Dagmar Heib

Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1388. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1388 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1388 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. (Abg. Dörr (AfD): Herr Arweiler hat für die CDU gestimmt! - Abg. Arweiler (SPD): Nein, nein! - Abg. Braun (SPD): Ja, ja, er hat sich falsch gemeldet.) Wenn es Unstimmigkeiten gibt, können wir die Abstimmung gerne wiederholen. Dann haben wir Klarheit in der Sache. Ich rufe noch mal die Drucksache 17/1388, den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, auf. - Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1388 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1399. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1399 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1399 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: CO -Preistreiberei stoppen - Novelle TEHG rückgängig machen Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.