern da, aber auch Vertreterinnen und Vertreter UBAs. Mit einem neuen Gesetz kommen neue Herausforderungen auf die Menschen vor Ort zu. Sie haben mehr Verantwortung. Wir haben das Problem, dass wir in diesem doch sehr kleinen Land viele unterschiedliche UBAs haben, die Dinge unterschiedlich auslegen. Das ist ein Problem, das ich immer wieder zu spüren bekomme, wenn ich versuche, für die Landeshauptstadt Projekte an Land zu ziehen. Aber ich glaube, ich kann klar sagen: Sandra Koch-Wagner als Leiterin der Abteilung OBB1, die regelmäßig in Dienstleiterbesprechungen ist, hat den UBAs im Land das Angebot unterbreitet, darüber zu sprechen, wie die Dinge, die jetzt in der Landesbauordnung möglich werden, auszulegen sind, und zwar so, dass im Land möglichst einheitlich vorgegangen wird. Es wird Handlungsanweisungen geben. Darüber haben wir im Ausschuss gesprochen, denn am Ende darf es nicht sein, dass an ein Gebäude in Saarbrücken andere Ansprüche gestellt werden als an ein Gebäude in St. Wendel. Das ergibt keinen Sinn und deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema aufgreifen und gucken, dass jeder Mitarbeiter in der UBA Sicherheit hat. Ich betone, dass es keinerlei Kritik an der PV-Pflicht oder der PV-ready-Pflicht gab. Die meisten Bauherrinnen und Bauherren planen das bereits mit, weil es sinnvoll ist. Das einzige Problem, das in der Anhörung geschildert wurde, ist, dass nicht überall Stromleitungen oder Transformatoren vorhanden sind. Ich finde, dieses Thema müssen wir als Landtag ernst nehmen und mit den Netzbetreibern sprechen. Gerade auf dem Land haben Bauern die Möglichkeit, wie es von der Landwirtschaftskammer angesprochen worden ist, ihre großen Dächer mit Photovoltaik zu bestücken und den Strom einzuspeisen. Ich glaube, das sollte man niemandem verwehren. Da gibt es Nachbesserungsbedarf und das müssen wir auf jeden Fall diskutieren. Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Was ist passiert, seitdem wir das Wohnraumfördergesetz und die Förderprogramme verabschiedet haben, die der Minister mit seinem Ministerium noch vor der Verabschiedung des Wohnraumfördergesetzes auf den Weg gebracht hat? - Ich bin seit 18 Jahren in der Politik und seit 2009 in der Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Saarbrücken. Ich erlebe das erste Mal, dass wir als Saarbrücker Siedlungsgesellschaft im großen Stil Wohnraum errichten. Das ist eine Folge der Politik der SPD-Alleinregierung. Das sagen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU im Saarbrücker Stadtrat und diejenigen, die im Aufsichtsrat sind. Wir sind gerade so froh über die Förderbedingungen, weil sie uns ermöglichen, in Stadtteilen wie Dudweiler, auf dem Eschberg oder in Alt-Saarbrücken Studentenwohnheime zu bauen. Das alles sind gute Nachrichten für die Menschen in diesem Land, die zeigen: Wir als SPD nehmen die Ängste der Menschen, keinen Wohnraum zu finden, ernst. Wir sehen sie nicht nur, wir handeln auch. Ich bin dankbar dafür, dass uns das gelingt. Lassen Sie uns also den heutigen Tag feiern. Wir haben ab heute weniger Bürokratie in der Bauordnung und wir schaffen ein Konjunkturprogramm für das Saarland. Es ist ein guter Tag für die Menschen in diesem Land. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um an Sie alle zu appellieren, respektvoll miteinander umzugehen. Wir sind das Hohe Haus im Saarland. Ich bitte inständig um ein respektvolles Miteinander. - Wir fahren fort in der Wortmeldeliste und ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die beiden großen Fraktionen und der Innen- und Bauminister haben ihre Ansichten vorgetragen - zum Teil sehr lebhaft. Im Grunde genommen haben sie alle recht. Wir befinden uns im Augenblick in einer Misere und die ist natürlich verschuldet. Schuld daran sind die Vertreter aller, die bisher an den Regierungen und den Gemeindeparlamenten beteiligt waren. Sie sind jedoch nicht unbedingt schuldhaft schuld. Es ist einfach das Ergebnis der Politik. Manchmal kann man nicht vorhersehen, wie die Dinge kommen werden. Ich glaube schon, dass die Kritik an diesem Gesetz, die die CDU und vor allem auch mein Kollege Christoph Schaufert vorbringen, berechtigt ist. Es ist nicht so, dass die Regierung überhaupt nichts gemacht hat. Es ist ein Entwurf, an dem man sehr lange Zeit gearbeitet hat und an dem die Verbände mitgewirkt haben. Auch die Verbände haben noch Kritik, aber sie haben gesagt: Jetzt machen wir mal einen Strich drunter, damit wir überhaupt vorwärtskommen. Wir möchten es ebenfalls als eine Möglichkeit sehen vorwärtszukommen. Man muss beobachten, wie es weitergeht und ob die Dinge, die man sich vorstellt, verwirklicht werden können, und im Prozess mitwirken, wenn man kann. Man muss immer zuversichtlich sein, aber ich bin trotzdem skeptisch. Ich glaube, dass wir in der Zukunft einiges zu bemängeln haben werden. Ich gehe zurück; Sie haben das von mir schon öfter erlebt. Das bringt das Alter mit sich. Nach dem Kriege, als viel Wohnraum gefehlt hat, haben viele Leute gebaut. Bergleute, Hüttenarbeiter, Handwerker, Friseure haben gebaut und die konnten das. Die Leute haben das zum Teil selbst gemacht. Ein normales Einfamilienhaus hat 1 Million Franken gekostet. Wenn ich 1 Million alte Franken umrechne, dann sind es 10.000 neue Franken oder 3.000 DM. Das sind dann 1.500 Euro. So kann man natürlich nicht rechnen. Aber trotzdem war es so, dass sich ein Bergmann oder ein Hüttenarbeiter dieses Haus für seine Familie leisten konnte. Wo es schwierig war, gab es Vereinigungen. Sie kennen ja alle die Siedlungen: Ketteler-Siedlung, Kolping-Siedlung, BIG Bergbauinteressengemeinschaft und so weiter. Das gab es auch. Es war also eine allgemeine Anstrengung der Kommunen, der Leute, der Regierung. Was die Regierung machen kann, ist, diese Geschichte zu lenken oder zu fördern. Im Augenblick haben wir das Problem, dass wir nicht weiter unbegrenzt Siedlungsgebiete erschließen können. Da stellt sich die Frage: Was machen wir mit den Baulücken? Da gab es ja früher schon Vorschläge; man hat gesagt, wir besteuern sie so hoch, dass die Leute an Bauwillige verkaufen. Das alles sind Themen, die man bedenken muss. Aber am Schluss muss es doch so sein - das ist das Wichtige -, dass jeder Mensch, der hier bei uns lebt, eine Wohnung hat. Das muss das Ziel sein. Da wird im Augenblick mit Sicherheit noch zu wenig getan. Wir als AfD hoffen, dass sich das nach dem Entwurf dieses Gesetzes ändert. Deshalb lehnen wir das Gesetz nicht ab; wir enthalten uns. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1380 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1380 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1380 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten haben sich CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1268. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages Drucksache 17/1380 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1268 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Wir kommen zu den Punkten 6, 7 und 17 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt (Drucksache 17/1282) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1372) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein starkes gesetzliches Fundament für Gewaltschutz und des Unterstützungssystems (Drucksache 17/1384) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, aber nicht genug - weitere Änderungen beim Gewaltschutz müssen zeitnah folgen Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter zum Gesetzentwurf Drucksache 17/1282: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat das von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt - Drucksache 17/1282 - in seiner 32. Sitzung am 04.12.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz wird die bereits bestehende landesrechtliche Grundlage zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt ausgeweitet, um den Schutz von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, weiter zu stärken und den Opferschutz zu verbessern. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und im Rahmen einer Anhörung eingegangene Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPD- als auch die CDU-Landtagsfraktion haben jeweils einen Änderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion, Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Das Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1282 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile nunmehr zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich noch einige Gäste begrüßen. Ich begrüße von ALDONA die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb und Barbara Filipak. Ich begrüße von der LAG kommunaler Frauenbeauftragten Frau Huber. Ich begrüße vom Frauennotruf Frau Sapelkina sowie Frau Ministerin a. D. Monika Bachmann. Herzlich willkommen in der heutigen Sitzung! (Verbreitet Beifall.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer! One Billion Rising ist eine weltweite Bewegung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die 2012 von Eve Ensler gegründet wurde. Am 14. Februar, dem Valentinstag, organisieren Menschen und Frauen weltweit Aktionen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und Solidarität zu zeigen. Von Saarbrücken bis Buenos Aires senden Frauen starke Signale: Wir sehen euch, wir hören euch, wir stehen zusammen. Diese Solidarität zeigt, dass Gewalt an Frauen keine private Angelegenheit ist. Sie ist ein globales Problem. Und sie verlangt vor allem entschlossenes Handeln. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gewalt an Frauen ist nicht nur eine humanitäre Krise im Saarland. Diese Frauen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Taten. Sie brauchen vor allem uns, ihre Mitmenschen, Verbände, engagierte Menschen vor Ort und auch Politikerinnen und Politiker, die sich dafür einsetzen. Jeder Schritt zählt. Jede Maßnahme, die eine Frau schützt, und jede Handlung, die ein Kind vor Gewalt bewahrt, ist ein Schritt in eine bessere Zukunft. (Beifall von der SPD.) Manchmal braucht es einen Moment des Schocks, um eine ganze Gesellschaft aufzurütteln. Für Spanien war dieser Moment der kaltblütige Mord an Ana Orantes. Ana berichtete im Fernsehen von ihrem jahrelangen Leid und der Gewalt ihres Ex-Mannes. Wenige Tage später ermordete ihr Peiniger sie. Ihr Tod ließ ganz Spanien nicht länger wegsehen. Es folgten ein gesellschaftliches Umdenken und der Ruf nach Reformen. 2009 führte Spanien dann die elektronische Überwachung ein, um Kontakt- und Annäherungsverbote von Gewalttätern zu überwa- (Abg. Baltes (SPD)) chen. Bereits im gleichen Jahr wurden 26 Prozent weniger Frauen getötet als im Vorjahr. Von 2012 bis heute wurden über 12.000 elektronische Überwachungen angeordnet. Bisher wurde keine einzige Frau im Schutz dieser elektronischen Überwachung getötet. Ein Riesenerfolg, ein lebensrettender Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Diese Zahlen machen deutlich: Elektronische Fußfesseln sind ein Durchbruch. Das Beispiel Spaniens verdeutlicht, wie wichtig der politische Wille für Opferschutz ist. Elektronische Fußfesseln schützen Menschen, sie verhindern Verbrechen, sie retten Leben. Das zeigt uns: Wenn wir Frauen stärken und Täter konsequent kontrollieren, schaffen wir nicht nur Sicherheit, sondern auch Perspektiven für eine Gesellschaft, in der niemand mehr in Angst leben muss, eine Gesellschaft, die nicht schweigt, sondern handelt. Kinder fürchten sich oft vor Dunkelheit und vor Schatten. Wir Erwachsene sagen dann beruhigend: Da ist nichts, du brauchst keine Angst zu haben. Aber manchmal stimmt das nicht. Es gibt Familien, in denen die Dunkelheit real ist, Familien, in denen ein Ehemann oder Expartner immer wieder auftaucht, schreit, droht, schlägt und verletzt. Es gibt Kinder, die mitansehen mussten, wie Gewalt zum Alltag wurde, Kinder, die selbst Gewalt erfahren haben, Kinder, die nachts nicht schlafen können, weil sie wissen, derjenige könnte wiederkommen, der Dunkelheit und Angst in ihr Zuhause bringt. Bisher ist es nicht gelungen, auf Bundesebene eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt einzuführen. Diese Änderung des Bundesgewaltschutzgesetzes wurde in der jetzigen Legislatur nicht wie beabsichtigt verabschiedet. Unser Ziel muss es sein, dass auch auf Bundesebene die elektronische Aufenthaltsüberwachung eingeführt wird. (Beifall von der SPD und der CDU.) Im Saarland haben SPD und CDU gemeinsam dafür gekämpft, einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt zu erreichen. Mit unserem Abänderungsantrag zum Gesetz führen wir nun das spanische Modell auch im Saarland ein und mit weiteren darüber hinausgehenden Maßnahmen, die sich in unserem begleitenden Antrag finden, sorgen wir für einen ganzheitlichen Ansatz im Gewaltschutz. All dies zeigt: Veränderung ist möglich. Unser Ziel ist klar. Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle. Der Landtag hat gezeigt, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen mit klaren Maßnahmen und der notwendigen Unterstützung, denn jede Frau hat ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, ohne Ausnahme. Ich bitte um Zustimmung zum Abänderungsantrag und zum Gesetz in Zweiter Lesung. - Heute ist ein guter Tag, ein wichtiger Tag, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Christina Baltes hat eben schon etliche Gäste im Publikum begrüßt. Ich darf eine Begrüßung wiederholen: Ich freue mich sehr, dass Monika Bachmann, die ehemalige Frauen- und Familienministerin, da ist. Ich freue mich sehr, dass Sie anwesend sind und heute die weitere Entwicklung verfolgen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich darf außerdem noch eine Begrüßung nachholen. Eben wurden schon ganz viele begrüßt, aber noch nicht Patrick Gensheimer als stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es ist wunderbar, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Befassung heute verfolgt. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Heute ist ein wichtiger Tag für mehr Schutz vor Gewalt für Frauen im Saarland. Wir werden eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen. Wir wollen Frauen vor Gewalt schützen. Ich darf deshalb zu Beginn ein herzliches Dankeschön sagen für die gemeinsame parlamentarische Befassung, dafür, dass unser Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, so konstruktiv beraten worden ist und wir heute ein Gesetz verabschieden werden. Man konnte den Medien entnehmen, dass Sie dem Gesetzentwurf in der veränderten Fassung zustimmen werden. Es gab schon bei der Ersten Lesung eine Zustimmung seitens der SPD. Das zeigt, dass wir gemeinsam bei dem Thema unterwegs sind, das zeigt die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Themas. Deshalb von Herzen ein Dankeschön, dass wir als saarländisches Parlament heute diese gemeinsame Botschaft senden: Wir sind an der Seite der Frauen im Saarland und wir stehen hinter diesen Frauen! Wir sehen diese Frauen und ich darf Ihnen und euch an der Stelle auch sagen: Seit wir uns so intensiv mit diesem Thema beschäftigen, wenden sich unglaublich viele Frauen an mich, die mir ihre persönliche Geschichte erzählen. Das hat mich bewogen, in meiner Fraktion dafür zu werben, dass wir diesen Weg so dezidiert und so schnell und konsequent gehen, weil es ein- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) fach Einzelschicksale sind, nicht irgendwo weit weg, sondern in Saarbrücken, in Friedrichsthal, in Neunkirchen und im ganzen Saarland. Deshalb ist es uns als saarländischem Parlament wirklich angeraten, diesen Weg heute gemeinsam zu gehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich weiß auch, dass viele von euch und von Ihnen jetzt zusehen und darf es noch mal sagen: Es ist heute ein Meilenstein, ein wichtiger Schritt, den wir im Saarland gehen. Es ist ein Meilenstein, das sagte ich bereits, aber es ist auch nur ein Zwischenschritt, weil der Entscheidung heute weitere Schritte folgen müssen, damit wir wirklich sagen können: Wir tun alles, was wir tun können, um Frauen vor Gewalt zu schützen und auch die Kinder zu schützen, die es zu schützen gilt. Dazu ist heute ein wichtiger Tag und weitere Schritte werden wir gemeinsam gehen. Ich darf die bedrückenden Zahlen noch einmal nennen, Christina Baltes hat einige genannt, ich darf ergänzen. Das Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes hat uns vor Augen geführt: 256.276 angezeigte Fälle von häuslicher Gewalt in Deutschland, davon 167.000 angezeigte Fälle von Partnerschaftsgewalt in Deutschland, davon 360 Frauen, die in Deutschland im vorletzten Jahr getötet worden sind, und davon erschreckenderweise 155 von ihrem Partner oder Expartner, zwei davon im Saarland, sowie sieben versuchte Tötungen. Alles das zeigt in dem Bewusstsein, dass die Zahlen jedes Jahr steigen, dass wir nicht mehr nur reden sollen, sondern handeln müssen. Es ist nicht nur die Gewalt, die uns real begegnet, es ist auch die Gewalt im digitalen Raum. Auch der digitale Raum ist ein Raum, der betrachtet werden muss, auch da gelten die gleichen Spielregeln, wie sie im realen Leben gelten müssen. Auch da noch einmal die Zahlen: Im Jahr 2023 wurden über 17.000 Frauen Opfer von Cyberstalking. Auch hier zeigt sich ein großes Ansteigen der Fälle, auch da müssen wir hinschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Das ist nur das Hellfeld, es sind nur die angezeigten Fälle des Dunkelfelds, der Bereich, in dem sich Frauen eben nicht trauen, den Gang zur Polizei zu gehen, sich anzuvertrauen, anonym zu einer Beratungsstelle zu gehen. Die Zahl der betroffenen Frauen ist ungleich größer. Deshalb braucht es bei alledem, was wir tun, Sie als Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartner, die einfach das Vertrauen der Frauen haben. Es braucht das Netzwerk, um zu wissen, wen man im Saarland ansprechen kann. Das machen wir schon wunderbar, deshalb darf ich auch ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit sagen. Im Saarland weiß man, wohin man sich wendet, aber ich glaube, dass es noch mehr Frauen gibt, die einfach davon erfahren müssen, welche gute Arbeit Sie im Saarland leisten. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es gibt eine Erkenntnis aufgrund der Zahlen, die mir schwer über die Lippen kommt: Das eigene Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort. Es ist nicht die Straße oder die Diskothek beziehungsweise der dunkle Weg, wenn man von einer Diskothek oder einem Club nach Hause geht. Es ist das eigene Zuhause. Die gefährlichste Person im Leben einer Frau ist der Partner oder Expartner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Erkenntnisse aufgrund von Zahlen. Das zeigt, dass etwas getan werden muss. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben in den letzten Wochen ein Musterbeispiel parlamentarischen Arbeitens abgeliefert. Wir haben hier am 09.10. im letzten Jahr - ich weiß es so genau, weil es mein Geburtstag war - inhaltlich über die Themen elektronische Fußfessel und häusliche Gewalt debattiert. Wir haben in den beiden Anträgen, dem Antrag der CDU und dem Antrag der SPD, die Landesregierung gebeten, weitere Schritte zu gehen. Weil die Landesregierung nicht gehandelt hat, hat die CDU-Fraktion im Dezember einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben im Januar dieses Jahres eine breit angelegte Anhörung durchgeführt. Viele von Ihnen, die jetzt in den Publikumsrängen sitzen, waren dabei. Sie alle haben uns recht gegeben, dass es der richtige Weg ist. Es gab konkrete Hinweise, insbesondere von der Datenschützerin, um unser Gesetz datenschutzrechtlich runder zu fassen und rechtssicher zu machen. Das haben wir in einen Änderungsantrag vonseiten der CDU gepackt. Wir haben den Hinweis des Frauennotrufes aufgegriffen, eine Evaluation des Gesetzes vorzunehmen. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Die SPD hat auch einen Änderungsantrag vorgelegt, hat diese Punkte ebenfalls aufgenommen und zusätzlich aufgenommen, dass neben dem Mann, der eine Fußfessel trägt, wenn er Täter wird, auch die Frau ein digitales Endgerät mit sich führen soll. Das ist ein guter Schritt beziehungsweise ein guter Vorschlag. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion auch diesem Änderungsantrag zugestimmt. Ich sagte es bereits, ein Musterbeispiel parlamentarischen Arbeitens ist, dass kein Gesetz den Landtag so verlässt beziehungsweise so verabschiedet wird, wie es ins Parlament hineinkommt. Ich sage aus vollem Herzen danke für die gute parlamentarische Zusammenarbeit. Ich glaube, wir haben jetzt ein Gesetz, mit dem wir gemeinsam gut bestehen können. (Beifall von der CDU und der SPD.)(Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wir sind in einem Geleitzug. In Sachsen gab es am 07.01. die Anwendung der Fußfessel nach dem spanischen Modell. Das heißt, Mann und Frau tragen ein elektronisches Endgerät. Auch Hessen ist diesen Weg in den letzten Tagen erstmals gegangen. Das heißt, wir als Saarland können, wenn das Gesetz heute verabschiedet wird, quasi von den Erfahrungen der anderen Bundesländer lernen und diesen Weg gemeinsam gehen. Es geht um die Schritte, die wir bei diesem Thema gehen müssen. Ich glaube, ein Austausch ist unglaublich wichtig, um die Frauen so zu schützen, wie wir es gemeinsam wollen. Wir tun heute mit der Verabschiedung des Gesetzes das, was wir als Landesgesetzgeber selbst tun können. Wie ich es eingangs sagte, ist das für uns aber noch nicht genug. Es braucht die Veränderung des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene. Der Bund ist gefordert, bundesweit ein einheitliches Modell auf den Weg zu bringen. Die Ampel hat das im Koalitionsvertrag angekündigt. Leider wurde nicht geliefert. In den letzten Tagen der noch laufenden Regierung in Berlin wurden Eckpunkte vorgelegt. Ein Referentenentwurf liegt vor, ist aber nicht ins Kabinett gekommen. Es gab einen Einigungsversuch am 31. Januar. Die CDU wollte mit einem Gesetzentwurf, der bereits im Juli letzten Jahres in den entsprechenden Ausschüssen war, bei dem Thema Gewaltschutz einen weiteren Punkt machen. Das ist leider gescheitert. Es bleibt also noch etwas zu tun. Ich glaube, das ist etwas, was wir als Parteien beziehungsweise Fraktionen gemeinsam für die nächste Bundesregierung aufrufen müssen, denn das rundet das, was wir bereits haben. Ich will noch etwas sagen, weil immer wieder gefragt wird. Es geht um die elektronische Fußfessel. Wie viele Menschen sind in Deutschland überhaupt mit einer elektronischen Fußfessel unterwegs? - Es sind nur 180. Deshalb ist die Evaluation, in welchen Fällen im Saarland eine elektronische Fußfessel für Fälle häuslicher Gewalt zur Anwendung kommt, so wichtig. Wir haben einen thematischen Antrag vorgelegt, der die Aspekte zum Gewaltschutz aufführt. Ich will in meinen letzten Worten sagen, dass die CDU bei dem Thema ein verlässlicher Partner sein wird und in der neuen Bundesregierung das umsetzen wird, was wir jetzt gesagt haben. Im Sofortprogramm der CDU findet sich unter Punkt 11 die Zusicherung, in den ersten 100 Tagen eine elektronische Fußfessel auf den Weg zu bringen. Das ist auch Thema im Wahlprogramm sowie im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, das letztes Jahr auf den Weg gebracht worden ist. An der Stelle will ich abschließend noch das Gewalthilfegesetz ansprechen. In den letzten Tagen und Stunden wurde eine Einigung gefunden. Es geht um den Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze. 14.000 Plätze brauchen wir noch deutschlandweit. Täglich gibt es Verweisungen von Frauenhäusern an Frauenhaustüren, weil die Plätze nicht ausreichen. Das heißt, auch im Saarland wird man noch weitere Frauenhausplätze schaffen und sich die Beratungslandschaft genau anschauen müssen. Es stellt sich die Frage, wo man noch nacharbeiten muss. Deshalb enthält unser Antrag konkrete Hinweise für den neuen und nächsten Doppelhaushalt. Ich will abschließend sagen, dass wir dem Antrag der SPD, der thematisch vorgelegt worden ist und zu dem Christina Baltes eingeführt hat, leider nicht zustimmen können. Er ist sehr unkonkret. Er ist mit wenig Substanz geschrieben. Es gibt viel Prosa, die darüber hinwegtäuschen will, dass die Bundesregierung bei dem Thema Gewaltschutz im Bund nicht geliefert hat. Für uns im saarländischen Parlament ist es heute ein Meilenstein und eine Zwischenetappe mit Blick auf das, was es braucht, um die Frauen in Deutschland zu schützen. Lassen Sie es uns gemeinsam machen - an der Seite der Frauen für die Frauen, die Frauen sehend auf dem Weg, weiter gemeinsam unterwegs zu sein. Vielen Dank für diese Unterstützung hier und heute im Parlament. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hole noch eine Begrüßung nach, weil sie vorhin vergessen worden ist. Ich begrüße die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Selina Krämer. Es ist sehr schön, dass Sie heute die Zeit gefunden haben, zu uns zu kommen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Häusliche Gewalt ist ein alltägliches und tiefgreifendes Problem. Sie ist eine der schwerwiegendsten Formen der Kriminalität, denn sie findet dort statt, wo Menschen sich sicher fühlen sollten. Als Polizeibeamtin habe ich diese Realität hautnah erlebt und sie ist mir bis heute noch präsent. Ich erinnere mich an Frauen, die mit blutverschmiertem Gesicht in einer Ecke ihrer Wohnung kauerten, während die Peiniger noch in der Wohnung tobten. Ich erinnere mich auch an Kinder, die weinend in ihrem Zimmer saßen, sich dort versteckt haben, weil sie die Mutter schwer verletzt im Nebenzimmer wussten und Angst hatten, ihre Mutter nicht mehr lebend wiederzusehen. Ich erinnere mich aber auch an (Abg. Quinten (SPD)) Männer, die von ihren Partnerinnen attackiert und verletzt wurden. Was mich aber am meisten belastete, war diese Machtlosigkeit, die wir als Helfer manchmal verspürten. Täter können in Gewahrsam genommen werden und in Haft gehen. Es können Kontakt- und Näherungsverbote ausgesprochen werden und es kann Gefährderansprachen geben. Opfer können in Frauenhäusern untergebracht werden, wenn wir ausreichend Plätze haben, oder an sonstigen sicheren Orten. Das ist alles richtig. - Aber die Täter kehren zurück. Sie lauern ihren Opfern auf. Sie bedrohen sie. Sie verletzen sie und manchmal töten sie sie auch. Verbote allein auf Papier wirken nicht, weil sie zigfach ignoriert werden. Deshalb leben viele Opfer in ständiger Angst. Sie isolieren sich und geraten so erneut in die Spirale von Gewalt und Hilflosigkeit. Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Häusliche Gewalt passiert in allen sozialen Schichten und ist unabhängig von Herkunft, Nationalität und Glaubensrichtung. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, häusliche Gewalt betrifft vor allem Frauen und Kinder. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das echte Schutzmaßnahmen erfordert. Wir haben es gehört, auch im Saarland steigen die Zahlen weiter. Die Zahlen stellen nicht einfach nur eine Statistik dar. Sie stehen für unerträgliches Leid, für zerrüttete Familien und für Kinder, die ohne ihre Mütter aufwachsen müssen. Häusliche Gewalt ist eine reale Gefahr, und zwar jeden Tag und jede Stunde in jeder Stadt, aber auch in jedem noch so kleinen Dorf. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Maßnahmen, die wir bislang haben, nicht ausreichen. Der Schutz der Opfer muss dringend verstärkt werden. Deswegen handeln wir. Innerhalb unserer Fraktion haben wir uns sehr intensiv mit den Schutzmöglichkeiten auseinandergesetzt, aber auch mit den Ergebnissen der Anhörung sowie dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der CDU. Dabei wurde deutlich, dass er so, wie er eingereicht wurde, nicht bleiben kann, weil er das spanische Modell gar nicht umsetzt, da er die Perspektive des Opfers nicht ausreichend behandelt oder vergessen hat. Deshalb haben wir ganz entscheidende Änderungen vorgenommen, die auch von verschiedenen Experten wie dem Unabhängigen Datenschutzzentrum gefordert wurden. Wir haben § 38, über den wir hier reden, nicht nur erweitert - wie von der CDU vorgeschlagen -, sondern völlig neu gefasst. Ein ganz zentraler Punkt war für uns, das bewährte spanische Modell in seiner vollen Tragweite zu berücksichtigen. Genau hier liegt der wesentliche Unterschied zum Gesetzentwurf der CDU, in dem sich der Ansatz ausschließlich auf die Überwachung des Täters konzentrierte. Wie gesagt, wir müssen dringend einen Schritt weitergehen. Unser Ziel ist eine doppelte Absicherung, also nicht nur die Kontrolle des Täters, sondern die aktive Einbeziehung der Opfer in den Schutzmechanismus. Deshalb haben wir in unserem Abänderungsantrag vorgesehen, dass die betroffene Person, sofern sie einverstanden ist, ein technisches Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, das sie bei Verstößen gegen Näherungs- und Kontaktverbote in Echtzeit alarmiert. Damit ermöglichen wir eine sofortige Reaktion auf drohende Gefahren und schaffen so einen deutlich wirksameren Schutz. Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass die CDU- und die SPD-Fraktion hier im Hohen Haus gemeinsam ein Zeichen setzen. Ich will aber noch mal klarstellen: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der CDU beschränkte sich allein auf die Überwachung der Täter. Der entscheidende Punkt ist durch unseren Abänderungsantrag aufgenommen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ist es wichtig, dass wir parteiübergreifend Verantwortung übernehmen. Das haben wir gemacht. Wir haben ganz entschieden nachgeschärft. Uns war es wichtig, dass wir es den Betroffenen mit diesem Frühwarnsystem ermöglichen, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, denn manchmal entscheiden nur Sekunden über Leben und Tod. Die Betroffenen können sich wieder sicher fühlen. Sie können sich frei bewegen und haben die Möglichkeit, ihr Leben ohne Angst fortzusetzen. Wir setzen nicht nur an den Symptomen an, sondern auch an den Ursachen, um Gewalt frühzeitig zu verhindern. Daher hat die Regierung die Landesgleichstellungsstrategie initiiert. Lieber Minister Dr. Magnus Jung, dir und deinem Haus hierfür ein ganz herzliches Wort des Dankes. - Zum Schutz von Frauen vor Gewalt im Saarland wird meine Kollegin Sevim Kaya-Karadağ gleich weiter ausführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mutige Schritte gegen häusliche Gewalt gehen, wie es in Spanien vor vielen Jahren gemacht wurde. So ist es in Spanien seit vielen Jahren möglich, Leben zu retten: schnelle Verfahren, elektronische Fußfesseln, aber auch das technologische Frühwarnsystem. Wie gesagt, unser Änderungsantrag setzt dieses bewährte Modell vollumfänglich und konsequent um. Das ist ein großer Schritt für mehr Sicherheit im Saarland. (Beifall von der SPD.) Die neue Regelung stärkt aber auch die Polizei im Kampf gegen häusliche Gewalt, denn durch die frühzeitige Alarmierung kann rechtzeitig reagiert und eingegriffen und Eskalationen können verhindert werden. Zudem erleichtert die (Abg. Quinten (SPD)) lückenlose Überwachung des Täters die Beweissicherung bei Verstößen und bleibt bundesweit bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Polizeibeamtin, die weiß, wie dringend wir diese Änderungen brauchen. Ich spreche auch für die Opfer, die wir in der Vergangenheit nicht ausreichend schützen konnten, für all die Menschen, die in ständiger Angst vor häuslicher Gewalt leben, und für eine Gesellschaft ohne Gewalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist mitten in der Nacht, draußen ist es still, aber in einer Wohnung irgendwo in Deutschland hört man ein leises Schluchzen. Eine Frau sitzt auf dem Boden, hält ihr Kind im Arm. Ihr Gesicht ist voller blauer Flecken. Ihre Hände zittern. Neben ihr steht ein gepackter Koffer. Doch sie kann nicht gehen, weil sie nicht weiß wohin, weil sie kein Geld hat, weil er gesagt hat, dass er sie finden wird, egal wo sie ist. Sie hat Angst: vor dem nächsten Morgen, vor dem Mann, der im Nebenzimmer schläft, Angst davor, dass ihr niemand glaubt, wenn sie um Hilfe bittet. Diese Geschichten sind nicht selten. Ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch aus meiner Erfahrung als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt in dem Bereich. Diese Geschichten sind tatsächlich nicht selten. Sie passieren jeden Tag in unserem Land, sie passieren in unseren Städten, sie passieren in unserer Nachbarschaft. Diese Frauen sind keine Unbekannten. Sie könnten Ihre Nachbarin sein, Ihre Freundin, Ihre Kollegin. Vielleicht ist es die Frau, die Ihnen heute an der Supermarktkasse ein müdes Lächeln geschenkt hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag erleben Frauen in Deutschland Gewalt - zu Hause, auf der Straße, im Internet. Jeden Tag sind sie bedroht, verletzt, gedemütigt. Viel zu oft fühlen sie sich allein. Für zu viele Frauen in Deutschland endet dieser Moment tragisch, weil es zu wenige Frauenhausplätze gibt, weil die Hürden zu groß sind, weil sie Angst haben, dass ihnen niemand glaubt. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Schicksal. Es ist ein strukturelles Problem, das wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Zahlen sind erschreckend. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Hinter jeder einzelnen Zahl steht eine Geschichte voller Angst, Ohnmacht und oft auch Verzweiflung. Das ist nicht nur eine Krise, das ist eine Katastrophe. Aber heute, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine gute Nachricht: Der Bundesrat hat vergangenen Freitag dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Die Kolleginnen haben es schon gesagt: ein Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Dieses Gesetz sichert erstmals einen verbindlichen Anspruch auf Schutz und Beratung. Das bedeutet: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es nun einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund investiert 2,6 Milliarden Euro bis 2036 für mehr Frauenhäuser, mehr Beratungsstellen und mehr Schutzmaßnahmen. Prävention wird gestärkt, damit nicht erst Gewalt eskalieren muss, bevor gehandelt wird. Das ist ein historischer Meilenstein. Es ist mehr als ein Gesetz. Es ist ein Versprechen an alle Frauen, die Gewalt erleben: Ihr seid nicht allein! Es ist ein Versprechen an jede Frau, die gerade Angst hat und glaubt, sie sei allein. Sie ist es nicht. Wir stehen an ihrer Seite. Ihr habt ein Recht auf Schutz! Wir als Gesellschaft stehen hinter euch. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das Kämpfen hat sich gelohnt. Ein riesiges Dankeschön gilt allen, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz und Engagement diesen wichtigen Fortschritt möglich gemacht haben. Vielen Dank von Herzen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Jetzt kommt es aber darauf an, dass das Gesetz schnell und entschlossen umgesetzt wird, damit alle betroffenen Frauen und Kinder die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Auch im Saarland setzen wir uns entschlossen für den Schutz von Frauen ein. An diesem Punkt muss ich der Kollegin widersprechen, die hier den Vorwurf in den Raum gestellt hat, die Landesregierung hätte nicht geliefert. Sehr wohl hat die Landesregierung bisher schon geliefert! Wir haben mit der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention gezielt die Arbeit im Rahmen dieses Systems verbessert. Es erfolgt eine Bestandsaufnahme, der Bedarf wird analysiert und es wird daraus abgeleitet eine Maßnahmenplanung erarbeitet. Im GREVIO-Bericht, mit dem die Umsetzung der Istanbul-Konvention bewertet wird, wurde das Saarland sogar positiv erwähnt. Zudem steigern wir seit dieser Legislaturperiode stetig die für diesen Bereich vorgese- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) henen Mittel und haben im Saarland auch das Projekt Second Stage ins Leben gerufen, mit dem wir Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt unterstützen, damit sie langfristig sicher sind und ihr Leben wieder selbstbestimmt leben können. Mit unserer Landesgleichstellungsstrategie werden wir uns für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen. Eine wichtige Säule ist dabei die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir stehen, auch im Saarland, ein für eine Welt, in der Gewalt gegen Frauen keinen Platz mehr hat. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan, denn ein Gesetz allein schützt keine Frau vor einer Faust. Ein Gesetz allein nimmt keiner Mutter die Angst, dass ihr gewalttätiger Partner oder Expartner auch ihr Kind verletzen könnte. Deshalb fordern wir - erstens - eine bundeseinheitliche elektronische Aufenthaltsüberwachung für Täter, damit Schutzanordnungen konsequent durchgesetzt werden können. Zweitens muss häusliche Gewalt bei familiengerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden, damit gewalttätige Partner nicht automatisch Umgangsrechte erhalten. Drittens bedarf es strengerer Gesetze gegen digitale Gewalt, insbesondere gegen Deepfakes und Cyberstalking. Die Forderungen sind richtig und gut. Mehr zu fordern zugunsten der Frauenrechte und für den Schutz von Opfern, das finde ich richtig und gut. Dass das nun nicht bedeuten kann, jedem Antrag zuzustimmen, der vorgibt, das zu tun, muss aber auch klar sein. Es wird nun so getan, als wäre die elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Bundesebene daran gescheitert, dass die SPD nicht zugestimmt hätte. Das ist schlicht falsch. (Kopfschütteln und Sprechen der Abgeordne- ten Wagner-Scheid (CDU) und Schmitt-Lang(CDU).) Natürlich stimmen wir einem solchen CDU-Antrag heute nicht zu. Wahr ist nämlich, dass der Koalitionsentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes von 2002 unter anderem vorsah, dass Gewalttäter elektronische Fußfesseln tragen. In den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz war man sich einig: Mit einem Änderungsantrag sollte die Einführung der elektronischen Fußfessel ermöglicht werden. Doch die Union weigerte sich letztendlich, diesen Änderungsantrag mitzutragen. Die bundeseinheitliche elektronische Aufenthaltsüberwachung wäre also schon verfügbar, hätte die Union das wirklich gewollt. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Kopf- schütteln bei der CDU.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gewalthilfegesetz ist ein ganz großer Schritt nach vorne, das allein genügt aber nicht: Wir alle - Politik, Gesellschaft, jeder und jede Einzelne - tragen Verantwortung. Gewalt gegen Frauen ist nicht das Problem der Betroffenen alleine, sondern stellt eine Herausforderung für uns alle dar. Lassen Sie uns also nicht wegsehen! Lassen Sie uns laut sein, wenn andere schweigen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass keine Frau mehr nachts mit Angst im Herzen auf dem Boden sitzen muss, weil sie glaubt, es sei niemand da, um ihr zu helfen. Sie ist aber nicht allein, denn wir sind hier und wir werden nicht ruhen, bis jede Frau in Deutschland sicher leben kann.
Ich komme zum Schluss. - Stellen Sie sich noch einmal diese Frau aus dem dunklen Wintermorgen vor; stellen Sie sich vor, es wäre Ihre Schwester, Ihre Tochter, Ihre beste Freundin: Was würden Sie machen? Würden Sie einfach wegsehen? Würden Sie sagen, das geht mich nichts an? Oder würden Sie doch kämpfen - kämpfen für ihr Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst? Der größte Feind der Frauen ist unsere Gleichgültigkeit.
Danke, Frau Kollegin. - Es gibt eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Anja Wagner-Scheid, bitte gehen Sie ans Mikro. Abg. Wagner-Scheid (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Frau Kollegin, ich muss mich noch einmal zu Wort melden, da Sie mich wohl eben gänzlich falsch verstanden haben und ich das so nicht stehen lassen möchte: Ich habe in der Tat Kritik geübt. Ich kritisiere gerne die Landesregierung, wann immer es erforderlich ist, an dieser Stelle habe ich das aber nicht getan. Ich habe die Bundesregierung, die Ampel-Bundesregierung, kritisiert, da sie es in der noch laufenden Legislaturperiode nicht geschafft hat, beim The- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) ma Gewaltschutz Verbesserungen für die Frauen herbeizuführen. Es wurde, wie Sie richtig sagten, ein Kompromiss beim Thema Gewalthilfegesetz gefunden. Dies konnte nicht aus der Kraft der Ampel allein erzielt werden, weil die noch im Amt befindliche Bundesregierung diese Kraft nicht mehr hatte, sondern mithilfe der CDU. In intensiven Verhandlungen zwischen der SPD, der CDU und den GRÜNEN ist beim Thema Gewalthilfe ein Kompromiss erzielt worden. „Kompromiss“ bedeutet nun einmal, dass sich beide Seiten bewegen. Beim Thema Gewaltschutz haben sich die SPD und die GRÜNEN eben nicht bewegt, nicht bewegt in Richtung der Position der CDU. Deshalb gibt es dazu auch keinen Kompromiss. Ich will es gerne noch einmal wiederholen: Die nächste CDU ‑ geführte Bundesregierung wird beim Thema Gewaltschutz liefern. Sie hingegen haben nicht geliefert. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich bin mir sicher, dass ich Sie nicht missverstanden habe, weil Sie „Landesregierung“ gesagt haben. Diesbezüglich habe ich das richtiggestellt. Das allerdings wäre nun im Grunde unerheblich, da nun wiederum ich das, was Sie gerade ausgeführt haben, so nicht stehen lassen kann. Hätten Sie mir eben genau zugehört, hätten Sie das in dieser Form jetzt nicht noch einmal geäußert. Ich habe doch ganz klar gesagt, wer die Verantwortung dafür trägt, dass wir heute dieses Gewaltschutzgesetz auf der Bundesebene nicht haben: Es war die CDU, die blockiert hat, und das können Sie auch nicht schönreden. (Beifall von der SPD.) Ich hoffe, dass sich eine eventuell von Merz geführte, eine vielleicht von ihm geführte neue Regierung genau an das hält, was Sie jetzt gesagt haben. Sie scheinen da tatsächlich ein Merz-Problem zu haben bei dem, was vom Land auf die Bundesebene rausgehen soll. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Zunächst möchte ich alle begrüßen, die noch nicht namentlich begrüßt wurden. - Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass man sich hier im Hohen Hause mit dem Thema Gewalt allgemein und im Schwerpunkt mit der Gewalt gegen Frauen beschäftigt. Es wird leider auch nicht das letzte Mal sein. So wünschenswert, wie der Weltfrieden wäre, so wünschenswert wäre auch eine Gesellschaft ohne Gewalt - ohne jede Form der Gewalt, sei sie digital, physisch, psychisch oder sexuell. Nur leider wird dem nie so sein. Wir müssen uns davor hüten, hier einer Utopie zu folgen, und vor allem auch davor, ins Ideologische abzudriften. So stempeln manche Forderungen aus der Drucksache 17/1384 diesen SPD-Antrag rein zu Ideologie und Propaganda. Ich zitiere: „Gewalt gegen Frauen weiterhin ein strukturelles Problem“, „Auch die saarländische Gleichstellungsstrategie wird das Thema angehen, denn ein Leben frei von Gewalt ist eine Grundbedingung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.“ Das ist purer linksgrüner Ideologie-Sprech, der leider bleiern die zum Teil nicht ganz unvernünftigen, unter dieser Ideologiedecke liegenden Ansätze überdeckt. Zu dieser ideologischen Bleidecke hinzu kommt noch das übliche Lob an die eigenen Regierungen in Bund und Land. Kurz: Es wurde Papier schwarzgemacht mit Ideologie und Propaganda. Das kann weg, das lehnen wir ab. Der nachgeschobene Antrag Drucksache 17/1396 - neu - der CDU ist schon näher am Thema dran, bleibt aber letztlich doch unausgegoren, da er aus dem Zwang geboren ist, auch noch die eigenen 5 Cent beizulegen. Er ist zudem stark mit Allgemeinplätzen gefüllt. Diese Qualität reicht bei uns nur für eine Enthaltung. Nun zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt und den Abänderungsantrag Drucksache 17/1372. Abgesehen von dem Umstand, dass der vorgelegte Abänderungsantrag gut doppelt so umfangreich ist wie der ursprüngliche Gesetzentwurf 17/1282, erbringt er doch wichtige und gute Festschreibungen, beispielsweise die Festschreibung der Aufenthaltsüberwachung auf Personen, die im Verdacht stehen, Straftaten nach § 129a Absätze 1 und 2 begangen zu haben. Ich muss das nun nicht alles aufzählen, es wurde ja bereits alles vorgetragen. Jetzt folgt etwas, das man vielleicht nicht so häufig erlebt: Wir haben diesen Gesetzentwurf tatsächlich noch lange diskutiert. Und entgegen meinem Abstimmungsverhalten im Ausschuss werden wir nun doch dem vorliegenden Gesetz- (Abg. Schaufert (AfD)) entwurf in Zweiter und letzter Lesung zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt aber nicht, ohne dass ich ein weiteres Mal darauf hinweisen möchte, dass der eine oder andere gewünschte Effekt durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung leider nicht eintreten wird. Es ist gut gemeint und ein Schritt in die richtige Richtung, und so sollte man es auch sehen, aber ob es wirklich in der Praxis präventiv wirkt, wird die Zukunft zeigen. Auch bei der jetzt im Abänderungsantrag vorliegen Festschreibung dieser Neufassung des § 38, in der auch Tatbestände, die als terroristische Tatbestände zu bezeichnen sind, genannt sind, gilt wie bei diesen Gewalttaten gegen Frauen oder Partner: Wer will, der macht. - Die elektronische Aufenthaltsüberwachung hindert da nicht wirklich. Bei den meisten Beziehungstaten ist die Furcht vor Strafe und Entdeckung leider meist nicht gegeben, und wenn, dann ist sie nur von ganz untergeordneter Bedeutung. Sie ist in keinem einzelnen Fall tatverhindernd, wenn der Entschluss erst einmal gefasst ist. Da geht es ja um Beweggründe und Motive, die von Rationalität weit entfernt sind und denen man daher mit rationalen Mitteln nur schwer begegnen kann. Die Aufenthaltsüberwachung wird wohl eher die Aufklärung erleichtern, wird die Tat aber wohl kaum verhindern. Das ist bitter, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Auch ist hier bei der gesamten Thematik des Gewaltschutzes wieder darauf hinzuweisen, dass, wenn man das Lagebild „Häusliche Gewalt“ wie auch das Lagebild „Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zur Hand nimmt, man einfach nicht umhinkommt, zu attestieren, dass ein großer Teil der Gewalt importiert ist. (Unmutsbekundungen bei SPD und CDU. - Sprechen.) Selbst wenn man diesen Fakt noch so gut zu verschleiern versucht, wird in den Schriften natürlich nur in „deutsch“ und „nicht-deutsch“ unterschieden. Wir alle wissen, was dabei herauskäme, wenn man „deutsch“ nach den Regelungen des Statistischen Bundesamtes noch in „deutsch mit Migrationshintergrund“ unterteilen würde. Aber selbst so, schon mit dem einen zugedrückten Auge, ist bei beiden Lagebildern Fakt - wie es auch in nahezu jeder Untergruppierung und Unterteilung klar herauszulesen ist ‑ , dass der Anteil von „nicht-deutsch“ bei den Tatverdächtigen weit höher ist als bei der Gesamtbevölkerung! Wenn man dies anginge und hier zu Rückführungen greifen und abschieben würde, was man könnte, hätte man sicherlich mehr gegen häusliche und geschlechterspezifische Gewalt in Deutschland getan als mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Dem Gesetz und dem Abänderungsantrag stimmen wir zu. Der ideologische Antrag der SPD kann weg und beim nachgeschobenen Antrag der CDU werden wir uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute ist, wie ich finde, ein guter Tag. Zum einen - ich glaube, das ist in den allermeisten Reden deutlich geworden - ist es ein guter Tag für die Sicherheit von Frauen vor häuslicher Gewalt. Aber, und das will ich zum vermutlichen Ende dieser Debatte dann doch noch hinzufügen, es ist auch ein Stück weit ein guter Tag für die politische Kultur in diesem Land. Die Tatsache, dass wir in einer bewegten Zeit in der Lage sind, als Haus in einer Frage, die uns allen wichtig ist, gemeinsam einen Weg zu gehen, dass es heute möglich ist, diesen Gesetzentwurf, den die Kollegin Anja Wagner Scheid, den die CDU-Fraktion eingebracht hat, heute gemeinsam zu verabschieden, ist ein gutes Signal für die politische Kultur in diesem Land. Das ist ein klares Signal der Unterstützung an die Frauen und an alle Akteure in diesem Land. Und für dieses Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich Ihnen dankbar. (Beifall von der CDU und der SPD.) Unser gemeinsames Ziel ist der bessere Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Die beiden Kolleginnen, die das vorhin ausgeführt haben, haben ja die Zahlen genannt, die wir in Deutschland und auch leider bei uns im Saarland jedes Jahr haben, wenn es um Femizide geht, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Wenn wir sehen, dass wir in Spanien ein Instrument haben, mit dem man dagegen effizient vorgehen kann, mit dem man Leben retten kann, ist es eigentlich ein Skandal, dass wir das in Deutschland nicht schon lange haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es gut, dass wir das heute im Saarland ermöglichen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Denn bisher müssen wir auf die Frage: „Geben wir uns eigentlich alle rechtlichen Mittel, die notwendig sind, um Menschen effektiv vor Kriminalität zu schützen, in dem Fall um Frauen vor Femiziden, vor häuslicher Gewalt zu schützen?“ leider mit Nein antworten. Das gilt zum einen (Abg. Theis (CDU)) für die tatsächliche Ausstattung, daran arbeiten viele. Das gilt aber eben auch für die rechtlichen Möglichkeiten. Es ist leider so, und ich sage das ohne jeglichen Vorwurf, dass es auch immer eine Frage der Abwägung ist. Wenn das Bundesjustizministerium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage der Einführung der elektronischen Fußfessel über viele Jahre auf dem Standpunkt stand, dass das unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht durchführbar ist, dann ist das eine Abwägung zwischen dem Datenschutz der Täter und dem Schutz von Leib und Leben der Opfer. Ich will heute nur positiv sagen: Ich finde, wir entscheiden uns heute richtig. In einem Rechtsstaat muss es heißen: Opferschutz geht vor dem Datenschutz der Täter. Das machen wir heute und das ist ein gutes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deshalb ist heute ein guter Tag für die Sicherheit von Frauen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, andere müssen folgen, es muss mehr folgen, in vielen Bereichen, in denen es Kriminalität gibt. Ich möchte mit Blick auf die mir verbleibende Redezeit von 29 Sekunden nur das Wichtigste herausgreifen. Das Wichtigste, was wir tun können im Hinblick auf eine möglichst gewaltfreie Gesellschaft, das Wichtigste, was wir tun können zum Schutz der Frauen, ist, Respekt vor der Partnerin zu leben. Es ist, eine Gesellschaft zu realisieren, in der die gleichberechtigte Rolle der Frauen vorgelebt, verteidigt und nicht infrage gestellt wird. Das ist unser gemeinsames Anliegen für eine sichere, für eine möglichst gewaltfreie Gesellschaft. Auf diesem Weg machen wir heute einen richtigen Schritt. - Ich danke Ihnen dafür. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das war eine Punktlandung von der Redezeit her. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit Blick auf die bisherigen Beiträge - bis auf einen - Dank und Anerkennung sagen. Bei dem zugrunde liegenden Thema geht es um nichts anderes als um die Würde des Menschen, und zwar, Frau Kollegin Quinten hat es schon gesagt, unabhängig davon, welche Nationalität, welche Religion, Hautfarbe und Geschlecht das Opfer oder auch der Täter oder die Täterin haben. Es geht hier einzig und allein darum, konsequent, aber vor allen Dingen mit Überzeugung, Recht und Gesetz durchzusetzen und zum Ausdruck zu bringen, dass es ein Recht auf Sorglosigkeit, ein Recht auf Unbefangenheit, ein Recht auf Sicherheit gibt, durchgesetzt durch den Rechtsstaat in einer freien Gesellschaft, in der man nicht Angst haben muss, weiterhin Opfer zu sein oder zu werden, weil man sich hilflos fühlt. Und genau diese Zielsetzung hat, wie ich finde, dieser Gesetzentwurf, und dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf Folgendes: Gut meinen ist das eine, gut machen ist das Entscheidende. Deswegen bin ich sehr dankbar und froh, dass wir es mit Blick auf die Debatte, auf die Entstehung und auf das, was wir heute hier vorliegen haben, Frau Kollegin Wagner-Scheid, tatsächlich geschafft haben, zueinanderzufinden. Ich bin froh, dass man beim Nachschärfen auch eingesehen hat, dass bestimmte Dinge, wie sie ursprünglich eingebracht waren, zwar in die richtige Richtung gegangen wären, dass sie das Ziel aber vielleicht nicht ganz so erreicht hätten, wie man sich das vielleicht selbst vorgestellt hat. Ich sage an der Stelle auch, mir ist es gerade egal, warum das in der zurückliegenden oder fast zu Ende gegangenen Legislaturperiode auf Bundesebene nicht zum Tragen gekommen ist. Fakt ist, es war ein Fehler, dass es nicht zum Tragen gekommen ist, und ich habe die große Hoffnung, dass in der kommenden Legislaturperiode dieser Fehler nicht noch einmal passiert, ganz im Gegenteil, dass er ausgemerzt wird und wir eine bundesweite Regelung hinbekommen. Sie ist dringend notwendig, damit wir keinen Flickenteppich bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir Sie an unserer Seite haben. Herzlichen Dank jetzt schon dafür. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es geht um das Interesse der Opfer von Gewalt. Es geht um das Interesse insbesondere von Frauen, die den Großteil der Opfer ausmachen. Es geht darum, Hilfestellung zu geben und sie aus der Spirale der Hilflosigkeit herauszuholen. Auch das wurde von den Vorrednerinnen sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Kollege Theis hat darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um irgendetwas handelt, sondern um ein elementares Menschenrecht, Hilflosigkeit zu überwinden und Sorglosigkeit herzustellen. Diese Fragestellung ist eine, die uns im Land bereits seit vielen Jahren umtreibt. In Bezug auf das, was wir in den zurückliegenden Jahren an den Tag gelegt haben, war dieser § 38 des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten eine gute Grundlage. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann bereits jetzt angeordnet werden, wenn die Gefahr von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, von Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit besteht. Körperverletzungsdelikte waren aber nicht davon umfasst. Generell sind zwar eine Vielzahl der in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt festzustellenden Straftaten umfasst, aber um den mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigten umfassenden Schutz zu bieten, sind die Anwendungsfälle zu restriktiv gewesen. Ich sage ganz klar, dieser Gesetzentwurf folgt den Regelungen etwa Hessens. Er senkt die Hürden für die elektronische Aufenthaltsüberwachung und verbindet die notwendigen Eingriffe in die Freiheit des Täters mit einem weit erhöhten Schutzniveau des Opfers. Auch da gebe ich dem Kollegen Theis ausdrücklich Recht: Wir dürfen es nicht zulassen, dass - auch hier gut gemeint - durch den Bezug auf den Datenschutz oder vermeintliche Persönlichkeitsrechte der Opferschutz ausgehöhlt wird. Das ist ein klares gemeinsames Bekenntnis, für das ich sehr dankbar bin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Dreh- und Angelpunkt ist die Umsetzung des bewährten spanischen Modells. Der wesentliche Unterschied zwischen diesem Modell und der aktuell zulässigen elektronischen Aufenthaltsüberwachung besteht darin, dass keine vordefinierten festen Verbotszonen überwacht werden. Der Täter trägt eine elektronische Fußfessel mit sich, die mit einer GPS-Einheit kommuniziert, die das Opfer bei sich trägt. Das System überwacht dadurch sowohl den Standort des Überwachten als auch den des Opfers und verwendet sowohl feste als auch dynamische geografische Sperrzonen, um einen Alarm auszulösen. - Ja, es wird auch weiterhin keine hundertprozentige Sicherheit geben. Ja, die Täter sind in der Regel emotional gesteuert und haben, wenn man so will, keine gleichlautenden vordefinierten Handlungsabläufe. Das darf uns aber nicht davon abhalten, das Richtige zu tun, um das Risiko zu minimieren. Genau dazu dient dieses System. Es geht darum, möglichst frühzeitig erkennen zu können, dass sich Strukturen anbahnen, die eine Gefahr für das Opfer darstellen. Damit wird dieses Gesetz, wie ich finde, einem wichtigen Aspekt gerecht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Im Bundesgebiet kam diese präventive polizeiliche elektronische Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Modell bislang zwei Mal zur Anwendung, in Sachsen und in Hessen, jeweils im Januar 2025. Die geplante Verabschiedung dieses Gesetzes in Form des Abänderungsantrags durch den Ausschuss bringt eine wesentliche Änderung der Vorschriften zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit sich. Ziel ist es dabei, das saarländische Polizeirecht so zu ändern, dass die Opfer von häuslicher Gewalt, Stalking oder anderen Gefahren für Leib und Leben oder die körperliche und seelische Unversehrtheit besser geschützt werden können. Dabei sollen in einem ersten Schritt die potenziellen Täter durch diese Überwachungsmaßnahmen, nämlich die elektronische Fußfessel, kontrolliert werden. Ich habe es zwar eben schon in Bezug auf den zugrunde liegenden Paragrafen gesagt, will aber erneut ausführen, dass die saarländische Polizei im Umgang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nicht völlig unerfahren ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht bereits seit 2011 ein probates strafprozessuales Mittel, mit dem der Aufenthaltsort von Personen in Echtzeit überwacht werden kann. Damit wird weitestgehend sichergestellt, dass Personen bestimmten gerichtlichen Auflagen, Verboten nachkommen, etwa bei Aufenthalts-, Näherungs- und Kontaktverboten, ohne dass beispielsweise eine permanente physische Präsenz der Polizei erforderlich ist. Diese Überwachung erfolgt durch die gemeinsame Elektronische Überwachungsstelle der Länder, GÜL, in Hessen, welche die Informationen an die Führungs- und Lagezentrale übermittelt. Die Abläufe sind erprobt und können auch für eine präventive polizeiliche Maßnahme übernommen werden. Wir haben darüber hinaus als Landespolizeipräsidium in der Zeit von Oktober 2023 bis März 2024 zur Erkennung von wesentlichen Gefährdungssachverhalten in Bezug auf eine Tötungsgefahr in Fällen häuslicher Gewalt - die Konstellation weibliches Opfer, männlicher Täter - in einem Pilotbetrieb Risiko- und Gefährdungsanalysen bei Hochrisikofällen häuslicher Gewalt bei der Polizeiinspektion in Neunkirchen durchgeführt. Ziel dieses Pilotbetriebes war es, Erkenntnisse und Erfahrungswerte in der praktischen Umsetzung einer strukturierten dreistufigen Gefährdungslagebewertung zu erlangen. Die Bearbeitung von Fällen der häuslichen Gewalt erfolgte und erfolgt im Landespolizeipräsidium auf Grundlage saarländischer Handlungsrichtlinien für die polizeiliche Arbeit in Fällen häuslicher Gewalt. Bislang fehlte es jedoch an einer verbindlichen Arbeitsgrundlage zum Erkennen entsprechender Fälle, die mit hohen Gefahren für die Opfer einhergehen. Wir haben in diesem Zusammenhang mehrere Unterarbeitsgruppen gegründet, die beispielsweise den Modellbetrieb Hochrisikomanagement genauso im Blick haben wie die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - sie war eben schon Gegenstand der Debatte -, die ihren Sitz beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat. - Ich bin dem Kollegen und dem Team dort außerordentlich dankbar für diese gute Zusammenarbeit, bei der wir tatsächlich ressortübergreifend dieses Thema im Blick haben. Lieber Magnus, herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) In der weiteren praktischen Anwendung wurde eine erste Gefährdungslagebewertung, ein Screening mit mehreren Stufen durchgeführt. Daran orientiert hat sich dann die erste gefahrenabwehrende Maßnahme abgebildet. Aufbauend auf diese Gefährdungslagebeurteilung ist eine vertiefte Risiko- und Gefährdungslageanalyse vorgesehen, die einen weiteren Aufschluss über das Vorliegen eines Hochrisikofalles geben soll und weitere Handlungsoptionen aufzeigt. Das macht deutlich, dass sich das Ganze in der Idee relativ schnell gut gemeint darstellen kann, in der Umsetzung aber sehr komplex ist und von den Abläufen her gut durchdacht sein will. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Hinzuziehung weiterer Fachdienststellen und Stellen, die bei der Einschätzung des jeweiligen Falles notwendig sind. Beim Vorliegen eines Hochrisikofalles wurde und wird sichergestellt, dass Einsatzkräfte jederzeit bei weiteren polizeilichen Einsätzen über Besonderheiten zu Opfer und Täter informiert werden. Nach Abschluss dieses Pilotbetriebes erfolgte eine wissenschaftlich fundierte Evaluation durch die Fachstelle Zentrale Kriminalitätsanalyse. Im Rahmen des Pilotbetriebes kam es in insgesamt drei von 104 Fällen zur Einstufung als Hochrisikofall. Das ist deswegen so wichtig, damit wir uns über die Dimensionen, mit denen wir uns im Saarland mit Blick auf dieses Gewaltphänomen auseinanderzusetzen haben, klarwerden. Die Ergebnisse dieser vertieften Risikound Gefährdungsanalyse wurden an die sachbearbeitende Dienststelle zurückgemeldet und mit der Bitte um Empfehlung der Initiierung weiterer gefahrenabwehrender Maßnahmen versehen. Wir kommen für das gesamte Saarland, wenn es darum geht, dieses Hochrisikomanagement landesweit auszurollen und zur Anwendung zu bringen, auf circa 20 Hochrisikofälle pro Jahr, bei denen die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden könnte. - Dies nur, damit man sich noch einmal die Dimension im Saarland vergegenwärtigt. Das geht einher mit weiteren Anforderungen bei der Personalisierung, beim technischen Equipment und bei der Inanspruchnahme anderer Stellen, die wir brauchen. Wir reden dort über Beträge in einer Größenordnung von unter 100.000 Euro im Jahr hinsichtlich Technik und dessen, was wir an Equipment brauchen. Ich sage aber ganz klar und eindeutig: Wir brauchen auch weiterhin die Strukturen beispielsweise der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder, den GÜL in Hessen, mit ihrer bisherigen Tätigkeit. Wir sind bereits mit denen im Gespräch. Wir wollen dieses High-Risk-Management seitens der Polizei in einem weiteren Projekt, das EAÜ 2.00 genannt wurde, in die Umsetzung bringen. Aktuell werden dazu die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, für die wir einen Zeitraum von etwa drei Monaten veranschlagt haben, in Umsetzung gebracht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Landespolizeipräsidiums, meiner Polizeiabteilung und allen, die daran mitgewirkt haben, außerordentlich dankbar, dass sie eben nicht gewartet haben, bis dieses Gesetz verabschiedet wurde, sondern dass sie bereits jetzt daran arbeiten, dass dieses Thema strukturell, personell und organisatorisch in die Umsetzung kommt. Wir haben eine Projektleitung berufen und mehrere Teilprojekte auf den Weg gebracht. Es gibt eine Geschäftsstelle und Stabsstellen, die sich im Austausch mit anderen befinden. Ich bin der festen Überzeugung, es ist jeden Euro wert, den wir zukünftig in dieses System in den jeweiligen Situationen investieren, weil es um nichts anderes geht als um die konsequente Umsetzung des Rechtsstaates, damit die Würde der Opfer gewahrt wird und die Funktionalität des Rechtsstaats unter Beweis gestellt und gezeigt wird: Wir geben Hilfe, wir sind konsequent und wir sind daran orientiert, Sorglosigkeit, Unbefangenheit und Sicherheit im Sinne der Opfer, die in der Regel weiblich sind, herzustellen. Das muss man an der Stelle als Rechtsstaat liefern. - Herzlichen Dank für dieses Gesetz. Danke für die gute Zusammenarbeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Minister Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte und die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs können nicht abgeschlossen werden, ohne aus Sicht des Frauenministeriums einige Ausführungen zu diesem Thema zu machen. Zuerst möchte ich mich bei den Fraktionen von SPD und CDU ganz herzlich bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit an dem vorliegenden Gesetzentwurf, für die am heutigen Tag vorliegenden Anträge und die sehr konstruktive gemeinsame Debatte zu diesem Thema. Es tut den Frauen in diesem Land gut, wenn breite parlamentarische Mehrheiten dafür da sind, dass der Schutz in schwierigen Situationen verbessert wird. Es tut aber auch diesem Parlament und der politischen Kultur im Lande wirklich gut, dass wir in schwierigen Zeiten zeigen, dass wir über Grenzen hinweg gut zusammenarbeiten können, insbesondere dort, wo die Themen es tatsächlich erfordern. Insofern ist das aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht heute ein guter Tag. Das Gesetz selbst ist ein Meilenstein - das wurde schon gesagt -, weil es tatsächlich in der Praxis den Schutz von Frauen vor Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten ganz deutlich verbessert. Die Situation, in der sich Hunderte, Tausende Frauen in Deutschland befinden, dass sie Opfer von Gewalttaten werden, aber vor allen Dingen auch, dass sie täglich Angst haben müssen, dass sie ein ständiges Leben in Angst führen müssen, in Ungewissheit darüber, was passiert, wenn sie um die nächste Ecke gehen, oder was passiert, wenn sie die Wohnungstür öffnen, ist ein unerträglicher Zustand. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, diesen Problemen entgegenzutreten, besser nutzen. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass das heute im Saarland gemeinsam in vorbildlicher Weise gelingt. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich glaube, es ist ebenfalls ein sehr großer Schritt nach vorne gewesen, dass es in der letzten Woche im Bundesrat gelungen ist, eine Mehrheit für das Gewalthilfegesetz zu finden und damit einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen. Individuelle Ansprüche auf Hilfe und Beratung sind jetzt bundesgesetzlich verantwortet. Wir haben zukünftig die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Frauenhäusern. 2,6 Milliarden sind erst mal eine Menge Geld, auch wenn sie nur für einen befristeten Zeitraum festgeschrieben sind. Wir haben Möglichkeiten, die Bundesgesetzgebung durch die Länder auszuführen. Wir verankern dort beispielsweise auch die Täterarbeit als wichtiges Handlungsfeld. Ich will aber genauso gut sagen, dass wir uns dringend wünschen, dass möglichst schnell auch das Gewaltschutzgesetz in Berlin verabschiedet wird. Bedauerlich ist, dass die Gemeinsamkeit, die wir heute an den Tag legen und die man in Berlin beim Gewalthilfegesetz gefunden hat, in anderen Bereich nicht zustande gekommen ist. Das muss dringend nachgearbeitet werden, um die Situation weiter zu verbessern. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Saarland in vielen Bereichen recht gut aufgestellt ist, was den Schutz von Frauen betrifft. Da darf ich mich auch bei Monika Bachmann herzlich bedanken, für die dieses Thema ebenfalls über viele Jahre ein Herzensanliegen war und die unter anderem mit daran gearbeitet hat, dass wir im Bereich der Frauenhäuser im Saarland gut aufgestellt sind. Wir haben das Projekt Second Stage installiert. Wir haben die Täterarbeit im Saarland auf einem guten Niveau. Im Haushalt 2025 sind die Mittel dafür noch einmal verdoppelt. Wir sind gut dabei, die Istanbul-Konvention im Saarland umzusetzen. Wir werden in wenigen Wochen die Landesgleichstellungsstrategie vorlegen. Da ist das Thema Schutz vor Gewalt eines von drei zentralen Themen. Wir haben die Hilfe für obdachlose Frauen, die auch sehr stark Opfer von Gewalt und davon bedroht sind, deutlich erhöht. Wir haben mit dem Kinderschutzgesetz und dem Kinderschutzbeauftragten viele Maßnahmen ergriffen - gesetzlich, finanziell - und auch mit dem Childhood House am UKS, um den Kindern besser zu helfen. Wir haben beispielsweise auf der Gleichstellungskonferenz der Länder erfolgreich eine Initiative eingebracht, um die Gewalt von Partnern bei Familiengerichtsverfahren zukünftig besser in die Verfahren mit einzubinden. Sie sehen, die saarländische Landesregierung ist in den letzten drei Jahren sehr aktiv gewesen, um beim Thema Schutz vor Gewalt nach vorne zu kommen. Aber es gibt sicherlich noch weitere Themen, bei denen an Verbesserungen gearbeitet werden kann. Auch im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention finden Evaluationen statt. Ich möchte mich bei allen Verbänden für ihre Arbeit ganz herzlich bedanken. Nehmen Sie das bitte mit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und natürlich an all diejenigen, die ehrenamtlich in diesen Bereichen tätig sind. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für weitere Verbesserungen zu sorgen. Die Einladung zur Zusammenarbeit geht natürlich auch an die Fraktionen im saarländischen Landtag, dass wir in dem Geist, in dem wir heute eine Beschlussfassung über das Gesetz machen, auch in Zukunft dieses Thema nach vorne treiben. Ich will zum Abschluss aber auch darauf hinweisen, dass neben all dem, was wir durch Gesetze und durch Maßnahmen tun, die die Polizei ergreifen kann, und dass neben all dem, was wir durch Hilfsangebote und Beratungsdienstleistungen tun können, um Frauen vor Gewalt zu schützen, doch eines von ganz zentraler Bedeutung ist, nämlich wie insgesamt das Thema Gleichstellung in unserer Gesellschaft nach vorne kommt. Der Kollege Theis ist ebenfalls auf die grundsätzliche Bedeutung eingegangen, die die Gleichstellungspolitik am Ende für den Schutz von Frauen vor Gewalt hat. Das ist allerdings etwas, was man nicht nur im Allgemeinen sagen kann, sondern was auch in ganz vielen konkreten Gesetzesvorhaben, die noch umzusetzen sind, durchgesetzt werden kann. Auch hier bitte ich in Zukunft um Unterstützung. Wir sehen auch bei frauenpolitischen Themen ein gefährliches Rollback von der rechten Seite der Politik in unserem Land. Wenn man Donald Trump nimmt, einen Mann, der sich damit brüstet, dass er schon Gewalt gegen Frauen verübt hat und sich das jederzeit erlauben könnte, dann sieht man, dass dort der Ton ein falscher ist und das falsche Signal gesendet wird. Dem müssen wir gemeinsam entgegentreten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)
Vielen Dank, Herr Minister. Die Landesregierung, für die beide Minister gesprochen haben, hat ihre Redezeit um 7 Minuten und 10 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht somit den anderen Fraktionen zur Verfügung. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile nunmehr das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Sie haben jetzt noch 7 Minuten und 43 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In diesem Fall brauche ich diese Zeit nicht. Mir genügt weniger. Selbst am ernsthaftesten und ernstesten Thema geht man in diesem Hohen Hause nicht vorbei, ohne ungerechtfertigt einen Angriff gegen eine demokratisch gewählte Fraktion zu führen. Herr Minister Jost hat es noch elegant gemacht, indem er gesagt hat, er danke allen Rednern außer einem. (Zuruf von Minister Jost.) Herr Dr. Jung war schon ein bisschen deutlicher und heftiger. Zuerst einmal möchte ich mich bei diesem einen Redner für seinen Beitrag bedanken. (Zuruf von der SPD: Für was?) Zweitens möchte ich Herrn Dr. Jung sagen, dass wir es uns hier abgewöhnen sollten, fremde Staatsmänner zu beurteilen. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Lassen wir doch die Amerikaner ihren Präsidenten selbst wählen und andere auch. Kümmern wir uns doch um unsere eigenen Angelegenheiten. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Herr Minister Jost hat sehr richtig gesagt, dass das ein Teilaspekt ist, dass man das nicht so restriktiv sehen und es erweitern soll. Andere haben gesagt, dass das ein Anfang ist. Ich sage zunächst, das ist richtig so. Zweitens. Wenn wir uns heute loben, wie toll wir sind, weil wir uns so für die Frauen einsetzen, dann frage ich: Warum erst heute? Die Spanier verwirklichen die Fußfessel schon seit einer Weile. Man hätte schon früher über die Grenzen schauen können, was andere machen. Dann könnten wir heute schon weiter sein. Jetzt komme ich auf meinen Kollegen Christoph Schaufert zurück. Ist es denn ein Fehler, wenn man hier auf Dinge aufmerksam macht, die vorher nicht bedacht worden sind? Natürlich soll niemand Gewalt erleiden, aber es sind hauptsächlich Frauen betroffen. Wenn wir das abstellen wollen, ist es dann nicht auch wichtig zu sehen, woher die Gewalt kommt? (Abg. Braun (SPD): Jeden dritten Tag stirbt eine Frau! Von deutschen Männern kommt sie auch! - Abg. Quinten (SPD): Es sind 61 Prozent!) Sie kommt von deutschen Männern. Herr Schaufert hat schon gesagt, dass deutsch und deutsch inzwischen zwei Paar Schuhe sind. (Mehrere Zurufe von der SPD.) Das kann man nicht so einfach in einen Topf werfen. Aber ich sage auch noch etwas anderes: Als vor längerer Zeit von Gewalt gegen Frauen noch nicht so offiziell die Rede war, (Sprechen bei der SPD) hat man schon gewusst, dass Frauen - auch Männer, aber hauptsächlich Frauen, sie sind ja auch schwächer - Gewalt erfahren. (Unmutsbekundungen der Abgeordne- ten Braun (SPD). - Lachen des Abgeordneten Haas (SPD).) Herr Haas, ich weiß nicht, was da so lustig ist. (Abg. Haas (SPD): Es tut weh, was Sie hier erzählen!) Nein, Sie nehmen Ihren Beruf nicht ernst. (Lachen und Kopfschütteln bei der SPD.) Wenn Sie hier reden, könnte ich Tausend Mal weinen. Aber ich mache das nicht. Ich sitze da und höre Ihnen zu, Sie aber können nicht stillsitzen. Unqualifizierte Angriffe machen Sie, sonst nichts. Das sollte gesagt sein.
Danke. - Wenn ich so etwas abstellen möchte, muss ich doch auch mal gucken, wer das ist. Wenn das nur deutsche Männer sind, habe ich das natürlich ganz einfach gemacht. Ich kann aber auch fragen, was mit den Leuten ist, die alkoholkrank sind. Das war nämlich früher auffällig. Leute kamen abends im Rausch nach Hause und sind dann gewalttätig geworden. In- (Abg. Dörr (AfD)) zwischen hat man ein weiteres Problem: Was ist mit den Drogenabhängigen? Was ist mit den vielen anderen? Es muss doch erlaubt sein, die Ursachen feststellen zu dürfen. Es muss doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob die Zahlen in den Statistiken bei uns angestiegen sind, seit bei uns unkontrolliert über die Grenze gegangen werden kann und wir sehr viele sogenannte Flüchtende, Flüchtlinge, Eindringlinge oder wie auch immer haben. (Starke Unruhe bei der SPD. - Abg. Kaya-Ka- radağ (SPD): Irgendwann ist es auch mal gut! - Abg. Haas (SPD): Sie verbreiten Fake News.) Man muss doch mal nachdenken dürfen, ob das nicht vielleicht damit in Zusammenhang steht. - Herzlichen Dank. (Abg. Haas (SPD): Sie verdrehen die Wahr- heit! - Anhaltende Unruhe und Sprechen.)
Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich höre gerade, dass das Wort Eindringling verwendet worden sei. Wenn das Wort Eindringling gebraucht wurde, dann rufe ich zur Ordnung. Ich danke für die Unterstützung. (Abg. Dörr (AfD): Wieso kann man nicht Ein- dringling sagen? Das hat doch jetzt ‑ ‑ ) Sie haben nicht das Wort, Herr Dörr. Ich habe gerügt, dass der Begriff Eindringling verwendet wurde. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD). - Ge- genruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ich möchte bitten, dass es keine weiteren Zwiegespräche darüber im Plenum gibt und wir fortfahren können. Herr Dörr, wenn Sie weitere Fragen dazu haben, steht es Ihnen frei, diese im Erweiterten Präsidium anzusprechen. Wir fahren jetzt fort. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1372 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1372 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1372 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1282. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1372 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1282 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1384. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1384 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1384 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1396 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1396 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1396 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. (Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 13.48 Uhr unterbrochen.)
Wir fahren fort mit unserer heutigen Landtagsdebatte. Wir kommen zu den Punkten 8 und 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftssicherung der Krankenhauslandschaft im Saarland - Qualität, Resilienz und flächendeckende Versorgung gewährleisten (Drucksache 17/1386) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherheit durch Veränderung für die saarländische Krankenhauslandschaft - für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Krankenhauspolitik im Saarland Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben - das gehört zum Kernbereich der Verantwortung des Staates. Zu dieser Sicherheit zählt auch die soziale Sicherheit und damit die Gesundheitsversorgung. Gesund sein oder krank, leben oder nicht - darum geht es. Es geht um eine Gesundheitsversorgung, die nicht nur in den Städten funktioniert, sondern auch auf dem Land. Es geht um eine Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann. Im Moment geht die Entwicklung bei uns im Saarland in die falsche Richtung. Unser Gesundheitssystem ist krank. Unsere Krankenhäuser stehen unter massivem Druck. Pro Tag verlieren die Krankenhäuser im Saarland aktuell rund 170.000 Euro, pro Monat rund 5 Millionen Euro und pro Jahr mehr als 60 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht 5 vor 12. Es ist mittlerweile 5 nach 12. (Beifall von der CDU.) In den letzten Jahren haben wir viele Schließungen und Teilschließungen erleben müssen. Ich sage nur: Losheim, Wadern, Merzig. Vor zwei Wochen kam die nächste Hiobsbotschaft. Die Klinik Mettlach muss in die Insolvenz. Frau Rehlinger, das passiert alles in Ihrem Heimatkreis. Zu Wadern, zur Nordsaarlandklinik hört man von Ihnen nichts mehr. Herr Dr. Jung, es ist noch nicht lange her, da waren Sie Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Damals haben Sie mit Kritik nicht gespart - mit Kritik an der ehemaligen Gesundheitsministerin, mit Kritik am Koalitionspartner. Kritisieren ist das eine, regieren das andere. Kritisieren ist leicht, regieren ist schwerer. Da trennt sich die Spreu vom Weizen. Wir als Fraktion fragen: Wo ist Ihr Plan, Herr Dr. Jung, wo ist Ihre Strategie? - Eine gute Krankenhausversorgung kommt nicht von selbst. (Beifall von CDU.) Wir erleben im Moment genau das, wovor viele gewarnt haben: einen kalten Strukturwandel. Kliniken müssen schließen, weil es die Träger nicht mehr schaffen. Woran liegt das? - Es liegt erstens an der Krankenhausreform des Bundes. Diese ist unausgegoren. Auch wenn die Reform sicherlich richtige Ansätze hat, hat sie große Schwächen. Das sagen selbst Sie, Herr Dr. Jung. Es gibt keine Analyse, wie sich das Ganze auf die Kliniken auswirken wird. Das ist ein Blindflug, das ist eine Geisterfahrt. Nächster Punkt: Es gibt keine Übergangsphase. Es gibt keine Brückenlösung, bis die Reform startet. Der Bund duckt sich weg, obwohl er für die Betriebskosten verantwortlich ist. Das ist ein Riesenproblem. Es zeigt sich immer mehr, dass es ein großer Fehler war, dass die SPD die Krankenhausreform mit der Brechstange durchgedrückt hat. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es wäre notwendig gewesen, im Vermittlungsausschuss über die Reform zu beraten und sie zu verbessern. Es gab schließlich zuvor ein einstimmiges Votum aller 16 Bundesländer und ein Positionspapier, doch die SPD hat den Vermittlungsausschuss verhindert. (Erneutes Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die SPD hat damit die Chance zur Verbesserung ausgeschlagen und Sie, die saarländische Landesregierung, haben aus parteitaktischen Gründen mitgemacht. Die neue Bundesregierung muss das dringend korrigieren. (Beifall von der CDU.) Die Krankenhausreform des Bundes ist das eine. Jetzt kommen wir zur Verantwortung des Landes, in dem Sie als SPD allein die Verantwortung tragen. Es gibt gleich mehrere Baustellen, erstens: die Liquiditätskrise unserer Krankenhäuser. Die aktuellen hohen Defizite bleiben an den Krankenhausträgern und den Kommunen hängen, weil die Landesregierung sie im Stich lässt, da es keine Übergangslösung gibt. Andere Bundesländer haben längst gehandelt und Hilfspakete geschnürt. Im Saarland gibt es dagegen keine Übergangslösung und keinen Rettungsschirm. Das trifft ganz besonders die Kliniken, die keinen staatlichen oder kommunalen Träger haben, denn diese haben niemanden in der Hinterhand, der ihre Defizite ausgleicht. Alle Verantwortung auf die Träger der Krankenhäuser und die Kommunen zu schieben, geht nicht. Ich frage Sie, Frau Rehlinger und Herr Dr. Jung: Wie lange soll das noch so weitergehen? Wie lange wollen Sie noch zuschauen, wie immer mehr Kliniken sterben? - Handeln Sie endlich! Nehmen Sie die Verantwortung wahr, in die Sie gewählt worden sind. (Beifall von der CDU.) Zweite Baustelle auf der Seite des Landes: Wenn der Bund eine Krankenhausreform macht, darf das Land nicht zögern. Aber genau das haben Sie bei der Krankenhausplanung des Landes gemacht. Sie haben zu spät angefangen mit der Krankenhausplanung. Aus unserer Sicht hätten Sie diese vorziehen müssen. Aber, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben (Abg. Toscani (CDU)) nicht nur zu spät mit der Krankenhausplanung angefangen, Sie reden auch nicht mit allen Trägern. Sie reden nicht mit den Krankenkassen. Sie verweigern bislang den Dialog über die künftige Krankenhausplanung. (Der Abgeordnete Commerçon (SPD) schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch.) Wir im Saarland haben doch kurze Wege. Wir reden miteinander, gerade in schwierigen Zeiten. Das ist der saarländische Weg. Wenn Sie nicht einmal vernünftig mit den Krankenhausträgern und den Kassen sprechen, ist das einfach unsaarländisch. (Beifall von der CDU. - Sprechen des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Punktuell mit dem einen oder anderen zu reden, ist nicht das, worum es geht. Es geht darum, alle einzubinden und mit allen zu reden. Das machen Sie nicht und das kritisieren wir. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Nächster Punkt und drittens: Die Investitionszuschüsse des Landes ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Mit wem wird nicht gesprochen?) Die Krankenhausträger im Saarland beschweren sich bei uns, dass Sie nicht ausreichend mit ihnen reden. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Nicht ausreichend! Aber wir sprechen nicht gar nicht!) Ich komme zur dritten Baustelle. Das sind die Investitionszuschüsse des Landes. Die Krankenhäuser im Saarland sind in einer außergewöhnlichen Liquiditätskrise. Warum? - Das Land hat den Auftrag, die Investitionen der Krankenhäuser voll zu übernehmen. Diesem Auftrag kommt das Land seit Jahren nicht nach. Ich sage ganz offen als ehemaliger Finanzminister: Wir haben in der Großen Koalition im vergangenen Jahrzehnt den Krankenhäusern viel abverlangt wie die Konsolidierung unseres Landeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse als Voraussetzung für den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Wir konnten den Krankenhäusern in diesen Jahren nicht die Investitionsmittel geben, die sie gebraucht hätten. Zur Wahrheit gehört: Zu wenige Investitionsmittel des Landes über Jahre hinweg haben die Krankenhäuser gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese Rücklagen fehlen jetzt. Aber wir waren uns in der Koalition immer einig: Wenn wir den neuen Finanzausgleich haben, werden wir die besonders unterstützen, die zuvor mitgeholfen haben, und zwar die Kommunen und eben auch die Krankenhäuser. Wir waren erfolgreich mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, den wir seit 2020 haben. Seit 2020 bekommen wir als Saarland jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr als im alten System. Deshalb war und ist das Land ganz klar in der Verantwortung zu helfen. Das haben wir damals in der Großen Koalition nicht nur gesagt, sondern auch gemacht. Ich erinnere an die Corona-Krise. Da haben wir im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr gemacht als andere, und zwar mit unserem Sondervermögen zur Stabilisierung der saarländischen Krankenhäuser. Das waren erhebliche Mittel, um den Investitionsstau abzubauen. Diese Mittel müssen aber auch fließen. Die Krankenhäuser müssen diese Mittel nutzen können. Aber die Krankenhausträger beklagen, dass diese Mittel nicht ausgezahlt werden. Wir waren in der Koalition auf dem Weg, unser Versprechen einzulösen. Diesen Weg dürfen Sie als SPD-Alleinregierung jetzt nicht verlassen, zumal das Land durch den Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen jetzt mehr Spielräume hat als früher bei den Investitionsmitteln für die Krankenhäuser. Aber die Träger beklagen, dass Investitionsmittel fürs Bauen, die im Haushalt des Landes sogar bereitstehen, nicht ausgezahlt werden. Das geht nicht. Die Träger beklagen, dass der Gesundheitsminister Investitionen für die Ersatzbeschaffung von Geräten nicht ausreichend fördert und damit der medizinische Fortschritt nicht in vollem Umfang bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Auch das geht nicht. Wenn man in der Regierung ist, muss man auch regieren. Dann muss man Verantwortung übernehmen. Das, was Sie machen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist einfach zu wenig. (Beifall von der CDU.) Eine gute Krankenhausversorgung, auch eine gut erreichbare Krankenhausversorgung, ist ja kein abstraktes Thema. Es geht immer um Menschen, um die über 20.000 Beschäftigten in unseren saarländischen Kliniken und um kranke Menschen, die Hilfe brauchen. Es geht um die werdende Mutter, die Komplikationen in den Wehen hat. Da zählt jede Sekunde. Es geht um den Vater, der plötzlich einen Herzinfarkt bekommt. Da zählt jede Sekunde. Es geht um den Unfall auf der Autobahn mit Schwerverletzten bei dichtem Verkehr. Auch da zählt jede Sekunde. Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen - in einem Krankenhaus in der Nähe. Das müssen wir sicherstellen. Das sind wir den Menschen schuldig. Die Krankenhausversorgung im Saarland ist am Kippen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es ist bereits 5 nach 12. Packen wir es endlich an! (Beifall von der CDU.)
Danke, Herr Toscani, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die SPD-Fraktion bringt heute einen konkreten und realistischen Antrag als nächsten Schritt für die Krankenhauslandschaft im Saarland ein. Gerade das Stichwort realistisch - wenn ich auf die letzten Minuten blicke - beleuchte ich in meiner Rede gerne näher. Das Thema Krankenhauslandschaft ist spätestens seit Corona in aller Munde. Wir alle haben die Bilder im Kopf, wie die Krankenhäuser für die Menschen gekämpft haben, wie die Pflegerinnen und Pfleger Unglaubliches geleistet haben. Jeder weiß, dass uns dieses stabile Netz aus der Krise geführt hat. Deutschland wurde immer wieder in den Blick genommen für sein Krankenhausnetz, das zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon lange in der Krise steckte. Aber was wir nicht genügend beleuchtet haben, ist, dass es auch damals schon Kritik an diversen Schutzschirmen der Krankenhäuser gab und dass das Geld für die Liquidität der Häuser zwar hilfreich war, aber nicht die Ursache bekämpft hat. Ich bin Ihnen zwar einerseits dankbar, dass Sie als ehemaliger Finanzminister angesprochen haben, wie schwierig es ist, innerhalb des saarländischen Landeshaushalts darum zu ringen, als Partner der Träger im Saarland seinen Leistungen in den Investitionskosten gerecht zu werden. Diese Bürde tragen wir, auch die, die nachgekommen sind. Diese Aufgabe haben wir. Aber mein Eindruck ist, dass diese Landesregierung und dieser Gesundheitsminister es seit 2022 in die Hand genommen haben, bevor es jegliche Regelung auf Bundesebene gab, die Träger, die Krankenhauslandschaft und die Menschen im Saarland zu schützen, damit sie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung vorfinden. Wie das geschieht, erkläre ich Ihnen gleich. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich habe eben gehört, dass der Gesundheitsminister nicht mit allen Träger auf einmal an einem Tisch saß und nicht mit allen auf einmal gesprochen hat. Ich glaube, das ist auch gar nicht notwendig, weil meine Gespräche mit den Trägern als gesundheitspolitischer Sprecher immer Unterschiede ergeben. In einigen Punkten sind sie gleich: Es ist die finanzielle Struktur, es ist die Notlage und es ist die absehbare Situation. Aber was sich immer mehr herauskristallisiert - das darf ich von einem Gespräch mit einem Träger am Montag wiedergeben -, ist, dass die Reform längst überfällig war. Bitte, sie muss jetzt kommen, egal wie. Deshalb hat dieser Träger, den auch Sie erwähnt haben, gesagt, wir müssen es umsetzen. Wir sind dazu in der Lage. Die Landesregierung ist ein starker Partner an der Seite der Träger. (Beifall von der SPD.) Auch die Krankenkassen, Ärzte, Pflegekräfte, kurz, alle Beteiligte wollen diese Reform durchführen. Ja, die Reform ist nicht bis ins Letzte erledigt. Das wissen wir alle. Wir, die wir gemeinschaftlich interessiert sind, haben an der Krankenhausgesellschaft, an den Trägern, an den Krankenhäusern im Saarland gesehen, was sich im Bundesrat ereignete. Aber wir können doch nicht die letzten drei Jahre vergessen, in denen der Gesundheitsminister uns hier berichtet hat, wie er sich eingesetzt hat, wie er mit seinen Länderkollegen dafür gekämpft hat, dass wir nach Jahrzehnten eine anständige Reform auf den Weg bringen, damit unsere Krankenhäuser stabil dastehen. Das ist kein Tagewerk. Das haben wir nicht in zwei Jahren erledigt. Diese Regelungen werden uns in dieser und in der nächsten Legislaturperiode begleiten. Wir haben den Auftrag, mit den Trägern zu stehen und uns darum zu kümmern, dass sie die notwendigen finanziellen Mittel bekommen. Sie haben es angesprochen; die Betriebsmittelfinanzierung ist Sache des Bundes. Bei der nächsten Bundesregierung tun wir gut dran, einen ruhigen und vermittelnden Kurs aufzunehmen. Die nächste Bundesregierung hat eine schwere Bürde und eine Aufgabe in vielen Bereichen. Wir müssen uns in diesem Land entscheiden, welche Themen wir angehen. An der Gesundheitsversorgung der Menschen dürfen wir an dieser Stelle nicht mehr sparen, denn das hat man in der Vergangenheit zu Genüge getan. (Beifall von der SPD.) Sie können sich vielleicht erinnern, dass unser Antrag auf dem aufbaut, was wir in der letzten Plenardebatte hatten, nämlich die dazugehörige Beschlussfassung, die wir zu den angehenden Gesetzesveränderungen haben. Wir haben es im Gesundheitsausschuss gemeinschaftlich besprochen und gemeinschaftlich eine große Anhörung auf den Weg gebracht, um die Rechtsgrundlagen und die Reformen zu schaffen, die auf uns zukommen. Viele Themen sind noch nicht geklärt. Es fehlen noch Verordnungen, es fehlt die Fachlichkeit und es fehlt vor allem das Thema Transformationsfonds. Da sind wir aber alle in einem Boot. Alle haben hier nicht dafür die Verantwortung. In dieser Zeit erhalten wir immer Schläge, die uns auf den Boden der Tatsachen bringen. Sie haben (Abg. Schäfer (SPD)) sie erwähnt. Wir sehen hier nicht die Auswirkungen des jetzigen Handels. Wir sehen doch das, was in den letzten Jahrzehnten an Rückstau bei den Investitionen, die wir in den Krankenhäusern nötig brauchen, entstanden ist. In meinen Gesprächen höre ich von fehlenden Investitionen und einem schwierigen Abrechnungssystem - ich nenne das DRG-System - und von fehlenden Digitalisierungen. Wir haben vor Kurzem an dieser Stelle gehört, dass unsere Krankenhauslandschaft immer noch nicht mit digitalen Medien unterwegs ist und dass es eine gemeinschaftliche Arbeit der einzelnen Träger ist, das alles in kürzester Zeit zu leisten. Die Krankenhauslandschaft, die Ärzteschaft, die Krankenkassen miteinander sind in einem unglaublichen Dialog unterwegs, dieses große Problem gemeinschaftlich zu lösen. Da ist es nicht mit Worten getan, sie brauchen die finanzielle Unterstützung, denn eines ist auch klar: Die Bausubstanz hat oft ihren Zenit überschritten. Ein Thema nehmen wir eigentlich gar nicht in dieser Debatte auf, nämlich das Personal. Wenn man mit den Trägern redet, erkennt man hier Unterschiede. Alle Parteien im Bund wie auch im Land haben verschiedenste Qualitätsregeln in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass eine Mindestvorhaltung an Pflegepersonal vorhanden ist, und andere wichtige Maßnahmen. Aber ich kann Ihnen ein Zitat eines Trägers nennen, der sagte: „Die Dosis macht das Gift.“ Ich rede über die Honorarkräfte, die Leihkräfte, die wichtig sind für den Erhalt der Dienste, die wir aber nicht nur menschlich, sondern in der Funktion der Leiharbeit sehen müssen. Dass sich gerade im Gesundheitssektor dieses Thema so massiv durchgesetzt hat und so Gelder innerhalb der Bilanzen der Krankenhauslandschaft aufgefressen werden, das haben wir auch an Merzig gesehen und den Berichten, die wir dort vom Insolvenzberater gehört haben. Schwierig war der Kampf, Personal zu bekommen, und das hat auch einiges an Liquidität an dieser Stelle gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man den Rückblick wagt, sollte man aber mit dem heutigen Antrag auch nach vorne sehen. Bisher hat keine Landesregierung die Krankenhauslandschaft des Saarlandes so mit Mitteln unterstützt wie wir seit 2022. Im Haushalt 2024/2025 sind es jeweils 50 Millionen. Dann gab es die große Einigung in Saarbrücken, die dafür sorgte, dass noch vor den Bundesratsbeschlüssen die Träger aufeinander zugehen und Doppelstrukturen abschaffen. Wir reden hier schon von einer Viertelmilliarde. Ja, wir reden nicht vom Geld der betroffenen Häuser, aber ja, wir müssen uns ganz klar eingestehen, dass Gesundheitsminister Jung diese Aufgaben schon in die Hand genommen hat und etwas auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Krankenhäuser in die Zukunft zu führen gelingt nur, wenn wir zusammenhalten. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten dieses System sozusagen eingerichtet und deshalb müssen wir hier auch scharf zwischen Betriebskosten, Investitionskosten und Liquidität der einzelnen Krankenhäuser trennen. Das Schlimme in dieser ganzen Debatte ist: Wir reden die ganze Zeit von Zahlen und nicht von den Menschen, die eigentlich versorgt werden sollten. Jeder erfahrene Abgeordnete, unabhängig seiner parteipolitischen Herkunft, kennt die finanziellen Gegebenheiten des Saarlandes und muss auch anerkennen, welche Anstrengungen in den letzten drei Jahren in dieses System geflossen sind. Wir werden alles dafür tun, dass die Reform schnellstmöglich mit den Trägern und den verantwortlichen Personen umgesetzt wird. Wir schauen im Detail noch einmal hin. Wir haben den Abbau von Doppelstrukturen, wir haben Investitionen, die schon auf den Weg gebracht wurden. Haben wir die Nachricht vergessen, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, dass ein Meilenstein angekündigt wurde, nämlich der Neubau der Zentralklinik am Universitätsklinikum in Homburg? Wer wagt sich diese Dinge in der heutigen Zeit? Davor kann ich nur den Hut ziehen und sagen, genau das ist der richtige Weg, um die Antwort für die angehenden Reformen zu bringen. (Beifall von der SPD.) Nichtsdestotrotz greift die Krankenhausreform noch nicht direkt. Es ist ein über die Jahre aufgebautes System, das vor uns liegt. Auch hier ist die Kommunikation des Gesundheitsministers mit allen Trägern ganz klar. Die zuständige Abteilung, die schon vorher da war, hat nicht gerade die größten Kapazitäten hat, aber da will ich Frau Heinen erwähnen, die dort als Ansprechpartnerin der Träger mit dem ganzen Team im Gesundheitsministerium Hervorragendes leistet. Ich kann nicht stehen lassen, dass all diese Bemühungen, all diese Gespräche in den letzten Monaten und Jahren nichts wert gewesen wären! Dafür einen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Nach dieser Bundestagswahl müssen wir nachschärfen und die verschiedenen Bereiche angehen. Aber da sind auch noch andere Dinge, nämlich zum Beispiel das Bemessungssystem im Gemeinsamen Bundesausschuss, wovon auch die Ärzteschaft abhängig ist: Wie werden die Leistungen bezahlt? Wir fordern, dass die Landesfalltabellen für die stationären Leistungen für 2022 und 2023 rückwirkend angehoben werden und sich auch für die Zukunft ausweisen. Man hat diesen Sektor von mehreren Seiten vernachlässigt. Am wichtigsten wird die Aufstellung des Transformationsfonds. Das Land ist dazu bereit, (Abg. Schäfer (SPD)) seinen Teil zu tun, und deshalb müssen wir Klarheit schaffen und deshalb ist eine klare Botschaft unseres Antrags, hier in die richtige Richtung zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesundheitswesen geht uns alle an! Wir alle hier im Saal stehen für eine stabile Krankenhauslandschaft und sollten dafür kämpfen. Die Patientinnen und Patienten im Saarland sollten im Mittelpunkt stehen, die Krankenhäuser sollen gestützt werden, wo wir es nur können, statt uns gegenseitig in der Debatte Vorwürfe zu machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)
Danke, Herr Schäfer, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Land, der Staat ist schon zu einem großen Teil für die Gesundheit, aber vor allem für das Gesundheitswesen im Lande verantwortlich. Mein Kollege Herr Toscani hat ein paar Krankenhäuser aufgezählt, die geschlossen worden sind. Er hat noch eines vergessen: In Saarbrücken ist das angesehene Evangelische Krankenhaus vor Kurzem geschlossen worden. Die Leute beschweren sich schon, weil das ein gut funktionierendes Krankenhaus war. Ich komme aus dem Dorf Wemmetsweiler. Krankenhäuser, die früher selbstverständlich waren wie das in Illingen oder das Krankenhaus in Quierschied, sind schon längst geschlossen. Das heißt also, das ist eine Geschichte, die uns schon länger bewegt. Es ist nicht so, als ob das ein Problem wäre, das erst heute auf uns zukommt. Ich war in den Siebzigerjahren fünf Jahre im Kreistag in Neunkirchen, da waren wir verantwortlich für das Kreiskrankenhaus in Ottweiler. Ich war 20 Jahre im Regionalverband Saarbrücken, da waren wir mit Träger der SHG. Ich habe also einige Einsichten gewinnen können, welche Probleme die Krankenhäuser haben. In Ottweiler zum Beispiel kam der Chefarzt mal zu mir - ich war Obmann dieser Gruppe, die das verantwortet hatte - und hat gebeten, dass wir ein Gerät für 3 Millionen Mark anschaffen sollten. Da habe ich gefragt: „Ja, brauchen wir das dringend?“ Er hat geantwortet: „Also so dringend brauchen wir es nicht, aber die anderen Kliniken haben das und wenn wir das nicht haben, sind wir nicht mehr konkurrenzfähig und unsere Patienten werden auch nicht mehr so gut behandelt, wie sie in anderen Kliniken behandelt werden.“ Da gehen einem als Träger die Argumente aus, er hat recht gehabt. Aber das ist so eine Sache, denn das ist teuer und der Fortschritt ist nicht billig. Das ist nicht nur bei dem einen Gerät so, das er mir vorgestellt hat, sondern das ist bei allen Geräten, in allen Sparten so. Das heißt also, der Fortschritt muss bezahlt werden. Das Zweite, was im Laufe der Zeit zugenommen hat und bei dem wir immer sagen, dass wir das bekämpfen wollen, wo wir aber bisher nichts getan haben - es bekämpfen zu wollen, reicht überhaupt nicht, der Ansatz ist auch nicht richtig ‑ , ist die ausufernde Bürokratie. Das haben wir ja selbst in der Hand. Aber die Bürokratie in den Krankenhäusern verursacht sehr viele Kosten, verschlingt sehr viel Geld und bindet auch viel Personal. Dann haben wir natürlich auch noch die Situation, dass unsere Menschen zwar Gott sei Dank älter werden, aber leider Gottes dann am Ende ihres Lebens auch öfter krank sind und auch mal ein Krankenhaus besuchen müssen. So, und jetzt kommt, was mich unheimlich stört an der ganzen Diskussion, und das seit Jahren: Mal sind es die Krankenhausträger, dann sind es die Krankenkassen, dann sind es die Ärzte und so weiter, die meinen, ein Krankenhaus müsse sich lohnen. Wie kommt man eigentlich auf die Idee? Muss sich eine Schule lohnen? Muss sie sich sofort bezahlbar machen? Müssen die Einnahmen so hoch sein wie die Ausgaben? - Übermorgen sind wir zur Eröffnung des neuen Funktionsgebäudes eingeladen. Das ist eine tolle Sache, aber ich frage Sie: Muss die Polizei rentabel sein? - Auf die Idee käme man gar nicht, aber beim Krankenhaus meinen wir, es müsse rentabel sein. Nein, das muss es nicht sein. Es muss natürlich wirtschaftlich arbeiten. Es muss auch ein System her, wie die Arbeit verteilt wird. Es kann nicht in jedem kleinen Dorf eine Spezialklinik für Herzkrankheiten geben. Dadurch, dass Wadern ausgefallen ist, ist die Versorgung im Norden unseres Landes im Augenblick schwach. Da müssen Anlaufstellen her. Das können kleine Krankenhäuser sein. Das Krankenhaus in St. Wendel ist nicht groß. Das Krankenhaus in Illingen war auch klein. Für den Fall, dass bei Personen Krankheiten vorliegen, bei denen eine besondere Behandlung erforderlich ist, muss man Spezialkliniken haben. Wir haben beispielsweise in Völklingen eine Herzklinik. Wir haben zudem die Universitätsklinik. Das kann man noch ausbauen. All das muss gut geplant werden. Das kann man nicht auf morgen oder übermorgen verschieben. Das muss man sofort machen und das ist eine laufende Aufgabe. Ich will jetzt nicht diese oder die vorherige Regierung kritisieren, will aber sagen, es ist eine Aufforderung von uns, dass die Regierung diese Sache als ureigene ganz wichtige Auf- (Abg. Dörr (AfD)) gabe erkennt und wirklich intensiv an der Lösung der Probleme arbeitet, sodass wir nachher ein funktionierendes Krankenhaussystem beziehungsweise eine funktionierende Krankenhauslandschaft im Saarland haben. Ich nenne noch einen Punkt, weil oft von einem Mangel an Ärzten und Pflegepersonal gesprochen wird. Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, die überhaupt nicht zu verstehen sind. Wieso muss ein Arzt ein Einser-Abitur haben? Wieso kann jemand, der die mittlere Reife oder den Hauptschulabschluss hat und sonderbegabt ist - ich habe hier schon einige Male über Sonderbegabungen gesprochen - sowie besonders motiviert ist, Leuten zu helfen, kein Arzt werden? - Es gibt noch viele Dinge, die man machen könnte, aber das soll es erst einmal gewesen sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte in Absprache mit meiner Fraktion zu Wort gemeldet, weil ich auf die wesentlichen Punkte unseres Antrages eingehen möchte. Ich sehe, lieber Herr Kollege Schäfer, einige Gemeinsamkeiten. Keiner von uns streitet ab, dass die Situation momentan komplex und schwierig ist und wir große Herausforderungen vor uns haben. Ich darf allerdings sagen, dass das auch in der Vergangenheit oft so war. Das haben Sie etwas negiert, finde ich. Wir hatten vorher schon schwierige Zeiten in der Konsolidierungsphase unseres Landes, in denen wir unter engsten finanziellen Bedingungen handeln mussten. Das kommt nicht alles von ungefähr beziehungsweise vom bösen Willen der CDU, dass wir damals so sparen mussten. Wir hatten auch schwierige Zeiten in der Corona-Phase, in denen viel verschleppt worden ist, was wir aber alles gemeinsam auf einen guten Weg gebracht haben. (Vereinzelt Beifall.) Ich denke, wir sollten uns hier gegenseitig zusprechen, dass wir alle die besten Lösungen für unser Land wollen. Wir haben verschiedene Wege und wir setzen verschiedene Punkte. Das ist für mich erst einmal wichtig. Sie haben viele Sachen genau und emotional dargestellt, aber ich sage ganz ehrlich, was mir in Ihren Ausführungen und in Ihrem Antrag gefehlt hat, sind konkrete Lösungen für die konkreten Probleme. Da sehe ich einigen Mangel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Vor den unterschiedlichen Weltanschauungen und Punkten lassen Sie mich noch eine Sache sagen: Was mich in den letzten Wochen so stört, ist, dass man auch ansonsten wenig Lösungsansätze hört. Es sind vor allem drei Sachen: Beschuldigungen, Betroffenheit und Ankündigungen. - Ich muss sagen, ich kann das alles nicht mehr hören, egal von welcher Seite es kommt. Das führt uns nicht weiter. Wir müssen unsere Gesundheitspolitik wieder auf Kurs bringen, und zwar gemeinsam. Dafür stehen wir gerne wieder zur Verfügung und bieten Lösungen an. Diese sollten wir zusammen diskutieren. Ich komme zum Thema Beschuldigungen. Ich kann es unter dem Stichwort Trägerbeschimpfung zusammenfassen. Es ist jedes Mal das Gleiche. Ein Krankenhaus beziehungswiese eine Einrichtung kommt in eine Notlage. Das Erste, was man hört, ist, dass der Träger beschimpft wird. Ich kann sagen, mir gefällt vieles, was wir in der Vergangenheit hören mussten, auch nicht. Man fühlt sich von Trägern oft an der Nase herumgeführt. Das ist ehrlich gesagt auch unser Eindruck. Wir haben allerdings einen Rechtstaat. Es ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, den Rechtsrahmen zu setzen, in dem sich alle bewegen müssen. Man kann nicht mit Beschimpfungen agieren, sondern muss das Konstrukt ändern. Dafür stehen wir alle zur Verfügung und dafür müssen wir arbeiten. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Kollege Dr. Jung, lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich mache weiter. Das nächste Thema ist Betroffenheit. Da sind wir genau beim Punkt. Die Leute draußen können es nicht mehr hören. Sie sagen ganz klar, die Situation in Mettlach kommt nicht unerwartet. Für mich war es auch eine emotional schwierige Situation. Menschen aus meiner Familie haben in dem Krankenhaus gearbeitet. Von meiner Familie sind dort alle schon behandelt worden. Auch ich bin dort schon operiert worden. Dann hört man von der Betroffenheit aus der Regierungsfraktion. Das passt alles nicht mehr zusammen. Die Leute sind es leid. Deswegen müssen wir am besten gemeinsam Lösungen anbieten. Wir bieten es Ihnen an. Wir haben von Ihnen jetzt allerdings wenig gesehen. (Beifall von der CDU.) Ich mache es konkret. Regieren heißt agieren, nicht immer nur reagieren. Der Kurs beziehungsweise Antrag, den Sie eingebracht haben, ist ein Spiegelbild unseres Antrages - nur ohne Lösungen. Sie beschreiben alles genauso, genau gleich, aber von einer Regierung erwarte ich eine komplette Strategie. Das ist nicht der Fall. Hier legen Sie nichts vor. Das passt mit dem (Abg. Thielen (CDU)) zusammen, was wir auch ansonsten von Ihnen hören. Ich komme zu den Ankündigungen. Ich gebe ein Beispiel für eine große Ankündigung. Ministerpräsidentin Rehlinger, Dezember 2020: „Ich bin ein Kind der Hochwaldregion. Das ist meine Heimat. (…) die Nordsaarlandklinik kommt.“ - Wann war es? An welcher Weihnacht soll das Geschenk denn kommen? - Falls es nicht der Fall ist, muss man es irgendwann einmal klarstellen. Die Leute warten und warten und warten. Sie haben langsam einfach die Schnauze voll. So muss man es ehrlich sagen. Das kann so nicht mehr weitergehen. (Beifall von der CDU.) Drei Punkte in unserem Antrag sind mir ganz besonders wichtig. Da kommen keine Lösungen. Das sind die drei ersten Punkte unserer zehn Forderungen. Erstens, Schutzschirm. Da kommt nichts. Andere Bundesländer haben etwas gemacht. Wie soll das weitergehen? - Wir brauchen einen Schutzschirm. Wir können uns nicht nur auf den Bund verlassen. Das ist zu kurz gesprungen. Zweitens, realistische und transparente Krankenhausplanung. Da gab es auch Ankündigungen. Herr Minister Dr. Jung, Sie haben noch im Juni gesagt, Anfang nächstes Jahr beziehungsweise im Frühjahr werden wir das Ganze regeln. Das war Ihre Ankündigung zum Krankenhausplan. Frühjahr haben wir jetzt, würde ich sagen, Sie können rausschauen, noch zwei drei Monate. Es wird wieder alles vertagt. Es ist kein realistischer Krankenhausplan und keine transparente Planung. Das ist genau das, was Herr Toscani eben angesprochen hat. Dritter Punkt - er bewegt mich besonders ‑ , ländlicher Raum. Auch hierzu habe ich Zitate von Ihnen. Wir könnten den ganzen Tag mit Zitaten füllen: Ich mache klar, dass an den jetzigen Standorten alle festhalten. - Sie halten daran fest. Auch wenn sie schließen, Sie halten daran fest. Wunderbare Planung, gerade im ländlichen Raum im Nordsaarland. Die Menschen sind es dort langsam einfach leid. Ich habe ein weiteres Beispiel vom September: „Für uns bleiben in der Versorgungsfrage des Saarlandes alle Standorte wichtig.“ - Sie sind Ihnen wichtig, aber Sie tun nichts, wenn sie in eine Notlage geraten. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen Lösungen. Da kommt von Ihrer Seite einfach viel zu wenig. Bringen Sie Lösungen, nicht immer nur diese Rhetorik. Sie hilft uns allen nicht mehr weiter. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Wir ziehen zurück. (Zuruf von der SPD: Jetzt muss man hier doch keine Spielchen veranstalten. - Abg. Commerçon (SPD): Das ist jetzt taktische Spielerei. - Abg. Schäfer (CDU): Haltet euch doch einfach an den Wechsel. - Unruhe und Sprechen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt nicht über irgendwelche Verfahrenstricks oder sonst etwas reden. Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ich hatte die Hoffnung, dass der Kollege Hermann Scharf, wenn er spricht, ein bisschen Versachlichung in die Debatte hineinbringt, weil er in der Vergangenheit an vielen Gesprächen beteiligt war. Wenn hier seitens der Opposition der Eindruck erweckt wird, alles könne irgendwie so bleiben, wie es bisher war, wir müssten nur mehr Geld ins System hineingeben, dann wäre das schlichtweg an den Realitäten vorbeigegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen zuerst einmal sagen, wir brauchen Veränderungen in unserem Krankenhauswesen, wenn wir nach vorne gehen wollen. An dieser Stelle sind zwei sozialdemokratische Minister in den letzten Jahren richtig nach vorne gegangen. Das gilt für den Bundeminister Karl Lauterbach, der wichtige Punkte angegangen hat - natürlich noch nicht mit einer perfekten Reform - und den saarländischen Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung, der auch - da waren wir uns doch einig - eine jahrzehntelange Unterfinanzierung unserer Krankenhauslandschaft angepackt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Diese Veränderungen brauchen wir. Wo es Veränderungen gibt, wird es auch immer Menschen geben, die verunsichert sind. Deswegen ist es nicht richtig, wenn hier in diesem Parlament diese Verunsicherungskampagne betrieben wird. (Abg. Commerçon (SPD)) Das muss der erste Punkt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen über Fakten und nicht über Fake News reden. (Beifall von der SPD.) Dabei sind erst mal die Ziele in den Blick zu nehmen. Ein Ziel ist: Wir brauchen zu allererst eine qualitativ hochwertige Patientinnen- und Patientenversorgung in unserem Land. Das ist für meine Fraktion das Wichtigste, was zählt. Deswegen ist es richtig, sich genau anzuschauen, was in welchem Krankenhaus angeboten wird. Welches Krankenhaus kann das auf gute Weise? Wie bekommt man das möglichst so hin, dass es für die Menschen erreichbar ist? Was ist mit der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Das sind in dem Zusammenhang drei ganz entscheidende Faktoren, die berücksichtigt werden müssen. Wir alle sind in den letzten Jahren einen guten Weg gegangen. Auch der Bund hilft. Wir haben immerhin eine Vorhaltevergütung. Wenn Karl Lauterbach nicht reagiert hätte, wenn die Krankenhausreform gescheitert wäre, dann hätten wir ein massenhaftes, sofortiges Sterben von ganz vielen Krankenhäusern in der ganzen Republik gehabt. Das ist doch die Wahrheit. Sie wollten, dass das blockiert wird. Sie wollten nicht, dass es in dieser Legislaturperiode im Bund noch zu einer Einigung kommt. Es ist gut, dass das anders gekommen ist, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, zu reagieren. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihren Parteifreunden, zum Beispiel Uwe Conradt. Ich zitiere einen Brief an die saarländische Ministerpräsidentin im Vorfeld der Entscheidung im Bundesrat, in dem er appelliert, dieser Entscheidung zuzustimmen: „Unsere Sorge ist groß, dass die über Monate nur zäh und mit schmerzlichen Kompromissen zulasten der Krankenhäuser vorangebrachten Gesetzesinitiativen im Zuge der bundespolitischen Zerwürfnisse weiter ins Stocken geraten oder im anstehenden Wahlkampf gar gänzlich von der politischen Bühne verschwinden. Die Folgen wären vielerorts fatal und keineswegs mehr kurzfristig korrigierbar. Wir bitten Sie daher, die Bedeutung und Tragweite der Krankenhausreform nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern als prioritäres Ziel bundespolitischer Verantwortung konsequent voranzutreiben.“ - Er fordert, zuzustimmen, was wir getan haben, was dafür gesorgt hat, dass es nach vorne geht. - Das sagte Uwe Conradt, Oberbürgermeister meiner Stadt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken und immer noch stellvertretender CDU-Vorsitzender in diesem Land. (Abg. Sisamci (SPD): Aha.) Der Mann hat an dieser Stelle recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch mein sehr geschätzter ehemaliger Kollege Fraktionsvorsitzender Alexander Funk, heute cts-Geschäftsführer, sagte nach dem Beschluss im Bundesrat: „Wir sind froh, dass nun Klarheit herrscht. Die Ziele der Krankenhausreform, die Qualität der Versorgung zu verbessern und Doppelstrukturen abzubauen, sind richtig und wir als Träger des CaritasKlinikums sind in dieser Hinsicht ja bereits aktiv geworden und haben unser künftiges Leistungsspektrum mit dem Klinikum Winterberg abgestimmt.“ - Alex Funk, er hat lange auf diesem Platz gesessen, gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und auch heute. (Beifall von der SPD.) Ich erinnere diejenigen, die schon ein bisschen länger dabei sind: Hermann, wir haben in der Saarlandhalle gesessen, es war während Corona. Alex Funk und ich haben unter deiner Beteiligung, unter Magnus Beteiligung, nicht unbedingt zur großen Freude - das gebe ich zu - des damaligen Finanzministers und der damaligen Regierung einen wichtigen Schritt getan, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt mit einem Sondervermögen reingehen, dass wir als Landesparlament viel Geld zur Verfügung gestellt haben. Das waren harte Kämpfe. Ich glaube, sie waren nötig. Wir haben gemeinsam viel Überzeugungsarbeit geleistet und einen ersten Schritt gemacht. Das war aber nur ein erster Schritt. In dieser Legislaturperiode ist noch mal ordentlich draufgepackt worden. (Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Damals hat die amtierende Gesundheitsministerin - sie ist dankenswerterweise heute da ‑ , nachdem Magnus Jung zur Vorlage des Krankenhausplans gesagt hat, der sei bereits heute Makulatur, anschließend in ihrer Rede gesagt: Ich muss meinem Kollegen recht geben. Diese Krankenhausplanung, die ich gerade vorgelegt habe, die ist bereits heute Makulatur. - Das war jahrzehntelang eine massive Unterfinanzierung. Das haben wir erkannt. Das ist in den letzten drei Jahren ordentlich nach vorne gebracht worden. Es ist noch viel zu tun, aber es ist schon eine ganze Menge getan worden. Es gehört an den Anfang der Debatte, dass das anerkannt wird. Sie erwecken hier einen völlig anderen Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben für die Jahre 2024 und 2025 bereits zusätzliche 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das macht man nicht einfach so nebenbei, sondern das ist für diesen Landeshaushalt eine riesige Kraftanstrengung. Sie haben so getan, als wäre hier überhaupt nichts passiert. Wir werden in den nächsten Haushaltsjahren durch die Kofinanzierung des Trafo bis 2035 150 Mil- (Abg. Commerçon (SPD)) lionen zusätzlich zur Verfügung stellen können. Dabei habe ich noch nicht die 1 Milliarde Investitionen in unser eigenes Krankenhaus erwähnt, nämlich das Universitätsklinikum in Homburg. Den Eindruck zu erwecken, hier täte sich nichts und man würde abwarten und die Dinge verharren lassen, ist schlichtweg an der Wahrheit vorbei. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie damit auf, in diesem Haus Unwahrheiten zu verbreiten, wie das am heutigen Tage getan worden ist. (Beifall von der SPD.) Verbinden will ich das abschließend mit einer herzlichen Einladung. Wir haben intensivste Gespräche geführt. Es war im Übrigen - ich muss das jetzt sagen - nicht ganz einfach, den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden und den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden in ihren jeweiligen Rollen überhaupt dazu zu bringen, an einem gemeinsamen Tisch dafür zu sorgen, dass das hier im Saarland funktioniert. Es ist dem Kollegen Jung und auch Hermann Scharf und mir zu verdanken, die sich gemeinsam mit anderen dafür eingesetzt haben, dass diese Gespräche geführt worden sind. Ähnliche Gespräche gibt es in Saarlouis und an anderen Stellen. Magnus Jung ist im Dauereinsatz. Ich will gar nicht öffentlich sagen, welche Anstrengungen wir in diesem Fall auch unter Zuhilfenahme von Jürgen Barke unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass unsere Krankenhäuser eine stabile Zukunft bekommen. Deswegen lade ich Sie sehr herzlich ein, das gemeinsam zu tun. Wir können uns gerne in Ruhe zusammensetzen und darüber sprechen, was ansteht. Hören Sie aber bitte auf, so zu tun, als würde hier nichts nach vorne gebracht werden. Sie sind eingeladen, mitzuwirken. Wir werden das nur gemeinsam hinbekommen. Das wird aber nur gehen, wenn ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis da ist und man vernünftig und ehrlich miteinander spricht und sich nicht so was an die Köpfe knallt, wie das der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDU heute Morgen getan hat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen: Die Krankenhäuser im Saarland befinden sich in der schwierigsten Situation, die es je gab. Das gilt es einmal klar und deutlich festzustellen. Die Aufgabe einer Opposition ist es, den Finger in die Wunde zu legen und auf Dinge hinzuweisen. Ich will noch mal deutlich herausarbeiten: Wir waren nicht gegen das, was Karl Lauterbach auf den Weg gebracht hat. Es gibt aber Bausteine, gegen die wir sind. Das ist der Punkt, den wir noch mal deutlich gesagt haben. Es gibt Aspekte, die bis heute nicht geklärt sind, und zwar die Finanzierung. Bis heute gibt es keinen Plan. Wie sieht es zum Beispiel auf dem Winterberg oder Rastpfuhl aus? Bis heute gibt es keine Auswirkungsanalyse. Das ist ein Riesenproblem. Wie soll ich Haushaltspläne aufstellen? Das ist der Punkt, der moniert wird. Hier müssen wir den Finger in die Wunde legen. (Beifall von der CDU.) Ich war vergangene Woche gemeinsam mit dem Minister bei den SHG-Kliniken. Wir haben dort vor 200 Betriebsräten Rede und Antwort gestanden, eine sehr lebendige Diskussion. Dazu will ich aber auch noch einmal herausarbeiten: Bei den Menschen ist Angst vorhanden und sie fühlen sich bei allen diesen Dingen nicht mitgenommen. Welche Aufgabe haben wir daher? (Abg. Commerçon (SPD): Drei meiner Famili- enmitglieder arbeiten dort!) Die Dinge dort so auf den Weg zu bringen, dass für Klarheit gesorgt wird. Wir haben dabei eine Verzerrung. Niemand stemmt sich gegen die Pläne für einen Neubau am Uniklinikum in Homburg. Im Gegenteil, da ist jeder von uns dabei. Das ist ein 1,2-Milliarden-Euro-Projekt. Ich kann heute allerdings auch schon klar sagen, dass ich die Fertigstellung nicht mehr erleben werde. Der Punkt ist doch, dass das Vorhaben auf 30 Jahre ausgelegt ist. Ich will es noch einmal sagen: Ich freue mich darüber. Aber beim Universitätsklinikum in Augsburg ist aktuell ein Projekt auf den Weg gebracht worden, für das 7 Milliarden Euro veranschlagt sind - 7 Milliarden Euro! - mit einer Zeitperspektive von zehn Jahren. Daran sieht man die Unterschiede. Ich will nicht irgendwann feststellen müssen, dass unser Land abgehängt ist. (Weitere Zurufe von der SPD.) Wir haben sowohl im städtischen Bereich als auch im ländlichen Bereich riesige Probleme. Diese Probleme haben wir heute für den ländlichen Landkreis Merzig-Wadern noch einmal benannt. Ich will es am Beispiel der Psychiatrie noch einmal verdeutlichen. Bei der Psychiatrie müssen wir doch wirklich nacharbeiten. So, wie es derzeit ist, darf es doch nicht sein, denn es gibt dort Menschen, die nicht versorgt sind. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD.) Es geht dabei um viele behinderte Menschen, und viele der Träger haben ihren Standort nach Merzig verlegt, weil sie auf eine gemeindenahe Psychiatrie vertraut haben. Professor Werner ist (Abg. Scharf (CDU)) in einer tiefen Depression, weil er sein Lebenswerk zerstört sieht. Angesichts all dessen gilt es doch, Klarheit zu schaffen, wie es in der Psychiatrie weitergeht. Ich kann jetzt auch gerne noch einmal auf das verweisen, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich will es am Beispiel der Gefäßchirurgie deutlich machen: 900 Fälle hat der Rastpfuhl bisher gemacht, diese gehen jetzt auf den Winterberg. Aber der Winterberg hat gar nicht die Kapazität, das jetzt in der gewohnten Form sehr zügig zu verarbeiten. Ich will es an Zahlen verdeutlichen: Der Prozess, eine OP vorzubereiten, nachzubereiten und alles zu reinigen, erfordert drei Stunden. Man geht im Moment davon aus, dass dort 200 Fälle aufgearbeitet werden könnten.
100 Patienten kann Püttlingen noch auffangen. Das heißt doch, dass 600 Menschen nicht versorgt sind. Darauf erwarten die Menschen von uns Antworten, diese Antworten müssen wir den Menschen geben, dazu muss für Klarheit gesorgt werden. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Was ist mit dem Angebot?)
Danke, Herr Scharf, für Ihren Redebeitrag. - Es gibt eine Kurzintervention von der SPD ‑ Fraktion, von Herrn Commerçon. Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Kollege! Lieber Hermann! Ich darf das hier an dieser Stelle sagen. Natürlich muss die Opposition kritische Dinge ansprechen. Ich hätte allerdings auch gehofft, dass ich von dir eine Antwort auf mein Angebot bekomme, diese gemeinsamen Gespräche weiterzuführen, zu versuchen, das als demokratische Kräfte hier in diesem Parlament gemeinsam zu machen. Das Angebot habe ich eben ausgesprochen. Ich würde mich sehr freuen, wenn du es annehmen würdest.
Lieber Ulrich, es geht um 21.000 Beschäftigte, die in den saarländischen Krankenhäusern arbeiten. Es geht, das haben wir heute schon gehört, um unsere Patientinnen und Patienten: Mehr als 200.000 Menschen werden in unseren saarländischen Krankenhäusern ambulant und stationär betreut. Wir von der CDU hatten an uns immer den Anspruch, für die Patientinnen und Patienten da zu sein und für die Mitarbeitenden in diesen Systemen. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, an der Zukunft dieses Gesundheitssystems mitarbeiten zu wollen. Wir wollen aber auch den Gestaltungswillen deutlich machen, der bei uns besteht. Wir schaffen das nur, wenn wir es gemeinsam angehen. Es darf dann auch nicht jedes Mal als Majestätsbeleidigung ausgelegt werden, wenn wir mal einen Punkt mehr fordern. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das müssen wir doch im Dialog regeln! Ich wünsche mir, dass wir etwas mehr Respekt voreinander haben (Zuruf von der SPD: Ja, genau!) und diese Dinge gemeinsam für die Menschen in unserem Lande auf den Weg bringen. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier eine recht emotionale Debatte. Es geht tatsächlich um wichtige Themen, es geht um einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheitsversorgung, die für jeden Einzelnen von uns auch ein existenzielles Thema ist. Es geht beim Krankenhauswesen, beim Gesundheitswesen aber keineswegs nur um eine wichtige Einrichtung unseres Sozialstaates, sondern auch um eine wichtige Säule unserer Demokratie. Denn das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wird nicht unwesentlich davon geprägt, wie sie dieses Gesundheitswesen erleben. Deshalb ist es für die Zukunft unseres Gemeinwesens in vielerlei Hinsicht wichtig, dass das Gesundheitswesen funktioniert. Da es um solch grundsätzliche Dinge geht, ist es absolut wünschenswert und entspricht im Grunde guter Tradition, dass die wesentlichen Grundsätze in diesem Bereich sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene von Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam entwickelt und bestenfalls auch gemeinsam beschlossen und verantwortet werden. Eine gute Zusammenarbeit brauchen wir konkret bei uns im Land. Es bedarf der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Trägern, aber auch der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen, insbesondere den Landkreisen, aber auch der Landeshauptstadt Saarbrücken. Unabhängig davon, welche „Farbe“ an der einen oder anderen Stelle Verantwortung hat, sind wir aufgerufen, diese Dinge gemeinsam zu entscheiden, gemeinsam zu verantworten. Vor diesem Hintergrund stelle ich mit einer gewissen Sorge fest, dass die heutige Debatte zumindest eines aus Sicht der CDU wohl deutlich machen sollte: dass das Thema Krankenhauspolitik zukünftig als Konfliktthema und nicht länger als gemeinsames Thema unserer Landespolitik angesehen wird. So zumindest war Ihr Antrag angelegt. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das war sicherlich auch das Ansinnen, nun mit dem Fraktionsvorsitzenden Toscani in diese Debatte zu gehen und eine Reihe von Vorwürfen gegenüber der Landesregierung zu erheben - die aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an keiner einzigen Stelle konkret belegt worden sind. (Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeord- neten Thielen (CDU).) Eine wichtige Antwort, die am Ende aus dieser Debatte abgeleitet werden muss, bezieht sich auf die Frage, in welcher Form wir zukünftig Krankenhauspolitik im Saarland, in diesem Landtag und im Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition entwickeln möchten. Das wollen wir wissen, das wollen aber auch die Bürgerinnen und Bürger wissen. Es sind zahlreiche Vorwürfe vorgetragen worden, auf die will ich nun kurz eingehen. So gab es den Vorwurf, wir hätten mit der Zustimmung zur Krankenhausreform die Existenz der Träger im Saarland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall! Ulrich Commerçon hat dazu schon ausreichend zitiert. (Beifall von der SPD.) Zweitens haben Sie den Vorwurf erhoben, ich würde nicht mit den Trägern und mit den Kassen reden. Ich bitte Sie, konkret zu benennen, welcher Träger oder welche Kasse Ihnen gesagt hat, ich würde nicht mit ihnen reden. Ich kann Ihnen belegen, dass wir Dutzende Termine allein in den zurückliegenden sechs, sieben Monaten mit allen Trägern und mit den Kassen hatten, in Gruppen und im Einzelnen. (Zurufe von der CDU.) Wir stehen mit allen in einem sehr intensiven Austausch, meine Tür steht immer offen, mein Telefon ist immer eingeschaltet. Es gibt jede Woche zahlreiche Termine, und es fühlen sich mit Sicherheit alle gut mitgenommen. (Sprechen bei der CDU.) Drittens gab es die Behauptung, wir würden Investitionsmittel zurückhalten. (Abg. Scharf (CDU): Ja.) Dazu möchte ich schon gerne einmal wissen, welcher Träger bei uns einen Investitionsantrag gestellt hätte, der nicht beschieden oder der abgelehnt worden wäre, weil wir Investitionsmittel zurückhalten. Einen solchen Fall werden Sie mir nicht vorlegen können. Tatsache ist vielmehr, dass es verschiedene Problemlagen und Veränderungen gibt. Für diese will ich nun niemandem die Verantwortung geben, stelle aber fest, dass zu Beginn unserer Regierungszeit das, was an Investitionsplanung zuvor entwickelt worden war, schon veraltet war und neu aufgelegt werden musste. Nimmt man nun eine große Krankenhausreform vor, ist es totaler Unsinn, vor der Reform den Trägern von Maßnahmen noch Mittel zuzusagen, die nachher möglicherweise gar nicht gebraucht werden. So zu verfahren, das ist ein sinnvoller Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist mir sehr wichtig. (Beifall von der SPD.) Sie haben auch gesagt, wir seien zu langsam bei der Entwicklung unseres Krankenhausplans. Tatsächlich sind wir hinsichtlich der Entwicklung einer Krankenhausplanung in der Spitzengruppe aller Länder. Wir werden uns auch in der Spitzengruppe der Länder wiederfinden, wenn es darum geht, die entsprechende Zuweisung von Leistungsgruppen bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu machen. Ich biete Ihnen die Wette an, dass uns dies gelingt. Sie sollten mir dann aber bitte auch die Bundesländer benennen, die in der Krankenhausplanung oder in der Gesetzgebung weiter sind als wir. Wir haben unser Gutachten vergeben. Das Gutachten liegt vor, es wird ausgewertet. Das Krankenhausgesetz ist im parlamentarischen Verfahren, wir beginnen im März mit den Trägergesprächen. Wir sind absolut im Zeitplan. Ob wir ihn am Ende einhalten, hängt davon ab, ob noch offene gesetzliche Fragen auf Bundesebene geregelt werden. Das betrifft den Einsatz des Medizinischen Dienstes bei der Prüfung. Wie das ausgeht, können wir im Moment noch nicht voraussehen. Wir stehen bereit, dass wir den Zeitplan einhalten und als eines der ersten Länder diese Krankenhausreform umsetzen. (Beifall von der SPD.) Es sind zahlreiche Suggestiv-Vorwürfe gemacht worden, was diese Landesregierung alles an Versäumnissen hätte, an Schließungen oder an Problemen der Krankenhausfinanzierung. Deshalb will ich Ihnen mal die Fakten vorlesen: Die Schließung des Krankenhauses Wadern war 2017, die Schließung des Krankenhauses Dillingen 2019, die Schließung der SHG-Klinik am Halberg 2020, die Schließung in Ottweiler 2020, die Schließung in Losheim 2020, (Zuruf von der SPD: Wer war denn da Minis- ter?) und auch die Schließung, die in Lebach im Raum stand, wäre vielleicht nicht unbedingt von der damaligen Landesregierung verhindert worden. Am Ende haben wir sie gemeinsam verhindert. Alles das sind Entscheidungen, Entwicklungen gewesen, die nicht ich als Minister zu verantworten hatte. Herr Toscani, das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Weitere Zurufe. - Lautes Sprechen.) Und wenn die Opposition sagt, sie will den Finger in die Wunde legen, dann sage ich: Sie legen den Finger in die Wunden, die Sie selbst in der Vergangenheit in der Krankenhauspolitik im Saarland geschlagen haben! (Beifall von der SPD.) Seit ich Verantwortung in diesem Haus trage, gab es nur eine einzige Krankenhausschließung, das war das EVK. Es gab eine Insolvenz in Merzig, die haben wir abgewendet, (Abg. Thielen (CDU): Das war ein Kraftakt unseres Landkreises!) gemeinsam mit dem Landkreis, aber ich habe da erhebliche Anstrengungen mit eingebracht. Und der dritte Schritt ist ‑ ‑
Es stört mich nicht, wenn dazwischengerufen wird. Ich kann die Erregung verstehen, man ist offenbar getroffen. (Lachen bei der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Aktuell haben wir das Problem mit einer Insolvenz am Standort in Mettlach. Dazu will ich auch einige Ausführungen machen. Die Probleme am Standort in Mettlach haben zum einen etwas damit zu tun, und zwar hauptsächlich, dass die DRK-Trägergesellschaft in Rheinland-Pfalz in Insolvenz geraten ist, nachdem schon vorher mehrere einzelne Klinikstandorte in Rheinland-Pfalz in die Insolvenz geraten sind. Aber die Situation hat auch etwas damit zu tun, dass es am Standort in Mettlach erheblichen Personalmangel gibt. Sie hat etwas damit zu tun, dass nahezu die Hälfte der Betten geschlossen werden musste, und damit auch keine Einnahmen da sind. Sie hat etwas damit zu tun, dass wie überall die Kosten gestiegen sind. Sie hat aber auch etwas damit zu tun, dass der Träger für den Standort in den letzten Jahren keine aktive Strategie entwickelt hat. Und er hat im Übrigen auch keine Anträge für Investitionsförderung gestellt, und das seit vielen Jahren. Man kann sich nicht beschweren, dass man keinen Zuschuss bekommen hat, wenn man keinen beantragt hat, wie der Träger das nämlich gemacht hat, das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich richtigstellen. Deshalb ist es richtig, Herr Kollege Wagner, dass wir nicht unvorbereitet waren, als diese Entscheidung kam. Denn alles das, was ich jetzt vorgetragen habe an Problemen beim Träger, an Problemen am Standort, das wussten wir vorher. Und wenn Sie es offensichtlich vorher nicht wussten und deshalb unvorbereitet waren, dann haben Sie sich eben in der Zeit vorher nicht dafür interessiert und nicht darum gekümmert, wie die Lage in Mettlach ist, (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) denn sonst hätten auch Sie sich vorher Gedanken machen können, was mit dem Standort passiert. Wir haben uns auf jeden Fall im Vorfeld schon Gedanken gemacht, wie es am Standort Mettlach weitergehen soll. Unsere Zielsetzung ist klar: Es geht darum, erstens die Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern weiterhin zu sichern und zweitens auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb sind wir dazu in Gesprächen, sowohl sehr schnell mit dem Insolvenzverwalter, der jetzt das Heft des Handelns in der Hand hält, als auch mit möglichen Investoren. In der Zeitung war ja zu lesen, dass es welche gibt, die Interesse haben. Wir sind mit denen in Gesprächen, genauso wie mit dem Insolvenzverwalter, um die bestmögliche Lösung für den Standort, für die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern und für die Beschäftigten zu finden. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar, Herr Kollege Wagner, wenn Sie das nutzen wollen, um in Ihrer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin und mich zu erheben ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Es geht doch darum, dass man für solche Probleme eine Lösung findet. Und es geht darum, dass man solche Probleme nicht nutzt, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen und sich damit zu profilieren. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten! (Beifall von der SPD.) Wir setzen auf jeden Fall mit großem Engagement die Krankenhausreform im Saarland um. Ich hatte eben schon gesagt, die Planung ist beauftragt und liegt vor, das Gutachten wird ausgewertet. Das Krankenhausgesetz ist in der Beratung, und wir haben die Investitionsmittel im Haushalt ganz, ganz kräftig gesteigert. Es sind die 50 Millionen genannt worden im Doppelhaushalt 2024/2025. Wir haben jetzt den Transformationsfonds zur Verfügung, zusammen mit der Krankenhausreform sind das insgesamt 600 Millionen Euro, die dort ausgegeben werden können. Wir haben die Entscheidung für die Zentralklinik an der Uniklinik in Homburg getroffen. Wir haben die Mittel aus dem Corona-Sondervermögen ersetzt, die wegfallen mussten, nachdem die entsprechenden Urteile ergangen waren. Damit haben wir insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Investitionen in die Krankenhäuser im Saarland zur Verfügung. Von solch einer Ausgangssituation hätten Sie in der Vergangenheit geträumt, als Sie die Verantwortung hatten. (Beifall von der SPD.) Wir setzen auch konkret um. Wir haben in Lebach die Entscheidung getroffen, nicht nur die Investition, die vorbereitet und zugesagt war, durchzuziehen, sondern auch die Förderung entsprechend zu erhöhen. Der Spatenstich ist schon passiert, die Klinik ist im Bau. Wir haben in Saarbrücken die Einigung zwischen Winterberg und Rastpfuhl über die Durchführung der Leistungsgruppen erreicht. Wir haben dort eine tolle Kooperation entwickelt. Wir haben Investitionen an beiden Standorten von 250 Millionen Euro miteinander besprochen und zugesagt, dass das Land sich in nie gekannter Größe daran beteiligen wird. (Beifall von der SPD.) Es war mir eine Freude, das in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Monika Bachmann bekannt zu geben, mit Uwe Conradt, mit Alex Funk und Dr. Braun. Wir haben das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, auch gemeinsam vorgestellt. Ich denke, das ist eine gute Sache. Wir sind auch in Saarlouis in guten Gesprächen und wir haben viele weitere Gespräche, unter anderem im Saar-Ost-Raum, um auch dort Kooperationen zu erreichen. Wir müssen jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Beteiligten offene Gespräche darüber führen, wie es weitergeht. Und ich biete der CDU ausdrücklich an, dass wir das gemeinsam tun. Aber wir müssen dann schon ehrlich sein. Wenn zum Beispiel am Standort in Püttlingen die Knappschaft entscheidet, die Gynäkologische Abteilung zu schließen, weil die Fallzahlen zu gering sind und weil nicht ausreichend ärztliches Personal zur Verfügung steht, dann ist das eine Entscheidung, die die Knappschaft in eigener Verantwortung getroffen hat und die man mit Blick auf alle Zielsetzungen der Krankenhausreform nur unterstützen kann. Wenn die CDU allerdings der Meinung ist, dass der dortige Geschäftsführer falsch entschieden hätte, dass das vielleicht nicht richtig beurteilt wird, dann sollten Sie das mit dem Geschäftsführer diskutieren. (Heiterkeit.) Ich kann jedenfalls diese Entscheidung von Herrn Kolling gut verstehen, und ich hätte sie an seiner Stelle genauso getroffen, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall von der SPD.) Deshalb sage ich Ihnen, Herr Toscani, Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite Sie in den nächsten Monaten stehen wollen, wenn die Krankenhausreform im Saarland gemacht wird, ob Sie bei jeder einzelnen Entscheidung, wenn es darum geht, Leistungsgruppen zuzuweisen, vor der jeweiligen Klinik stehen und sagen wollen, warum das alles schlecht ist oder nicht geht, oder ob Sie mit uns gemeinsam Entscheidungen treffen wollen, wie die Kliniklandschaft im Saarland insgesamt aussehen soll. Ich stelle mich gerne mit Ihnen irgendwo hin und sage, die Leistungsgruppe „Tiefes Rektum“ (Heiterkeit) wird mit sieben Fällen im Jahr nicht zugewiesen, weil das einfach zu wenig ist, und dann können wir darüber diskutieren, ob die Qualität ausreicht oder nicht. Das ist der Punkt, vor dem wir stehen. Ich biete Ihnen ganz ehrlich meine Zusammenarbeit an, weil ich weiß, es ist für das Land am besten, wenn wir es gemeinsam machen. Und es ist vor allen Dingen für die Träger und die Beschäftigten am besten, wenn wir es gemeinsam machen. Wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, sind viele von SPD und CDU vor Ort sowieso gemeinsam in der Verantwortung, an vielen Stellen treffe ich gute Partner aus beiden politischen Lagern, die wir brauchen, um diese schwierige Aufgabe gemeinsam umzusetzen. Das wird viel Arbeit, das wird an manchen Stellen auch Ärger geben, aber das lohnt sich. Und deshalb werbe ich an dieser Stelle um Gemeinsamkeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Redebeitrag. - Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Thielen. Bitte benutzen Sie das Saalmikrofon. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrter Herr Minister Jung, vielen Dank erst mal für Ihren Beitrag. Ich empfinde es als schwierig, wenn immer über die angeblichen Unwahrheiten und Ungenauigkeiten, was auch immer der Fall ist, gesprochen wird. Ich denke, ich kann für meine Fraktion sagen, das wurde auch in den anderen Beiträgen deutlich, dass wir immer zu Gesprächen bereit sind, weil die großen Parteien im Saarland hier die wichtigen Strukturentscheidungen auf den Weg bringen müssen. Was, glaube ich, wichtig ist: Wir haben zusammen schon ab 2019/2020 nach der Bund-Länder-Einigung die Investitionsmittel auf den Weg gebracht. Es wäre wünschenswert gewesen, diese Mittel wären schon früher vorhanden gewesen. Das waren ja noch nicht Zeiten der ständigen Haushaltsüberschüsse, das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Wir alle hoffen, wir wünschen Ihnen wirklich, dass dann bei den Trägern die Mittel zur Kofinanzierung vorhanden sind. Ich habe aber auch drei Fragen. Sie sind nicht darauf eingegangen. Erstens: Sind Sie wirklich überzeugt, dass wir ohne einen landeseigenen Schutzschirm oder ein Begleitgesetz in diese Krankenhausreform kommen, dass unsere Träger, dass die Krankenhäuser das durchstehen? Zweite Frage. Sie haben die Geriatrie in Mettlach angesprochen. Haben Sie eine Lösung für den ländlichen Raum, dass wir die Geriatrie im Landkreis Merzig-Wadern halten können? Die dritte Frage betrifft ganz konkret Ihre Lösung für den ländlichen Raum: Wie steht es mit der Nordsaarlandklinik? Ich habe eben das Zitat der Ministerpräsidentin von 2020 erwähnt. Gibt es eine Änderung im aktuellen Fall Wadern? - Es wäre gut, wenn Sie dazu ein klares Zeichen für den ländlichen Raum setzen könnten. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Thielen, für diese sachlichen Fragen, die ich versuche, sehr sachlich zu beantworten. Die erste Frage war zum Thema Schutzschirm. Es fehlen uns zunächst schlichtweg die rechtlichen Grundlagen. Wir dürften, selbst wenn wir wollten, keine Mittel für Betriebskosten geben. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Dort geht es noch, weil es Restmittel aus dem Corona-Sondervermögen sind. Das steht uns gar nicht mehr zur Verfügung. Insofern finden Sie wahrscheinlich kein Bundesland, das außerhalb von Corona-Regelungen überhaupt eine Möglichkeit hat, einen Schutzschirm aufzustellen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass das in großem Umfang irgendwo gemacht wird. Trotzdem versuchen wir natürlich, alle Möglichkeiten zu finden, auch finanziell zu helfen. Uns sind rechtlich einfach die Hände stark gebunden. Die Hilfe muss aber aus Berlin kommen. Darüber gibt es Einigkeit zwischen allen Ländern. Das war mit der FDP in der Bundesregierung nicht zu machen. Wer auch immer die Regierung anführen und das Gesundheits- und Finanzministerium stellen wird, das muss in diesem Jahr kommen, weil sonst manche Kliniken das Jahr 2025 oder 2026 nicht überleben werden, da sind wir uns einig. Die Länder werden direkt nach der Bundestagswahl alle gemeinsam in Berlin auf der Matte stehen. Ich auch! Die zweite Frage betrifft Mettlach. Habe ich eine Lösung? Ich habe keine fertige Lösung, die hat im Moment niemand. Es gibt unterschiedliche Modelle, was man so hört. Es macht keinen Sinn, dass ich das jetzt in der Öffentlichkeit ausbreite. Ich bin aber gerne bereit, mit Ihnen vertraulich über meinen Kenntnisstand zu reden. Dann können wir auch gut gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die dritte Frage betrifft die Nordsaarlandklinik. Der Prozess hat in der Tat eine Zeit lang geruht, insbesondere aufgrund der Insolvenz der SHG. In Merzig war natürlich klar, dass sie nicht gleichzeitig ein neues Projekt in Wadern anfangen werden. Ich habe deshalb im September letzten Jahres, nachdem die Insolvenz ein paar Monate überwunden war, gesagt: Jetzt müssen wir aber den Prozess wieder aufnehmen. - Ich habe eine Taskforce einberufen mit der SHG, dem Bürgermeister, der Landrätin und der KV. Dort ist die SHG beauftragt worden, einen Entwicklungsplan vorzulegen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, weil jetzt mit der Krankenhausreform auch klar ist, wie solche Level-1i-Krankenhäuser betrieben werden können. Ein erstes Gutachten lag vor, das uns nicht überzeugt hat, weil es zu keinen guten Ergebnissen gekommen ist. Es war aus meiner Sicht aber auch sehr schlecht gemacht. Das hat die SHG mittlerweile eingeräumt und hat die Hausaufgabe angenommen, neu zu rechnen. Mir ist für März ein neues Zahlenwerk angekündigt worden. Ich habe im zweiten Termin der Taskforce aber auch gesagt, dass wir an der Zielsetzung festhalten und jetzt auch die Augen öffnen, ob möglicherweise andere Träger bereit und in der Lage sind, so etwas zu machen. Wir führen Gespräche, die aber noch am Anfang stehen. Ich bin jedoch mit Ihnen einer Auffassung: Wir müssen versuchen, bis zu den Sommerferien zu wissen, wohin die Reise geht, so oder so herum, dann müssen wir das den Bürgern sagen. - Das ist das, was hierzu zu sagen ist. Wir haben nichts zu verbergen. Das werde ich auch im Ausschuss sagen, aber Hermann, eigentlich habe ich jetzt schon alles gesagt, was morgen im Ausschuss auf der Tagesordnung steht. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1386. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1386 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1386 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1397. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1397 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1397 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen (Drucksache 17/1390) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme unterbinden - Sperrfrist zum Bezug von Sozialleistungen einrichten (Drucksache 17/1391) Zur Begründung der Drucksache 17/1390 erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! So gerne ich hier im Hohen Hause am Rednerpult stehe, so finde ich es diesmal doch ein wenig schade, nicht zu Hause mit einer Tüte Chips und einem leckeren Getränk vor dem Fernseher oder Computer zu sein und mir das Schauspiel gemütlich ansehen zu können, welches sich gleich hier entwickeln wird: Drucksen, schwurbeln, an den Haaren herbeiziehen, versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen, alles dem Motto folgend: „Ach herrje, wie böse ist doch die AfD.“ - Es wurde bereits thematisiert und ging auch schon durch die Presse, dass unser Antrag Drucksache 17/1390 zu 99,9 Prozent dem Antrag Bundestagsdrucksache 20/12835 der CDU/CSU vom 11.09.2024 entspricht. Warum bringen wir das ein? Ganz einfach, um zu zeigen, was von der CDU und ihrem neuen Wahlkampfkurs in der Migrationspolitik zu halten ist, nämlich nichts. Die CDU ist und wird nicht in der Lage sein, eigenen Ideen, Worten und Forderungen zuzustimmen, da sie unter dem Label AfD daherkommen. Natürlich ist dabei festzustellen, dass alles, was von der CDU mittlerweile in der Migrationsfrage kursiert, sämtlich bei der AfD abgeschrieben wurde, denn bei der CDU kam stets seit Jahren nur: „Wir schaffen das!“ oder ein halbherziges Ordnen der illegalen Migration. - Man kann jetzt einwenden, dass es schon in den Bereich der Satire geht, einen Antrag einzubringen, um eine Fraktion, eine Partei zu testen und gegebenenfalls damit vorzuführen. Das ist hier aber wirklich nicht der Fall. Dazu ist das Thema viel zu ernst, todernst, wie die Anschläge der letzten Wochen uns zeigten. Ursächlich ist vielmehr die Verantwortung für die Wähler, nämlich die Verantwortung als Politiker, dem Wähler aufzuzeigen, auf was er sich einlässt, auf wen er möglicherweise reinfällt, sollte er CDU wählen. Es ist die Verantwortung als Politiker, dem Wähler aufzuzeigen, dass er bloß nicht, wenn ihm das Thema Migration auf den Nägeln brennt und er eine Lösung für das Thema haben möchte, auf die Idee kommen soll, der CDU auf den Leim zu gehen. Es geht nämlich bei dem ganzen plötzlich vertretenen Law-and-Order-Kurs beim Thema Migration der CDU einzig und ausschließlich darum, den Wähler hinter die Fichte zu führen. Jeder weiß es doch: Wer CDU wählt, bekommt Rot und Grün dazu und damit bestenfalls ein „Weiter so!“. Es ist überhaupt kein Wille vorhanden, tatsächlich etwas zu ändern, denn bevor da wirklich etwas passieren könnte, sorgen Regierungschefs wie die Genossen Günther, Wegner oder Wüst und alle anderen, die in schwarzgrünen und noch bunteren Regenbogenkoalitionen festhängen, für eine Absage. Diese werden im Bundesrat schon dafür sorgen, dass nach dem Mundspitzen kein Pfeifen kommt. Nichts, gar nichts wird sich ändern, egal was jetzt von der CDU und Merz versprochen wird. Und das haben unsere Bürger nicht verdient. Das soll hier und heute aufgezeigt werden. Alles, was von der CDU kommt, ist reine Parteitaktik und in keiner Weise sachpolitisch motiviert. Mir und uns tun die Wähler leid, die (Abg. Schaufert (AfD)) der CDU Glauben schenken. Unsere Kollegen der AfD im Bundestag hatten die Größe, dem Fünf ‑ Punkte ‑ Plan des Verführers und Abschreibers Merz im Bundestag zuzustimmen, da es ja im Grunde die Vorschläge und Worte der AfD waren, und dies ungeachtet der Tatsache, dass selbst bei Zustimmung ein Bashing vonseiten der CDU auf uns von der AfD hereinbrechen wird. So etwas schürt und hindert uns von der AfD aber nicht, wenn es zum Wohle Deutschlands ist. Anders gelagert ist das bei der CDU. Tut mir leid, liebe SPD, Sie kommen heute in der Diskussion nicht wirklich vor. Hier gilt das alte lateinische Sprichwort „de mortuis nihil nisi bene“, von den Toten nur Gutes. Nur zu Präzisierung, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, der jetzt leider nicht da ist: Ich meine damit tot im politischen Sinne, nicht, dass da wieder die Phantasie durchgeht, was der Schaufert doch ach so Böses und Verwerfliches gemeint haben könnte. Liebe Genossen der CDU, Ihnen geht es nur und ausschließlich um Parteipolitik, Regieren, Posten und Privilegien. Am besten und selbst entlarvend hat dies der Kanzlerkandidat Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover selbst ausgesprochen. Merz zu möglichen Koalitionspartner und Verhandlungen, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Dann hätten wir nur einen, den wir bräuchten, hätten aber zwei zur Auswahl. Und was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten für die Autos, die sie dann vielleicht noch haben oder eben nicht. - Noch Fragen? Was Grundlagen und Triebfeder der Politik aus Sicht der CDU im Moment sind, wissen wir doch alle, nämlich einzig die Jagd nach Posten und die Regierungsbeteiligung. Liebe CDU, zeigen Sie heute einmal Rückgrat, stehen Sie zu CDU-Anträgen. Stehen Sie zu den vermeintlich eigenen Forderungen. Zeigen Sie der Bevölkerung, dass es um mehr geht als Dienstwagen und um die blumigste Wegbeschreibung hinter die Fichte. Stimmen Sie unserem, stimmen Sie Ihrem Antrag, der Drucksache 17/1390, zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung der Drucksache 17/1391 erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Kollege Schaufert hat eben eine bemerkenswert mutige Rede gehalten. Ich kann das, was er gesagt hat, eigentlich nur unterstreichen. Im zweiten Antrag ist nur von einem Teilaspekt die Rede. Deshalb kann ich mich auch einigermaßen kurzfassen. Wir stellen doch alle fest, und das seit zehn Jahren, dass die Probleme, die wir ohnehin hatten ‑ es ist ja nicht so, als wenn wir vorher keine Probleme gehabt hätten ‑ , im Gesundheitswesen, in der Schulpolitik und so weiter sich verschärft haben und dass vor allen Dingen unser finanzieller Spielraum stark eingeschränkt ist. Wir haben für viele Dinge, für die wir Geld ausgeben müssten, kein Geld mehr. Man sollte dort anfangen zu sparen, wo es möglich ist. Man könnte mehrere Dinge aufzählen, aber wir haben einen Aspekt herausgesucht: Wenn EU-Bürger nach Deutschland kommen, sollten sie nicht sofort schon in die Sozialsysteme hineinkommen, das heißt also eine gewisse Sperrzeit oder Sperrfrist. Wir haben fünf Jahre vorgeschlagen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, was mir persönlich in meiner Familie passiert ist. Meine beiden ältesten Söhne haben in Italien studiert, mit Abschluss, sie haben das Studium positiv beendet. Für jedes Jahr, das sie dort waren, mussten sie eine Bescheinigung vorlegen, dass sie für ihren Unterhalt selbst aufkommen. Sie haben natürlich noch Studiengebühren und ihre Miete bezahlt und so weiter und so fort. Sie hätten überhaupt keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, das wäre sogar gegen die Gesetze gewesen, wenn sie ihren Unterhalt nicht hätten nachweisen können. Ich habe das immer gemacht, habe ihnen das Geld geschickt und so weiter. Dann durften sie dort wohnen und studieren. Selbstverständlich sollen die Leute hier wohnen können. Wir haben ja Freizügigkeit in Europa, in der EU. Das ist doch prima, dafür bin ich doch auch, denn das ist eine Errungenschaft. Aber das darf nicht zu Folgendem führen: Wenn andere Länder Leute nicht bezahlen, wenn sie nicht arbeiten - ich will das nicht im Einzelnen ausführen, das ist ja auch von Land zu Land verschieden -, sollen diese Leute nicht damit rechnen können, was Menschen, die hier wohnen, auch schon tun, nämlich damit, dass es hier das Bürgergeld gibt und es besser ist, nicht zu arbeiten als zu arbeiten. Das heißt, diesen Magneten, dass Leute von innerhalb Europas zu uns kommen, die nicht vorhaben, hier zu arbeiten oder einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft zu bringen, soll es nicht mehr geben. Sie sollen in den ersten fünf Jahren auch keine Sozialhilfe bekommen. Das ist unser Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Dörr, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Pascal Arweiler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte die Debatte nutzen, um sachlich und auch faktenbasiert über die Asylund Migrationspolitik in unserem Land zu sprechen, weil die Debatten zuweilen hitzig geführt werden oder, wie wir es eben erlebt haben, am Thema vorbei gesprochen wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, niemanden lässt es kalt, wenn solche schrecklichen Taten geschehen wie in Magdeburg, Aschaffenburg oder zuletzt in München - wirklich niemanden. Auch ich will mich nicht an diese Schlagzeilen gewöhnen. Niemand will sich an diese Schlagzeilen gewöhnen. Aber bei aller Wut, bei aller Fassungslosigkeit und bei aller Trauer dürfen wir keine voreiligen Rückschlüsse ziehen. Vor allem dürfen wir auch keine Rückschlüsse ziehen, die solche Taten nicht verhindern. Wir müssen konsequent und auch entschlossen dagegen vorgehen und trotzdem ohne Schaum vorm Mund die richtigen Entscheidungen treffen. Was mir persönlich zu kurz kommt, ist, dass wir uns in diesem Thema, so zumindest mein Eindruck, in den letzten Monaten selbst entmenschlichen. Wenn wir über Asyl und Migration reden, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Systeme oder Prozesse, sondern wir reden ganz konkret über Menschen, über Männer, Frauen, über Kinder und deren Schicksale. Oder wie es der Theaterschriftsteller George Tabori sagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Jeder ist jemand.“ Jede und jeder ist jemand. Und das sollten wir immer berücksichtigen, erst recht, wenn wir über Asyl- und Migrationspolitik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Oftmals ist für mich ein Schema erkennbar. Es werden Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen, dann passieren solche schrecklichen Taten wie zuletzt in München, wir diskutieren direkt danach, als wäre niemals vorher etwas passiert, als hätten wir noch nie etwas unternommen. Dann werden wir ungeduldig und wollen direkt, dass es diese eine harte Maßnahme gibt, die alles regelt, damit das endlich ein Ende hat. Ja, wir sind im Wahlkampf, aber Wahlkampf hin oder her, es geht nicht darum, möglichst laut, möglichst schrill oder möglichst hart auf den Tisch zu hauen. Es geht auch nicht um Symbolpolitik. Es geht darum, für die Menschen, für uns alle eine Lösung zu finden. Das geht nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es scheint gerade vielleicht so, dass kurz vor dem Wahlsonntag die unterschiedlichen Positionen unmöglich zum Einklang zu bringen sind. Es werden Kompromisse nötig sein, aber ich sage auch ganz klar, es darf kein „wir gegen die“ geben. Wir müssen als Gesellschaft zusammenbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Zahl an Menschen, die weltweit vor Krieg, Terror und auch vor Unterdrückung fliehen, steigt. Sie steigt immer weiter und viele suchen verständlicherweise bei uns in Europa Schutz, aber auch erst recht bei uns in Deutschland. Wir müssen deshalb Zuwanderung effektiv steuern und gleichzeitig Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Zuwanderung ist und bleibt eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Dafür muss immer etwas getan werden. Dafür tun die Landesinnenminister etwas, die Bundesinnenministerin tut auch etwas dagegen und nicht zuletzt der Bundeskanzler. Viele schimpfen in diesen Tagen über die Ampel. Auch ich war nicht mit allem einverstanden, was in der Ampel passiert ist, aber nichtsdestotrotz müssen auch die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker anerkennen, dass im Bereich Migration massiv gehandelt wurde. Wir sprechen hier über die größten Reformen in den letzten Jahren im Bereich des Asylrechts oder auch beim Recht der Rückführung und darüber, dass nach acht Jahren Stillstand und teilweise auch erfolglosen Verhandlungen endlich die gemeinsame europäische Asylpolitik, das sogenannte GEAS, erst jetzt zum Abschluss gebracht wurde. Natürlich bin auch ich gefrustet, wenn in der Öffentlichkeit über Negativbeispiele berichtet wird. Natürlich sehe auch ich, dass noch mehr passieren muss. Aber mir fehlt in dieser Debatte zu oft, dass darüber berichtet wird, was schon alles passiert ist. Es gibt nicht die eine Maßnahme und danach lösen sich alle unsere Probleme in Luft auf. Es geht vielmehr darum, ganz viele Schrauben, wenn nötig, bis zum Anschlag zu drehen. Das alles ergibt dann ein Gesamtbild. Sprücheklopfen kann jeder. Aber Sprücheklopfen löst keine Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Maßnahmen von Olaf Scholz und der Bundesregierung waren erfolgreich und das belegen auch Zahlen. 2024 gab es 250.000 Asylgesuche, das sind 34 Prozent weniger Asylgesuche als noch 2023, ein Drittel weniger. Die Zahlen sinken weiter. Außerdem wurden im letzten Jahr 21 Prozent mehr Menschen abgeschoben als noch 2023. Auch wenn es wehtut, sagen wir ganz klar, dass diejenigen, die kein Bleiberecht (Abg. Arweiler (SPD)) haben, das Land auch schneller wieder verlassen müssen. Diese Sätze kommen mir nicht einfach aus dem Munde. Manche reden sich beim Thema Abschiebungen ja um Kopf und Kragen, meist ohne Sachverstand und auch ohne persönlichen Bezug. Während einer Nachtschicht bei der Polizei vor zwei Monaten habe ich die Polizistinnen und Polizisten nach ihren Einsätzen gefragt. Sie haben mir berichtet, dass die Abschiebeeinsätze für sie mit die schlimmsten Einsätze sind, wenn sie in den frühen Morgenstunden rausfahren und in die ängstlichen Augen von Männern, Frauen und Kindern schauen, die in dem Moment nicht wissen, wie ihnen gerade geschieht und wie es weitergehen soll. Diese Schilderungen der Polizisten ergreifen mich und sie haben mich auch nachhaltig geprägt. Ich wünsche mir, dass jeder und jede, der oder die leichtfertig über Abschiebungen philosophiert und bloß irgendwelche Zahlen in den Raum wirft, sich ganz konkret mit Abschiebungen auseinandersetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Man muss auch sagen, dass die Abschiebungen durchaus kompliziert sind, beispielsweise mit Afghanistan und Syrien, weil in der Vergangenheit niemand - und das auch zu Recht - mit dem Assad-Regime oder der Taliban diplomatische Beziehungen aufrechterhalten wollte. Deshalb mussten die Abschiebungen beispielsweise mit befreundeten Nachbarländern wie Katar über die Bühne gehen. Es gibt aber auch Fälle, da fällt es mir nicht so schwer. Es tut mir nicht weh, wenn ich sage, dass diejenigen, die in unserem Land den Schutz missbrauchen und straffällig werden, hier nichts zu suchen haben und das Land verlassen müssen. Wir reden heute auch über zwei Anträge, auf die ich eingehen will. Der Antrag, der von Herrn Schaufert eingebracht wurde, befasst sich mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Manche von denen, die keinen solchen Antrag einbringen, wünschen sich das insgeheim aber auch. Dabei wird dann der Artikel 72 AEUV ins Feld geführt. Dieser besagt kurz zusammengefasst, dass nationales Recht europäisches Recht brechen kann, wenn die Handlungsfähigkeit eines Staates massiv beschädigt wird. Jetzt hat der EuGH diesbezüglich schon einige Urteile getroffen und legt den Artikel sehr eng aus. In keinem einzigen Fall, in dem diese Urteile vom EuGH so getroffen wurden, gab es im Anschluss eine Gestattung der Anwendung des Artikels 72 AEUV. Lassen wir das mal beiseite. Gehen wir davon aus, der EuGH würde sagen, das, was wir da machen wollen, wäre rechtmäßig, und man würde die Zurückweisung nicht aufheben. Was würde dann passieren? - Wir haben circa 3.800 km deutsche Grenze. Wir haben gar nicht so viel Polizei, um jeden Zentimeter dieser Grenze zu überwachen. Das heißt, die Menschen, die zu uns kommen wollen, werden auch zu uns kommen. Dann werden sie irgendwo auf dem deutschen Staatsgebiet aufgegriffen und wieder zurückgeschoben. Länder wie beispielsweise Österreich könnten in diesem Fall sagen: Wir werden diese Menschen, die ihr ausweisen wollt, nicht aufnehmen. Andere Nachbarländer in Europa werden dem folgen. Warum sollten sie Menschen aufnehmen, die verschiedene Leute hier im Raum nicht aufnehmen wollen? In der Konsequenz werden auch diese Länder Polizei an ihre Grenzen stellen. Die Leidtragenden sind wieder die Menschen, die hin und her geschoben werden. Würde dieser Antrag Realität werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir morgen in einem Europa des Misstrauens und des Gegeneinanders aufwachen. Das kann niemand von uns wollen. Wer das fordert, hat auch mit Blick auf die Aussagen von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz absolut noch nicht verstanden, in welch gefährlicher Situation wir uns mittlerweile in Europa befinden. Wir brauchen kein Europa des Gegeneinanders, sondern wir brauchen gerade jetzt ein Europa des Miteinanders, ein Europa, das seinen eigenen souveränen Weg geht und die Herausforderungen der Zeit gemeinsam aufnimmt, um in einer immer schwieriger werdenden Welt unsere Werte, unsere Freiheiten und nicht zuletzt - das haben wir gesehen - unsere Demokratie zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die einzigen Zurückweisungen, die derzeit möglich sind, sind bei den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen. Bei diesen Binnengrenzkontrollen haben die Nachbarländer mit viel Bauchschmerzen die Rücknahme der Menschen genehmigt, aber nur in diesem konkreten Fall der vorübergehenden Grenzkontrollen. Ich verweise gerne auf das Beispiel Luxemburg, weil ich in der Chambre war, als es verabschiedet wurde. Ich will aber auch deutlich sagen: Es mag sein, dass diese Zurückweisungen im Rahmen der Grenzkontrollen möglich sind, aber nichtsdestotrotz müssen diese Grenzkontrollen so schnell wie möglich beendet werden. Neben den kleinen positiven Aspekten für die Sicherheit schaden diese Grenzkontrollen unserer Art und Weise des Lebens auf der Grenze und nicht zuletzt nicht nur der Gesellschaft, sondern auch unserer Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass wir ausgerechnet 40 Jahre nach der Unterzeichnung des Schengener Abkommens jetzt wieder Grenzkontrollen haben, ist ein Zustand, (Abg. Arweiler (SPD)) an den ich mich nicht gewöhnen möchte und an den ich mich nicht gewöhnen werde. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Ihr Vorschlag funktioniert weder rechtlich noch in der Praxis. Ich kann mir vorstellen, dass Menschen, die sich nie zuvor mit diesem Thema beschäftigt haben oder die sich nur oberflächlich damit beschäftigen, sagen: „Jawohl, da hat mal jemand recht, die machen was Gutes.“ Aber als Landtagsabgeordnete ist es unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, die eine gewisse Sachkunde und eine gewisse Rechtskunde voraussetzen. Alles andere ist unseriös, genauso wie dieser Antrag, vor allem, wenn man dann noch vorgaukelt, dass dadurch solche schlimmen Taten wie in München oder anderswo verhindert werden könnten. Umso wichtiger ist, dass wir nun auch so schnell wie möglich GEAS umsetzen. Nur mit sicheren Außengrenzen werden wir wieder unsere Freiheiten an den Binnengrenzen vollumfänglich genießen können. GEAS wird vieles in Europa zum Besseren verändern und es wird die Asyl- und Migrationspolitik in Europa solidarischer gestalten. Es ist ein hart erkämpfter Kompromiss und wir werden den Teufel tun, diesen Kompromiss durch nationalistische Alleingänge, wie sie in diesem Antrag gefordert werden, wieder in Frage zu stellen. Ich will noch auf den zweiten Antrag eingehen, der von Herrn Dörr eingebracht wurde. Ich finde, der Antrag versucht etwas, das Sie als AfD häufig versuchen, nämlich ein vollkommen verzerrtes Bild von Geflüchteten zu zeichnen. Sie schreiben es zwar nicht, Sie sagen es auch nicht, aber allen ist klar, welche These Sie aufstellen möchten: „Die kommen in unser Land, die schaffen nichts und liegen dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche.“ Heute Morgen ist schon der Begriff Eindringling gefallen. Das entspricht nicht der Realität. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind zwei Drittel der Menschen, die beispielsweise 2015 zu uns geflüchtet sind, inzwischen erwerbstätig. 90 Prozent davon haben sozialversicherungspflichtige Jobs. Zudem hat die Ampel die Hürden so weit abgesenkt, dass mehr Asylbewerber früher arbeiten können und schon während des Asylverfahrens eine Ausbildung aufgenommen werden kann. Sie wollen mit Ihren falschen Thesen den perfekten Nährboden kultivieren für Ihre menschenfeindliche Politik, damit diese noch tiefere Wurzeln schlagen kann. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden gemeinsam mit den demokratischen Kräften alles daran setzen, dass Ihr brauner Boden austrocknet. (Beifall von der SPD.) Ich bin dankbar für alle, die zu uns ins Land kommen, um hier eine Tätigkeit aufzunehmen. Sie packen mit an. Sie gehören zu uns, auch wenn das der AfD nicht passt. Wir sind ein Einwanderungsland, das sage ich ganz klar. Wir sind auf den Zuzug von außen angewiesen, wenn wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten wollen. Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Es geht also darum, auf der einen Seite irreguläre Migration zurückzudrängen und auf der anderen Seite Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Genau darauf basieren bilaterale Migrationsabkommen. Sie sind ein wichtiger Baustein in der Migrationspolitik in unserem Land. Kurz zusammengefasst geht es darum, dass die Länder ihre irregulär zu uns gekommenen Staatsangehörigen, insbesondere Straftäter, zurücknehmen und wir einen kleinen Weg für Arbeits- und Fachkräfte aus diesen Ländern öffnen. In dieser Legislaturperiode hat der Bund mit Indien und mit Georgien solche Migrationsabkommen abgeschlossen. Mit Kolumbien und Marokko sind erste Vereinbarungen getroffen und weitere Absichtserklärungen unterzeichnet worden. Das ist gut so. Wir brauchen mehr von diesen bilateralen Migrationsabkommen. Nur so können wir die Migration besser ordnen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel in unserem Land geschlossen entgegentreten. Ich habe zu Beginn gesagt, dass es bei der Migration um Humanität und Ordnung geht. Es geht darum, die Schrauben teilweise bis zum Anschlag zu drehen. Es war mir wichtig, auf ein paar Schrauben einzugehen. Es gibt noch andere: Drittstaatenlösungen, personelle Ausstattung der Behörden und der Gerichte, das Staatsangehörigkeitsrecht und nicht zuletzt die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Entwicklungszusammenarbeit. Wer behauptet, man müsste nur fest genug auf den Tisch hauen und danach hätte sich alles in Luft aufgelöst, der hat keine Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Noch eine Bemerkung zur AfD: Migration ist ein sehr ernstes Thema. Es geht um Menschen, um Frauen, Männer, Kinder und deren persönliche Schicksale. Darüber sollte man mit aller Ernsthaftigkeit beraten. Wenn Sie schreiben, dass dieses Jahr „mit 160.000 Asylerstanträgen allein in den ersten acht Monaten“ wahrscheinlich zu den zugangsstärksten Jahren gehören wird, obwohl das Jahr erst zwei Monate jung ist, ist das peinlich. Das ist nicht die Art und Weise der Auseinandersetzung, die die Menschen verdienen. Das verdienen weder die Opfer der schrecklichen Attentate noch die Bürgerinnen (Abg. Arweiler (SPD)) und Bürger, die sich Sorgen machen, und erst recht nicht die Geflüchteten. Wir wissen inzwischen, dass es sich nur um politisches Kalkül handelt, um einen Copy-and-Paste-Antrag der CDU-Bundestagsfraktion. Sie setzen sich nicht ernsthaft mit den großen Herausforderungen unserer Zeit und unseres Landes auseinander. Sie sind nur wenige Tage vor der Bundestagswahl auf billigem Stimmenfang. Deshalb werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Legislaturperiode - es ist egal, ob wir ins Hohe Haus des saarländischen Landtags oder in den Deutschen Bundestag blicken -, hat die CDU regelmäßig Vorschläge gemacht und auf notwendige Veränderungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Wir haben mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und deutlich eine echte Wende bei der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland gefordert. Wir als Union sind davon überzeugt, dass die ungesteuerte und unkontrollierte Migration in unser Land so nicht weitergehen kann und darf. Wir müssen die irreguläre und illegale Migration nach Deutschland stoppen. (Beifall von der CDU.) Herr Kollege Arweiler, ich muss Ihnen widersprechen. Die letzte Zeit im Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass die SPD-geführte Ampelregierung beziehungsweise die Resttruppe, die mit SPD und GRÜNEN noch übriggeblieben ist, nicht bereit für diesen Kurswechsel im Bereich der Migrations- und Asylpolitik ist. Das haben die letzten Abstimmungen im Bundestag ganz klar gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung und Integration, aber auch die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten, islamistischen Anschläge, Tötungsdelikte und Messerangriffe, die wir leider in den letzten Monaten und Wochen in Deutschland erleben mussten, sind ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Wir müssen die Erwartung haben, dass sich die Regierenden, also die Ampel in Berlin, nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern handeln. Es braucht entschlossenes Handeln und das hat die abgewählte beziehungsweise zu Ende gehende Regierung nicht getan. Wenn wir an die Opfer denken, an die Opfer aus Mannheim, aus Solingen, aus Magdeburg, aus Aschaffenburg und zuletzt aus München, darf uns das nicht nur traurig und nachdenklich stimmen. Es darf uns nicht nur bestürzt machen. Es muss klar sein, dass es kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Die Aufgabe aller Mitglieder dieses Hohen Hauses und des Deutschen Bundestages ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Ich glaube, man muss feststellen - das ist Fakt -, dass die massenhafte irreguläre und illegale Migration nach Deutschland unser Land überfordert hat. Damit mir die Worte nicht im Mund verdreht werden, sage ich es noch mal: Es geht um die irreguläre Migration nach Deutschland. Die Integration dieses massenhaften Zustroms ist nicht gelungen. Das ist einfach so. Das kann einem gefallen oder nicht gefallen, man muss es aber in jedem Fall anerkennen. Die AfD versucht heute, bei einem so ernsten Thema in unserem Parlament Spielchen zu spielen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur bedauerlich, es ist der Bedeutung dieses zentralen Problems, mit dem sich Deutschland momentan konfrontiert sieht, auch nicht angemessen. Es ist unangemessen, sehr geehrter Herr Kollege Dörr. Der heutige Antrag der AfD-Landtagsfraktion, das wurde schon ausgeführt, ist vor einigen Monaten, Anfang September des vergangenen Jahres, nahezu wortgleich durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Was macht die AfD? - Sie drückt mal schnell Copy-and-Paste und kopiert diesen Antrag. Herr Kollege Dörr, das kann man so machen. Ich frage Sie als ehemaligen Lehrer, was die Folge davon ist, wenn man abschreibt. Ganz klar: Null Punkte. Note Ungenügend. Durchgefallen wegen Täuschungsversuch. Das sind die Fakten, sehr geehrter Kollege Dörr. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir als CDU-Landtagsfraktion lassen jedenfalls nicht zu, dass rechtsradikale oder rechtsextreme Kräfte in diesem Land politische, populistische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung in einem Parlament austragen wollen. Sie missbrauchen unseren saarländischen Landtag für Ihre Instrumentalisierung. An den Kollegen Schaufert gerichtet sage ich; er hat eben nach Rückgrat gefragt: Wir zeigen heute Rückgrat. Wir werden Ihren Antrag alleine deswegen ablehnen. (Beifall von der CDU.) Wir werden Ihren Antrag aber auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen. Zur Genese: Der Antrag der Union ist fast ein halbes Jahr alt. Das war vor den schlimmen Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München. Auch wenn es sehr dramatisch ist, will ich schildern, was dort passiert ist. In Magdeburg hat ein auslän- (Abg. Schäfer (CDU)) discher Amokfahrer sechs Menschen getötet. Sechs Menschen! In Aschaffenburg - das ist erst dreieinhalb Wochen her - hat ein Afghane ein zweijähriges Kind und einen Mann getötet. Letzte Woche in München tötete noch einmal ein afghanischer Amokfahrer ein zweijähriges Mädchen und seine Mutter. Spätestens nach Aschaffenburg war für uns als Union völlig klar, dass unverzüglich etwas passieren muss. Spätestens nach Aschaffenburg war klar, dass es unbedingt und direkt Entscheidungen im Deutschen Bundestag erfordert. Das haben wir als Union vor zwei Wochen getan. (Beifall von der CDU.) Wir haben vor zwei Wochen sehr umfangreiche Lösungsansätze ins Parlament eingebracht, man kann sagen, ein ganzes Maßnahmenpaket, und haben klargemacht, dass wir eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik brauchen. Wir haben das getan, weil wir sagen, dass diese Anträge in der Sache absolut richtig und notwendig sind, weil sie unsere Kernüberzeugung als Union widerspiegeln. Der entscheidende Punkt ist, wir als Union haben wirklich versucht, im Deutschen Bundestag Mehrheiten für diese Anträge in der politischen Mitte zu finden, für einen Politikwechsel, für einen Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Die SPD und auch die GRÜNEN haben sich dem komplett verweigert. Ich sage das so, wie es geschehen ist. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger in wenigen Tagen - am kommenden Sonntag - eine Wahlentscheidung. (Sprechen bei der SPD.) So einfach ist das. Das ist Demokratie. Wer also in diesem Land mehr Sicherheit möchte, wer einen wirklichen Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möchte und wer die illegale Migration stoppen möchte, dem haben wir als Union ein klares Angebot gemacht. Das kann ich an dieser Stelle genauso betonen. Sie sind alle herzlich eingeladen, am Sonntag die Union und Friedrich Merz zu wählen. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Die Karten liegen auf dem Tisch. Sie wissen im Vorfeld dieser Wahl, woran Sie sind, und das ist sehr ehrlich. (Beifall von der CDU.) Herr Kollege Commerçon, Friedrich Merz hat mehrfach betont, es wird keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Das ist unser Grundsatzbeschluss. Dabei bleibt es. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Ich komme zu Ihrem konkreten Antrag. Ich habe es ja schon mehrfach gesagt. Die Union hat sehr umfangreiche Lösungsvorschläge für diese Thematik präsentiert, nicht nur im Bundestag, sondern auch im saarländischen Landtag. Herr Kollege Dörr, deswegen gibt es überhaupt keinen Nachholbedarf. Ich habe mehrfach gesagt, Spielchen von Ihrer Seite machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren heutigen Antrag ab. Zum zweiten Antrag. Der Kollege Arweiler ist ja schon auf die rechtliche Würdigung eingegangen. Ich will es deswegen nur unterstreichen und kann es bestätigen. Die von Ihnen geforderte Sperrfrist von fünf Jahren verstößt gegen maßgebende normative Grundlagen des EU-Rechts, die eine Diskriminierung aus Staatsangehörigkeitsgründen beim Zugang zu Sozialleistungen verbieten. Das ist so. Unabhängig von dieser rechtlichen Zulässigkeit besteht im Grunde genommen gar kein Regelungsbedarf, denn das deutsche Sozialrecht sieht bereits Ausschlusskriterien vor, um einen entsprechenden Missbrauch zu verhindern. Das ist so. Kurz zu unserem Wahlprogramm. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Natürlich sind wir als Union auch der Auffassung, das mag Ihnen möglicherweise nicht gefallen, aber das macht die konkreten Unterschiede für die Bürger ‑ ‑
Herr Kollege Schäfer, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber wir sind hier nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung. (Lautes Sprechen und Beifall bei der SPD.) Wir sind heute hier in der Landtagssitzung. Ich bitte Sie, das zu unterlassen.
Das lassen wir einfach so stehen. Ich kann nur sagen, wir sind im Zentrum der Demokratie. Am kommenden Sonntag geht es um die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Unsere Auffassung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wofür die einzelnen Parteien und Fraktionen stehen. Das aus dem Hohen Hause zu tun, aus dem Zentrum der Demokratie, sehe ich als meine Aufgabe an. (Beifall von der CDU.) Uns geht es darum, sämtliche Anreize, sämtliche Pullfaktoren zu reduzieren, um die Sekundärmigration in unser Land zu reduzieren. Konkret machen wir den Vorschlag - ich glaube, das ist der entscheidende Punkt -, die Sozialstandards innerhalb der Europäischen Union ein- (Abg. Schäfer (CDU)) ander anzunähern. Das sage ich unter Berücksichtigung der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es gilt, eine gewisse Nivellierung herbeizuführen. Ich glaube, das würde einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme unserer sozialen Sicherungssysteme wirksam begegnen. Das ist ein konkreter Vorschlag von unserer Seite. Wir lehnen also sämtliche Pullfaktoren und Anreize ab und lehnen auch die heutigen Anträge der AfD-Fraktion ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Arweiler, Sie haben im Zusammenhang mit mir von braun gesprochen, aber es ist dunkelblau, ein etwas helleres Blau, von braun keine Spur. Braun ist eine Farbe wie Rot und Grün. Wir haben sogar Leute, die heißen Roth und Schwarz. Wir haben auch Leute, die heißen Braun. Dagegen hat man normalerweise auch nichts. Zu der Sache und dem, was Sie gesagt haben. Ich habe ja nicht die angesprochen, die hier Arbeit haben, sondern die in das soziale Netz fallen. Das waren nicht diejenigen, die Sie angeführt haben. Was die Außengrenzen betrifft, haben wir das schon immer gesagt. Wenn die Außengrenzen in Europa geschlossen werden, haben wir diese Probleme an den Innengrenzen nicht. Also das ist keine Widerlegung dessen, was wir gesagt haben. Herr Schäfer hat im Grunde genommen alle unsere Argumente vorgetragen und hat gesagt, wir hätten abgekupfert. Herr Schaufert hat in keiner Weise gesagt, dass er das nicht gemacht hat. Er hat sogar gesagt, dass er das Wort für Wort gemacht hat. (Sprechen und vereinzelt Lachen bei der SPD.) Das war auch nicht ohne Absicht, weil wir bei diesen Dingen, die jetzt von der CDU kommen, kein Aschaffenburg oder München brauchen; das haben wir vorher gewusst. Diese Probleme, die wir leider Gottes haben - die Menschen können einem ja nur leidtun -, haben wir schon länger vorhergesehen. Die Dinge, die Sie jetzt verlangen, haben wir schon immer verlangt; die sind auch schon immer hier abgelehnt worden. Sie haben eben gesagt, dass Sie das selbstverständlich alles so gut finden, aber weil wir es abgekupfert haben, können Sie nicht zustimmen. Dann kam von der SPD der Einwurf: „Mit wem wollen Sie das denn durchbringen?“ Das ist nämlich wirklich der Knackpunkt. Das ist auch der Punkt, weshalb es ganz gut ist, dass das hier ganz deutlich gesagt wird. Es nutzt nichts, wenn wir rechts blinken und links abbiegen. Ich bin in der letzten Zeit schon öfter gefragt worden, wie die Wahl ausgeht. Da kann man sich um drei Prozentpunkte vertun. Im Wesentlichen geht es so aus - das wage ich, darauf würde ich wetten -, dass die CDU die meisten Stimmen hat. Danach kommt die AfD und danach kommt vielleicht die SPD, vielleicht die GRÜNEN. Die FDP kommt vielleicht nicht rein, die LINKE kommt vielleicht rein. Das spielt aber keine Rolle. Am Schluss wird es darum gehen: Mit wem will die CDU mit ihrem Kanzler Merz diese Punkte durchbringen? Sie kann diese Punkte nur mit der AfD durchbringen. Aber gleichzeitig wird behauptet: „Mit der AfD machen wir nichts!“ Mit wem wollen Sie diese Punkte durchbringen? Mit der SPD und den GRÜNEN oder mit der SPD alleine oder den GRÜNEN alleine? Es kommt ja aufs Wahlergebnis an. Mit denen wollen Sie das durchbringen, aber mit denen kriegen Sie es nicht durch! Was machen Sie denn da? Die Wähler, die diese Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, wollen, können nur die AfD wählen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Unruhe.) Wenn sie nämlich die CDU wählen, dann haben sie die GRÜNEN mitgewählt. Die CDU wird leider Gottes ihr Wort brechen müssen. (Andauerndes Sprechen bei der CDU.) Entweder gehen Sie in den Beschlüssen mit der AfD zusammen oder Sie brechen Ihr Versprechen, weil Sie das mit der SPD und den GRÜ-NEN nicht durchkriegen. So wird es kommen. Deshalb: Wer will, dass hier ein klarer Kurs gefahren wird, nach all dem, was wir erlebt haben und was uns noch bevorsteht, der kann nur die AfD wählen und nicht die CDU! (Beifall von der AfD.)
Herr Kollege Dörr, auch Sie bitte ich, das zu unterlassen. (Abg. Dörr (AfD): Das war eine Ausnahme!) Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Wir sind heute in der Plenardebatte und nicht auf einer Wahlveranstaltung. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1390. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1390 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1390 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1391. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1391 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1391 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 11 und 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Medienkompetenz stärken - digitalen Gefahren für Kinder effektiv begegnen (Drucksache 17/1387) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitale Bildung weiterentwickeln - Chancengleichheit und Medienkompetenz für alle Schülerinnen und Schüler stärken (Drucksache 17/1398) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass ich heute im bildungspolitischen Bereich vielleicht einen konsensualeren Vortrag halten kann, als es in den letzten Debatten am heutigen Nachmittag der Fall war. Was haben Italien, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande und unsere direkten Nachbarn Frankreich und Luxemburg bildungspolitisch gemeinsam? - Sie alle haben sich in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gemacht und intensiv ihre jugendschutzpolitischen Maßnahmen, ihre Kinderschutzmaßnahmen im Bereich der digitalen Welt und der digitalen Bildung aufgenommen und arbeiten ganz intensiv daran, weil sie gesehen haben: da existiert ein großes Problem. Alle genannten Länder haben sich entschlossen, ein Handyverbot an Schulen aufs Gleis zu setzen mit ein paar Unterschieden, die einen im Grundschulbereich, die anderen durch die gesamte Schullaufbahn hindurch. Da gibt es Nuancen, aber insgesamt haben sie alle die absolute Notwendigkeit gesehen, hier Anpassungen vorzunehmen, klare landesweite Regelungen zu erlassen in einem Schritt von mehreren, die die privaten Smartphones und Smartwatches aus dem Unterrichtsgeschehen und dem Schulleben verbannen. Alle mit der gleichen Begründung: Sie ziehen die Reißleine, weil die Fälle in der Kinderund Jugendhilfe durch die Decke gehen, weil die Rückmeldungen über die negativen Auswirkungen von zu viel unkontrollierter Bildschirmzeit auf das Lernverhalten, auf das Sozialverhalten alarmierend sind und die Störungen im Schulalltag massiv zunehmen. Die Uni Augsburg hat fünf große internationale Studien aus Norwegen, Spanien, Tschechien, England und Schweden ausgewertet. Alle kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein Smartphoneverbot messbare positive Effekte auf das soziale Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern hat, weil Handys grundsätzlich das Klima an Schulen verschlechtern, etwa durch Cybermobbing, durch sozialen Druck und verschiedenste Störungen. Gleichzeitig unterstreichen diese Studien, dass die physische Abwesenheit des Handys einen messbaren Effekt auf die Lernleistung von Kindern hat, weil es eben nicht auf dem Tisch liegt und brummt, nicht in der Tasche liegt und brummt, wenn die nächste Nachricht reinkommt und man sich ablenken lässt. Die genannten Länder haben die Reißleine gezogen und weitere Länder ziehen nach und planen vergleichbare Vorgehen. Sind diese Länder Technikfeinde? Natürlich nicht. Sie reagieren auf eine alarmierende gesellschaftliche Fehlentwicklung, die sich extrem negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirkt. Eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch unsere Kinder und unsere Schulen im Saarland und in Deutschland betrifft. Deshalb müssen auch wir reagieren. Die Aufgabe, vor der die Bildungspolitik weltweit steht, besteht darin, ein altersgerechtes Hineinwachsen in die digitale Eigenverantwortung Schritt für Schritt zu ermöglichen, ohne Kinder damit alleinzulassen und zu überfordern. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass Schule ein Schutzraum ist, der möglichst störungsfreies Lernen in einem positiven sozialen Klima ermöglicht. Das muss unser Anspruch sein und dafür ist unser Antrag ein wichtiger Baustein, weitere müssen folgen. (Beifall von der CDU.) Der Blick nach Luxemburg lohnt sich. Dort hat die Regierung eine Aufklärungskampagne aufs Gleis gesetzt unter dem Titel „Für eine gesunde Screen-Life-Balance unserer Kinder“. Die Kampagne empfiehlt ganz grundsätzlich: kein Bildschirm unter drei Jahren, kein eigenes Smartphone unter zwölf Jahren, keine sozialen Medien unter 15 Jahren. Mit intensiver Elternarbeit und (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Aufklärung wirbt Luxemburg in den Familien für diese Schutzmaßnahmen und das läuft bereits ganz intensiv. Inwiefern Familien dann diesen Weg im privaten Rahmen mitgehen, verantworten sie selbst. Aber der luxemburgische Staat nimmt seine Eigenverantwortung für den Bereich, für den er unmittelbar den Schutz- und Bildungsauftrag hat, nämlich die Schulen, ganz bewusst an. In allen Grundschulen und Betreuungseinrichtungen bis ins Grundschulalter herrscht nach Ostern ein Handyverbot. Für alle weiterführenden Schulen muss die physische Trennung vom Smartphone im Unterricht gewährleistet werden, also Handyschließfächer oder Vergleichbares, wir kennen es. So oder so ähnlich wie unsere Nachbarn gehen auch die anderen genannten Länder vor, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Sinne des Bildungs- und Schutzauftrags von Schule und zum Wohl der Kinder. Und bei uns? Jedes Bundesland strickt bisher eine eigene Lösung. Schauen wir uns die Situation im kleinen Saarland an: Hier handhabt es jede Schule unterschiedlich. Viele machen sich selbst auf den Weg mit eigenen, teils sehr guten Regeln, weil sie die absolute Notwendigkeit sehen. Aber jede Schule trägt einzeln die Diskussionen in der Schulgemeinschaft mit Eltern und Schülern, bisweilen auch mit Lehrern aus. Jede Schule ist bei Konfliktsituation oder im Vergleich mit der Nachbarschule, die anders vorgeht, wieder in Erklärungsnot. Zumindest im kleinen Saarland muss eine einheitliche, verbindliche Regelung möglich sein. (Beifall von der CDU.) Zum Schutz unserer Kinder muss eine Regelung möglich sein, die eingebettet ist in eine breit aufgestellte Präventionskampagne - wir können hier von Luxemburg lernen - und in ein pädagogisches Gesamtkonzept für die zielgerichtete und pädagogisch sinnvolle Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Ich weiß, der Teil ist nicht so ganz konsensual, Sie können es vermutlich nicht mehr hören, aber auch im vierten Jahr der Ausgabe von schulischen Endgeräten sind wir da noch keinen einzigen Schritt weiter. Es bleibt unverantwortlich, einfach nur Geräte in die Schulen zu spülen, ohne einen Plan, was man denn erreichen möchte, denn so haben die Tablets keinen echten Mehrwert im Unterricht und produzieren lediglich ein Mehr an Bildschirmzeit. Diesen Plan, diese Leitlinien brauchen wir nach vier Jahren immer noch dringend. Klar ist aber dennoch: Die Geräte ermöglichen auch eine altersgerechte Medienbildung im Unterricht auf dem Weg zu digitaler Mündigkeit. Die Präsenz dieser Geräte - wie gesagt, am besten dann endlich mit einem pädagogischen Plan - entkräftet das letzte Argument, das es vielleicht die ganze Zeit für das Zulassen von privaten Endgeräten im Unterricht, für die Medienbildung noch gab. Auch dafür braucht man sie nicht und das haben wir gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Gerade in der Grundschule haben private Endgeräte keinerlei Mehrwert. Deshalb war es ein gutes Zeichen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Landespressekonferenz im Januar einen Kurswechsel eingeläutet hat gegenüber den Aussagen der SPD-Kollegen wenige Wochen vorher im Ausschuss und gegenüber den Einlassungen der Ministerin in der Presse, die Handyverbote noch vor Kurzem ablehnte. Mit dem Antrag, den Sie gestern nachgereicht haben, setzt sich diese Haltung in Ihrer Fraktion durch. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall von der CDU.) Ob Sie es Untersagung nennen oder Verbot wie wir, ist mir egal, Hauptsache es wird gehandelt. Leider fehlen in dem Antrag aber der Anschluss und die Perspektive für die anderen Schulen. Wenn auch vielleicht kein Verbot, so braucht es für die weiterführenden Schulen doch zumindest Leitlinien, wie mit Handys und Smartwatches altersgerecht umgegangen werden soll. Zudem braucht es auf jeden Fall - ich wiederhole mich - ein pädagogisches Gesamtkonzept für die digitale Bildung. Mit Blick auf die oben beschriebenen extrem negativen Auswirkungen auf die Lernentwicklung und das Schulleben machen wir deshalb einen wichtigen Schritt, um Handys und Smartwatches aus den Grundschulen rauszuhalten. Wir machen uns auf den Weg, auch an den weiterführenden Schulen für Klarheit und Verbindlichkeit zu sorgen, und zwar mit klaren Leitlinien. Zudem geht es um ein pädagogisches Gesamtkonzept der digitalen Bildung statt weiterer Flickschusterei. Schaffen Sie Klarheit für unsere Schulen. Stimmen Sie unserem weiter gehenden Antrag zu. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Danke Frau Schmitt-Lang, für die Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Tafeln statt Kreide, Hausaufgaben auf der digitalen Lernplattform OSS hochladen, ein Video mit dem Handy aufnehmen, mit KI arbeiten - all das ist doch längst Realität bei un- (Abg. Holzner (SPD)) seren Kindern und Jugendlichen. Sie wachsen in einer Welt auf, die immer digitaler wird. Digitale Bildung bestimmt, wie wir arbeiten, lernen und kommunizieren. Die Schule ist der zentrale Ort, an dem Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen und Herausforderungen des Lebens und des modernen Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Ohne grundlegende digitale Kompetenzen ist eine aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft kaum noch möglich. Deshalb müssen und wollen wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler im Saarland gleichermaßen an digitaler Bildung teilhaben und ihre Medienkompetenz stärken, damit sie sich souverän und sicher in der digitalen Welt bewegen können. Wir als SPD-Fraktion setzen ein klares Zeichen. Darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen eine chancengerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte digitale Bildungsstruktur im Saarland. (Beifall von der SPD.) Deshalb müssen wir unsere Schulen so aufstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die digitalen Kompetenzen erwerben, die sie für ihren Alltag und ihre Zukunft brauchen, unabhängig davon, ob es um Medienkonsum, Fake News oder KI geht. Das hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren konsequent vorangetrieben. Wir haben massiv in die digitale Ausstattung der Schulen investiert - insgesamt 137 Millionen Euro bis 2024. Alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und die dritten und vierten Klassen der Grundschulen, die sich, wie Sie wissen, in wissenschaftlicher Begleitung befinden, sind mit Tablets oder Laptops ausgestattet, auch die Lehrkräfte. Ganze 100.000 Geräte sind an unseren Schulen im Einsatz. Die Tablets sind bereits mit der OSS, der Lernplattform Online-Schule Saarland, digitalen Schulbüchern und Lern-Apps ausgestattet, damit man direkt im Unterricht loslegen kann. Das ist eine große Erleichterung. Denken Sie einmal ein paar Jahre zurück und schauen Sie sich die Entwicklung heute an. Wer Kinder hat, weiß, wovon ich rede. Wir haben Avatare für kranke Kinder möglich gemacht, und zwar durch das Schulwesen-Datenschutzgesetz. Es gibt Distanzunterricht bei Hochwasser und die Möglichkeit neuer Gesetzgebung. Mit der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar, kurz LSMS, wird eines der größten Modernisierungsprojekte in der saarländischen Bildungspolitik umgesetzt, das bundesweit Vorbildcharakter hat. Wir haben Informatik als Pflichtfach ab Klassenstufe 7 eingeführt. Haben Sie sich einmal angesehen, was die Kinder dort lernen? - Programmieren, verschlüsseln und vieles mehr. Digitale Bildung ist also längst fest in den Lehrplänen der Schulen verankert. Schülerinnen und Schüler lernen bereits den Umgang mit KI, wie man Fake News erkennt oder wie man seine Daten bei Social Media schützt. All das zeigt, dass das Saarland zu Recht Spitzenreiter in der digitalen Bildung ist. (Beifall von der SPD.) Nun hört man von der CDU die Forderung nach einem pädagogischen Gesamtkonzept für digitale Medien. Frau Schmitt-Lang, Kolleginnen und Kollegen, da frage ich mich: Haben Sie die letzten Jahre verschlafen? (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das Konzept steht längst. Schülerinnen und Schüler arbeiten mit ihren Tablets. Die datenschutzrechtliche Grundlage für die LSMS wurde in den letzten Jahren geschaffen. In diesem Jahr folgt das Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen. Inhalt des Gesetzes sind unter anderem verpflichtende Medienkonzepte, die die Schulen erstellen. Meine Kollegin Sevim Kaya-Karadağ wird noch darauf eingehen. Am Bildungscampus finden jede Menge Fortbildungen auch im Bereich der digitalen Bildung für Lehrkräfte statt. Es reicht nämlich nicht aus - da gebe ich Ihnen recht -, die Tablets zu verteilen. Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie diese sinnvoll im Unterricht einsetzen. Genau deshalb wurden die Fortbildungsangebote seit dem Jahr 2020 erheblich ausgeweitet. Es gibt gezielte Schulungen, die individuell auf die Bedürfnisse der Schulen zugeschnitten sind, Seminare für interaktive Tafeln, Endgeräte, die Nutzung der Online-Schule Saar, pädagogische Tage zur digitalen Unterrichtsgestaltung und vieles mehr. Wer immer noch glaubt, dass hier eine Lücke besteht, sollte sich vielleicht einmal selbst eines der Fortbildungsangebote ansehen. (Zurufe von der CDU.) Unsere Lehrkräfte sind also längst auf einem sehr, sehr guten Weg. Diesen werden wir weiterführen und fortsetzen. (Beifall von der SPD.) Dann kommt noch die CDU-Forderung nach Leitlinien für den Umgang mit digitalen Medien für die saarländische Bevölkerung. Ich gebe Ihnen recht, Eltern sind sicherlich Vorbilder für ihre Kinder. Auch wir beobachten, wie vertieft Eltern beispielsweise auf Spielplätzen oder in Schwimmbädern beim Blick auf ihre Handys oft sind. Wir beobachten, dass Kinder im Kleinkindalter den Umgang und das Wischen am Smartphone oft besser beherrschen als das Umblättern einer Buchseite. Aber glauben Sie ernsthaft, dieses Problem können wir mit Leitlinien der saarländischen Landesregierung lösen? (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).)(Abg. Holzner (SPD)) Ich glaube, mit einer solchen Methodik erreichen wir die, die wir damit erreichen wollen, überhaupt nicht. Was wir aber können, ist, dafür zu sorgen, dass die Kinder in unseren Schulen einen verantwortungsbewussten Umgang und das Zurechtfinden in der digitalen Welt erlernen und Eltern in Schulen, aber auch schon im frühkindlichen Bereich sensibilisiert werden, was den Umgang mit Medien angeht. Viel wichtiger als starre Leitlinien ist, wie ich es oben schon beschrieben habe, die gezielte Aufklärung - um zurück auf die Schulen zu kommen - in der Lehrerfortbildung, der Zusammenarbeit mit Eltern, Programmen der Elternbildung und Medienkonzepten. Meine Damen und Herren, diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. (Beifall von der SPD.) Ein Thema, das seit dem letzten Jahr oft diskutiert wird - Sie haben es eben auch schon aufgeworfen -, ist die Handynutzung an Schulen, insbesondere in Grundschulen. Handys sind aus dem Alltag unserer Kinder und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Auch in den Grundschulen und sogar in Kindertageseinrichtungen sind sie immer häufiger zu finden. Wir haben hier eine klare Meinung. Handys haben in Grundschulen im Ranzen zu sein, nicht im Gebrauch der Kinder. Das haben wir auch nie anders gesagt. (Beifall von der SPD.) Diese Regel können Grundschulen bereits jetzt umsetzen. Das tun sie auch. Denn es ist unbestreitbar, dass eine unkontrollierte und unbegrenzte Nutzung privater Handys negative Auswirkungen auf die soziale und kognitive Entwicklung von unseren Kindern haben kann. Deshalb ist unsere Forderung, dass alle Grundschulen gewährleisten sollen, dass die Nutzung von Handys während des Schulbetriebs untersagt ist, sinnvoll. Wir wollen allerdings kein striktes und totales Verbot. Wir wollen weiterhin gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, sich im Notfall zu melden - sei es natürlich auch über das Sekretariat der Schule oder eben auf dem Schulweg. Denn wenn der Bus mal nicht kommt, ein Kind irgendwo steht oder die Eltern im Stau stehen und es später wird, ist nachvollziehbar, dass man sich bei seinem Kind oder bei der Schule melden möchte. Wir wollen weiterhin - dieser Aspekt ist uns auch sehr, sehr wichtig -, dass Lehrerinnen und Lehrer mit Blick auf den Schutz von Kindern Fortbildungsangebote zum Schutz von Kindern im digitalen Raum wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, die digitale Bildung bringt enorme Chancen, aber sie muss gestaltet werden. Wir tun dies mit einer durchdachten, altersgerechten und nachhaltigen Strategie, die bereits viele Forderungen - Frau Schmitt-Lang -, die auch Ihr Antrag beinhaltet, aufgreift. Ein wichtiger Schritt war hier - das ist auch ein wichtiger Schritt für das nächste Gesetz - die Einigung beim Digitalpakt 2.0. Hätte sich unsere Bildungsministerin nicht für eine Einigung beim Digitalpakt 2.0 eingesetzt, würden wir heute noch darauf warten. Vielen Dank, liebe Christine Streichert-Clivot, für deinen Einsatz als Präsidentin der Kultusministerkonferenz. (Beifall von der SPD.) Die zukünftige Bundesregierung muss den Weg freimachen, damit die dringend benötigten Bundesmittel tatsächlich in die Länder fließen, sodass wir im Saarland unseren Weg fortführen und digitale Bildung an unseren Schulen in gleicher Qualität voranbringen können. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank für die Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion, Frau Holzner. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun Herr Josef Dörr von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In meiner Ausbildung zum Lehrer gab es Professoren, die immer darauf hingewiesen haben, dass die Pädagogik der Wirklichkeit um circa 30 Jahre nachhinkt. Ich war 45 Jahre Lehrer und konnte feststellen, dass dem so ähnlich ist. Inzwischen muss ich feststellen, dass der Abstand noch größer wird. Jetzt muss man allerdings sagen: So schnell, wie sich die Wirklichkeit der Kinder oder unsere Wirklichkeit überhaupt verändert, so schnell war das früher gar nicht vorstellbar. Das sind Probleme, die auf uns zukommen. Man kann verstehen, dass die Handelnden und Verantwortlichen das nicht sofort zufriedenstellend lösen können. Was die Medien betrifft: Ich habe vor 45 Jahren das Büchlein „Schule, ja bitte“ verfasst. Da habe ich schon Medienkunde als Schulfach verlangt. Das ist 45 Jahre her. Wir haben in der Schule - heute heißt das Förderschule Lernen - in den Achtzigerjahren schon Computer benutzt. Ich habe dabei festgestellt, wie schwierig das ist. Die Lehrer müssen ausgebildet werden, die Geräte müssen da sein. Es gibt so vieles zu bedenken. Wir haben hier auch schon gehört: Es ist ein Unterschied, ob ich einen Kindergarten habe, eine Grundschule, ein Gymnasium und so weiter. Das ist ein sehr schwieriges Thema. In Anbetracht dessen, dass es hier um eine sehr wichtige Sache geht, die unser ganzes Leben beherrscht, und es hier zwei Fraktionen gibt, (Abg. Dörr (AfD)) die sich darum kümmern und Wege nach vorne aufzeigen, wenn wir auch nicht mit allem einverstanden sind, ist es ein Weckruf. Aus diesem Grunde sind wir für beide Anträge, werden aber beobachten, was daraus wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es besteht Konsens, dass die Medienkompetenz in unseren Schulen gestärkt werden muss, aber auch die Gefahren für Kinder und Jugendliche fest im Blick sein müssen. Eine Anmerkung am Anfang zur Handynutzung in den Grundschulen: Selbstverständlich kann diese über die Hausordnung geregelt werden. Unser Ansatz ist aber - was ich nachher auch noch zum pädagogischen Gesamtkonzept sagen will -, dass es klare Vorgaben und eine einheitliche Regelung gibt, die vom Bildungsministerium ausgesprochen werden. Das wird den Schulen definitiv helfen. Andere Länder gehen diesen Weg nicht ohne Grund. Das wurde eben sehr deutlich ausgeführt. Dreh- und Angelpunkt bei allem ist und bleibt aber das fehlende pädagogische Gesamtkonzept. Dieses gibt es nicht. Schulen haben ihre Medienkonzepte geschrieben und auch verabschiedet. Das ist aber ein Flickenteppich. Was wir anregen und was auch andere Bundesländer zeigen, ist ein klarer, fester Rahmen, Leitlinien, in denen sich die Schulen bewegen müssen. Ich begründe auch, warum das so wichtig ist. Wir haben in unserem Antrag unter anderem die passgenauen Fortbildungen aufgelistet, die es im Übrigen nur geben kann, wenn klar ist, wie das Endgerät im Unterricht und in einer Prüfung eingesetzt wird. Diese Vorgaben gibt es noch nicht. Von daher gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. Die Landesmedienanstalt Saar muss ihrem Auftrag ebenfalls gerecht werden und über die Gefahren der digitalen Mediennutzung aufklären. Es gibt sehr viele gute Projekte. Ich erinnere an das Internet-ABC. Eine Problemstelle hat sich - im vergangenen Jahr beziehungsweise es ist schon länger her - durch das neue Mediengesetz ergeben: Die Referenten müssen von den Schulen selbst bezahlt werden. Die Anmeldezahlen beziehungsweise das Abrufen dieser Workshops zeigen, dass es an den Schulen einen sehr hohen Bedarf gibt. Meist wird über die Fördervereine gezahlt. Die Schulen, die keinen Förderverein oder keine Sponsoren haben, ziehen den Kürzeren. Auch da muss dringendst nachgearbeitet werden. Sehr wichtig ist die intensive Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, weil die Problemstellen, die sich durch falsche Bildschirmzeiten, durch Konzentrationsschwächen ergeben, letztendlich bei der Jugendhilfe aufschlagen. Die Zahlen in den Jugendämtern sind sehr alarmierend. Das zieht sich durch alle Landkreise im Saarland. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu einem Punkt zu kommen, der eben von Martina Holzner herausgearbeitet wurde und der im Antrag der SPD beschrieben ist: die LSMS, die sogenannte Landesweite Systematische Medienausleihe Saarland. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, es wurde eben auch genannt: „eines der größten Modernisierungsprojekte in der Geschichte der saarländischen Bildungspolitik“. Das ist eine Form der Superlative und ein Anspruch, der hier formuliert wird und letztendlich bei den Schulen und Schulträgern aufschlägt. Dem muss man gerecht werden. Vor allem die Schulträger müssen intensiv einbezogen werden. Ich komme zum entscheidenden Punkt: Was bis jetzt umgesetzt und in den letzten Jahren in der digitalen Bildung vollzogen wurde - das betone ich und das erkennen wir auch an, Frau Ministerin -, war ein Kraftakt. Es war auch ein Kraftakt, die 100.000 Tablets an die Schulen, Lehrkräfte und Schüler auszugeben und entsprechend einzusetzen. Die entscheidende Stellschraube sind aber nun mal die Schulträger. Die Landkreise haben in Zusammenarbeit mit dem Ministerium die sogenannten KOMSA, die Kompetenzzentren für Medien- und Schulbuchausleihe sowie Administration, Wartung und Support, eingerichtet und machen seit Jahren ihre Arbeit, ohne zu wissen, wie es genau weitergeht. Wie ist die Anschlussfinanzierung, wie sind die gesetzlichen Regelungen? Genau an diesem Punkt sind wir jetzt angekommen. Entscheidende gesetzliche Regelungen fehlen. Im vergangenen Jahr ist das Schulwesen-Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Wir haben darüber debattiert und intensiv im Bildungsausschuss beraten. Nun folgt das Digitale-Bildungsgesetz. Vergangene Woche haben wir gehört, dass es im April in die Erste Lesung kommen soll. Diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen, die die Tablets ausgeben, für die Administration sorgen, die eintreten, wenn es Probleme gibt, sind aber nun mal die Schulträger, in der Hauptverantwortung die Landkreise. Die Landkreise wurden von diesem Gesetzentwurf eiskalt erwischt. Ich habe in der vergangenen Woche den Begriff „Nacht- und Nebelaktion“ verwandt, das hat das eine oder andere Stirnrunzeln hervorgerufen. Aber auch das kann ich gerne wiederholen: Es war eine Nacht- und Nebelaktion, da die Landkreise in diesen Prozess und vor allem in die Erarbeitung der Eckpunkte dieses Gesetzentwurfes nicht eingebunden waren. Ich kann das hier so deutlich herausstellen, (Abg. Wagner (CDU)) weil am vergangenen Freitag, einen Tag nach der Sitzung des Bildungsausschusses, der Vorstand des Landkreistages zusammengetreten ist und sich mit dieser Thematik sehr intensiv beschäftigt hat. Es wurde dabei sehr deutlich, dass man sehr irritiert darüber ist, nicht eingebunden worden zu sein. Man kann letztlich sogar noch einen Schritt weiter gehen, denn am Dienstag vergangener Woche hat der Ministerrat diesen Gesetzentwurf beschlossen und am Tag nach der Sitzung des Ministerrats oder sogar noch am gleichen Tag, jedenfalls kurze Zeit später schon die Eckpunkte dieses Gesetzes kommuniziert: die 160-Euro-Deckelung beim Leihentgelt, Leasingsystem, Vertragspartner sind natürlich die Landkreise, die Medienkonzepte der Schulen werden verbindlich, und zwar in der Schulkonferenz. Der Landkreis als Schulträger darf dann als einer von vielen Akteuren am Tisch der Schulkonferenz sitzen und muss quasi zuschauen; er darf noch nicken, aber mehr darf er nicht. Es wurde in dieser Sitzung das, was wir am vergangenen Donnerstag schon sehr freundlich formuliert hatten, sehr deutlich formuliert, und zwar von allen Seiten, von allen Landkreisen. Das war einstimmig. Es bestand Konsens, dass man so nicht miteinander umgehen kann. Eine große Hoffnung wird nun in das Spitzengespräch gesetzt, das, so glaube ich, für Ende der Woche terminiert ist. Vielleicht hören wir dazu ja noch etwas von der Ministerin. Hoffentlich wird dabei eine Lösung gefunden. Da man aber schon einmal kommuniziert hat, wird es wohl schwierig werden. Dazu auch ein Hinweis an den Innenminister: Wo war denn da die Kommunalaufsicht? Die Juristen haben am vergangenen Freitag sehr intensiv herausgearbeitet, sie seien sich sicher, hierdurch werde Konnexität ausgelöst, und sie seien sich noch sicherer, dass dies einen massiven Eingriff - nicht einfach einen Eingriff, sondern einen massiven Eingriff - in die kommunale Selbstverwaltung darstelle. Was darf denn der Landkreis dabei überhaupt noch machen? Er entscheidet nicht mit, was es kostet. Er entscheidet nicht über die Ausgabe, ob man Leasing machen oder aber beim alten System bleiben möchte. Der Landkreis sei quasi lediglich noch eine Ausgabestelle, in diesem Sinne wurde vergangene Woche darüber diskutiert. Zusammengefasst: Das ist ein Scherbenhaufen, ausgelöst durch einen Gesetzentwurf, der vergangene Woche auch schon kommuniziert wurde. Ich hoffe, wir hoffen, dass das Spitzengespräch hier eine Lösung erbringt. Eine erste Konsequenz, das kann ich an der Stelle auch sagen, erfolgte bereits: Die bestehende Verwaltungsvereinbarung zwischen Landkreis und Saarland wurde einstimmig aufgekündigt. Ich glaube, das ist schon ein sehr deutliches Signal, viel mehr muss man dazu nicht sagen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Denn wird dieses Gesetz nicht ordentlich auf den Weg gebracht, und zwar vor allem in einem Konsens mit denjenigen, die als Schulträger die Hauptverantwortung tragen, damit sie nicht nur Frust auf ihrer Seite haben, werden wir keinen Millimeter weiterkommen. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich ganz kurz auf unter anderem die Kritik vom Kollegen Wagner, die übrigens letzte Woche im Bildungsausschuss schon vorgetragen wurde, es sei eine Nachtund Nebelaktion gewesen - so war Ihre Formulierung ‑ , eingehen. Das Einbringen dieses neuen Gesetzentwurfs habe, so ist ja Ihre Kritik, in einer Nacht- und Nebelaktion stattgefunden. Dem ist nicht so, dem ist ganz entschieden entgegenzutreten. (Abg. Wagner (CDU): Dann sprechen Sie ein- mal mit den Landkreisen!) Das ist völliger Unsinn, Kollege Wagner! Wir stehen doch erst ganz am Anfang. Der Gesetzentwurf wurde vergangene Woche im Bildungsausschuss vorgestellt, er ist in der Presse vorgestellt worden. Es findet eine breite Beteiligung mit mehr als 70 Anzuhörenden statt, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Interessensgruppen. Auch im Landtag werden wir selbstverständlich eine Anhörung durchführen, und wir sind natürlich sehr gespannt auf die Beiträge der Beteiligten und ihre Einschätzung des Gesetzentwurfs. Das alles geht seinen geregelten Gang, damit das Gesetz im August verabschiedet werden kann. Daher verstehe ich beim besten Willen die Aufregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Man kann ja auch nicht sagen, es fände keine Beteiligung statt. Das wollte ich vorab anmerken. (Sprechen bei der CDU.) Ich will nun weiter ausführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der digitale Bildung keine Option mehr ist, sondern eine Notwendigkeit. Unsere Kinder wachsen in einer Welt auf ‑ ‑ (Abg. Kaya-Karadağ (SPD))(Weiter anhaltendes Sprechen bei der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Mach doch einfach wei- ter.)
Sie wachsen in einer Welt auf, in der digitale Kompetenzen nicht mehr nice to have sind, sondern entscheidend für gesellschaftliche Teilhabe, die persönliche Entwicklung und berufliche Zukunftschancen. Schule muss deshalb ein Ort sein, an dem nicht nur Wissen vermittelt wird, sondern unsere Schülerinnen und Schüler auch fit gemacht werden für die digitale Welt. Wir stehen damit heute vor einer entscheidenden Frage: Wie gestalten wir digitale Bildung, die wirklich alle Kinder erreicht, unabhängig vom Elternhaus, vom Wohnort, von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern? Die ICILS-Studie 2023 hat die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern der achten Klasse weltweit untersucht. Sie weist ganz klar einen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und digitalen Kompetenzen aus. Unser Ziel ist es, diese Unterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern abzubauen. Deshalb bringt die Landesregierung die digitale Transformation unseres Bildungssystems zügig voran. Ein zentraler Baustein dabei ist, wie bereits angesprochen, die Landesweite Systematische Medienausleihe, kurz LSMS. Damit haben wir eines der wichtigsten Vorhaben in der Bildungspolitik des Saarlandes auf den Weg gebracht. Ich sage bewusst und wiederhole es gerne: Das ist eines der wichtigsten Vorhaben. Denn durch die LSMS haben heute alle Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse unabhängig von ihrem sozialen Status Zugang zu digitalen Endgeräten. Meine Kollegin Martina Holzner hat es schon erwähnt: 100.000 Tablets und Laptops sind an unseren Schulen im Einsatz. Damit erhalten die Schulen die digitalen Werkzeuge, die es ihnen ermöglichen, den Unterricht zeitgemäß, interaktiv und dem Lernstand individuell angepasst zu gestalten. Mit Einführung der LSMS wird kein Kind mehr benachteiligt, nur weil es zu Hause keinen eigenen Computer hat. Das, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ist gelebte Chancengerechtigkeit! (Beifall von der SPD.) Mit der Online-Schule Saar, der OSS, hat das Bildungsministerium ein digitales Bücherregal geschaffen, mit dem die Schülerinnen und Schüler neben digitalen Schulbüchern auch interaktive Angebote nutzen können, auch solche, die sich individuell an die Lernenden hinsichtlich Lerntempo, Schwierigkeitsgrad und Lernmethode anpassen. Ein tolles Projekt, das in der OSS enthalten ist, ist die Initiative „ZDF goes Schule“. Seit Anfang des Jahres können auch die saarländischen Schülerinnen und Schüler die Inhalte des ZDF nutzen und so ihre Medienkompetenz stärken. Ihnen wird unter anderem Geschichtswissen vermittelt und sie erlernen den kritischen Umgang mit Medien. Die OSS zeigt eindrucksvoll, wie sich mit digitalen Angeboten der Unterricht bereichern lässt und der Lernprozess individueller gestaltet werden kann. Doch mit den neuen Möglichkeiten gehen auch neue Herausforderungen einher, insbesondere beim Datenschutz. Die digitale Bildung braucht klare Regeln, damit sie für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die multiprofessionellen Teams in Schulen sicher ist. Deshalb wurde, es wurde eben auch schon gesagt, im vergangenen Jahr das Schulwesen-Datenschutzgesetz als wesentliche Grundlage geschaffen. Das Gesetz schützt die Daten der Kinder und der Lehrkräfte und schafft einen geschützten Raum für digitales Lernen. Auch moderne digitale Werkzeuge wie Lernplattformen oder KIgestützte Systeme sind so sicher nutzbar. Ist beispielsweise ein Kind länger krank, kann es durch einen Avatar am Unterricht teilnehmen und bleibt so weiterhin Teil der Klassengemeinschaft. Jetzt folgt der nächste Schritt. Mit dem neuen Gesetz zur digitalen Bildung an Schulen schaffen wir als erstes Bundesland einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für digitale Bildung. Damit setzen wir bundesweit Maßstäbe. (Beifall von der SPD.) Wir sorgen für verpflichtende Medienkonzepte an den Schulen und geben unseren Schülerinnen und Schülern einen Rechtsanspruch auf Distanzunterricht. Das ist eine wichtige Lehre aus Zeiten der Corona-Pandemie, aber auch ein notwendiges Instrument für den Fall extremer Wetterlagen, etwa bei Hochwasser oder Glatteis. Wir stellen sicher, dass Schulen in solchen Situationen handlungsfähig bleiben und Kinder weiterhin unterrichtet werden können. Bei aller Begeisterung für digitale Bildung dürfen wir eines nicht vergessen: Technik ist immer nur so gut, wie wir sie nutzen. Digitale Kompetenzen bedeuten nicht nur, den Umgang mit Tablets und Computern zu erlernen. Sie bedeuten auch zu wissen, wann und wie digitale Medien sinnvoll eingesetzt werden. Gerade in der Grundschule ist es daher entscheidend, Kinder frühzeitig für einen bewussten Umgang mit digitalen Medien zu sensibilisieren. Das Basiscurriculum Medienbildung sieht deshalb vor, dass bereits die Jüngsten lernen, wo sie altersangemessene und kindgerechte Inhalte finden können, wie digitale Medien ihren Alltag beeinflussen und mit (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) welchen Regeln sie ein respektvolles und sicheres Miteinander gestalten können. Medienkompetenz beginnt nicht erst in der weiterführenden Schule. Sie muss von Anfang an gefördert werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Landesregierung Schulen gezielt dabei unterstützt, Schutzkonzepte zu erstellen. Diese Schutzkonzepte müssen auch Fortbildungsangebote für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt im digitalen Raum beinhalten. So stellen wir sicher, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler sicher im digitalen Raum bewegen können. An allen 327 Schulen sind Tablets im Einsatz. Insgesamt sind - die Zahl ist eben schon genannt worden - 100.000 Geräte an Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ausgegeben worden. Das war ein riesiger Kraftakt, den wir gemeinsam mit den Schulträgern erfolgreich gemeistert haben. Deshalb an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön an unsere Landkreise, die als Schulträger die Digitalisierung der Schulen tatkräftig vorangetrieben haben. Sie stehen dabei nicht alleine; das Land unterstützt sie weiterhin, damit dieser Prozess gelingt. Gemeinsam mit den Schulträgern wurden Kompetenzzentren gegründet, die sich um Administration, Wartung und Support der Tablets und Laptops kümmern. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine nachhaltige und funktionierende digitale Infrastruktur sicherzustellen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird es mit dem digitalen Bildungsgesetz ein neues Leasingmodell für Tablets an weiterführenden Schulen geben. Mit einer einheitlichen Leihgebühr von 160 Euro schaffen wir eine finanziell gedeckelte und transparente Lösung für alle Familien. Die Verwaltung der Geräte bleibt bei den Schulträgern, aber zusätzlich wird ein Leasinggeber beauftragt, der sich um Logistik und Versicherung kümmert. Das bedeutet weniger bürokratischen Aufwand für die Landkreise und eine effiziente Organisation für alle Beteiligten. Auch bei der Finanzierung lassen wir unsere Schulträger nicht im Regen stehen. Mit den Mitteln aus dem ersten DigitalPakt Schule konnten die Kommunen bereits erheblich in die IT-Infrastruktur investieren, von schnellen Internetverbindungen über digitale Tafeln bis hin zu modernen Beamer-Systemen in den Klassenzimmern. Jetzt ist es wichtig, dass diese Investitionen auch langfristig gesichert werden. Deshalb bin ich froh, dass unsere Bildungsministerin sich während ihrer KMK-Präsidentschaft unermüdlich für den DigitalPakt Schule 2.0 eingesetzt hat und dass auch unsere Ministerpräsidentin sich im Bundesrat dafür starkgemacht hat. Es ist ein Riesenerfolg, dass man sich mit dem Bildungsminister Cem Özdemir auf politische Eckpunkte für den DigitalPakt 2.0 einigen konnte. Sobald die neue Bundesregierung im Amt ist, muss der Pakt zügig in die Wege geleitet werden, denn wir brauchen diese Bundesmittel für schnelles WLAN an den Schulen, für Tablets und für digitale Lernplattformen wie die LSMS. Und auch hier zeigt sich: Wir als Land übernehmen Verantwortung. 50 Prozent der Mittel kommen vom Bund, die andere Hälfte trägt das Saarland. Damit unterstützen wir erneut unsere Landkreise bei dieser wichtigen Aufgabe. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir setzen digitale Bildung an unseren Schulen nicht nur konsequent um, sondern gestalten sie nachhaltig und verlässlich. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Antrag, damit das Saarland seine Spitzenstellung in der digitalen Bildung nicht nur behaupten, sondern weiter ausbauen kann. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. - Als nächste Rednerin hat nun von der Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bickelmann von der Landesmedienanstalt des Saarlandes! Sie sind schon eine Weile hier und verfolgen jetzt die Diskussion rund um diese beiden Anträge. - Unsere Kinder und Jugendlichen wachsen in einer Welt auf, die sich rasant digital weiterentwickelt. Soziale Medien, aber auch künstliche Intelligenz sind, ob uns das nun gefällt oder nicht, in den Kinderzimmern dieser Republik angekommen und auch Teil des Alltags der Kinder. Digitalisierung ist kein Trend, sondern sie ist Realität. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche auf diese Herausforderungen der digitalen Welt vorbereitet sind, denn die digitale Welt ist nicht nur Kür, sondern sie ist tatsächlich auch Pflicht und eine pädagogische Notwendigkeit. Unsere Schulen sind die Orte, an denen die Zukunft unserer Gesellschaft gestaltet wird. Sie sind die Werkstätten für kluge Köpfe, für kreative Denkerinnen und Denker, für die Fachkräfte von morgen. Doch ohne digitale Kompetenzen wird Teilhabe an dieser Zukunft schwierig, und es darf auch keine Frage der sozialen Herkunft sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beste digitale Bildung muss allen Schülerinnen und Schülern offenstehen. Diese Landesregierung hat das bereits früh erkannt und auch massiv investiert. Bis 2024 hat die Landesregierung rund 137 Millionen Euro in die digitale Ausstattung unserer Schulen investiert, davon alleine 55,4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Mit diesen Investitionen haben wir das Saarland bundesweit zu einem Vorreiter in der digitalen Bildung gemacht, und darauf bin ich auch stolz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der DigitalPakt 2.0 ist ein kommunales Infrastrukturprogramm, für das ich mich ziemlich lautstark eingesetzt habe; das gilt auch für den Digital-Pakt 1.0. Ich hoffe, dass all diejenigen, die in der Zukunft in der Bundesregierung Verantwortung tragen, sich an das erinnern werden, was sie in diesem Plenum diskutiert haben, und dass sie ebenfalls die Kommunen in ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützen werden. (Beifall von der SPD.) Die Landesweite Systematische Medienausleihe wäre ohne die Zusammenarbeit mit den Kommunen nicht möglich gewesen. Insgesamt 100.000 Endgeräte sind saarlandweit an allen 327 Schulen im Einsatz. Damit ist das digitale Lernen nicht mehr die Ausnahme, sondern es ist die Regel, egal ob in Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen oder eben auch Grundschulen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund, dass digitale Medien und auch KI-gestützte Anwendungen in den Kinderzimmern angekommen sind, sollten wir alle Energie darauf verwenden, den Umgang damit und die Nutzung zu prägen, und zwar altersgerecht. Digitale Bildung braucht einen geschützten Raum. Unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte müssen sich sicher im digitalen Raum bewegen können. Sie hinterlassen dort Daten, die nicht ohne Interesse sind, auch für kommerzielle Anbieter. Deswegen haben wir im letzten Jahr mit dem Schulwesen-Datenschutzgesetz ein starkes Fundament geschaffen. Hierüber ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen im Übrigen auch die Teilnahme am Unterricht über Avatare. Dies wird gerade dann eingesetzt, wenn Kinder aufgrund einer Erkrankung nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, aber die soziale Gruppe der Klasse und der Kontakt zu Mitschülerinnen und Mitschülern wichtig bleibt. Der Einsatz digitaler Medien sorgt für Teilhabe am Unterricht für alle. In einem weiteren Bereich sind wir an der Spitze der Bundesländer: Seit dem Schuljahr 2023/2024 ist das Fach Informatik Pflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7, und zwar an den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien. Ohne die große Bereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen hätten wir dieses Fach nicht mit voller Schlagkraft umsetzen können. Insgesamt 230 Lehrkräfte haben bis jetzt eine zweijährige Fortbildungsreihe durchlaufen, um in diesem Fach mit Schüler*innen den Einstieg in die Welt der Informatik umzusetzen, um die Bedeutung von Algorithmen zu erlernen und wie sie unser Leben an vielen Stellen für uns auch unbewusst steuern. Nicht nur an den weiterführenden Schulen, sondern bereits in den Grundschulen wird digitale Bildung konsequent vermittelt. Schon in der dritten und vierten Klasse lernen unsere Kinder den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien. Sie arbeiten mit schulgebundenen Tablets, nutzen digitale Schulbücher und Lern-Apps. So sorgen wir dafür, dass kein Kind den Anschluss an die digitale Welt verliert. Weil wir hier einen behutsamen Zugang gewählt haben, arbeiten wir in enger wissenschaftlicher Begleitung durch die Universität des Saarlandes. Sehr geehrte Damen und Herren, genau deshalb, weil Handys im Unterricht nichts verloren haben, verbieten unsere Grundschulen im Rahmen ihrer Schulordnung die private Nutzung von digitalen privaten Endgeräten, Mobiltelefonen und Smartwatches auch im Schulalltag. Das regeln sie gerade in den Grundschulen auch kindgerecht. Ich zitiere einige Auszüge aus Schulordnungen: Wenn ich ein Handy oder eine Smartwatch mitbringe, müssen diese während des gesamten Schulmorgens, auch in den Pausen, ausgeschaltet sein. - Mein Handy beziehungsweise meine Smartwatch bleibt während der Schulzeit in der Schultasche. - Kaugummis sind nicht erlaubt, Handys auch nicht. - Wir bringen keine Handys, MP3-Player oder Spielkonsolen mit zur Schule. - Das sind also alles Selbstverständlichkeiten, die heute schon in unseren Grundschulen umgesetzt werden, über die wir hier diskutieren. Unsere Grundschulen melden uns, dass durch die Regelungen und deren Kontrolle die Kinder sich bewusst sind, dass das Handy im Unterricht nichts verloren hat. In den Fällen, wo das Handy aufgrund einer medizinischen Indikation notwendig ist, finden Schulen individuelle Lösungen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn unser gemeinsames Ziel? Kinder lernen den konstruktiven Umgang mit digitalen Endgeräten in den Schulen. Sie lernen ganz gezielt, wie sie in ihrem individuellen Lernprozess unterstützt werden können, es geht doch gerade nicht um den bloßen Konsum von Inhalten. Das tun unsere Schulen übrigens nicht erst, seitdem die Debatte hier im Landtag angekommen ist, sondern bereits seit 2019 gilt im Saarland das Basiscurriculum Medienbildung. Es gilt für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 1 bis Klasse 10. Kinder in den Klassen 1 bis 4 lernen auf dieser Basis den konstruktiven Umgang mit digitalen Medien. Sie lernen, wie sie ihre Medienausstattung reflektiert anwenden und mit dieser verantwortungsvoll umgehen. Sie lernen, zwischen eigenen und fremden Daten zu unterscheiden und dass es eine Notwendigkeit zum Schutz der Privatsphäre gibt. Sie lernen Kindersuchmaschinen kennen und sie lernen, Kinderportale zu nutzen. Sie lernen, dass grundlegende Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch in der digitalen Welt anzuwenden sind. Sie lernen, dass sie sich mit der nachteiligen Wirkung der intensiven Mediennutzung auseinandersetzen müssen und den eigenen Mediengebrauch zu regulieren. Der Bildungscampus des Saarlandes flankiert dies mit einem Qualifizierungsangebot an den Grundschulen, dessen Inhalte sich am Basiscurriculum Medienbildung orientieren. Allein dieses Beispiel zeigt doch, dass wir bereits heute passgenaue Fortbildungen anbieten, übrigens im gesamten Fachbereich Medienbildung und Digitalisierung. Es gibt Fortbildungen genau an den Stellen, die heute in der Debatte angesprochen wurden, zum Beispiel über die Gefahren der Verbreitung pornographischer Inhalte über WhatsApp, TikTok und Co. Es lassen sich aber auch ganz konstruktive Inhalte finden wie beispielsweise der Umgang mit informatischer Grundbildung in der Primarstufe, das Ausbildungsmodul der Informatik und vieles mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Sache digitaler Bildung bereits viel erreicht, aber wir werden nicht stehen bleiben und uns gar ausruhen. Gerade um unsere Kinder und ihre Zukunft, um die Zukunft des Saarlandes ist es gut bestellt, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, dass unsere Schulen modern, sicher und digital bestens ausgestattet sind. Mit unserer Digitalisierungsstrategie sind wir nah an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen und nah an der sehr dynamischen Entwicklung der digitalen Welt. Jede Schülerin und jeder Schüler wird auf dem neuesten Stand der Technik sein und den Zugang zum bestmöglichen digitalen Kontext erhalten. Wir tun dies, weil wir Kinder unabhängig vom finanziellen oder sozialen Status ihrer Familien fördern wollen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind es uns wert. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Ministerin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat noch einmal von der CDU-Landtagsfraktion Frau Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf einige Punkte der Debatte eingehen. Kollegin Holzner, Sie haben es angesprochen: Die Handys haben mittlerweile sogar Einzug in die Kitas gehalten. Damit will ich mich aber nicht abfinden! Damit dürfen wir uns als Politik auch nicht abfinden. Deshalb gilt genau das Gleiche wie für Grundschulen: Handys, Smartwatches et cetera haben weder in Kitas noch in Grundschulen irgendeinen Mehrwert. Sie haben dort nichts zu suchen, sie schaden unseren Kindern. (Beifall von der CDU.) Zweitens haben Sie gesagt, Leitlinien für den Umgang solle der Staat nicht machen, das solle die Landesregierung nicht machen, das wäre unnötig, das brauche man nicht. Die Ministerin hat gerade gesagt: Wir müssen den Umgang mit Geräten altersgerecht prägen. - Wie machen wir das denn, wenn wir keine Handlungsempfehlungen, keine Leitlinien an die Familien herausgeben? Wir geben kein pädagogisches Konzept an die Schulen. Was ist denn bitte dann das altersgerechte Prägen? Wer, wenn nicht die Landesregierung, soll solche Handreichungen und Empfehlungen geben? Wer, wenn nicht die Landesregierung, soll eine Informationskampagne an die Familien herausgeben, was für ihre Kinder schädlich und was gut ist? Viele Eltern wissen gar nicht genau, was sie ihren Kindern damit antun, dass sie sie so einer langen Bildschirmzeit und diesen Gefahren aussetzen. Viele wissen nicht, dass ihre Kinder Roblox spielen. Das machen mittlerweile die Zehnjährigen, es ist aber ab 16 Jahren. Es geht um Cybergrooming und alle möglichen Gefahren. Leitlinien sind wichtig, damit die Familien wissen, welchen Gefahren ihre Kinder jeden Tag ausgesetzt sind. Es ist staatliche Aufgabe, darüber zu informieren! (Beifall von der CDU.) Drittens, Frau Holzner, zu Ihre Interpretation unseres Handyverbots: Entschuldigung, wir fordern kein Handyverbot im Bus, sondern ein Handyverbot in Grundschulen. Was die Kinder im Bus dabeihaben, ist mir egal. Wenn der Bus zu spät kommt, dürfen sie anrufen, wen sie wollen. Es ist die Entscheidung der Familien, ob sie ihrem Kind ein Handy mit auf den Weg geben. In der Schule sind Lehrkräfte, in den weiterführenden Schulen sind Sekretariate, es ist immer jemand da, der in einem Notfall, wenn irgend etwas wäre, einen Elternteil anrufen kann. Dafür ist Schule zuständig. In der Schule gibt es keinerlei Mehrwert für das Nutzen eines Handys. Deshalb ist die räumliche Trennung wichtig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU.) Nachdem ich Ihren Beitrag und den der Frau Ministerin gehört habe, dass alles unnötig ist und gar nicht gebraucht wird, stelle ich mir ehrlich gesagt die Frage, was der Punkt in Ihrem Antrag bedeutet, dass Sie die Landesregierung auffordern, „zu gewährleisten, dass die Nutzung privater Handys während des Schulbetriebs in Grundschulen grundsätzlich untersagt ist“. - Das ist doch ein Handyverbot! Dann könnte man das auch so sagen. Sie sehen es also doch ein, ar- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) gumentieren Sie dann doch nicht dagegen, das versteht kein Mensch. Letzter Satz. Frau Karadag, Entschuldigung, Frau Kaya-Karadağ, Sie sagten, Sie haben sichergestellt, dass es Medienkonzepte in den Schulen gibt. Sie haben gar nichts sichergestellt, Sie haben das den Schulen aufgedrückt, die haben es gemacht. So kann man es machen, das führt am Ende aber nicht zu einem Gesamtbild, sondern zu einem Flickenteppich. Ich komme noch zu einem kleinen Denkfehler, Sie sagten: Das Land unterstützt die Landkreise, das Land lässt die Kommunen nicht allein. - Das ist das Problem in der Grundhaltung bei dem Gesetz der Medienausleihe: Wer hat bestellt? Wir, das Land. - Wer soll bezahlen und umsetzen? Hmmm? - Wenn Sie hier sagen, Sie unterstützen, Sie sind dabei, Sie lassen die Landkreise nicht alleine, dann lässt das Ihre Grundhaltung erahnen. Das finde ich schwierig. Die Ministerin hat auch von der Digitalisierungsstrategie gesprochen. Es gibt keine Digitalisierungsstrategie in der Bildung, es gibt eine Geräteausgabestrategie. Das reicht aber nicht für die Sicherheit unserer Kinder. Das reicht nicht für unser Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Danke, Frau Schmitt-Lang für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Als nächster Redner hat Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Kollegin Schmitt-Lang, wir sind uns doch gar nicht uneins, was die Nutzung der Handys in Kitas und Grundschulen angeht, das möchte ich an der Stelle klarstellen. Wir finden auch, sie haben in Kitas und in Grundschulen, im Unterricht nichts zu suchen, denn es hat keinen Mehrwert. Es hat aber auch gerade bei den Kleinsten in unserem Lande negative Auswirkungen - über die Folgen von Medienkonsum wurde schon gesprochen. Deswegen ist das unbestritten, das möchte ich klar sagen. Ich glaube, weder Frau Holzner noch Frau Kaya-Karadağ haben etwas anderes gesagt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Aber wie ist denn die Realität? Die Realität ist doch ganz einfach die, dass es Eltern gibt, die ihren Kindern schon in sehr jungen Jahren Handys und Smartwatches geben. Auch wenn wir als Land eine Leitlinie herausgeben würden, am Ende entscheiden es die Eltern. (Sprechen bei der CDU.) Da können wir doch nur ein Angebot machen, eventuell über die Landesmedienanstalt. Wir wissen aber doch alle, Eltern, erwachsene Menschen, entscheiden selbst, welche Angebote der Erwachsenenbildung sie wahrnehmen und welche nicht. Was wir als Staat tun können, ist dort zu wirken, wo wir es können, nämlich in den Schulen. Ich finde - das geht in der Debatte total unter -, wir haben es im Saarland in den letzten Jahren geschafft, in der digitalen Bildung so viel zu erreichen. Das kann man auch nicht absprechen. Wo sind wir denn hergekommen? - Erinnern wir uns an die Corona-Pandemie, in der es immer darum ging, es Schülerinnen und Schülern im Land trotzdem zu ermöglichen, am Unterricht teilzuhaben. Da muss man einfach zugestehen, dass dieses Bundesland es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Großen Koalition, aber auch darüber hinaus geschafft hat, mit dem Angebot der Online-Schule Saar und mit der Medienausleihe ein Angebot zu machen, dass kein Kind, kein Jugendlicher mehr in diesem Land sich darüber Gedanken machen muss, bei einer Pandemie, die hoffentlich nie wiederkommt, oder bei Glatteis, Hochwasser oder anderen Katastrophen nicht beschult zu werden, nicht am Unterricht teilhaben zu dürfen. Das möchte ich als letzten Punkt klarstellen, denn meine Redezeit ist leider gleich vorbei. Wir können froh sein über das, was wir erreicht haben. Wir sind an der Spitze der Bewegung und werden weiter in den Prozess einsteigen. Es gibt jetzt die Regierungsanhörung. Wir werden dann im Ausschuss auch noch einmal eine Anhörung haben und wir werden im Plenum noch zweimal die Möglichkeit haben, über das Gesetz der LSMS zu diskutieren. Ich bin bereit, mit Ihnen ganz viele Dinge zu diskutieren, damit wir am Ende eine gute Landesweite Systematische Medienausleihe im Saarland haben. Ich wünsche uns gute Diskussionen. Ich finde, wir können stolz sein auf die digitale Bildung in unserem Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1387. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1387 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1387 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1398. Wer für die Annahme der Drucksache 1/1398 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1398 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: grüne Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl etablieren (Drucksache 17/1385) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat einen Haustürschlüssel, einen Kühlschrank in der Küche, fühlt sich sicher, wenn die Straßenlaternen leuchten oder fährt mit dem Auto von A nach B. Wir benutzen Smartphones, um erreichbar zu sein, und Laptops, um zu arbeiten. Wir haben Windräder für die Energie. Das sind nur einige Beispiele für Dinge, die unseren Alltag und unser Leben prägen, auch wenn es nicht immer offensichtlich ist. Eines haben diese Dinge gemeinsam: Sie sind alle aus Stahl. Überall ist Stahl drin und oftmals denkt man gar nicht darüber nach, aber überall in diesen Produkten ist Stahl als Grundstoff mit verbaut. Stahl aus Deutschland, Stahl aus dem Saarland, man findet ihn überall auf der Welt, von der Ostsee über London bis nach New York. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Herzstück dieser Grundstoffindustrie bildet er das Fundament in unserem Land, sorgt für Wohlstand und Beschäftigung. Aber, das gehört zur Wahrheit dazu, diese Stahlindustrie hat auch einen hohen CO₂-Ausstoß, nämlich fast die Hälfte des CO₂- Ausstoßes im Saarland ist auf die Stahlindustrie zurückzuführen. Wir haben im Saarland aus diesem Grund gemeinsam mit den Unternehmen und vielen anderen, auch mit dem Bund und dem Land entschieden, einen klaren Schritt nach vorne zu gehen, damit wir es hinbekommen, dass wir den CO₂-Ausstoß reduzieren und am Ende grünen Stahl im Saarland haben. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Es ist das größte Transformationsprojekt Europas. 4,6 Milliarden Euro werden dort investiert. Land und Bund machen mit, das Unternehmen investiert, alle ziehen an einem Strang, weil es wichtig ist für das Saarland. Das ist ein großes Commitment, das man eingeht zwischen den Unternehmen, aber auch der Politik, dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Es ist aber auch für die regionale Wertschöpfung, für die Beschäftigten, für die Kunden und für die saarländische Unternehmenslandschaft essenziell. Über 30.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an dieser Industrie. 40 Prozent der Unternehmen profitieren von der Kaufkraft je nach Branche. Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch einmal all denen Danke zu sagen, die jetzt seit Jahren in den Unternehmen, den Behörden und im Land an diesem Projekt arbeiten. Ich will aber auch Danke sagen für das Vertrauen und vor allem die Zusammenarbeit mit der CDU, was den Transformationsfonds angeht. Ich glaube, das kann in Zukunft auf Bundesebene ein Beispiel dafür sein, wie man gemeinsam etwas anpackt und am Ende etwas Gutes für das Land organisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Damit das in Zukunft auch gut wird, müssen wir jetzt handeln. Denn klar ist: Grüner Stahl wird teurer sein als Stahl, der nicht grün ist und aus anderen Ländern kommt. Deshalb ist für uns wichtig, dass wir uns ganz klar aufstellen und den grünen Stahl schützen. Wir haben Wettbewerbsvorteile. Die deutsche Stahlindustrie und vor allem auch die saarländische Stahlindustrie stehen für Qualitätsstahl. Wir dürfen die Technologieführerschaft in einigen Segmenten aber nicht verlieren. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern, sodass sie fair sind. Es geht immer um fairen Wettbewerb. Es geht auch darum, dass genau dieser grüne Stahl international eine gute Marktposition finden wird. Ich betone: Es ist zwingend notwendig, dass wir uns auch in der Zukunft klar zu dieser Industrie positionieren. Wir bekommen es ja immer mit, was es auf den Märkten auslöst, wenn wir an etwas zweifeln, Stichwort Aktionäre, Investitionen und vieles mehr. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen großen Industriekonsens, damit wir das in den nächsten Jahren zum Guten führen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass klargestellt wurde, was in den letzten Wochen in der Stahlindustrie nach der Aussage von Friedrich Merz für Empörung gesorgt hat. Ich bin deshalb froh, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Industriepolitik keine (Abg. Ahr (SPD)) Glaubensfrage ist, sondern eine entscheidende Frage für die Zukunft dieses Landes. (Beifall von der SPD.) Was in der gesamten Welt passiert und was jetzt Donald Trump mit den Zöllen macht, die uns am Ende hart treffen sollen, zeigt, dass diese Branche sowieso schon massiv unter Druck steht und wir deshalb Sicherheit, einen klaren Kompass und vor allem auch Verlässlichkeit in der Frage der Technologie für die nächsten Jahre gewährleisten müssen. Der US-Präsident hat es schon mal gemacht und macht es jetzt wieder, egal was die Konsequenzen sein werden, egal wie es dann um die transatlantischen Beziehungen stehen wird und vieles andere. Genau aus diesem Grund müssen wir in Europa, mit einer Debatte hier im Parlament, aber auch im Deutschen Bundestag letzten Endes dafür sorgen, dass wir diese Leitmärkte für CO₂-arme Produkte schaffen. Da muss Europa geschlossen zusammenstehen, denn wir werden das nur gemeinsam hinbekommen. Das hat auch einen ganz egoistischen Grund für Europa: Europa muss wollen, dass Stahl am Ende hierbleibt, denn wir haben nichts gewonnen, wenn wir zulassen, dass Stahl woanders, außerhalb von Europa produziert wird und wir feststellen, wie wir das auch bei Corona an vielen Stellen gemerkt haben, was passiert, wenn die Grundstoffindustrie, eine wichtige Industrie, nicht mehr in Europa und hier im Land ist. Wenn es zu Krisen kommt, brauchen wir eine gewisse Resilienz, und die schaffen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Stahlindustrie erhalten. (Beifall von der SPD.) Ich habe es schon oft gesagt, es ist eine Forderung, die es schon sehr lange gibt. Ich glaube, sie ist auch parteiübergreifend: Wir sollen uns in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, den europäischen Markt vor Billigimporten und schmutzigen Dumpingprodukten zu schützen. Das ist uns leider noch nicht gelungen. 2026 muss nachgebessert werden, was das Thema Grenzausgleichsmechanismus angeht, denn dann haben wir eine Chance, dass wir die saarländische, deutsche und europäische Stahlindustrie am Ende schützen. Ich bin gespannt, was die EU-Kommissionspräsidentin auf den Weg bringt. Denn die Frage, wie es mit dem Clean Industrial Deal weitergeht, wo es auch um die Schaffung von grünen Leitmarken im europäischen Raum geht, kann uns helfen, dass wir wirklich vorankommen. Das wäre wünschenswert. Für die diversifizierten Absatzmärkte, aber auch für das, was wir in den Handelsabkommen regeln können, werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren ganz wichtige Verhandlungen und Entscheidungen stattfinden. Dennoch, und das ist ziemlich klar, wird die ökologische Transformation der Industrie nur dann gelingen, wenn wir auf der einen Seite ein Angebot an grünem Stahl haben und wenn wir auf der anderen Seite die Nachfrage hochdrücken. Das wird uns nur gelingen, wenn wir diese Unternehmen unterstützen. Damit will ich sagen: Wenn klimafreundlich produziert wird, dürfen wir nicht zulassen, dass die Produkte am Ende am Preiswettbewerb scheitern. Diese Unternehmen müssen belohnt und dürfen nicht bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Genau dieser Tatsache ist geschuldet, dass wir das öffentliche Vergabeverfahren an dieser Stelle verändern müssen. Wenn wir in der Grenzregion einmal nach Frankreich blicken würden, würde das schon helfen. Denn dort hat man nicht nur den Preis als Auswahlkriterium bei diesen Ausschreibungsverfahren, sondern auch die Frage, wie CO₂-frei oder -arm produziert wird. Das könnte eine gute Vorlage für das deutsche Recht sein, dann könnten wir schauen, wie das gelingen kann. Ich möchte ein Beispiel geben, welches das zeigt: Saarstahl Rail in Hayange bekommt einen Großauftrag für grüne Schienen von der SNCF. Wir haben hier die Deutsche Bahn und wollen ebenfalls die Schiene ausbauen. Dann muss doch klar sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Deutsche Bahn deutschen Stahl, im besten Falle saarländischen Stahl, kauft. (Beifall von der SPD.) Denn grüner Stahl für eine grüne Schiene darf nicht nur etwas sein, das wir in Sonntagsreden erwähnen. Das muss irgendwann passieren. Bevor es jetzt kommt: Ja, natürlich wird es teurer, den Stahl hier zu kaufen als irgendwo sonst, aber die Wertschöpfung bleibt im Land. Das Klima wird geschützt, die Arbeitsplätze werden gesichert und am Ende wird der Wohlstand gewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Ziel, das wir gemeinsam verfolgen müssen. (Beifall von der SPD.) Wir werden aber bei diesen Standards irgendwann an einen Punkt kommen, dass wir schneller werden müssen, auch unkompliziert, also ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Aber wir brauchen auch klare Regeln für diese Aufgabe. Ich bin der Wirtschaftsvereinigung Stahl sehr dankbar, dass sie mit dem LESS, dem Low Emission Steal Standard schon einen Vorschlag gemacht hat, wie es gelingen kann, dass der Stahl eine Art Plakette bekommt, sodass man weiß, dass es grüner Stahl ist. So kann man diese grünen Leitmärkte perspektivisch schaffen. Das könnte ein Beispiel sein, ein Vorbild für das, was wir heute diskutieren. (Abg. Ahr (SPD)) Ich will auch noch mal Jürgen Barke Danke sagen, der erfolgreich zwei Bundesratsinitiativen eingebracht hat, die sich mit zwei sehr wichtigen Themen beschäftigen, nämlich dem Schutz unserer Wirtschaft durch Strafzölle und den grünen Leitmärkten. Ich will Jürgen und dem gesamten Team Danke sagen. Es ist gut, dass man trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit die Perspektive, Strategie und den Weitblick nicht verliert. Lieben Dank, lieber Jürgen! (Beifall von der SPD.) Zum Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich es noch einmal betonen: Wir müssen dieser Verantwortung in den nächsten Jahren gerecht werden, wir müssen diesen Industriekonsens weiter hegen und pflegen, denn er wird unsere Zukunft mitentscheiden. Klimafreundliche Kunststoffe werden langfristig auch international durchsetzbar sein. Wir müssen ihnen jetzt nur helfen und die richtigen Weichen stellen. Das sollten wir auch mit der öffentlichen Hand, mit der Politik tun. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion und Ihnen, Herr Kollege Ahr, sehr dankbar für den Antrag, den Sie eingebracht haben. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema, das wir diskutieren und debattieren sollten und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, weil es eben ein Teil der Zukunft für den grünen Stahl im Saarland ist. Ich möchte direkt am Anfang auf den elementaren Punkt eingehen und es auch begründen. Wir finden die Grundintention absolut richtig. Sie wissen, wir haben in diese Richtung, um unsere Stahlproduktion zu sichern, viel zusammen mit Ihnen gemacht, aber dieser Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig. Ich werde das auch gleich belegen, es sind ein paar kleine Detailpunkte. Ansonsten geht das aus unserer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich halte ein paar Sachen in diesem Antrag sogar für gefährlich, denn dadurch könnte das Gegenteil von dem erreicht werden, was wir eigentlich alle zusammen wollen. Das ist kein böser Wille, das ist einfach, was wir in der Erarbeitung dieses Themas für uns festgestellt haben und was uns auch viele Wissenschaftler sagen, die sich mit dem Thema grüner Stahl und Leitmärkte intensiv beschäftigen. Um es auch von meiner Seite zu sagen: Wir stehen zum saarländischen Stahl. Ich bin froh, dass Sie sehr genau und präzise die Position der CDU dargestellt haben. Diese Verwerfungen zwischen den Parteien waren, so sage ich mal, wahlkampfbedingt, aber das kam nicht so zur Geltung, sondern es ist klargemacht worden, dass wir den saarländischen Stahl genauso lieben wie Sie auch. Wir stehen dazu und wir stehen zu den Reformen, wenn wir auch in Details Bedenken haben. Aber diese haben wir im konstruktiven Sinn, weil wir eben den Stahl im Saarland erhalten wollen. Wir halten ihn für wichtig und daher gilt auch unser Dank allen, die an diesem großen Projekt teilgenommen und es bisher unterstützt haben. Das möchte ich direkt am Anfang dazu sagen. (Beifall von der CDU.) Was ist wichtig bei der ganzen Sache? Sie haben es angesprochen: Die Fairness. Es muss faire Wettbewerbsbedingungen geben. CO₂ ist ein Molekül, das die ganze Welt bedroht. Daher müssen wir auf der ganzen Welt für einheitliche Bedingungen sorgen, so schwer das in der aktuellen Situation ist. Ich sehe, die AfD macht sich schon darüber lustig. Aber wir haben den Sinn für das Guten im Menschen noch nicht verloren. Wir stehen dazu, dass wir das brauchen, weil sonst die ganze Welt Probleme bekommt, gerade auch die Länder, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen stehen wir für eine klare Weltordnung, in der das Ganze geregelt ist. Deswegen ist der CO₂-Preis, den wir später debattieren werden, genau das richtige Instrument. Ihm muss Geltung verschafft werden und er muss, wie Sie es dargestellt haben, geregelt werden. Das Außenhandelsregime, der Klimaclub, das sind alles Lösungsansätze, die helfen können. Was mir nicht gefällt, ist, dass wir saarländischen Stahl, wie Sie sagen, „schützen“ müssen. Ich glaube, der saarländische Stahl ist so stark, dass er sich in der ganzen Welt ausbreiten und etablieren kann, wenn er faire Wettbewerbsbedingungen hat. Das ist wie beim Sport. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht der eine ohne Schuhe laufen und der andere mit. Das funktioniert nicht, meistens jedenfalls nicht. Deswegen brauchen wir diese fairen Bedingungen. Warum werden wir nicht zustimmen? Ich werde das erläutern. Wir halten einige Sachen für kontraproduktiv. Ich glaube, Sie machen hier den Versuch, mit allem, was geht, das Kind - Sie sind ja auch junger Vater - zu schützen, es zuzudecken, aber am Ende ist die Gefahr, dass es erstickt. Diese Gefahr sehen wir bei dem, was Sie hier in Summe machen. (Abg. Thielen (CDU)) Klimaschutzverträge sind ein ganz wichtiges Element. Das kommt bei Ihnen vor. Wir halten Klimaschutzverträge an der Stelle nicht für das richtige Instrument, auch nicht CapEx und OpEx. Die Dinge, die jetzt durch Robert Habeck gewesen sind, haben unsere Sache nur teilweise zum Erfolg geführt. Das ist gefährlich, sehr teuer und es ist ein sehr langfristiges Instrument. Vor allen Dingen sind wir der Meinung, dass sich die Politik hier anmaßt, über Bedingungen im Markt zu entscheiden, die das Ganze wirklich sehr kompliziert machen und die man nicht wissen kann. Dies muss der freie Markt entscheiden. (Sprechen auf der Regierungsbank.) Es müssen sich die besseren Verfahren durchsetzen, die Politik kann hier nicht entscheiden. Den Weg der Einzelförderung halten wir an der Stelle für verkehrt. Deswegen sind wir grundsätzlich erst einmal gegen Klimaschutzverträge, außer vielleicht bei ganz vereinzelten Ausnahmen und unter besonderen Bedingungen. (Weiter Sprechen auf der Regierungsbank.)
Ja, das stört ein bisschen. Danke, Frau Präsidentin. - Diese Anmaßung halten wir für gefährlich. Wir sind dagegen. Wir sind für klare Wettbewerbsbedingungen, aber nicht für eine Einzelförderung durch den Staat. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall von der CDU.) Unter den acht Punkten, die im Bundesrat von der saarländischen Landesregierung vorgebracht wurden, sind Einzelelemente, die wir auch nicht für den richtigen Weg halten. Sie haben Sozial- und Umweltstandards reingemischt. Ja, wir wollen diese Umweltstandards ganz klar im Bereich der CO₂-Freiheit, aber bei den Sozial- und Umweltstandards besteht die Gefahr, dass das Ganze ausartet und zu komplex wird. Ehrlich gesagt, wir brauchen uns doch um faire Löhne - das ist doch immer Ihr Thema - bei der Stahlindustrie keine Sorgen zu machen, das ist nicht das Thema hier. Wir müssen für den grünen Stahl sorgen und ihn sichern. Alles andere, was man jetzt noch reinmischt, macht das Ganze kompliziert. Das ist Bürokratie, die dem Thema nicht gerecht wird. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche - und das ist das Thema grüner Stahl. Alles andere würde zu weit führen. (Beifall von der CDU.) Alles, was ich bisher dargestellt habe, ist Methode Habeck und Scholz. Ich glaube, man kann mit Sicherheit sagen, dass diese Methode in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich war. Das sollte man nicht alles weiter verfolgen. Eine letzte Frage von mir: Warum so kompliziert? - Wir versuchen ein Riesenregelwerk zu machen, dabei gibt es doch einen Anfangspunkt, den Sie auch schon dargestellt haben: die Schienen für die Deutsche Bahn. Brauchen wir denn so ein Regime, damit die Deutsche Bahn grünen Stahl kauft? - Das muss doch einfach zu regeln sein, verdammt noch mal! Warum hat es die Bundesregierung, die doch den DB-Konzern dominiert, in den letzten Jahren, von mir aus auch vor fünf Jahren, nicht hinbekommen, das auf den Weg zu bringen? - Ein Minister Wissing, ein Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz - warum bekommt das keiner hin? Warum bekommen das fünf Mitglieder des Deutschen Bundestags von der SPD und den GRÜNEN, die im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen, nicht hin? Warum bekommt es Herr Klingbeil nicht hin, der es doch ansonsten schafft, Bahnschienen zu verhindern? - Er könnte doch anderswo für grünen Stahl in den Schienen sorgen. Das muss doch alles nicht so schwierig sein. Das kann man doch anderweitig lösen. Man muss auf den Konzern einwirken, wenn man ihn dominiert. Es ist ein Staatskonzern und der hat gefälligst die Schienen zu kaufen, die wir vorgeben, auch wenn sie etwas teurer sind. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt: Ich glaube, wir müssen uns manchmal an die eigene Nase fassen. Sie haben hier vor Kurzem eine Förderung für E-Autos angebracht. Wir als CDU-Fraktion haben diesbezüglich Bedenken, weil wir technologieoffen sind. Wenn Sie das für richtig halten würden - ich sage bewusst würden -, wäre die Frage, warum es das Saarland nicht zuerst selbst macht und für den eigenen Bestand E-Autos beschafft anstatt Verbrennungsmotoren. - Es könnte ein Weg sein in der Beschaffung, darauf zurückzugreifen und Standards zu setzen. Das kann man in Eigenregie machen. Dafür muss man nicht immer auf andere und größere komplexe Themen zurückgreifen. Wir sagen daher ganz klar: Wir sind für grüne Leitmärkte. Wir sind dafür, dass der grüne Stahl sich durchsetzt, aber dieser Antrag geht zu weit und wird für das Vorhaben an manchen Stellen gefährlich. Daher werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Der Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich mit dem grünen Stahl, wie man Märkte schaffen und unsere Stahlindustrie am Laufen halten kann. Man muss sagen, in der Logik der SPD ergibt es vielleicht Sinn, weiter den ökosozialistischen, planwirtschaftlichen Weg zu gehen. Mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Protektionismus - dann wird schon alles gut. Aber das wird es leider nicht. Die Realität sieht wie folgt aus: Unterhält man sich zum Beispiel mit den Kollegen bei den Bouser Röhrenwerken, erfährt man, dass diese in den letzten Monaten nur stunden- oder tageweise produzieren konnten, weil die Gas- und Strompreise nicht mehr finanzierbar sind. Wenn Sie sich die Day-Ahead-Preise am Spotmarkt anschauen, liegt der Strompreis aktuell etwa beim Vierfachen des Werts von vor etwa fünf Jahren. Der Gaspreis ist ungefähr doppelt so hoch wie der Wert von vor einigen Jahren. Wir sind einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. (Sprechen.) Beim Strom stellt sich die Anschlussfrage, woher der günstige Wasserstoff kommen soll, wenn der Strom im Saarland und in Deutschland so teuer ist. Was unserer Stahlindustrie jetzt helfen würde, wäre der Versuch, die Energiepreise runterzubekommen, insbesondere den Gaspreis, weil an dem auch der Strompreis hängt. Wir müssen also schnellstmöglich Nord Stream wieder intakt setzen - gerne auch unter amerikanischer Beteiligung, wenn es das beschleunigt -, und wieder wettbewerbsfähige Preise bekommen, sonst fällt alles in sich zusammen. Es ist eigentlich ein Trauerspiel. (Anhaltendes Sprechen.)
Man muss sich vor Augen führen, dass es auch andere gibt, die auf den Zug grüner Stahl aufspringen und wir einfach nicht wettbewerbsfähig sind. Am Arabischen Golf werden zum Beispiel einige Werke aus dem Boden gestampft. Wenn der Wasserstoffpreis doppelt oder dreimal so hoch ist, wie er an anderen Standorten ist, wird auch der grüne Stahl teuer sein. Der Protektionismus geht in beide Richtungen. Wenn China oder andere Dritte-Welt-Länder in den europäischen Markt drängen und wir diesen verschließen, werden jene versuchen, unsere Exportindustrie zu treffen. Das ist eine Spirale, auf die wir uns aus meiner Sicht nicht einlassen sollten. Ich glaube, wir müssen in Deutschland die Grundlagen schaffen: günstige Energie, weniger Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten. Damit wäre den Unternehmen sehr geholfen. Dieser Antrag ist leider grüne Utopie, die uns nirgendwo hinführen wird, außer in den Ruin. Daher lehnen wir den Antrag natürlich ab. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1385. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1385 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 13 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - Gastronomie-Sterben verhindern (Drucksache 17/1388) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken - Verbraucher und Gastronomie entlasten (Drucksache 17/1399) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beim Frühstück habe ich auf einer digitalen Plattform passend zu unserem Antrag die Schlagzeile gelesen: „Der (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Unmut bei Gastronomen über 19 Prozent Mehrwertsteuer wächst“. Ich sage, zu Recht. Wir im Saarland verbinden mit gutem Essen ein Lebensgefühl, Genuss, Lebensfreude und Gemütlichkeit. Deshalb spielen die vielen Gastronomiebetriebe von der Schenke über das Bistro bis hin zum Sternerestaurant eine erhebliche Rolle, wenn es um Lebensqualität im Saarland geht. Die Gastronomie ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und trägt zur kulturellen Vielfalt und zum sozialen Leben bei. Viele Touristen fühlen sich genau davon angezogen. Im Saarland sind etwa 20.000 Menschen im Kernbereich des Tourismus beschäftigt. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen. Das Handelsforschungsinstitut IFH hat untersucht, was Menschen in die Innenstädte zieht. Dabei ist herausgekommen, dass 40 Prozent der Passanten wegen der Gastronomie die Innenstädte ansteuern. 60 Millionen Menschen gehen hin und wieder in Deutschland in Restaurants - leider mit abnehmender Tendenz. Die Gastronomie ist für das Saarland mit seinen 2.500 Betrieben immer noch ein bedeutender Wirtschaftszweig. Das muss auch so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wenn ich mit Unternehmern spreche, ist es genau diese Lebensart im Saarland, die für Fachkräfte von außerhalb so attraktiv ist. Es sind übrigens die Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Wie sieht aktuell die Situation in der Gastronomie aus? Die Branche spürt noch immer die Nachwirkungen der Corona-Krise. Dabei ist bekannt, dass die Gewinnmarge in der Gastronomie ohnehin niedrig ist und zwischen 2 und 6 Prozent liegt. Ein langsames und leises Sterben vieler Betriebe hat bereits stattgefunden und setzt sich leider weiter fort. 2024 war in der Branche das fünfte Verlustjahr in Folge. Immer mehr Menschen können sich den Besuch im Restaurant nicht mehr leisten. Das ist schlecht für die Restaurants, das ist schlecht für die Gäste und das ist schlecht für die Wirtschaft. Große Belastungen sind die enormen Kostensteigerungen durch erhöhte Energiekosten, erhöhte Arbeitskosten, erhöhte Lebensmittelkosten. Dazu kommt erschwerend der Arbeitskräftemangel. Es hat mich neulich sehr betroffen gemacht, als ich an einem beliebten Restaurant das Schild lesen musste: „Wegen Personalmangel haben wir nur noch Donnerstag, Freitag und Samstag geöffnet.“ Nicht zu vergessen ist die überbordende Bürokratie mit unzähligen kleinteiligen Regelungen, die den Alltag erschweren. Das sind wahrlich harte Zeiten. In dieser Situation wurde am 01.01.2024 der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen im Restaurant gegen alle Warnungen wieder von 7 auf 19 Prozent erhöht. Das gefährdet die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Jeder von Ihnen kennt Restaurants in seiner Umgebung, die die letzten zwölf Monate nicht überlebt haben. Ich persönlich denke an das Rizzo in der Fröschengasse oder das Iguana in der Mainzer Straße. Beide Gastronomen berichten, dass es die Erhöhung der Mehrwertsteuer war, die ihnen das Genick gebrochen hat. Dabei hatte Herr Scholz versprochen, dass der reduzierte Steuersatz auch nach der Pandemie bei 7 Prozent bleibt. So viel zur Glaubwürdigkeit des Kanzlers. (Beifall von der CDU.) Wie sieht das eigentlich in anderen EU-Ländern aus? Von 27 EU-Ländern liegen 20 Länder mit ihrem Steuersatz in der Gastronomie unter dem Regelsteuersatz. So hat Luxemburg beispielsweise eine Umsatzsteuer von 3 Prozent in der Gastronomie auf Speisen, Frankreich 10 Prozent, Österreich 10 Prozent, die Niederlande 9 Prozent. Es ist von allergrößter Bedeutung, Betriebe jetzt zu stabilisieren, damit sie auch weiterhin am Markt existieren. Ein Unternehmen, das vom Markt verschwindet, zahlt keine Steuern, schafft keine Arbeitsplätze und schafft keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen kommt den Betrieben zugute. Sie kommt auch den Gästen zugute, die sich bei niedrigeren Preisen endlich wieder einmal den Besuch im Restaurant leisten können. So kurbelt man Wirtschaft an! (Beifall von der CDU.) Wir fordern deshalb einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in Restaurants und Verpflegungseinrichtungen. Dadurch werden Gastronomiebetriebe stabilisiert, der Standort Saarland gestärkt, der Tourismus gefördert und Verpflegungseinrichtungen gestützt. Frau Rehlinger hat sich bereits medial für den reduzierten Steuersatz ausgesprochen, leider ohne Erfolg in Berlin. Die CDU wird sich lautstark im Land und im Bund für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent einsetzen. Liebe SPD, wir werden uns bei Ihrem wahltaktischen korrespondierenden Antrag enthalten. Es ist aber schon erstaunlich, was die Bundes-SPD auf die letzten Meter verspricht, nachdem in der Regierungszeit genau das Gegenteil praktiziert wurde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie bietet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Ort der Begegnung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Doch wir alle wissen, die Branche hat schwierige Jahre hinter sich. Die Folgen der Corona-Pandemie, die steigenden Energiekosten, aber auch die Inflation haben vielen Betrieben enorm zugesetzt. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass die Betriebe in den Krisenzeiten mit gezielten Steuersenkungen entlastet wurden. (Beifall von der SPD.) Ich habe bereits im September 2023 hier im Plenum klar gesagt: Wir brauchen eine gezielte Entlastung, die bei den Menschen ankommt. Doch Entlastung darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Genau das tut der Antrag der CDU-Fraktion nämlich. Die CDU fordert eine reine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Doch Hand aufs Herz: Eine Maßnahme, die nur auf eine einzelne Branche abzielt, während sich Millionen von Menschen die Frage stellen, wie sie die Lebenshaltungskosten überhaupt noch stemmen sollen, ist nicht nur unzureichend, sondern sogar sozial ungerecht. (Beifall von der SPD.) An einem Samstagabend essen zu gehen ist mittlerweile doch eher zu einem Luxusgeschäft geworden. Wer geht denn heute noch ins Restaurant? Das sind nicht die Familien, die für Lebensmittel, Miete, Energie immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Nein, es sind auch nicht die Rentnerinnen und Rentner, die mit ihrem Budget jeden Monat genau haushalten müssen. Es sind auch nicht die Geringverdiener, bei denen es am Ende des Monats für einen Restaurantbesuch einfach nicht mehr reicht. Eine reine Steuersenkung für Restaurants hilft diesen Menschen nicht dabei, dass sie noch einmal in ein Restaurant gehen können. (Beifall von der SPD.) Deshalb gehen wir als SPD-Fraktion einen Schritt weiter. Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent senken, denn in Zeiten steigender Preise, gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs, brauchen die Menschen eine echte Entlastung. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Erfahrung zeigt, bei einer Senkung der Mehrwertsteuer geben die Händler den überwiegenden Teil der Steuersenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt somit direkt an, denn auf den Kauf von Grundnahrungsmitteln kann niemand verzichten. (Beifall von der SPD.) Das ist ein entscheidender Punkt: Eine Steuersenkung für Grundnahrungsmittel hilft insbesondere Haushalten mit geringem Einkommen. Gerade die geben doch einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Diese Maßnahme bedeutet daher eine direkte, spürbare Entlastung für diejenigen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall von der SPD.) Unsere Unterstützung für die Gastronomie endet nicht hier. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige und auch eine langfristige Stärkung der Branche ein. Das zeigt unser konkretes Handeln auf Landesebene. Mit dem Sonderkonjunkturprogramm für das saarländische Gastgewerbe haben wir seit 2021 Investitionen in Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Digitalisierung mit über 4 Millionen Euro gefördert. Mit der Initiative „Du machst den Moment“ setzen wir uns für die Fachkräftesicherung in der Branche ein. Auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat angekündigt, mit Mitteln aus dem Transformationsfonds ein Förderprogramm für das Gastgewerbe aufzulegen, das gezielt energetische Sanierungen ermöglicht. Das stärkt nicht nur den die Gastronomie, sondern auch den Tourismus. Ein vielfältiges, hochwertiges gastronomisches Angebot ist ein wesentlicher Faktor für den Tourismus im Saarland. Von der Currywurst bis zum Sternerestaurant, unsere Gastfreundschaft ist ein Markenzeichen unseres Landes und genau das müssen wir erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Und was macht die CDU? Sie tut so, als ob ihre Forderung das Gastro-Sterben aufhalten würde. Aber sie ignoriert eindeutig, dass viele Betriebe auch deshalb kämpfen, weil sich viele Menschen einen Restaurantbesuch schlichtweg nicht mehr leisten können. Das ist eine Politik, die lediglich die Symptome bekämpft, aber die Ursachen ignoriert. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Eine vierköpfige Familie, die heute wöchentlich circa 150 Euro für Lebensmittel ausgibt, würde durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel langfristig spürbar entlastet werden. Denn genau diese Familien müssen derzeit jeden Cent umdrehen und genau diese Menschen werden in Ihrem CDU-Antrag völlig vergessen. Unser Vorschlag entlastet alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und nachhaltig. Er (Abg. Schindelhauer (SPD)) gibt den Menschen mehr Luft im Alltag und hilft gerade jenen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Entlastungen für die Hotel- und Gastronomiebranche auf den Weg zu bringen, sei es durch Bürokratieabbau, durch gezielte Fördermaßnahmen oder auch durch steuerliche Anreize. Eine Politik, die nur eine Branche entlastet, ist nicht genug. Wir brauchen eine Lösung, die bei allen ankommt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Gastronomen, aber wir stehen auch an der Seite der Menschen, die sich einen Restaurantbesuch erst mal leisten können müssen. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für unseren Antrag, stimmen Sie für eine sozial gerechte Entlastung. Unsere Politik schafft Gerechtigkeit, Ihre Politik schafft nur leere Versprechen, deshalb stimmen Sie für uns und für eine faire Entlastung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt eine Kurzintervention. - Frau Mücklich-Heinrich, gehen Sie bitte zum Saalmikrofon. Abg. Mücklich-Heinrich (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Nadia, die Hütte brennt! Der DEHOGA vermutet, dass etwa 250 Gastronomiebetriebe ganz kurz vor dem Aus sind. Da wird es nicht helfen, wenn die Lebensmittel 2 Prozent günstiger sind. Da wird es nicht helfen, wenn es langfristige energetische Maßnahmen im Restaurant geben wird oder der Zugang behindertengerecht ist. Wir brauchen jetzt eine kurzfristige Maßnahme, die sofort greift, sonst geht das Sterben unserer Gastronomie hier im Saarland und wahrscheinlich in ganz Deutschland weiter. Wir brauchen jetzt Maßnahmen und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, denn nur diese Reduzierung von 19 auf 7 Prozent schafft eine unmittelbar wirksame Maßnahme. Unterhalten Sie sich mit den Gastronomen, die werden Ihnen bestätigen, dass es genau diese 12 Prozent sind, die ihnen jetzt durch die Erhöhung von 7 auf 19 Prozent das Genick gebrochen haben. Wir brauchen die Reduzierung jetzt. (Beifall von der CDU.)
Liebe Ute, ich gebe dir völlig recht, die Gastronomie braucht Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Gastronomen entlastet werden, sondern wir brauchen auch die Menschen, die in die Restaurants gehen können. Daher ist es wichtig, dass wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erst einmal reduzieren, damit auch jeder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder mehr Geld in der Tasche hat. (Beifall von der SPD.) Diejenigen, die es am dringendsten benötigen, sind die Familien, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner. Das sind diejenigen, die am meisten leiden. Viele Betriebe können einfach nicht überleben oder kämpfen, weil viele einfach nicht mehr ins Restaurant gehen können. Das ist der erste Schritt. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir nicht noch andere Wege finden, um die Gastronomie zu entlasten, auch steuerliche Anreize oder gezielte Fördermaßnahmen. Das habe ich ja schon in meiner Rede erwähnt und es ist auch noch mal in unserem Antrag explizit dargestellt. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zunächst zum Antrag der CDU: Die Senkung von 19 auf 7 Prozent, die während der Pandemie Bestand hatte, ist eine sehr vernünftige Forderung, ein vernünftiger Antrag, da werden wir als AfD selbstverständlich mitgehen. Ich würde mir auch wünschen, dass das, wenn Sie die neue Bundesregierung stellen, ganz oben auf der Agenda steht und dass das zügig umgesetzt wird. Ich würde mich auch freuen - es wird ja immer über Glaubwürdigkeit in der Politik geredet , wenn ‑ Herr Scholz sich vielleicht auch noch mal an sein Versprechen von damals erinnert, dass es mit ihm keine Erhöhung wieder auf 19 Prozent gäbe. Vielleicht kann er sich an dieses Versprechen erinnern und dann vielleicht dafür mitkämpfen, dass wir die Gastronomen wieder etwas entlasten, denn die trifft es auf allen Wegen: Die Kaufkraft geht verloren, die Energiepreise explodieren und dann wurden auch noch die Steuern um 12 Prozent angehoben. Sie werden von allen Seiten in die Enge gedrängt. Meine Erfahrung sagt mir, dass sehr viele Betriebe, nicht nur diese 240, das ist wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern sogar mehre- (Abg. Becker (AfD)) re Hundert Betriebe, vielleicht schon dieses Jahr für immer aufgeben werden. Das müssen wir verhindern. Zum Antrag der SPD: Ich mache mal ein Rechenbeispiel: 150 Euro für Lebensmittel in der Woche macht im Monat 600 Euro und da komme ich bei 2 Prozent Ersparnis auf 12 Euro. Das macht bei einem Vier-Personen-Haushalt 3 Euro pro Person pro Monat. Das ist im Vergleich zu dem, was man den Leuten über diese Klimasteuer, über die CO₂-Abgabe wieder aus der Tasche zieht, einfach nur lächerlich. Das wird keinen großen Einfluss haben. Ich denke, wir müssen die Leute bei den CO₂- Steuern entlasten. Warum haben wir so hohe Lebensmittelpreise? Warum zieht die Inflation an? Wir haben es nachher bei unserem Antrag auch wieder beim Thema Verkehr, die CO₂-Steuer haut auf die komplette Logistikkette und verteuert alle Dienstleistungen, alle Lebensmittel und alle Waren. Da müssen wir ansetzen, wenn wir die Bürger entlasten wollen. Der Antrag der SPD wird keine große Abhilfe bringen und von daher werden wir ihn auch ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1388. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1388 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1388 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. (Abg. Dörr (AfD): Herr Arweiler hat für die CDU gestimmt! - Abg. Arweiler (SPD): Nein, nein! - Abg. Braun (SPD): Ja, ja, er hat sich falsch gemeldet.) Wenn es Unstimmigkeiten gibt, können wir die Abstimmung gerne wiederholen. Dann haben wir Klarheit in der Sache. Ich rufe noch mal die Drucksache 17/1388, den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, auf. - Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1388 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1399. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1399 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1399 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: CO -Preistreiberei stoppen - Novelle TEHG rückgängig machen Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema dürfte bekannt sein. Vor drei Wochen hat der Bundestag eine entsprechende Novelle beschlossen. Neben den stationären Anlagen und dem Luftverkehr fallen ab 2027 im Rahmen des ETS-2-Mechanismus auch die Bereiche Wärme und Verkehr unter die europäische CO -Besteuerung. Die Besonderheit ist, dass man keine festen Beträge mehr hat. Ab 2027 bildet sich dieser Preis sozusagen frei anhand der Menge, die unsere Freunde in Europa zur Verfügung stellen. Von daher kann man jetzt noch nicht abschätzen, wo er liegen wird. Manche Experten gehen von ungefähr 200 Euro die Tonne CO aus. Was würde das für die Durchschnittsfamilie im Saarland bedeuten? - Das wären rund 5.000 Euro bis 6.000 Euro Mehrkosten im Jahr - wenn es bei den 200 Euro bleibt. Wenn es höher geht, werden die Kosten noch höher. Wann ist die Einführung? - Über den Jahreswechsel von 2026 auf 2027 wird dieses neue Verfahren eingeführt. Im Bundestag haben meines Wissens die CDU, die SPD und die GRÜ-NEN zugestimmt. Den Bundesrat hat es letzte Woche Freitag passiert, ohne dass ein Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Man hat noch versucht, für die Länder ein klein wenig herauszuhandeln. Im letzten Jahr sind 18 Milliarden Euro über die entsprechenden Mittel zusammengekommen. Man wollte ungefähr 25 Prozent der Mittel für die Länder, damit man auch die Kommunen unterstützen kann, um die Transformation zu begleiten. Das sind bisher aber nur fromme Wünsche. Entschieden ist dort noch nichts. Man wird es sehen. Als das beschlossen wurde, habe ich mich gefragt, was das Ziel ist. - Am 01.01.2027 wird es eingeführt. Im März 2027 haben wir Landtagswahl. Will man wirklich die erste AfD-Landesregierung im Saarland puschen? - Anders (Abg. Becker (AfD)) kann man es sich nicht erklären. Wir werden im Worst-Case-Szenario 50 bis 60 Cent höhere Spritpreise haben von einem auf den anderen Tag. Es wird auf die Abschläge beim Gas hauen. Es wird in alle Bereiche reinhauen. Wie vorhin schon gesagt, diese CO -Sache betrifft die komplette Lieferkette und die komplette Logistik. Das heißt, es wird auch im Lebensmittelhandel umgelegt. Von daher ist das für die Bürger ein absolutes Desaster. Das tägliche Leben wird noch unbezahlbarer, als es jetzt schon ist. Auch die Wirtschaft wird es hart treffen. Von daher kann ich nur an die Landesregierung appellieren, sich im Bundesrat einzusetzen, damit das wieder rückgängig gemacht wird. Ich sehe sonst in allen Bereichen schwarz. Ich hoffe, dass man auf Ihrer Seite vielleicht ein bisschen Einsicht findet, aber wie gesagt, ich sehe da eher schwarz. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ansonsten werden Sie sehen, wie die Bürger bei zukünftigen Wahlen über diese Sache abstimmen werden. Ich glaube, für Sie wird das nicht gut ausgehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir den Antrag der AfD-Fraktion durchgelesen. Es ging ziemlich schnell, weil er kurz und oberflächlich war. Auf den ersten Blick war ich etwas irritiert. Die Zahlen sind etwas aus dem Kontext gerissen und maßlos überspitzt. Aber das ist nichts Neues. Lassen Sie mich zuerst auf den eigentlichen Sinn und Zweck des Antrages zurückkommen, der heißt: „CO ‑ Preistreiberei stoppen - Novelle TEHG rückgängig machen“. Für eine konstruktive Debatte, die Sie nicht wirklich führen wollen, wäre es vielleicht sinnvoll, sich im Vorfeld Gedanken darüber zu machen, welche Auswirkung ein sofortiger Stopp von Emissionshandelssystemen hätte. Eigentlich ist es recht einfach. Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu senken, indem er den CO ‑ Ausstoß verteuert und klimafreundliche Technologien attraktiver macht. Ohne ihn gäbe es weniger Anreize für Unternehmen, klimaneutral zu investieren. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass die Transformation nicht zur sozialen Belastung wird. Die Einnahmen - aktuell rund 21 Milliarden Euro pro Jahr - fließen in Förderprogramme für BürgerInnen, Unternehmen und Kommunen. Da stellt sich die Frage, wie BürgerInnen und Unternehmen entlastet werden sollen, wenn diese Mittel fehlen. Der Emissionshandel finanziert gezielt Programme, die klimafreundliche Technologien fördern und steigende Energiekosten abfedern. Davon abgesehen würden wir mit dem Aussetzen des Emissionshandels gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Das würde rechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Jetzt komme ich zum Faktencheck. Sie nennen für Ihre Zahlen eine einzelne Quelle. Ich habe die Zahlen aus mehreren Quellen zusammengetragen und komme auf andere Ergebnisse. Sie sprechen von Prognosen eines CO -Preises von 200 bis 300 Euro pro Tonne innerhalb der nächsten zwei Jahre. Fakt ist, ab 2026 wird ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne erwartet, ab 2027 soll sich der Preis am Markt regulieren. Genau deswegen ist es auch faktisch keine Steuer, sondern korrekt als Preis betitelt. Meine Herren von der AfD, es ist klar, dass der Preis pro Tonne weiter steigen wird. Dem Emissionshandel wurde zum Ziel gesetzt, dass es sich für Unternehmen mehr lohnt, in klimafreundliche Produktion zu investieren, als weiterhin Zertifikate einzukaufen. Damit werden Unternehmen und private Haushalte auf lange Sicht echte Entlastung bekommen. Ganz außer Acht lassen Sie die geplanten Ausgleichsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen wie das Klimageld oder Förderprogramme für energieeffiziente Unternehmen und Haushalte angekündigt. Diese Maßnahmen werden die Mehrkosten für BürgerInnen und Unternehmen maßgeblich abfedern. Viele Industrieländer haben übrigens ähnliche Maßnahmen. Deutschland ist nicht isoliert, sondern Teil einer europäischen und globalen Entwicklung. Das heißt, Unternehmen, die abwandern wollen, werden auch in anderen Ländern auf die CO -Bepreisung treffen. Statt in Zukunft zu investieren, verfolgt die AfD mit ihren Anträgen weiterhin eine wirtschaftlich rückwärtsgewandte Strategie, eine Rückkehr zu vermeintlich billigen fossilen Brennstoffen beziehungsweise eine Strategie, die langfristig definitiv teurer und unsicherer wird. Wie immer gibt es keine konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung des Klimawandels oder zur Unterstützung der Unternehmen. Wir wollen, dass unsere saarländische Industrie langfristig wettbewerbsfähig bleibt und zukunftssicher aufgestellt ist. Die Transformation der Industrie ist unausweichlich. Deshalb ist es unerlässlich, in klimafreundliche Technologien zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. Der Emissionshandel ist ein Instrument, das Innovationen im Bereich klimafreundlicher Technologien fördert. Wer jetzt (Abg. Meiser (SPD)) nicht investiert, verliert über kurz oder lang im internationalen Wettbewerb. Das wollen wir sicher nicht. (Beifall von der SPD.) Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich fahre fort in den Wortmeldungen und erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schwer, zu diesem Antrag zu sprechen, vor allen Dingen, Herr Kollege Becker, zu Ihren Ausführungen. Ich habe etwas gemerkt. Es gibt den berühmten Satz von Peter Sloterdijk: „Ihnen fehlen mindestens 5.000 Seiten Literatur, um sich mit mir zu messen!“ - In dem Fall fehlen Ihnen fünf Seiten und ein einfacher Wikipedia-Artikel, um in der Sache mitzureden. Das macht das Ganze wirklich schwierig. So viel Unkenntnis, wie in Ihrem Beitrag war, geht auf keine Kuhhaut - auf Deutsch gesagt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Reine Panikmache, null Kenntnisse in der Sache - das ist wirklich schwierig. Ich muss sagen, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihren ehemaligen Kollegen Müller hier einmal vermisse. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Heiterkeit.) Er hat sich dann links hingestellt und gesagt, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel. Wenn Sie das wenigstens sagen würden, könnte man sagen, okay, dann lassen wir das, dann brauchen wir gar nichts zu machen. Allerdings spricht alles, was wir beim Klima in den letzten Jahren gesehen haben, dagegen. Es geht darum, sich hierhin zu stellen und einfach nur zu sagen, es sei das falsche Instrument. Ich glaube, das können alle Wissenschaftler, die sich mit dem Thema beschäftigen, widerlegen. Frau Kollegin Meiser ist schon auf ein paar Sachen eingegangen. Ich möchte nur eines noch ausführen. Es geht um den CO -Handel. Der Handel ist nur ein Element. Wissenschaftler beziehungsweise Volkswissenschaftler sprechen von einem Cap-and-Trade-System. Das heißt, man hat eine klare Obergrenze, was an CO ausgestoßen wird. Dieser wird einem Markt zugeteilt. Jeder kann auf diesen Markt zugreifen. Bisher haben wir in Deutschland keinen Markt. Wir haben staatliche Instrumente. 2027 gehen wir in Europa in einen richtigen Markt, und zwar in einen großen europäischen Markt, in dem das Ganze börsengehandelt wird. Das führt zu Effizienzen. Das heißt, es wird nicht teurer. Dadurch wird das Ganze erst mal günstiger, weil CO₂ an der Stelle vermieden wird, wo die CO₂-Vermeidung am günstigsten ist. Natürlich wird der CO₂-Preis über die nächsten Jahre steigen. - Sie können die Augen verdrehen, Sie sind wohl nicht bereit, sich überhaupt mit Fakten zu beschäftigen. Jeder Volkswirt, jeder Betriebswirt wird Ihnen erklären, dass genau dort CO₂ vermieden wird, wo die Vermeidung am effizientesten ist. Ich habe hier schon öfter über die deutsche Klimapolitik diskutiert. Genau das ist immer mein Punkt, dass ich sage, die deutsche Klimapolitik sei nicht effizient. In dem Fall wird sie es aber. Von daher hat das große Vorteile, wenn man sich mit diesem System beschäftigt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zum letzten Punkt, der auch schon gesagt worden ist, wobei ich mich immer frage, warum es in den letzten Jahren nicht umgesetzt worden ist: Wir stehen klar dafür, dass es keine CO₂-Steuer wird. Das habe ich hier sicher schon 50-mal gesagt: Es ist keine CO₂-Steuer, sondern eine Abgabe. Diese muss über ein Klimageld am besten zu 100 Prozent wieder an alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden. Die Schweiz hat dieses System als erstes entwickelt. Manchen in Ihrer Partei scheint es in der Schweiz ganz gut zu gefallen. Wenn ich an Ihre Spitzenkandidatin denke, sollten Sie das eigentlich wissen. Vielleicht hätte sie Ihnen das mal vermitteln können. In der Schweiz wird das schon seit Jahrzehnten gemacht. Die haben dieses System eingeführt, dort werden zwei Drittel ausgeschüttet. Ich würde mir wünschen, dass es noch mehr ist und komplett an die Bürger geht, damit sie es nutzen können, um sich selbst zu Hause effizient aufzustellen, indem sie ihr Haus - je nach Möglichkeit - auf eine effiziente Heizform und ihr Mobilitätsverhalten auf ein effizientes System umstellen. Wir als CDU wollen das den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Das ist unser Weg. Dafür ist der CO₂-Handel, das Cap-and-Trade, das richtige System. Dafür stehen wir. Leider weiß ich gar nicht, was Sie mit Ihrem Antrag hier wollten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Carsten Becker noch mal das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man merkt, dass der Bezug zur Realität hier mittlerweile schein- (Abg. Becker (AfD)) bar komplett verloren gegangen ist. Herr Thielen, erklären Sie bitte mal den 50 Prozent der Haushalte im Saarland mit Gasheizung oder den 28 Prozent der Haushalte im Saarland mit Ölheizung, wie sie CO sparen sollen. Sollen sich alle in den nächsten 22 Monaten schnell eine Wärmepumpe einbauen? Können das unsere Stromnetze verkraften? Wo kommt der Strom her? - Fragen über Fragen. Laut Zahlen des SR haben wir bereits jetzt über 140.000 Bürger im Saarland, die in kalten Wohnungen sitzen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Sie wollen es noch weiter verteuern. Gemeinsam mit den Roten und den Grünen wollen Sie es weiter verteuern. Die Menschen können nicht sparen. Wie soll man denn sparen, wenn man eine alte Öl- oder Gasheizung hat und nicht das Geld auf der hohen Kante, um dort zu investieren? Im Saarland geht man vielleicht schon auf die 70 zu oder ist noch älter. Dann noch was am Haus zu machen, so eine große Investition, gibt die Bank dafür noch einen Kredit? - Fragen über Fragen. Es ist alles nicht durchdacht. Sie machen einfach. Wird schon irgendwie gutgehen. Wir haben beim Verbrennerverbot gesehen, wie gut das geht: Ford streicht die Segel, unsere komplette Automobilindustrie hier an der Saar geht den Bach runter. Machen Sie ruhig so weiter. Die Bürger werden es Ihnen danken, indem der blaue Balken immer höher wird. Am Sonntag werden Sie einen kleinen Vorgeschmack bekommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Lieber Herr Kollege Becker! Ich weiß gar nicht, was ich darauf antworten soll, weil es so hanebüchen ist, was Sie hier verlauten, dass man es gar nicht auf den Punkt bringen kann. Natürlich wird diese Transformation, die wir hier erleben, für manche mit Ausgaben verbunden sein. Das ist völlig klar. Genau deswegen haben wir gesagt, wir legen die Mittel mit einem Klimageld um. Das ist eine klare Aussage. Wir als CDU-Fraktion haben ein komplettes Konzept dafür, das von der MIT - die Mittelstandsvereinigung ist nicht gerade eine wirtschaftsfeindliche Vereinigung - und der KlimaUnion zusammen erstellt worden ist. Das haben wir in unserem Wahlprogramm und unserem Grundsatzprogramm beschrieben. Genau das wird dafür sorgen, dass es passiert. Ich kann Ihnen sagen: Im Saarland sind viele Leute im Handwerk tätig oder haben gute Verbindungen und wissen, wie sie ihre Eigenheime auf den besten Stand bringen. Das wird passieren und funktionieren. Geben Sie den Menschen Vertrauen. Wir tun das. Mit Ihrer Angst- und Panikmache werden Sie früher oder später auf die Nase fallen. Das glauben die Menschen irgendwann nicht mehr, weil Sie keine Lösung anbieten, sondern nur Angst machen. - Danke. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1392. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1392 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1392 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Erwerb einer Immobilie in Friedrichsthal als Ersatzliegenschaft für das LUA, Fachbereich Mess- und Eichwesen/Produktsicherheit und Fachbereich Bodenschutz und Geologie (Drucksache 17/1373) Zur Begründung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat mit Schreiben vom 16. Januar dieses Jahres den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über den beabsichtigen Erwerb einer Immobilie in Friedrichsthal als Ersatzliegenschaft für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, LUA, Fachbereich Mess- und Eichwesen/Produktsicherheit und Fachbereich Bodenschutz und Geologie, unterrichtet und um Zustimmung gemäß § 64 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung gebeten. Die landeseigene Liegenschaft am Tummelplatz 5 bis 7 in Saarbrücken wird aktuell durch den Fachbereich Mess- und Eichwesen/Produktsicherheit des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz und Bedienstete des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz genutzt. Die Liegenschaft aus dem Baujahr 1957 weist einen hohen (Abg. Thielen (CDU)) Instandhaltungsstau auf und es bestehen umfangreiche Sanierungserfordernisse. Für einen Weiterbetrieb der sanierungsbedürftigen Liegenschaft, die zudem erweitert werden muss, würden geschätzte Kosten von 3,7 Millionen Euro anfallen, zuzüglich der Kosten für eine Interimsunterbringung. Nach Sondierung des Marktes konnte das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gemeinsam mit dem LUA und dem Umweltministerium eine baulich und infrastrukturell adäquate Gewerbeimmobilien in Bildstock, Stadt Friedrichsthal eruieren. Die Liegenschaft aus dem Baujahr 2008 in der Robert-Koch-Straße 4 ist nah an der Autobahn A8 gelegen und aus allen Richtungen des Saarlandes gut zu erreichen. Sie bietet einen zweistöckigen Bürotrakt mit rund 549 m² Fläche und eine Lagerhalle mit circa 2.840 m², insgesamt also 3.389 m². Die Flächen werden vom Landesamt als sehr geeignet bewertet. Nach jetzigem Stand gibt es keine weiteren Handlungsbedarfe an der Gebäudestruktur, die nicht durch die Ausbauerfordernisse des Nutzers bedingt wären. Die Immobilie ist derzeit bereits leerstehend. Weitere geeignete Immobilien konnten aktuell nicht ermittelt werden. Der Kaufpreis beträgt 3.048.000 Euro zuzüglich der üblichen Erwerbsnebenkosten in Höhe von circa 225.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem allgemeinen Grundstücksfonds des Landes. Darüber hinaus wird das Land das Objekt am Tummelplatz 5 bis 7 im Anschluss veräußern können. Die Wertermittlung durch ein Verkehrswertgutachten als Ausgangsbasis für eine Veräußerung liegt bei 835.000 Euro. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner 58. Sitzung am 23. Januar die Thematik abschließend beraten und empfiehlt hiermit dem Plenum einstimmig bei Zustimmung der Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion sowie des Vertreters der AfD-Fraktion den Erwerb der Immobilie in Friedrichsthal als Ersatzliegenschaft zu einem Kaufpreis von 3.048.000 Euro zuzüglich der Erwerbsnebenkosten von 225.000 Euro gemäß § 64 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1373. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1373 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1373 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen der SPD, der CDU und der AfD. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2023 (Drucksache 17/1381) Zur Berichterstattung erteile ich dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Stefan Löw, das Wort. Abg. Löw (SPD), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben steht ein Mal im Jahr auf der Tagesordnung des Hohen Hauses. Diese Gelegenheit zur Berichterstattung nehme ich stellvertretend für die erkrankte Vorsitzende Petra Fretter sowie alle Ausschussmitglieder sehr gerne wahr und freue mich auf Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Von hier aus die besten Genesungswünsche an die Kollegin Petra Fretter. (Beifall des Hauses.) Die heutige Berichterstattung bezieht sich auf das Jahr 2023. Grundsätzlich ist der Ausschuss für Eingaben für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die die öffentliche Verwaltung oder die Gesetzgebung des Landes betreffen, zuständig. Zivilrechtliche Fragen oder Fragen, die die Unabhängigkeit der richterlichen Tätigkeit berühren, liegen außerhalb seiner Zuständigkeit. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat ein verfassungsrechtlich verbürgtes Petitionsrecht. Der Ausschuss für Eingaben hat die Aufgabe, die Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an die Adresse des Landtages gerichtet sind, zu prüfen und zu bescheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Ausschuss werden die Sorgen und Nöte, aber auch die Interessen der Menschen konkret sichtbar. Wir als Ausschussmitglieder orientieren uns an ebendiesen Bedürfnissen und Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit anderen Worten: Wir arbeiten bürgernah. Man liest immer wieder, der Ausschuss für Eingaben sei eine Art Notrufsäule der Bürgerinnen und Bürger, ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung. Das ist ein, wie ich finde, sehr treffendes Bild. (Beifall des Hauses.) Seit der 17. Wahlperiode bin ich mit viel Herzblut Mitglied dieses wichtigen Ausschusses. Nach der Landtagswahl habe ich das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden übernommen. Ich versichere Ihnen, dass wir, die Ausschussmitglieder und ich als stellvertretender Vorsitzender, uns den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen und diesen (Abg. Löw (SPD)) auch in Zukunft hohe Wertschätzung entgegenbringen werden. Lassen Sie mich zunächst meinen werten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern des Eingabenausschusses selbst, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken. Ein besonderer Dank geht an unsere Ausschusssekretärin Katja Groeber. (Beifall des Hauses.) Sie hat für Petentinnen und Petenten am Telefon stets ein offenes Ohr und nimmt sich immer Zeit für diese Gespräche. Ohne alle diese engagierten Menschen wäre ein bürgernahes Petitionswesen nicht möglich. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. (Beifall des Hauses.) Ich möchte nun unsere Arbeit im abgelaufenen Kalenderjahr 2023 anhand aufbereiteter Daten und ausgewählter Beispiele konkretisieren. Sie finden in der als Drucksache 17/1381 vorliegenden Statistik des Berichtsjahres 2023 die Zahlen zu verschiedenen Aspekten des Petitionswesens. Die Statistik umfasst zum einen die Gesamtzahl der vom Ausschuss im Berichtsjahr beratenen Eingaben, zum anderen gliedert die Statistik die behandelten Eingaben nach drei Merkmalen auf: nach der Zuordnung zu den Geschäftsbereichen der Landesverwaltung, nach der Art der Einbringung in den Landtag und nach der Art der Erledigung durch den Ausschuss. Im Jahr 2023 hat der Ausschuss insgesamt 167 Eingaben behandelt, das stellt einen Rückgang um 33 Petitionen beziehungsweise 16,5 Prozent dar. In den zurückliegenden zwölf Jahren hat der Ausschuss jährlich zwischen 180 und 285 Petitionen pro Jahr behandelt. Nachdem wir im Jahr 2020 die höchste Anzahl an Petitionen seit über 20 Jahren verzeichnet hatten und sich die Zahl für 2021 auf hohem Niveau stabilisiert hatte, ergab sich für die Jahre 2022 und 2023 ein leichter Rückgang. Auch in der Aufgliederung nach den Geschäftsbereichen zeigt sich der leichte Rückgang des Gesamtaufkommens, die Ergebnisse im Einzelnen sind hierbei recht unterschiedlichen Entwicklungen geschuldet. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie in der Statistik die im Jahr 2023 gültigen Bezeichnungen der Ministerien finden. Bei fast allen Ministerien ist im Jahr 2023 ein Rückgang zu erkennen, den höchsten Wert verzeichnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mit einem Rückgang um 18 Eingaben. Trotz eines Rückgangs von 16 Eingaben verzeichnet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit 34 Eingaben den höchsten Wert an zugewiesenen Petitionen. Zu den weiteren Geschäftsbereichen, die im Vergleich zum Vorjahr weniger Petitionen zu verzeichnen hatten, zählen das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie sowie das Ministerium der Justiz. Lassen Sie uns nun einen Blick auf die Art der Einbringung der Eingaben in den Landtag werfen, also darauf, ob diese per Post oder digital eingetroffen sind. Das Verhältnis von postalisch-schriftlichem und digitalem Eingang der Eingaben im Landtag des Saarlandes hat sich Vergleich zum Vorjahr insoweit verändert, als Eingaben nunmehr öfter in digitaler Form eingereicht werden. Insbesondere weist das auf der Homepage des Landtages angebotene Format der Online-Petition im Berichtsjahr eine Steigerung um 64 Prozent auf. Der Anteil der Online-Petitionen an der Gesamtzahl der Petitionen stieg von 60 Prozent im Jahr 2022 auf 63 Prozent im Jahr 2023. Mehr als 80 Prozent aller Eingaben wurden im Jahr 2023 als erledigt beschieden, da der Ausschuss die jeweils eingeholte Stellungnahme der obersten Landesbehörde bestätigt hat. In einigen der Fälle hat das Prüfungsverfahren zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden konnte. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den eher nüchternen Zahlen der statistischen Betrachtung möchte ich Ihnen unsere Arbeit anhand ausgewählter Eingaben beispielhalt veranschaulichen. Der erste Fall betrifft den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Der Petent wendet sich mit seiner Petition am 2. Mai 2023 an den Petitionsausschuss und moniert die Einstellung von Leistungen durch das Jobcenter. Er berichtet von bisher vier Klagen beim Sozialgericht des Saarlandes und bittet den Ausschuss um ein Aktivwerden im Rahmen der von ihm eingelegten Petition. Durch die Intervention des Eingabenausschusses beim zuständigen Ministerium wurden einige Unklarheiten aus dem Weg geräumt, sodass die Weiterbewilligung der Leistungen zwar nicht nahtlos, aber dennoch im Sinne des Petenten erfolgen konnte. Im zweiten Beispiel, betreffend den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, geht es um eine fehlende Anpassung der Beihilfesätze für ärztlich verordnete Heilbehandlungen an die infolge der Inflation deutlich gestiegenen Honorare von Leistungserbringern. Das Ministerium verwies auf eine laufende Überprüfung der Beihilfeverordnung vor dem Hintergrund einer vom Bund vorgenommenen Anhebung der Erstattungsbeträge für Heilbehandlungen zum 1. Mai 2023. Angesichts dessen wurde eine Anpassung an den Stand der Beihilfe des Bundes und anderer Länder angestrebt. Dazu bedurfte es des Einvernehmens mit dem Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft, das (Abg. Löw (SPD)) bei seiner Entscheidung neben der schwierigen Haushaltslage des Landes in der Regel auch die Positionierung des Saarlandes im Geleitzug des Bundes und der Länder berücksichtigt. Somit konnte auch in dieser Angelegenheit dem Anliegen des Petenten genügt werden. Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich schließe nun meine Berichterstattung und bedanke ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall des Hauses.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Insbesondere erlaube ich mir, auch dafür zu danken, dass Sie die Grüße für die liebe Kollegin Petra Fretter ausgesprochen haben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung. Ich denke, wir sehen uns alle später bei der Saarbrücker Zeitung zum Parlamentarischen Abend. - Vielen Dank.
