Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir den Antrag der AfD-Fraktion durchgelesen. Es ging ziemlich schnell, weil er kurz und oberflächlich war. Auf den ersten Blick war ich etwas irritiert. Die Zahlen sind etwas aus dem Kontext gerissen und maßlos überspitzt. Aber das ist nichts Neues. Lassen Sie mich zuerst auf den eigentlichen Sinn und Zweck des Antrages zurückkommen, der heißt: „CO ‑ Preistreiberei stoppen - Novelle TEHG rückgängig machen“. Für eine konstruktive Debatte, die Sie nicht wirklich führen wollen, wäre es vielleicht sinnvoll, sich im Vorfeld Gedanken darüber zu machen, welche Auswirkung ein sofortiger Stopp von Emissionshandelssystemen hätte. Eigentlich ist es recht einfach. Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu senken, indem er den CO ‑ Ausstoß verteuert und klimafreundliche Technologien attraktiver macht. Ohne ihn gäbe es weniger Anreize für Unternehmen, klimaneutral zu investieren. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass die Transformation nicht zur sozialen Belastung wird. Die Einnahmen - aktuell rund 21 Milliarden Euro pro Jahr - fließen in Förderprogramme für BürgerInnen, Unternehmen und Kommunen. Da stellt sich die Frage, wie BürgerInnen und Unternehmen entlastet werden sollen, wenn diese Mittel fehlen. Der Emissionshandel finanziert gezielt Programme, die klimafreundliche Technologien fördern und steigende Energiekosten abfedern. Davon abgesehen würden wir mit dem Aussetzen des Emissionshandels gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Das würde rechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Jetzt komme ich zum Faktencheck. Sie nennen für Ihre Zahlen eine einzelne Quelle. Ich habe die Zahlen aus mehreren Quellen zusammengetragen und komme auf andere Ergebnisse. Sie sprechen von Prognosen eines CO -Preises von 200 bis 300 Euro pro Tonne innerhalb der nächsten zwei Jahre. Fakt ist, ab 2026 wird ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne erwartet, ab 2027 soll sich der Preis am Markt regulieren. Genau deswegen ist es auch faktisch keine Steuer, sondern korrekt als Preis betitelt. Meine Herren von der AfD, es ist klar, dass der Preis pro Tonne weiter steigen wird. Dem Emissionshandel wurde zum Ziel gesetzt, dass es sich für Unternehmen mehr lohnt, in klimafreundliche Produktion zu investieren, als weiterhin Zertifikate einzukaufen. Damit werden Unternehmen und private Haushalte auf lange Sicht echte Entlastung bekommen. Ganz außer Acht lassen Sie die geplanten Ausgleichsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen wie das Klimageld oder Förderprogramme für energieeffiziente Unternehmen und Haushalte angekündigt. Diese Maßnahmen werden die Mehrkosten für BürgerInnen und Unternehmen maßgeblich abfedern. Viele Industrieländer haben übrigens ähnliche Maßnahmen. Deutschland ist nicht isoliert, sondern Teil einer europäischen und globalen Entwicklung. Das heißt, Unternehmen, die abwandern wollen, werden auch in anderen Ländern auf die CO -Bepreisung treffen. Statt in Zukunft zu investieren, verfolgt die AfD mit ihren Anträgen weiterhin eine wirtschaftlich rückwärtsgewandte Strategie, eine Rückkehr zu vermeintlich billigen fossilen Brennstoffen beziehungsweise eine Strategie, die langfristig definitiv teurer und unsicherer wird. Wie immer gibt es keine konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung des Klimawandels oder zur Unterstützung der Unternehmen. Wir wollen, dass unsere saarländische Industrie langfristig wettbewerbsfähig bleibt und zukunftssicher aufgestellt ist. Die Transformation der Industrie ist unausweichlich. Deshalb ist es unerlässlich, in klimafreundliche Technologien zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. Der Emissionshandel ist ein Instrument, das Innovationen im Bereich klimafreundlicher Technologien fördert. Wer jetzt (Abg. Meiser (SPD)) nicht investiert, verliert über kurz oder lang im internationalen Wettbewerb. Das wollen wir sicher nicht. (Beifall von der SPD.) Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.)