Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist vom Grundsatz her absolut richtig, zielführend und zu begrüßen, dass nach rund 20 Jahren und längerer Beratung nun in Zweiter und letzter Lesung die Novelle der Landesbauordnung beschlossen wird. Das von meinen Vorrednern Gesagte hat ja schon einiges erläutert zur Frage, was die Landesbauordnung enthält. In Anbetracht meiner mageren Redezeit kann ich nun darauf nicht im Einzelnen eingehen. Der Abänderungsantrag des Ausschusses rundet die Landesbauordnung ab und klärt noch die eine oder andere offene Frage, die sich in der Anhörung ergeben hat. Grundsätzlich zielt die Novelle der Landesbauordnung darauf, das Bauen in unserem Bundesland einfacher, schneller und nachhaltiger zu gestalten. Das ist als Ziel wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, aber letztlich geht es doch um das alte Motto, wonach zählt, was hinten herauskommt. In diesem Fall geht es um die Frage, ob nach dem Inkrafttreten der uns vorliegenden Fassung der Landesbauordnung ein flexibleres, entbürokratisiertes, vereinfachtes und zielorientiertes Bauen möglich sein wird. Oder noch kürzer: Wird gerade auf dem Feld des Wohnungsbaus mehr gebaut werden? Das ist besonders wichtig im Land der Eigenheim- und Wohnungsbesitzer, das das Saarland nun einmal traditionell ist. „Es Heisje“ hat ja im Saarland quasi den Status eines Kulturgutes. Es besteht Hoffnung, dass sich gerade bei der Baubeantragung und der Vorlageberechtigung das eine oder andere tatsächlich verbessern wird, dass hierbei auch der Aufwand abgebaut wird. Das wird aber - wir sind ja hier in Deutschland - sehr schnell wieder durch andere Vorschriften und Auflagen konterkariert. Ein Beispiel: Ich bin nun nicht vom Fach, habe aber kürzlich ein Hotel besucht, bei dem ich durch sechs Brandschutztüren gehen musste, bevor ich mein Zimmer erreicht habe. Das kann weder günstig noch unaufwendig in Planung und Bau gewesen sein. Die Sinnhaftigkeit dessen erschließt sich mir auch nicht so recht. Solche Auswüchse, so möchte ich das einmal nennen, bei anderen Vorschriften rund um das Thema Bauen werden schon, trotz der neuen Landesbauordnung, dafür sorgen, dass das Ziel des schnelleren und flexibleren Bauens nicht erreicht wird und schon gar nicht kostengünstiger gebaut werden wird. Anlässlich der Ersten Lesung habe ich den Fokus eher auf die globalen Rahmenbedingungen gerichtet. Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich das jetzt hier nicht wiederholen. Gestatten Sie mir stattdessen heute einmal ein Zahlenbeispiel zur Frage, was der „Heisjebauer“ 2024/2025 an Talern mitbringen muss, wenn er sich sein „Heisje“ bauen möchte. Gehen wir von folgenden Eckdaten aus: 150 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück. (Zuruf von der SPD: 800 Quadratmeter?!) Bei den Grundstückspreisen haben wir im Saarland ja noch Glück; hierbei stehen wir im Preisgefüge an Rang 14 der 16 Bundesländer. - Das ist auch ein Indikator dafür, wie es wirtschaftlich um das Saarland bestellt ist. Aber das ist ein anderes Thema. - Der tagesaktuelle Durchschnittspreis liegt zum 18.02.2025 bei 177 Euro je Quadratmeter Baugrund. Damit hätten wir bei Zugrundelegen der eben angenommenen Eckdaten gut rund 142.000 Euro für das Grundstück zu zahlen. Das ist in Deutschland wirklich noch ein Schnäppchen, aber auch dieses Geld muss zunächst einmal vorhanden sein. Für das auf dem Grundstück stehende Häuslein mit 150 Quadratmeter Wohnfläche kommen noch hinzu für den Innenausbau, für Estrich, Heizungsanlage, Sanitär, Bodenbeläge, Fenster und Türen, Rollläden, Kamin, Fliesen und Malerarbeiten 400 bis 1.000 Euro pro Quadratmeter, beim Rohbau für das Fundament, die Kanalrohre, für Abwasserrohre, das Mauern der Wände, den Einbau von Zwischendecken, Fassade und Treppenhausbau rund 800 bis 900 Euro je Quadratmeter. Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen, aber lassen wir das. Setzt man einfach einmal die Durchschnittswerte an, kommt man auf Durchschnittskosten für den Bau auf diesem Grundstück bei - niedrig geschätzt - 2.500 Euro pro Quadratmeter. Summa summarum sind das mindestens 375.000 Euro, eher 400.000 Euro - und das ist dann wahrlich kein Prunkbunker. Rechnet man die - glücklicherweise günstigen - saarländischen Grundstückspreise hinzu, kommt man für das 150-Quadratmeter-Häuschen auf 500.000 bis 600.000 Euro - mindestens. Oder um es auch für die Älteren etwas fokussierter darzustellen: Man ist bei weit über 1 Million DM für ein normales neugebautes Einfamilienhaus. Das sind in der Finanzierung ganz grob prognostiziert so etwa 2.500 Euro monatlich über 30 Jahre. Und diese Werte sind wirklich noch sehr niedrig angesetzt und es sind noch keine Sperenzchen wie das Heizungsenergiegesetz und so weiter mitgerechnet. Mein Fazit, in der närrischen Jahreszeit gesprochen mit dem Faschingsklassiker von Jupp Schmitz: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ Da liegt ein großes Problem, und (Abg. Schaufert (AfD)) nicht nur im privaten „Heisjebau“. Das ist bei Weitem ein größeres Problem als das, ob der Zimmermann für den Dachausbau jetzt bauvorlageberechtigt ist oder ich für den Carport gar keine Genehmigung mehr brauche. Die Baupreise müssen runter, ob für Private, die öffentliche Hand oder Investoren. Daher enthalten wir uns. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.