Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Kollege Schaufert hat eben eine bemerkenswert mutige Rede gehalten. Ich kann das, was er gesagt hat, eigentlich nur unterstreichen. Im zweiten Antrag ist nur von einem Teilaspekt die Rede. Deshalb kann ich mich auch einigermaßen kurzfassen. Wir stellen doch alle fest, und das seit zehn Jahren, dass die Probleme, die wir ohnehin hatten ‑ es ist ja nicht so, als wenn wir vorher keine Probleme gehabt hätten ‑ , im Gesundheitswesen, in der Schulpolitik und so weiter sich verschärft haben und dass vor allen Dingen unser finanzieller Spielraum stark eingeschränkt ist. Wir haben für viele Dinge, für die wir Geld ausgeben müssten, kein Geld mehr. Man sollte dort anfangen zu sparen, wo es möglich ist. Man könnte mehrere Dinge aufzählen, aber wir haben einen Aspekt herausgesucht: Wenn EU-Bürger nach Deutschland kommen, sollten sie nicht sofort schon in die Sozialsysteme hineinkommen, das heißt also eine gewisse Sperrzeit oder Sperrfrist. Wir haben fünf Jahre vorgeschlagen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, was mir persönlich in meiner Familie passiert ist. Meine beiden ältesten Söhne haben in Italien studiert, mit Abschluss, sie haben das Studium positiv beendet. Für jedes Jahr, das sie dort waren, mussten sie eine Bescheinigung vorlegen, dass sie für ihren Unterhalt selbst aufkommen. Sie haben natürlich noch Studiengebühren und ihre Miete bezahlt und so weiter und so fort. Sie hätten überhaupt keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, das wäre sogar gegen die Gesetze gewesen, wenn sie ihren Unterhalt nicht hätten nachweisen können. Ich habe das immer gemacht, habe ihnen das Geld geschickt und so weiter. Dann durften sie dort wohnen und studieren. Selbstverständlich sollen die Leute hier wohnen können. Wir haben ja Freizügigkeit in Europa, in der EU. Das ist doch prima, dafür bin ich doch auch, denn das ist eine Errungenschaft. Aber das darf nicht zu Folgendem führen: Wenn andere Länder Leute nicht bezahlen, wenn sie nicht arbeiten - ich will das nicht im Einzelnen ausführen, das ist ja auch von Land zu Land verschieden -, sollen diese Leute nicht damit rechnen können, was Menschen, die hier wohnen, auch schon tun, nämlich damit, dass es hier das Bürgergeld gibt und es besser ist, nicht zu arbeiten als zu arbeiten. Das heißt, diesen Magneten, dass Leute von innerhalb Europas zu uns kommen, die nicht vorhaben, hier zu arbeiten oder einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft zu bringen, soll es nicht mehr geben. Sie sollen in den ersten fünf Jahren auch keine Sozialhilfe bekommen. Das ist unser Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)