Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf drei Punkte eingehen, die genannt wurden, beginnend mit dem, was zum Schluss von Herrn Jost zum Einfamilienhaus kundgetan wurde. Ich muss sagen, ich habe mich gewundert, dass er jetzt Unterstützer des Einfamilienhauses ist. Letztes Jahr haben Sie öffentlich hier im Landtag und auch medial gesagt, dass das Einfamilienhaus zukünftig die Ausnahme sein wird. Das waren Ihre Worte. Sie haben das damals damit begründet, dass das Interesse am Einfamilienhaus zurückgehen würde. Ich sage, es geht zurück, weil die jungen Menschen - das ist eine Erfahrung, die ich auf kommunalpolitischer Ebene gemacht habe - kein Geld mehr haben, um sich ein Haus zu bauen. Sie wollen nach wie vor ein Einfamilienhaus, sie können es sich nur nicht mehr leisten. Es ist unsere Aufgabe als Politik, das wieder zu ermöglichen. (Beifall von der CDU.) Ich will auch auf das eingehen, was Herr Maaß, der jetzt gerade nicht im Raum ist, gesagt hat, dass wir nämlich keine Erfolge gemeinsam mit der SPD feiern. Wir haben uns nie gegen die Landesbauordnung ausgesprochen. Wir haben uns auch in den Anhörungen sehr koope- (Abg. Waldraff (CDU)) rativ gezeigt und sehr begrüßt, dass die Landesregierung hier tätig wird. Wir werden nachher wie auch beim Landeswohnraumfördergesetz zustimmen. Ich habe gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr und nicht weniger. Die Kritik hat sich nicht auf die Landesbauordnung konzentriert, sondern auf die Kommunikation des Ministers zur aktuellen Krise beim Wohnungsbau. Sie haben gesagt, natürlich habe sich etwas getan, es hätte sich etwas getan seit der Verabschiedung des Landeswohnraumfördergesetzes. Das Landeswohnraumfördergesetz ist letztes Jahr im Juni verabschiedet worden. Immer-noch-Bauministerin Geywitz, die übrigens „extrem“ erfolgreich in Berlin war - oder auch nicht -, war im August im Saarland zu Gast. Sie hat dann gesagt, sie danke Ihnen, Herr Minister, weil Sie dafür gesorgt hätten, dass jetzt die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau nicht eingeleitet, sondern erreicht sei. - Das hat doch mit der Realität nichts zu tun. Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen. (Beifall von der CDU.) Und dann die alte Leier von Herrn Maaß, ich muss es leider so nennen - wenn es um die Polizei geht, ist es das Gleiche -, die CDU habe in der Vergangenheit versagt und die SPD korrigiere jetzt alles, was die CDU in der Vergangenheit falsch gemacht habe. Ja, auch wir haben in der Vergangenheit sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber eines will ich sagen: Die Menschen interessieren sich nicht dafür, ob die SPD oder die CDU irgendetwas falsch macht. Sie wollen, dass wir die Probleme klar beim Namen nennen - das tun Sie nicht - und dass wir dann die Probleme aufgrund der klaren Beschreibung auch lösen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das machen, bekommen wir wieder mehr Vertrauen zugesprochen. Dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr zu machen, dass die Umfragewerte der AfD ins Exorbitante wachsen. Dann wird Vertrauen in die großen Volksparteien zurückkommen. Deswegen bitte ich Sie, sich das zu Herzen zu nehmen und dementsprechend zu agieren. - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der CDU.)