Dr. Magnus Jung

Es stört mich nicht, wenn dazwischengerufen wird. Ich kann die Erregung verstehen, man ist offenbar getroffen. (Lachen bei der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Aktuell haben wir das Problem mit einer Insolvenz am Standort in Mettlach. Dazu will ich auch einige Ausführungen machen. Die Probleme am Standort in Mettlach haben zum einen etwas damit zu tun, und zwar hauptsächlich, dass die DRK-Trägergesellschaft in Rheinland-Pfalz in Insolvenz geraten ist, nachdem schon vorher mehrere einzelne Klinikstandorte in Rheinland-Pfalz in die Insolvenz geraten sind. Aber die Situation hat auch etwas damit zu tun, dass es am Standort in Mettlach erheblichen Personalmangel gibt. Sie hat etwas damit zu tun, dass nahezu die Hälfte der Betten geschlossen werden musste, und damit auch keine Einnahmen da sind. Sie hat etwas damit zu tun, dass wie überall die Kosten gestiegen sind. Sie hat aber auch etwas damit zu tun, dass der Träger für den Standort in den letzten Jahren keine aktive Strategie entwickelt hat. Und er hat im Übrigen auch keine Anträge für Investitionsförderung gestellt, und das seit vielen Jahren. Man kann sich nicht beschweren, dass man keinen Zuschuss bekommen hat, wenn man keinen beantragt hat, wie der Träger das nämlich gemacht hat, das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich richtigstellen. Deshalb ist es richtig, Herr Kollege Wagner, dass wir nicht unvorbereitet waren, als diese Entscheidung kam. Denn alles das, was ich jetzt vorgetragen habe an Problemen beim Träger, an Problemen am Standort, das wussten wir vorher. Und wenn Sie es offensichtlich vorher nicht wussten und deshalb unvorbereitet waren, dann haben Sie sich eben in der Zeit vorher nicht dafür interessiert und nicht darum gekümmert, wie die Lage in Mettlach ist, (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) denn sonst hätten auch Sie sich vorher Gedanken machen können, was mit dem Standort passiert. Wir haben uns auf jeden Fall im Vorfeld schon Gedanken gemacht, wie es am Standort Mettlach weitergehen soll. Unsere Zielsetzung ist klar: Es geht darum, erstens die Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern weiterhin zu sichern und zweitens auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb sind wir dazu in Gesprächen, sowohl sehr schnell mit dem Insolvenzverwalter, der jetzt das Heft des Handelns in der Hand hält, als auch mit möglichen Investoren. In der Zeitung war ja zu lesen, dass es welche gibt, die Interesse haben. Wir sind mit denen in Gesprächen, genauso wie mit dem Insolvenzverwalter, um die bestmögliche Lösung für den Standort, für die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern und für die Beschäftigten zu finden. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar, Herr Kollege Wagner, wenn Sie das nutzen wollen, um in Ihrer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin und mich zu erheben ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Es geht doch darum, dass man für solche Probleme eine Lösung findet. Und es geht darum, dass man solche Probleme nicht nutzt, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen und sich damit zu profilieren. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten! (Beifall von der SPD.) Wir setzen auf jeden Fall mit großem Engagement die Krankenhausreform im Saarland um. Ich hatte eben schon gesagt, die Planung ist beauftragt und liegt vor, das Gutachten wird ausgewertet. Das Krankenhausgesetz ist in der Beratung, und wir haben die Investitionsmittel im Haushalt ganz, ganz kräftig gesteigert. Es sind die 50 Millionen genannt worden im Doppelhaushalt 2024/2025. Wir haben jetzt den Transformationsfonds zur Verfügung, zusammen mit der Krankenhausreform sind das insgesamt 600 Millionen Euro, die dort ausgegeben werden können. Wir haben die Entscheidung für die Zentralklinik an der Uniklinik in Homburg getroffen. Wir haben die Mittel aus dem Corona-Sondervermögen ersetzt, die wegfallen mussten, nachdem die entsprechenden Urteile ergangen waren. Damit haben wir insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Investitionen in die Krankenhäuser im Saarland zur Verfügung. Von solch einer Ausgangssituation hätten Sie in der Vergangenheit geträumt, als Sie die Verantwortung hatten. (Beifall von der SPD.) Wir setzen auch konkret um. Wir haben in Lebach die Entscheidung getroffen, nicht nur die Investition, die vorbereitet und zugesagt war, durchzuziehen, sondern auch die Förderung entsprechend zu erhöhen. Der Spatenstich ist schon passiert, die Klinik ist im Bau. Wir haben in Saarbrücken die Einigung zwischen Winterberg und Rastpfuhl über die Durchführung der Leistungsgruppen erreicht. Wir haben dort eine tolle Kooperation entwickelt. Wir haben Investitionen an beiden Standorten von 250 Millionen Euro miteinander besprochen und zugesagt, dass das Land sich in nie gekannter Größe daran beteiligen wird. (Beifall von der SPD.) Es war mir eine Freude, das in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Monika Bachmann bekannt zu geben, mit Uwe Conradt, mit Alex Funk und Dr. Braun. Wir haben das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, auch gemeinsam vorgestellt. Ich denke, das ist eine gute Sache. Wir sind auch in Saarlouis in guten Gesprächen und wir haben viele weitere Gespräche, unter anderem im Saar-Ost-Raum, um auch dort Kooperationen zu erreichen. Wir müssen jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Beteiligten offene Gespräche darüber führen, wie es weitergeht. Und ich biete der CDU ausdrücklich an, dass wir das gemeinsam tun. Aber wir müssen dann schon ehrlich sein. Wenn zum Beispiel am Standort in Püttlingen die Knappschaft entscheidet, die Gynäkologische Abteilung zu schließen, weil die Fallzahlen zu gering sind und weil nicht ausreichend ärztliches Personal zur Verfügung steht, dann ist das eine Entscheidung, die die Knappschaft in eigener Verantwortung getroffen hat und die man mit Blick auf alle Zielsetzungen der Krankenhausreform nur unterstützen kann. Wenn die CDU allerdings der Meinung ist, dass der dortige Geschäftsführer falsch entschieden hätte, dass das vielleicht nicht richtig beurteilt wird, dann sollten Sie das mit dem Geschäftsführer diskutieren. (Heiterkeit.) Ich kann jedenfalls diese Entscheidung von Herrn Kolling gut verstehen, und ich hätte sie an seiner Stelle genauso getroffen, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall von der SPD.) Deshalb sage ich Ihnen, Herr Toscani, Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite Sie in den nächsten Monaten stehen wollen, wenn die Krankenhausreform im Saarland gemacht wird, ob Sie bei jeder einzelnen Entscheidung, wenn es darum geht, Leistungsgruppen zuzuweisen, vor der jeweiligen Klinik stehen und sagen wollen, warum das alles schlecht ist oder nicht geht, oder ob Sie mit uns gemeinsam Entscheidungen treffen wollen, wie die Kliniklandschaft im Saarland insgesamt aussehen soll. Ich stelle mich gerne mit Ihnen irgendwo hin und sage, die Leistungsgruppe „Tiefes Rektum“ (Heiterkeit) wird mit sieben Fällen im Jahr nicht zugewiesen, weil das einfach zu wenig ist, und dann können wir darüber diskutieren, ob die Qualität ausreicht oder nicht. Das ist der Punkt, vor dem wir stehen. Ich biete Ihnen ganz ehrlich meine Zusammenarbeit an, weil ich weiß, es ist für das Land am besten, wenn wir es gemeinsam machen. Und es ist vor allen Dingen für die Träger und die Beschäftigten am besten, wenn wir es gemeinsam machen. Wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, sind viele von SPD und CDU vor Ort sowieso gemeinsam in der Verantwortung, an vielen Stellen treffe ich gute Partner aus beiden politischen Lagern, die wir brauchen, um diese schwierige Aufgabe gemeinsam umzusetzen. Das wird viel Arbeit, das wird an manchen Stellen auch Ärger geben, aber das lohnt sich. Und deshalb werbe ich an dieser Stelle um Gemeinsamkeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)