Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema dürfte bekannt sein. Vor drei Wochen hat der Bundestag eine entsprechende Novelle beschlossen. Neben den stationären Anlagen und dem Luftverkehr fallen ab 2027 im Rahmen des ETS-2-Mechanismus auch die Bereiche Wärme und Verkehr unter die europäische CO -Besteuerung. Die Besonderheit ist, dass man keine festen Beträge mehr hat. Ab 2027 bildet sich dieser Preis sozusagen frei anhand der Menge, die unsere Freunde in Europa zur Verfügung stellen. Von daher kann man jetzt noch nicht abschätzen, wo er liegen wird. Manche Experten gehen von ungefähr 200 Euro die Tonne CO aus. Was würde das für die Durchschnittsfamilie im Saarland bedeuten? - Das wären rund 5.000 Euro bis 6.000 Euro Mehrkosten im Jahr - wenn es bei den 200 Euro bleibt. Wenn es höher geht, werden die Kosten noch höher. Wann ist die Einführung? - Über den Jahreswechsel von 2026 auf 2027 wird dieses neue Verfahren eingeführt. Im Bundestag haben meines Wissens die CDU, die SPD und die GRÜ-NEN zugestimmt. Den Bundesrat hat es letzte Woche Freitag passiert, ohne dass ein Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Man hat noch versucht, für die Länder ein klein wenig herauszuhandeln. Im letzten Jahr sind 18 Milliarden Euro über die entsprechenden Mittel zusammengekommen. Man wollte ungefähr 25 Prozent der Mittel für die Länder, damit man auch die Kommunen unterstützen kann, um die Transformation zu begleiten. Das sind bisher aber nur fromme Wünsche. Entschieden ist dort noch nichts. Man wird es sehen. Als das beschlossen wurde, habe ich mich gefragt, was das Ziel ist. - Am 01.01.2027 wird es eingeführt. Im März 2027 haben wir Landtagswahl. Will man wirklich die erste AfD-Landesregierung im Saarland puschen? - Anders (Abg. Becker (AfD)) kann man es sich nicht erklären. Wir werden im Worst-Case-Szenario 50 bis 60 Cent höhere Spritpreise haben von einem auf den anderen Tag. Es wird auf die Abschläge beim Gas hauen. Es wird in alle Bereiche reinhauen. Wie vorhin schon gesagt, diese CO -Sache betrifft die komplette Lieferkette und die komplette Logistik. Das heißt, es wird auch im Lebensmittelhandel umgelegt. Von daher ist das für die Bürger ein absolutes Desaster. Das tägliche Leben wird noch unbezahlbarer, als es jetzt schon ist. Auch die Wirtschaft wird es hart treffen. Von daher kann ich nur an die Landesregierung appellieren, sich im Bundesrat einzusetzen, damit das wieder rückgängig gemacht wird. Ich sehe sonst in allen Bereichen schwarz. Ich hoffe, dass man auf Ihrer Seite vielleicht ein bisschen Einsicht findet, aber wie gesagt, ich sehe da eher schwarz. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ansonsten werden Sie sehen, wie die Bürger bei zukünftigen Wahlen über diese Sache abstimmen werden. Ich glaube, für Sie wird das nicht gut ausgehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)