Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Christina Baltes hat eben schon etliche Gäste im Publikum begrüßt. Ich darf eine Begrüßung wiederholen: Ich freue mich sehr, dass Monika Bachmann, die ehemalige Frauen- und Familienministerin, da ist. Ich freue mich sehr, dass Sie anwesend sind und heute die weitere Entwicklung verfolgen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich darf außerdem noch eine Begrüßung nachholen. Eben wurden schon ganz viele begrüßt, aber noch nicht Patrick Gensheimer als stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es ist wunderbar, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Befassung heute verfolgt. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Heute ist ein wichtiger Tag für mehr Schutz vor Gewalt für Frauen im Saarland. Wir werden eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen. Wir wollen Frauen vor Gewalt schützen. Ich darf deshalb zu Beginn ein herzliches Dankeschön sagen für die gemeinsame parlamentarische Befassung, dafür, dass unser Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, so konstruktiv beraten worden ist und wir heute ein Gesetz verabschieden werden. Man konnte den Medien entnehmen, dass Sie dem Gesetzentwurf in der veränderten Fassung zustimmen werden. Es gab schon bei der Ersten Lesung eine Zustimmung seitens der SPD. Das zeigt, dass wir gemeinsam bei dem Thema unterwegs sind, das zeigt die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Themas. Deshalb von Herzen ein Dankeschön, dass wir als saarländisches Parlament heute diese gemeinsame Botschaft senden: Wir sind an der Seite der Frauen im Saarland und wir stehen hinter diesen Frauen! Wir sehen diese Frauen und ich darf Ihnen und euch an der Stelle auch sagen: Seit wir uns so intensiv mit diesem Thema beschäftigen, wenden sich unglaublich viele Frauen an mich, die mir ihre persönliche Geschichte erzählen. Das hat mich bewogen, in meiner Fraktion dafür zu werben, dass wir diesen Weg so dezidiert und so schnell und konsequent gehen, weil es ein- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) fach Einzelschicksale sind, nicht irgendwo weit weg, sondern in Saarbrücken, in Friedrichsthal, in Neunkirchen und im ganzen Saarland. Deshalb ist es uns als saarländischem Parlament wirklich angeraten, diesen Weg heute gemeinsam zu gehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich weiß auch, dass viele von euch und von Ihnen jetzt zusehen und darf es noch mal sagen: Es ist heute ein Meilenstein, ein wichtiger Schritt, den wir im Saarland gehen. Es ist ein Meilenstein, das sagte ich bereits, aber es ist auch nur ein Zwischenschritt, weil der Entscheidung heute weitere Schritte folgen müssen, damit wir wirklich sagen können: Wir tun alles, was wir tun können, um Frauen vor Gewalt zu schützen und auch die Kinder zu schützen, die es zu schützen gilt. Dazu ist heute ein wichtiger Tag und weitere Schritte werden wir gemeinsam gehen. Ich darf die bedrückenden Zahlen noch einmal nennen, Christina Baltes hat einige genannt, ich darf ergänzen. Das Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes hat uns vor Augen geführt: 256.276 angezeigte Fälle von häuslicher Gewalt in Deutschland, davon 167.000 angezeigte Fälle von Partnerschaftsgewalt in Deutschland, davon 360 Frauen, die in Deutschland im vorletzten Jahr getötet worden sind, und davon erschreckenderweise 155 von ihrem Partner oder Expartner, zwei davon im Saarland, sowie sieben versuchte Tötungen. Alles das zeigt in dem Bewusstsein, dass die Zahlen jedes Jahr steigen, dass wir nicht mehr nur reden sollen, sondern handeln müssen. Es ist nicht nur die Gewalt, die uns real begegnet, es ist auch die Gewalt im digitalen Raum. Auch der digitale Raum ist ein Raum, der betrachtet werden muss, auch da gelten die gleichen Spielregeln, wie sie im realen Leben gelten müssen. Auch da noch einmal die Zahlen: Im Jahr 2023 wurden über 17.000 Frauen Opfer von Cyberstalking. Auch hier zeigt sich ein großes Ansteigen der Fälle, auch da müssen wir hinschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Das ist nur das Hellfeld, es sind nur die angezeigten Fälle des Dunkelfelds, der Bereich, in dem sich Frauen eben nicht trauen, den Gang zur Polizei zu gehen, sich anzuvertrauen, anonym zu einer Beratungsstelle zu gehen. Die Zahl der betroffenen Frauen ist ungleich größer. Deshalb braucht es bei alledem, was wir tun, Sie als Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartner, die einfach das Vertrauen der Frauen haben. Es braucht das Netzwerk, um zu wissen, wen man im Saarland ansprechen kann. Das machen wir schon wunderbar, deshalb darf ich auch ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit sagen. Im Saarland weiß man, wohin man sich wendet, aber ich glaube, dass es noch mehr Frauen gibt, die einfach davon erfahren müssen, welche gute Arbeit Sie im Saarland leisten. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es gibt eine Erkenntnis aufgrund der Zahlen, die mir schwer über die Lippen kommt: Das eigene Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort. Es ist nicht die Straße oder die Diskothek beziehungsweise der dunkle Weg, wenn man von einer Diskothek oder einem Club nach Hause geht. Es ist das eigene Zuhause. Die gefährlichste Person im Leben einer Frau ist der Partner oder Expartner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Erkenntnisse aufgrund von Zahlen. Das zeigt, dass etwas getan werden muss. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben in den letzten Wochen ein Musterbeispiel parlamentarischen Arbeitens abgeliefert. Wir haben hier am 09.10. im letzten Jahr - ich weiß es so genau, weil es mein Geburtstag war - inhaltlich über die Themen elektronische Fußfessel und häusliche Gewalt debattiert. Wir haben in den beiden Anträgen, dem Antrag der CDU und dem Antrag der SPD, die Landesregierung gebeten, weitere Schritte zu gehen. Weil die Landesregierung nicht gehandelt hat, hat die CDU-Fraktion im Dezember einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben im Januar dieses Jahres eine breit angelegte Anhörung durchgeführt. Viele von Ihnen, die jetzt in den Publikumsrängen sitzen, waren dabei. Sie alle haben uns recht gegeben, dass es der richtige Weg ist. Es gab konkrete Hinweise, insbesondere von der Datenschützerin, um unser Gesetz datenschutzrechtlich runder zu fassen und rechtssicher zu machen. Das haben wir in einen Änderungsantrag vonseiten der CDU gepackt. Wir haben den Hinweis des Frauennotrufes aufgegriffen, eine Evaluation des Gesetzes vorzunehmen. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Die SPD hat auch einen Änderungsantrag vorgelegt, hat diese Punkte ebenfalls aufgenommen und zusätzlich aufgenommen, dass neben dem Mann, der eine Fußfessel trägt, wenn er Täter wird, auch die Frau ein digitales Endgerät mit sich führen soll. Das ist ein guter Schritt beziehungsweise ein guter Vorschlag. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion auch diesem Änderungsantrag zugestimmt. Ich sagte es bereits, ein Musterbeispiel parlamentarischen Arbeitens ist, dass kein Gesetz den Landtag so verlässt beziehungsweise so verabschiedet wird, wie es ins Parlament hineinkommt. Ich sage aus vollem Herzen danke für die gute parlamentarische Zusammenarbeit. Ich glaube, wir haben jetzt ein Gesetz, mit dem wir gemeinsam gut bestehen können. (Beifall von der CDU und der SPD.) (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wir sind in einem Geleitzug. In Sachsen gab es am 07.01. die Anwendung der Fußfessel nach dem spanischen Modell. Das heißt, Mann und Frau tragen ein elektronisches Endgerät. Auch Hessen ist diesen Weg in den letzten Tagen erstmals gegangen. Das heißt, wir als Saarland können, wenn das Gesetz heute verabschiedet wird, quasi von den Erfahrungen der anderen Bundesländer lernen und diesen Weg gemeinsam gehen. Es geht um die Schritte, die wir bei diesem Thema gehen müssen. Ich glaube, ein Austausch ist unglaublich wichtig, um die Frauen so zu schützen, wie wir es gemeinsam wollen. Wir tun heute mit der Verabschiedung des Gesetzes das, was wir als Landesgesetzgeber selbst tun können. Wie ich es eingangs sagte, ist das für uns aber noch nicht genug. Es braucht die Veränderung des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene. Der Bund ist gefordert, bundesweit ein einheitliches Modell auf den Weg zu bringen. Die Ampel hat das im Koalitionsvertrag angekündigt. Leider wurde nicht geliefert. In den letzten Tagen der noch laufenden Regierung in Berlin wurden Eckpunkte vorgelegt. Ein Referentenentwurf liegt vor, ist aber nicht ins Kabinett gekommen. Es gab einen Einigungsversuch am 31. Januar. Die CDU wollte mit einem Gesetzentwurf, der bereits im Juli letzten Jahres in den entsprechenden Ausschüssen war, bei dem Thema Gewaltschutz einen weiteren Punkt machen. Das ist leider gescheitert. Es bleibt also noch etwas zu tun. Ich glaube, das ist etwas, was wir als Parteien beziehungsweise Fraktionen gemeinsam für die nächste Bundesregierung aufrufen müssen, denn das rundet das, was wir bereits haben. Ich will noch etwas sagen, weil immer wieder gefragt wird. Es geht um die elektronische Fußfessel. Wie viele Menschen sind in Deutschland überhaupt mit einer elektronischen Fußfessel unterwegs? - Es sind nur 180. Deshalb ist die Evaluation, in welchen Fällen im Saarland eine elektronische Fußfessel für Fälle häuslicher Gewalt zur Anwendung kommt, so wichtig. Wir haben einen thematischen Antrag vorgelegt, der die Aspekte zum Gewaltschutz aufführt. Ich will in meinen letzten Worten sagen, dass die CDU bei dem Thema ein verlässlicher Partner sein wird und in der neuen Bundesregierung das umsetzen wird, was wir jetzt gesagt haben. Im Sofortprogramm der CDU findet sich unter Punkt 11 die Zusicherung, in den ersten 100 Tagen eine elektronische Fußfessel auf den Weg zu bringen. Das ist auch Thema im Wahlprogramm sowie im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, das letztes Jahr auf den Weg gebracht worden ist. An der Stelle will ich abschließend noch das Gewalthilfegesetz ansprechen. In den letzten Tagen und Stunden wurde eine Einigung gefunden. Es geht um den Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze. 14.000 Plätze brauchen wir noch deutschlandweit. Täglich gibt es Verweisungen von Frauenhäusern an Frauenhaustüren, weil die Plätze nicht ausreichen. Das heißt, auch im Saarland wird man noch weitere Frauenhausplätze schaffen und sich die Beratungslandschaft genau anschauen müssen. Es stellt sich die Frage, wo man noch nacharbeiten muss. Deshalb enthält unser Antrag konkrete Hinweise für den neuen und nächsten Doppelhaushalt. Ich will abschließend sagen, dass wir dem Antrag der SPD, der thematisch vorgelegt worden ist und zu dem Christina Baltes eingeführt hat, leider nicht zustimmen können. Er ist sehr unkonkret. Er ist mit wenig Substanz geschrieben. Es gibt viel Prosa, die darüber hinwegtäuschen will, dass die Bundesregierung bei dem Thema Gewaltschutz im Bund nicht geliefert hat. Für uns im saarländischen Parlament ist es heute ein Meilenstein und eine Zwischenetappe mit Blick auf das, was es braucht, um die Frauen in Deutschland zu schützen. Lassen Sie es uns gemeinsam machen - an der Seite der Frauen für die Frauen, die Frauen sehend auf dem Weg, weiter gemeinsam unterwegs zu sein. Vielen Dank für diese Unterstützung hier und heute im Parlament. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)