Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die beiden großen Fraktionen und der Innen- und Bauminister haben ihre Ansichten vorgetragen - zum Teil sehr lebhaft. Im Grunde genommen haben sie alle recht. Wir befinden uns im Augenblick in einer Misere und die ist natürlich verschuldet. Schuld daran sind die Vertreter aller, die bisher an den Regierungen und den Gemeindeparlamenten beteiligt waren. Sie sind jedoch nicht unbedingt schuldhaft schuld. Es ist einfach das Ergebnis der Politik. Manchmal kann man nicht vorhersehen, wie die Dinge kommen werden. Ich glaube schon, dass die Kritik an diesem Gesetz, die die CDU und vor allem auch mein Kollege Christoph Schaufert vorbringen, berechtigt ist. Es ist nicht so, dass die Regierung überhaupt nichts gemacht hat. Es ist ein Entwurf, an dem man sehr lange Zeit gearbeitet hat und an dem die Verbände mitgewirkt haben. Auch die Verbände haben noch Kritik, aber sie haben gesagt: Jetzt machen wir mal einen Strich drunter, damit wir überhaupt vorwärtskommen. Wir möchten es ebenfalls als eine Möglichkeit sehen vorwärtszukommen. Man muss beobachten, wie es weitergeht und ob die Dinge, die man sich vorstellt, verwirklicht werden können, und im Prozess mitwirken, wenn man kann. Man muss immer zuversichtlich sein, aber ich bin trotzdem skeptisch. Ich glaube, dass wir in der Zukunft einiges zu bemängeln haben werden. Ich gehe zurück; Sie haben das von mir schon öfter erlebt. Das bringt das Alter mit sich. Nach dem Kriege, als viel Wohnraum gefehlt hat, haben viele Leute gebaut. Bergleute, Hüttenarbeiter, Handwerker, Friseure haben gebaut und die konnten das. Die Leute haben das zum Teil selbst gemacht. Ein normales Einfamilienhaus hat 1 Million Franken gekostet. Wenn ich 1 Million alte Franken umrechne, dann sind es 10.000 neue Franken oder 3.000 DM. Das sind dann 1.500 Euro. So kann man natürlich nicht rechnen. Aber trotzdem war es so, dass sich ein Bergmann oder ein Hüttenarbeiter dieses Haus für seine Familie leisten konnte. Wo es schwierig war, gab es Vereinigungen. Sie kennen ja alle die Siedlungen: Ketteler-Siedlung, Kolping-Siedlung, BIG Bergbauinteressengemeinschaft und so weiter. Das gab es auch. Es war also eine allgemeine Anstrengung der Kommunen, der Leute, der Regierung. Was die Regierung machen kann, ist, diese Geschichte zu lenken oder zu fördern. Im Augenblick haben wir das Problem, dass wir nicht weiter unbegrenzt Siedlungsgebiete erschließen können. Da stellt sich die Frage: Was machen wir mit den Baulücken? Da gab es ja früher schon Vorschläge; man hat gesagt, wir besteuern sie so hoch, dass die Leute an Bauwillige verkaufen. Das alles sind Themen, die man bedenken muss. Aber am Schluss muss es doch so sein - das ist das Wichtige -, dass jeder Mensch, der hier bei uns lebt, eine Wohnung hat. Das muss das Ziel sein. Da wird im Augenblick mit Sicherheit noch zu wenig getan. Wir als AfD hoffen, dass sich das nach dem Entwurf dieses Gesetzes ändert. Deshalb lehnen wir das Gesetz nicht ab; wir enthalten uns. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)