Dagmar Heib

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie heute Morgen recht herzlich. Ich eröffne die 34. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Landtagspräsidentin Heike Winzent lässt sich krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigen. Wir wünschen ihr von hier aus gute Besserung! (Beifall.) Bevor ich fortfahre, mache ich sehr gerne eine Begrüßung: Ich freue mich, dass heute Morgen Frau Monika Bachmann, Ministerin a. D., der Plenarsitzung beiwohnen wird. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium hat Frau Landtagspräsidentin Heike Winzent den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ein starkes gesetzliches Fundament für Gewaltschutz und des Unterstützungssystems“, Drucksache 17/1384, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1396 - neu - den Antrag „Das Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, aber nicht genug - weitere Änderungen beim Gewaltschutz müssen zeitnah folgen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1396 - neu - als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1396 - neu - als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 6 und 7 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, der Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Zukunftssicherung der Krankenhauslandschaft im Saarland - Qualität, Resilienz und flächendeckende Versorgung gewährleisten“, Drucksache 17/1386, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1397 den Antrag „Sicherheit durch Veränderung für die saarländische Krankenhauslandschaft - für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Krankenhauspolitik im Saarland“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 8 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Medienkompetenz stärken - Digitalen Gefahren für Kinder effektiv begegnen“, Drucksache 17/1387, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1398 den Antrag „Digitale Bildung weiterentwickeln - Chancengleichheit und Medienkompetenz für alle Schülerinnen und Schüler stärken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1398 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1398 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Restaurantund Verpflegungsdienstleistungen - Gastronomie-Sterben verhindern“, Drucksache 17/1388, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1399 den Antrag „Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken - Verbraucher und Gastronomie entlasten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1399 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1399 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 12 und 14 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 15 und 16 finden ohne Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 5 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung: Änderung Artikel 30 (Drucksache 17/1389) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.