Dr. Magnus Jung

Vielen Dank, Herr Thielen, für diese sachlichen Fragen, die ich versuche, sehr sachlich zu beantworten. Die erste Frage war zum Thema Schutzschirm. Es fehlen uns zunächst schlichtweg die rechtlichen Grundlagen. Wir dürften, selbst wenn wir wollten, keine Mittel für Betriebskosten geben. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Dort geht es noch, weil es Restmittel aus dem Corona-Sondervermögen sind. Das steht uns gar nicht mehr zur Verfügung. Insofern finden Sie wahrscheinlich kein Bundesland, das außerhalb von Corona-Regelungen überhaupt eine Möglichkeit hat, einen Schutzschirm aufzustellen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass das in großem Umfang irgendwo gemacht wird. Trotzdem versuchen wir natürlich, alle Möglichkeiten zu finden, auch finanziell zu helfen. Uns sind rechtlich einfach die Hände stark gebunden. Die Hilfe muss aber aus Berlin kommen. Darüber gibt es Einigkeit zwischen allen Ländern. Das war mit der FDP in der Bundesregierung nicht zu machen. Wer auch immer die Regierung anführen und das Gesundheits- und Finanzministerium stellen wird, das muss in diesem Jahr kommen, weil sonst manche Kliniken das Jahr 2025 oder 2026 nicht überleben werden, da sind wir uns einig. Die Länder werden direkt nach der Bundestagswahl alle gemeinsam in Berlin auf der Matte stehen. Ich auch! Die zweite Frage betrifft Mettlach. Habe ich eine Lösung? Ich habe keine fertige Lösung, die hat im Moment niemand. Es gibt unterschiedliche Modelle, was man so hört. Es macht keinen Sinn, dass ich das jetzt in der Öffentlichkeit ausbreite. Ich bin aber gerne bereit, mit Ihnen vertraulich über meinen Kenntnisstand zu reden. Dann können wir auch gut gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die dritte Frage betrifft die Nordsaarlandklinik. Der Prozess hat in der Tat eine Zeit lang geruht, insbesondere aufgrund der Insolvenz der SHG. In Merzig war natürlich klar, dass sie nicht gleichzeitig ein neues Projekt in Wadern anfangen werden. Ich habe deshalb im September letzten Jahres, nachdem die Insolvenz ein paar Monate überwunden war, gesagt: Jetzt müssen wir aber den Prozess wieder aufnehmen. - Ich habe eine Taskforce einberufen mit der SHG, dem Bürgermeister, der Landrätin und der KV. Dort ist die SHG beauftragt worden, einen Entwicklungsplan vorzulegen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, weil jetzt mit der Krankenhausreform auch klar ist, wie solche Level-1i-Krankenhäuser betrieben werden können. Ein erstes Gutachten lag vor, das uns nicht überzeugt hat, weil es zu keinen guten Ergebnissen gekommen ist. Es war aus meiner Sicht aber auch sehr schlecht gemacht. Das hat die SHG mittlerweile eingeräumt und hat die Hausaufgabe angenommen, neu zu rechnen. Mir ist für März ein neues Zahlenwerk angekündigt worden. Ich habe im zweiten Termin der Taskforce aber auch gesagt, dass wir an der Zielsetzung festhalten und jetzt auch die Augen öffnen, ob möglicherweise andere Träger bereit und in der Lage sind, so etwas zu machen. Wir führen Gespräche, die aber noch am Anfang stehen. Ich bin jedoch mit Ihnen einer Auffassung: Wir müssen versuchen, bis zu den Sommerferien zu wissen, wohin die Reise geht, so oder so herum, dann müssen wir das den Bürgern sagen. - Das ist das, was hierzu zu sagen ist. Wir haben nichts zu verbergen. Das werde ich auch im Ausschuss sagen, aber Hermann, eigentlich habe ich jetzt schon alles gesagt, was morgen im Ausschuss auf der Tagesordnung steht. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)