Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich noch einige Gäste begrüßen. Ich begrüße von ALDONA die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb und Barbara Filipak. Ich begrüße von der LAG kommunaler Frauenbeauftragten Frau Huber. Ich begrüße vom Frauennotruf Frau Sapelkina sowie Frau Ministerin a. D. Monika Bachmann. Herzlich willkommen in der heutigen Sitzung! (Verbreitet Beifall.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer! One Billion Rising ist eine weltweite Bewegung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die 2012 von Eve Ensler gegründet wurde. Am 14. Februar, dem Valentinstag, organisieren Menschen und Frauen weltweit Aktionen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und Solidarität zu zeigen. Von Saarbrücken bis Buenos Aires senden Frauen starke Signale: Wir sehen euch, wir hören euch, wir stehen zusammen. Diese Solidarität zeigt, dass Gewalt an Frauen keine private Angelegenheit ist. Sie ist ein globales Problem. Und sie verlangt vor allem entschlossenes Handeln. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gewalt an Frauen ist nicht nur eine humanitäre Krise im Saarland. Diese Frauen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Taten. Sie brauchen vor allem uns, ihre Mitmenschen, Verbände, engagierte Menschen vor Ort und auch Politikerinnen und Politiker, die sich dafür einsetzen. Jeder Schritt zählt. Jede Maßnahme, die eine Frau schützt, und jede Handlung, die ein Kind vor Gewalt bewahrt, ist ein Schritt in eine bessere Zukunft. (Beifall von der SPD.) Manchmal braucht es einen Moment des Schocks, um eine ganze Gesellschaft aufzurütteln. Für Spanien war dieser Moment der kaltblütige Mord an Ana Orantes. Ana berichtete im Fernsehen von ihrem jahrelangen Leid und der Gewalt ihres Ex-Mannes. Wenige Tage später ermordete ihr Peiniger sie. Ihr Tod ließ ganz Spanien nicht länger wegsehen. Es folgten ein gesellschaftliches Umdenken und der Ruf nach Reformen. 2009 führte Spanien dann die elektronische Überwachung ein, um Kontakt- und Annäherungsverbote von Gewalttätern zu überwa- (Abg. Baltes (SPD)) chen. Bereits im gleichen Jahr wurden 26 Prozent weniger Frauen getötet als im Vorjahr. Von 2012 bis heute wurden über 12.000 elektronische Überwachungen angeordnet. Bisher wurde keine einzige Frau im Schutz dieser elektronischen Überwachung getötet. Ein Riesenerfolg, ein lebensrettender Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Diese Zahlen machen deutlich: Elektronische Fußfesseln sind ein Durchbruch. Das Beispiel Spaniens verdeutlicht, wie wichtig der politische Wille für Opferschutz ist. Elektronische Fußfesseln schützen Menschen, sie verhindern Verbrechen, sie retten Leben. Das zeigt uns: Wenn wir Frauen stärken und Täter konsequent kontrollieren, schaffen wir nicht nur Sicherheit, sondern auch Perspektiven für eine Gesellschaft, in der niemand mehr in Angst leben muss, eine Gesellschaft, die nicht schweigt, sondern handelt. Kinder fürchten sich oft vor Dunkelheit und vor Schatten. Wir Erwachsene sagen dann beruhigend: Da ist nichts, du brauchst keine Angst zu haben. Aber manchmal stimmt das nicht. Es gibt Familien, in denen die Dunkelheit real ist, Familien, in denen ein Ehemann oder Expartner immer wieder auftaucht, schreit, droht, schlägt und verletzt. Es gibt Kinder, die mitansehen mussten, wie Gewalt zum Alltag wurde, Kinder, die selbst Gewalt erfahren haben, Kinder, die nachts nicht schlafen können, weil sie wissen, derjenige könnte wiederkommen, der Dunkelheit und Angst in ihr Zuhause bringt. Bisher ist es nicht gelungen, auf Bundesebene eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt einzuführen. Diese Änderung des Bundesgewaltschutzgesetzes wurde in der jetzigen Legislatur nicht wie beabsichtigt verabschiedet. Unser Ziel muss es sein, dass auch auf Bundesebene die elektronische Aufenthaltsüberwachung eingeführt wird. (Beifall von der SPD und der CDU.) Im Saarland haben SPD und CDU gemeinsam dafür gekämpft, einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt zu erreichen. Mit unserem Abänderungsantrag zum Gesetz führen wir nun das spanische Modell auch im Saarland ein und mit weiteren darüber hinausgehenden Maßnahmen, die sich in unserem begleitenden Antrag finden, sorgen wir für einen ganzheitlichen Ansatz im Gewaltschutz. All dies zeigt: Veränderung ist möglich. Unser Ziel ist klar. Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle. Der Landtag hat gezeigt, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen mit klaren Maßnahmen und der notwendigen Unterstützung, denn jede Frau hat ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, ohne Ausnahme. Ich bitte um Zustimmung zum Abänderungsantrag und zum Gesetz in Zweiter Lesung. - Heute ist ein guter Tag, ein wichtiger Tag, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)