Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben - das gehört zum Kernbereich der Verantwortung des Staates. Zu dieser Sicherheit zählt auch die soziale Sicherheit und damit die Gesundheitsversorgung. Gesund sein oder krank, leben oder nicht - darum geht es. Es geht um eine Gesundheitsversorgung, die nicht nur in den Städten funktioniert, sondern auch auf dem Land. Es geht um eine Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann. Im Moment geht die Entwicklung bei uns im Saarland in die falsche Richtung. Unser Gesundheitssystem ist krank. Unsere Krankenhäuser stehen unter massivem Druck. Pro Tag verlieren die Krankenhäuser im Saarland aktuell rund 170.000 Euro, pro Monat rund 5 Millionen Euro und pro Jahr mehr als 60 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht 5 vor 12. Es ist mittlerweile 5 nach 12. (Beifall von der CDU.) In den letzten Jahren haben wir viele Schließungen und Teilschließungen erleben müssen. Ich sage nur: Losheim, Wadern, Merzig. Vor zwei Wochen kam die nächste Hiobsbotschaft. Die Klinik Mettlach muss in die Insolvenz. Frau Rehlinger, das passiert alles in Ihrem Heimatkreis. Zu Wadern, zur Nordsaarlandklinik hört man von Ihnen nichts mehr. Herr Dr. Jung, es ist noch nicht lange her, da waren Sie Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Damals haben Sie mit Kritik nicht gespart - mit Kritik an der ehemaligen Gesundheitsministerin, mit Kritik am Koalitionspartner. Kritisieren ist das eine, regieren das andere. Kritisieren ist leicht, regieren ist schwerer. Da trennt sich die Spreu vom Weizen. Wir als Fraktion fragen: Wo ist Ihr Plan, Herr Dr. Jung, wo ist Ihre Strategie? - Eine gute Krankenhausversorgung kommt nicht von selbst. (Beifall von CDU.) Wir erleben im Moment genau das, wovor viele gewarnt haben: einen kalten Strukturwandel. Kliniken müssen schließen, weil es die Träger nicht mehr schaffen. Woran liegt das? - Es liegt erstens an der Krankenhausreform des Bundes. Diese ist unausgegoren. Auch wenn die Reform sicherlich richtige Ansätze hat, hat sie große Schwächen. Das sagen selbst Sie, Herr Dr. Jung. Es gibt keine Analyse, wie sich das Ganze auf die Kliniken auswirken wird. Das ist ein Blindflug, das ist eine Geisterfahrt. Nächster Punkt: Es gibt keine Übergangsphase. Es gibt keine Brückenlösung, bis die Reform startet. Der Bund duckt sich weg, obwohl er für die Betriebskosten verantwortlich ist. Das ist ein Riesenproblem. Es zeigt sich immer mehr, dass es ein großer Fehler war, dass die SPD die Krankenhausreform mit der Brechstange durchgedrückt hat. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es wäre notwendig gewesen, im Vermittlungsausschuss über die Reform zu beraten und sie zu verbessern. Es gab schließlich zuvor ein einstimmiges Votum aller 16 Bundesländer und ein Positionspapier, doch die SPD hat den Vermittlungsausschuss verhindert. (Erneutes Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die SPD hat damit die Chance zur Verbesserung ausgeschlagen und Sie, die saarländische Landesregierung, haben aus parteitaktischen Gründen mitgemacht. Die neue Bundesregierung muss das dringend korrigieren. (Beifall von der CDU.) Die Krankenhausreform des Bundes ist das eine. Jetzt kommen wir zur Verantwortung des Landes, in dem Sie als SPD allein die Verantwortung tragen. Es gibt gleich mehrere Baustellen, erstens: die Liquiditätskrise unserer Krankenhäuser. Die aktuellen hohen Defizite bleiben an den Krankenhausträgern und den Kommunen hängen, weil die Landesregierung sie im Stich lässt, da es keine Übergangslösung gibt. Andere Bundesländer haben längst gehandelt und Hilfspakete geschnürt. Im Saarland gibt es dagegen keine Übergangslösung und keinen Rettungsschirm. Das trifft ganz besonders die Kliniken, die keinen staatlichen oder kommunalen Träger haben, denn diese haben niemanden in der Hinterhand, der ihre Defizite ausgleicht. Alle Verantwortung auf die Träger der Krankenhäuser und die Kommunen zu schieben, geht nicht. Ich frage Sie, Frau Rehlinger und Herr Dr. Jung: Wie lange soll das noch so weitergehen? Wie lange wollen Sie noch zuschauen, wie immer mehr Kliniken sterben? - Handeln Sie endlich! Nehmen Sie die Verantwortung wahr, in die Sie gewählt worden sind. (Beifall von der CDU.) Zweite Baustelle auf der Seite des Landes: Wenn der Bund eine Krankenhausreform macht, darf das Land nicht zögern. Aber genau das haben Sie bei der Krankenhausplanung des Landes gemacht. Sie haben zu spät angefangen mit der Krankenhausplanung. Aus unserer Sicht hätten Sie diese vorziehen müssen. Aber, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben (Abg. Toscani (CDU)) nicht nur zu spät mit der Krankenhausplanung angefangen, Sie reden auch nicht mit allen Trägern. Sie reden nicht mit den Krankenkassen. Sie verweigern bislang den Dialog über die künftige Krankenhausplanung. (Der Abgeordnete Commerçon (SPD) schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch.) Wir im Saarland haben doch kurze Wege. Wir reden miteinander, gerade in schwierigen Zeiten. Das ist der saarländische Weg. Wenn Sie nicht einmal vernünftig mit den Krankenhausträgern und den Kassen sprechen, ist das einfach unsaarländisch. (Beifall von der CDU. - Sprechen des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Punktuell mit dem einen oder anderen zu reden, ist nicht das, worum es geht. Es geht darum, alle einzubinden und mit allen zu reden. Das machen Sie nicht und das kritisieren wir. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Nächster Punkt und drittens: Die Investitionszuschüsse des Landes ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Mit wem wird nicht gesprochen?) Die Krankenhausträger im Saarland beschweren sich bei uns, dass Sie nicht ausreichend mit ihnen reden. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Nicht ausreichend! Aber wir sprechen nicht gar nicht!) Ich komme zur dritten Baustelle. Das sind die Investitionszuschüsse des Landes. Die Krankenhäuser im Saarland sind in einer außergewöhnlichen Liquiditätskrise. Warum? - Das Land hat den Auftrag, die Investitionen der Krankenhäuser voll zu übernehmen. Diesem Auftrag kommt das Land seit Jahren nicht nach. Ich sage ganz offen als ehemaliger Finanzminister: Wir haben in der Großen Koalition im vergangenen Jahrzehnt den Krankenhäusern viel abverlangt wie die Konsolidierung unseres Landeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse als Voraussetzung für den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Wir konnten den Krankenhäusern in diesen Jahren nicht die Investitionsmittel geben, die sie gebraucht hätten. Zur Wahrheit gehört: Zu wenige Investitionsmittel des Landes über Jahre hinweg haben die Krankenhäuser gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese Rücklagen fehlen jetzt. Aber wir waren uns in der Koalition immer einig: Wenn wir den neuen Finanzausgleich haben, werden wir die besonders unterstützen, die zuvor mitgeholfen haben, und zwar die Kommunen und eben auch die Krankenhäuser. Wir waren erfolgreich mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, den wir seit 2020 haben. Seit 2020 bekommen wir als Saarland jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr als im alten System. Deshalb war und ist das Land ganz klar in der Verantwortung zu helfen. Das haben wir damals in der Großen Koalition nicht nur gesagt, sondern auch gemacht. Ich erinnere an die Corona-Krise. Da haben wir im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr gemacht als andere, und zwar mit unserem Sondervermögen zur Stabilisierung der saarländischen Krankenhäuser. Das waren erhebliche Mittel, um den Investitionsstau abzubauen. Diese Mittel müssen aber auch fließen. Die Krankenhäuser müssen diese Mittel nutzen können. Aber die Krankenhausträger beklagen, dass diese Mittel nicht ausgezahlt werden. Wir waren in der Koalition auf dem Weg, unser Versprechen einzulösen. Diesen Weg dürfen Sie als SPD-Alleinregierung jetzt nicht verlassen, zumal das Land durch den Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen jetzt mehr Spielräume hat als früher bei den Investitionsmitteln für die Krankenhäuser. Aber die Träger beklagen, dass Investitionsmittel fürs Bauen, die im Haushalt des Landes sogar bereitstehen, nicht ausgezahlt werden. Das geht nicht. Die Träger beklagen, dass der Gesundheitsminister Investitionen für die Ersatzbeschaffung von Geräten nicht ausreichend fördert und damit der medizinische Fortschritt nicht in vollem Umfang bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Auch das geht nicht. Wenn man in der Regierung ist, muss man auch regieren. Dann muss man Verantwortung übernehmen. Das, was Sie machen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist einfach zu wenig. (Beifall von der CDU.) Eine gute Krankenhausversorgung, auch eine gut erreichbare Krankenhausversorgung, ist ja kein abstraktes Thema. Es geht immer um Menschen, um die über 20.000 Beschäftigten in unseren saarländischen Kliniken und um kranke Menschen, die Hilfe brauchen. Es geht um die werdende Mutter, die Komplikationen in den Wehen hat. Da zählt jede Sekunde. Es geht um den Vater, der plötzlich einen Herzinfarkt bekommt. Da zählt jede Sekunde. Es geht um den Unfall auf der Autobahn mit Schwerverletzten bei dichtem Verkehr. Auch da zählt jede Sekunde. Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen - in einem Krankenhaus in der Nähe. Das müssen wir sicherstellen. Das sind wir den Menschen schuldig. Die Krankenhausversorgung im Saarland ist am Kippen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es ist bereits 5 nach 12. Packen wir es endlich an! (Beifall von der CDU.)