David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Reform, die nicht nur längst überfällig ist, sondern auch entscheidend dafür sein wird, wie künftig im Saarland gebaut werden wird. Zur Novellierung der LBO, der Landesbauordnung, haben wir nun schon einiges gehört. Sie ist mehr als nur eine kleine Anpassung, sie ist ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die eben nicht nur an den kleinen Rädchen dreht, sondern das große Ganze im Blick hat. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch lieber Patrick - hör genau zu! -, jahrzehntelang haben sich die Bürgerinnen und Bürger hier im Saarland über viel zu komplizierte Bauanträge, über immer mehr Vorschriften und über viel zu wenig Praxisnähe geärgert. Jahrzehntelang haben Bauherren, Unternehmen und auch Kommunen gefordert, dass endlich schneller, einfacher und vor allem auch umweltfreundlicher gebaut werden kann. Ebenso lange wurde diskutiert und abgewogen, quasi im Monatstakt wurden hier im Plenum immer wieder die kleinsten Kleinigkeiten in der LBO geändert. Aber den großen Wurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das damals CDU-geführte Innenministerium nie wirklich erzielt, an diesen großen Wurf hat es sich nie herangetraut. Freundinnen und Freunde, das ändern wir jetzt! (Beifall von der SPD.) Denn mit dieser Reform beweist die CDU-geführte Landesregierung, dass Politik eben nicht nur verwalten, sondern echt was reißen kann. Konkret machen wir - - (Amüsierte Zurufe von der CDU: Das stimmt.) Habe ich mich gerade versprochen? (Zurufe.) Verstehen Sie mich nicht falsch, das war dann wohl ein Freudscher Versprecher. (Zurufe von der CDU: Ja, ja!) Die SPD-geführte Landesregierung natürlich. Das Problem ist einfach, dass ihr hier im Saarland so lange Verantwortung hattet, aber so wenig passiert ist. Deswegen ist es eben noch fest drin, dass man „CDU-geführte Landesregierung“ sagen muss. (Beifall von der SPD.) Aber ich werde das damalige CDU-geführte Innenministerium noch des Öfteren erwähnen. - Mit dieser Reform jedenfalls beweist die SPD-geführte Landesregierung, dass Politik eben nicht nur verwaltet, sondern wirklich etwas reißen kann. Wir machen Schluss mit viel zu langen Verfahren und zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Wir bringen Bauen, Wohnen und Klimaschutz zusammen. Das machen wir entschlossen und mutig. Unsere Reform der LBO setzt genau an den Stellen an, bei denen es seit Jahren hakt. Sie bringt - erstens - schnellere Genehmigungen und ein geringeres Erfordernis an Genehmigungen. Das heißt ganz konkret: Wer bauen will, kann viel schneller loslegen. Zweitens ergibt sich ein günstigeres Bauen. Das heißt ganz konkret: Indem wir Verfahren vereinfachen, senken wir die finanziellen Hürden. Drittens erbringt die Novellierung mehr Nachhaltigkeit. Das heißt ganz konkret: mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon profitieren alle - wirklich alle! (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Waldraff, ich finde es wirklich ein bisschen schade, dass wir diesen Weg nicht gemeinsam gehen konnten, dass wir diesen Erfolg nicht gemeinsam feiern können. Stattdessen wird mal wieder aufseiten der Opposition „der letzte Krümel im Käs“ gesucht. Eines will ich noch klarstellen, und das erklärt vielleicht auch meinen Versprecher eben: Diese Reform hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch längst kommen können. Doch als die CDU das Innenministerium, also auch das Bauministerium, geführt hat, wurde einfach viel zu viel geredet und viel zu wenig gehandelt. Während andernorts bereits Bauordnungen modernisiert wurden, stand das Saarland jahrelang, gar jahrzehntelang auf der Bremse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bauminister Reinhold Jost hat nun endlich die Bremse gelöst, und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Aber sei's drum: Wir nehmen das nun in die eigene Hand. Wir zeigen, dass Politik sich nicht nur im Kleinklein verliert, sondern sich auch an die großen Dinge herantraut. Wir holen nun auf. Wir handeln entschlossen, pragmatisch und mit dem klaren Ziel, ein modernes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Saarland zu haben. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses ein, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Dinge zum Positiven zu verändern. Damit tun wir vor allem auch das, was viele Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten: Machen statt motzen! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)