Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zunächst zum Antrag der CDU: Die Senkung von 19 auf 7 Prozent, die während der Pandemie Bestand hatte, ist eine sehr vernünftige Forderung, ein vernünftiger Antrag, da werden wir als AfD selbstverständlich mitgehen. Ich würde mir auch wünschen, dass das, wenn Sie die neue Bundesregierung stellen, ganz oben auf der Agenda steht und dass das zügig umgesetzt wird. Ich würde mich auch freuen - es wird ja immer über Glaubwürdigkeit in der Politik geredet , wenn ‑ Herr Scholz sich vielleicht auch noch mal an sein Versprechen von damals erinnert, dass es mit ihm keine Erhöhung wieder auf 19 Prozent gäbe. Vielleicht kann er sich an dieses Versprechen erinnern und dann vielleicht dafür mitkämpfen, dass wir die Gastronomen wieder etwas entlasten, denn die trifft es auf allen Wegen: Die Kaufkraft geht verloren, die Energiepreise explodieren und dann wurden auch noch die Steuern um 12 Prozent angehoben. Sie werden von allen Seiten in die Enge gedrängt. Meine Erfahrung sagt mir, dass sehr viele Betriebe, nicht nur diese 240, das ist wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern sogar mehre- (Abg. Becker (AfD)) re Hundert Betriebe, vielleicht schon dieses Jahr für immer aufgeben werden. Das müssen wir verhindern. Zum Antrag der SPD: Ich mache mal ein Rechenbeispiel: 150 Euro für Lebensmittel in der Woche macht im Monat 600 Euro und da komme ich bei 2 Prozent Ersparnis auf 12 Euro. Das macht bei einem Vier-Personen-Haushalt 3 Euro pro Person pro Monat. Das ist im Vergleich zu dem, was man den Leuten über diese Klimasteuer, über die CO₂-Abgabe wieder aus der Tasche zieht, einfach nur lächerlich. Das wird keinen großen Einfluss haben. Ich denke, wir müssen die Leute bei den CO₂- Steuern entlasten. Warum haben wir so hohe Lebensmittelpreise? Warum zieht die Inflation an? Wir haben es nachher bei unserem Antrag auch wieder beim Thema Verkehr, die CO₂-Steuer haut auf die komplette Logistikkette und verteuert alle Dienstleistungen, alle Lebensmittel und alle Waren. Da müssen wir ansetzen, wenn wir die Bürger entlasten wollen. Der Antrag der SPD wird keine große Abhilfe bringen und von daher werden wir ihn auch ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)