Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Legislaturperiode - es ist egal, ob wir ins Hohe Haus des saarländischen Landtags oder in den Deutschen Bundestag blicken -, hat die CDU regelmäßig Vorschläge gemacht und auf notwendige Veränderungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Wir haben mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und deutlich eine echte Wende bei der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland gefordert. Wir als Union sind davon überzeugt, dass die ungesteuerte und unkontrollierte Migration in unser Land so nicht weitergehen kann und darf. Wir müssen die irreguläre und illegale Migration nach Deutschland stoppen. (Beifall von der CDU.) Herr Kollege Arweiler, ich muss Ihnen widersprechen. Die letzte Zeit im Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass die SPD-geführte Ampelregierung beziehungsweise die Resttruppe, die mit SPD und GRÜNEN noch übriggeblieben ist, nicht bereit für diesen Kurswechsel im Bereich der Migrations- und Asylpolitik ist. Das haben die letzten Abstimmungen im Bundestag ganz klar gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung und Integration, aber auch die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten, islamistischen Anschläge, Tötungsdelikte und Messerangriffe, die wir leider in den letzten Monaten und Wochen in Deutschland erleben mussten, sind ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Wir müssen die Erwartung haben, dass sich die Regierenden, also die Ampel in Berlin, nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern handeln. Es braucht entschlossenes Handeln und das hat die abgewählte beziehungsweise zu Ende gehende Regierung nicht getan. Wenn wir an die Opfer denken, an die Opfer aus Mannheim, aus Solingen, aus Magdeburg, aus Aschaffenburg und zuletzt aus München, darf uns das nicht nur traurig und nachdenklich stimmen. Es darf uns nicht nur bestürzt machen. Es muss klar sein, dass es kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Die Aufgabe aller Mitglieder dieses Hohen Hauses und des Deutschen Bundestages ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Ich glaube, man muss feststellen - das ist Fakt -, dass die massenhafte irreguläre und illegale Migration nach Deutschland unser Land überfordert hat. Damit mir die Worte nicht im Mund verdreht werden, sage ich es noch mal: Es geht um die irreguläre Migration nach Deutschland. Die Integration dieses massenhaften Zustroms ist nicht gelungen. Das ist einfach so. Das kann einem gefallen oder nicht gefallen, man muss es aber in jedem Fall anerkennen. Die AfD versucht heute, bei einem so ernsten Thema in unserem Parlament Spielchen zu spielen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur bedauerlich, es ist der Bedeutung dieses zentralen Problems, mit dem sich Deutschland momentan konfrontiert sieht, auch nicht angemessen. Es ist unangemessen, sehr geehrter Herr Kollege Dörr. Der heutige Antrag der AfD-Landtagsfraktion, das wurde schon ausgeführt, ist vor einigen Monaten, Anfang September des vergangenen Jahres, nahezu wortgleich durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Was macht die AfD? - Sie drückt mal schnell Copy-and-Paste und kopiert diesen Antrag. Herr Kollege Dörr, das kann man so machen. Ich frage Sie als ehemaligen Lehrer, was die Folge davon ist, wenn man abschreibt. Ganz klar: Null Punkte. Note Ungenügend. Durchgefallen wegen Täuschungsversuch. Das sind die Fakten, sehr geehrter Kollege Dörr. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir als CDU-Landtagsfraktion lassen jedenfalls nicht zu, dass rechtsradikale oder rechtsextreme Kräfte in diesem Land politische, populistische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung in einem Parlament austragen wollen. Sie missbrauchen unseren saarländischen Landtag für Ihre Instrumentalisierung. An den Kollegen Schaufert gerichtet sage ich; er hat eben nach Rückgrat gefragt: Wir zeigen heute Rückgrat. Wir werden Ihren Antrag alleine deswegen ablehnen. (Beifall von der CDU.) Wir werden Ihren Antrag aber auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen. Zur Genese: Der Antrag der Union ist fast ein halbes Jahr alt. Das war vor den schlimmen Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München. Auch wenn es sehr dramatisch ist, will ich schildern, was dort passiert ist. In Magdeburg hat ein auslän- (Abg. Schäfer (CDU)) discher Amokfahrer sechs Menschen getötet. Sechs Menschen! In Aschaffenburg - das ist erst dreieinhalb Wochen her - hat ein Afghane ein zweijähriges Kind und einen Mann getötet. Letzte Woche in München tötete noch einmal ein afghanischer Amokfahrer ein zweijähriges Mädchen und seine Mutter. Spätestens nach Aschaffenburg war für uns als Union völlig klar, dass unverzüglich etwas passieren muss. Spätestens nach Aschaffenburg war klar, dass es unbedingt und direkt Entscheidungen im Deutschen Bundestag erfordert. Das haben wir als Union vor zwei Wochen getan. (Beifall von der CDU.) Wir haben vor zwei Wochen sehr umfangreiche Lösungsansätze ins Parlament eingebracht, man kann sagen, ein ganzes Maßnahmenpaket, und haben klargemacht, dass wir eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik brauchen. Wir haben das getan, weil wir sagen, dass diese Anträge in der Sache absolut richtig und notwendig sind, weil sie unsere Kernüberzeugung als Union widerspiegeln. Der entscheidende Punkt ist, wir als Union haben wirklich versucht, im Deutschen Bundestag Mehrheiten für diese Anträge in der politischen Mitte zu finden, für einen Politikwechsel, für einen Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Die SPD und auch die GRÜNEN haben sich dem komplett verweigert. Ich sage das so, wie es geschehen ist. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger in wenigen Tagen - am kommenden Sonntag - eine Wahlentscheidung. (Sprechen bei der SPD.) So einfach ist das. Das ist Demokratie. Wer also in diesem Land mehr Sicherheit möchte, wer einen wirklichen Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möchte und wer die illegale Migration stoppen möchte, dem haben wir als Union ein klares Angebot gemacht. Das kann ich an dieser Stelle genauso betonen. Sie sind alle herzlich eingeladen, am Sonntag die Union und Friedrich Merz zu wählen. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Die Karten liegen auf dem Tisch. Sie wissen im Vorfeld dieser Wahl, woran Sie sind, und das ist sehr ehrlich. (Beifall von der CDU.) Herr Kollege Commerçon, Friedrich Merz hat mehrfach betont, es wird keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Das ist unser Grundsatzbeschluss. Dabei bleibt es. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Ich komme zu Ihrem konkreten Antrag. Ich habe es ja schon mehrfach gesagt. Die Union hat sehr umfangreiche Lösungsvorschläge für diese Thematik präsentiert, nicht nur im Bundestag, sondern auch im saarländischen Landtag. Herr Kollege Dörr, deswegen gibt es überhaupt keinen Nachholbedarf. Ich habe mehrfach gesagt, Spielchen von Ihrer Seite machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren heutigen Antrag ab. Zum zweiten Antrag. Der Kollege Arweiler ist ja schon auf die rechtliche Würdigung eingegangen. Ich will es deswegen nur unterstreichen und kann es bestätigen. Die von Ihnen geforderte Sperrfrist von fünf Jahren verstößt gegen maßgebende normative Grundlagen des EU-Rechts, die eine Diskriminierung aus Staatsangehörigkeitsgründen beim Zugang zu Sozialleistungen verbieten. Das ist so. Unabhängig von dieser rechtlichen Zulässigkeit besteht im Grunde genommen gar kein Regelungsbedarf, denn das deutsche Sozialrecht sieht bereits Ausschlusskriterien vor, um einen entsprechenden Missbrauch zu verhindern. Das ist so. Kurz zu unserem Wahlprogramm. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Natürlich sind wir als Union auch der Auffassung, das mag Ihnen möglicherweise nicht gefallen, aber das macht die konkreten Unterschiede für die Bürger ‑ ‑