Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier eine recht emotionale Debatte. Es geht tatsächlich um wichtige Themen, es geht um einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheitsversorgung, die für jeden Einzelnen von uns auch ein existenzielles Thema ist. Es geht beim Krankenhauswesen, beim Gesundheitswesen aber keineswegs nur um eine wichtige Einrichtung unseres Sozialstaates, sondern auch um eine wichtige Säule unserer Demokratie. Denn das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wird nicht unwesentlich davon geprägt, wie sie dieses Gesundheitswesen erleben. Deshalb ist es für die Zukunft unseres Gemeinwesens in vielerlei Hinsicht wichtig, dass das Gesundheitswesen funktioniert. Da es um solch grundsätzliche Dinge geht, ist es absolut wünschenswert und entspricht im Grunde guter Tradition, dass die wesentlichen Grundsätze in diesem Bereich sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene von Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam entwickelt und bestenfalls auch gemeinsam beschlossen und verantwortet werden. Eine gute Zusammenarbeit brauchen wir konkret bei uns im Land. Es bedarf der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Trägern, aber auch der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen, insbesondere den Landkreisen, aber auch der Landeshauptstadt Saarbrücken. Unabhängig davon, welche „Farbe“ an der einen oder anderen Stelle Verantwortung hat, sind wir aufgerufen, diese Dinge gemeinsam zu entscheiden, gemeinsam zu verantworten. Vor diesem Hintergrund stelle ich mit einer gewissen Sorge fest, dass die heutige Debatte zumindest eines aus Sicht der CDU wohl deutlich machen sollte: dass das Thema Krankenhauspolitik zukünftig als Konfliktthema und nicht länger als gemeinsames Thema unserer Landespolitik angesehen wird. So zumindest war Ihr Antrag angelegt. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das war sicherlich auch das Ansinnen, nun mit dem Fraktionsvorsitzenden Toscani in diese Debatte zu gehen und eine Reihe von Vorwürfen gegenüber der Landesregierung zu erheben - die aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an keiner einzigen Stelle konkret belegt worden sind. (Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeord- neten Thielen (CDU).) Eine wichtige Antwort, die am Ende aus dieser Debatte abgeleitet werden muss, bezieht sich auf die Frage, in welcher Form wir zukünftig Krankenhauspolitik im Saarland, in diesem Landtag und im Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition entwickeln möchten. Das wollen wir wissen, das wollen aber auch die Bürgerinnen und Bürger wissen. Es sind zahlreiche Vorwürfe vorgetragen worden, auf die will ich nun kurz eingehen. So gab es den Vorwurf, wir hätten mit der Zustimmung zur Krankenhausreform die Existenz der Träger im Saarland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall! Ulrich Commerçon hat dazu schon ausreichend zitiert. (Beifall von der SPD.) Zweitens haben Sie den Vorwurf erhoben, ich würde nicht mit den Trägern und mit den Kassen reden. Ich bitte Sie, konkret zu benennen, welcher Träger oder welche Kasse Ihnen gesagt hat, ich würde nicht mit ihnen reden. Ich kann Ihnen belegen, dass wir Dutzende Termine allein in den zurückliegenden sechs, sieben Monaten mit allen Trägern und mit den Kassen hatten, in Gruppen und im Einzelnen. (Zurufe von der CDU.) Wir stehen mit allen in einem sehr intensiven Austausch, meine Tür steht immer offen, mein Telefon ist immer eingeschaltet. Es gibt jede Woche zahlreiche Termine, und es fühlen sich mit Sicherheit alle gut mitgenommen. (Sprechen bei der CDU.) Drittens gab es die Behauptung, wir würden Investitionsmittel zurückhalten. (Abg. Scharf (CDU): Ja.) Dazu möchte ich schon gerne einmal wissen, welcher Träger bei uns einen Investitionsantrag gestellt hätte, der nicht beschieden oder der abgelehnt worden wäre, weil wir Investitionsmittel zurückhalten. Einen solchen Fall werden Sie mir nicht vorlegen können. Tatsache ist vielmehr, dass es verschiedene Problemlagen und Veränderungen gibt. Für diese will ich nun niemandem die Verantwortung geben, stelle aber fest, dass zu Beginn unserer Regierungszeit das, was an Investitionsplanung zuvor entwickelt worden war, schon veraltet war und neu aufgelegt werden musste. Nimmt man nun eine große Krankenhausreform vor, ist es totaler Unsinn, vor der Reform den Trägern von Maßnahmen noch Mittel zuzusagen, die nachher möglicherweise gar nicht gebraucht werden. So zu verfahren, das ist ein sinnvoller Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist mir sehr wichtig. (Beifall von der SPD.) Sie haben auch gesagt, wir seien zu langsam bei der Entwicklung unseres Krankenhausplans. Tatsächlich sind wir hinsichtlich der Entwicklung einer Krankenhausplanung in der Spitzengruppe aller Länder. Wir werden uns auch in der Spitzengruppe der Länder wiederfinden, wenn es darum geht, die entsprechende Zuweisung von Leistungsgruppen bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu machen. Ich biete Ihnen die Wette an, dass uns dies gelingt. Sie sollten mir dann aber bitte auch die Bundesländer benennen, die in der Krankenhausplanung oder in der Gesetzgebung weiter sind als wir. Wir haben unser Gutachten vergeben. Das Gutachten liegt vor, es wird ausgewertet. Das Krankenhausgesetz ist im parlamentarischen Verfahren, wir beginnen im März mit den Trägergesprächen. Wir sind absolut im Zeitplan. Ob wir ihn am Ende einhalten, hängt davon ab, ob noch offene gesetzliche Fragen auf Bundesebene geregelt werden. Das betrifft den Einsatz des Medizinischen Dienstes bei der Prüfung. Wie das ausgeht, können wir im Moment noch nicht voraussehen. Wir stehen bereit, dass wir den Zeitplan einhalten und als eines der ersten Länder diese Krankenhausreform umsetzen. (Beifall von der SPD.) Es sind zahlreiche Suggestiv-Vorwürfe gemacht worden, was diese Landesregierung alles an Versäumnissen hätte, an Schließungen oder an Problemen der Krankenhausfinanzierung. Deshalb will ich Ihnen mal die Fakten vorlesen: Die Schließung des Krankenhauses Wadern war 2017, die Schließung des Krankenhauses Dillingen 2019, die Schließung der SHG-Klinik am Halberg 2020, die Schließung in Ottweiler 2020, die Schließung in Losheim 2020, (Zuruf von der SPD: Wer war denn da Minis- ter?) und auch die Schließung, die in Lebach im Raum stand, wäre vielleicht nicht unbedingt von der damaligen Landesregierung verhindert worden. Am Ende haben wir sie gemeinsam verhindert. Alles das sind Entscheidungen, Entwicklungen gewesen, die nicht ich als Minister zu verantworten hatte. Herr Toscani, das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Weitere Zurufe. - Lautes Sprechen.) Und wenn die Opposition sagt, sie will den Finger in die Wunde legen, dann sage ich: Sie legen den Finger in die Wunden, die Sie selbst in der Vergangenheit in der Krankenhauspolitik im Saarland geschlagen haben! (Beifall von der SPD.) Seit ich Verantwortung in diesem Haus trage, gab es nur eine einzige Krankenhausschließung, das war das EVK. Es gab eine Insolvenz in Merzig, die haben wir abgewendet, (Abg. Thielen (CDU): Das war ein Kraftakt unseres Landkreises!) gemeinsam mit dem Landkreis, aber ich habe da erhebliche Anstrengungen mit eingebracht. Und der dritte Schritt ist ‑ ‑