Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt nicht über irgendwelche Verfahrenstricks oder sonst etwas reden. Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ich hatte die Hoffnung, dass der Kollege Hermann Scharf, wenn er spricht, ein bisschen Versachlichung in die Debatte hineinbringt, weil er in der Vergangenheit an vielen Gesprächen beteiligt war. Wenn hier seitens der Opposition der Eindruck erweckt wird, alles könne irgendwie so bleiben, wie es bisher war, wir müssten nur mehr Geld ins System hineingeben, dann wäre das schlichtweg an den Realitäten vorbeigegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen zuerst einmal sagen, wir brauchen Veränderungen in unserem Krankenhauswesen, wenn wir nach vorne gehen wollen. An dieser Stelle sind zwei sozialdemokratische Minister in den letzten Jahren richtig nach vorne gegangen. Das gilt für den Bundeminister Karl Lauterbach, der wichtige Punkte angegangen hat - natürlich noch nicht mit einer perfekten Reform - und den saarländischen Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung, der auch - da waren wir uns doch einig - eine jahrzehntelange Unterfinanzierung unserer Krankenhauslandschaft angepackt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Diese Veränderungen brauchen wir. Wo es Veränderungen gibt, wird es auch immer Menschen geben, die verunsichert sind. Deswegen ist es nicht richtig, wenn hier in diesem Parlament diese Verunsicherungskampagne betrieben wird. (Abg. Commerçon (SPD)) Das muss der erste Punkt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen über Fakten und nicht über Fake News reden. (Beifall von der SPD.) Dabei sind erst mal die Ziele in den Blick zu nehmen. Ein Ziel ist: Wir brauchen zu allererst eine qualitativ hochwertige Patientinnen- und Patientenversorgung in unserem Land. Das ist für meine Fraktion das Wichtigste, was zählt. Deswegen ist es richtig, sich genau anzuschauen, was in welchem Krankenhaus angeboten wird. Welches Krankenhaus kann das auf gute Weise? Wie bekommt man das möglichst so hin, dass es für die Menschen erreichbar ist? Was ist mit der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Das sind in dem Zusammenhang drei ganz entscheidende Faktoren, die berücksichtigt werden müssen. Wir alle sind in den letzten Jahren einen guten Weg gegangen. Auch der Bund hilft. Wir haben immerhin eine Vorhaltevergütung. Wenn Karl Lauterbach nicht reagiert hätte, wenn die Krankenhausreform gescheitert wäre, dann hätten wir ein massenhaftes, sofortiges Sterben von ganz vielen Krankenhäusern in der ganzen Republik gehabt. Das ist doch die Wahrheit. Sie wollten, dass das blockiert wird. Sie wollten nicht, dass es in dieser Legislaturperiode im Bund noch zu einer Einigung kommt. Es ist gut, dass das anders gekommen ist, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, zu reagieren. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihren Parteifreunden, zum Beispiel Uwe Conradt. Ich zitiere einen Brief an die saarländische Ministerpräsidentin im Vorfeld der Entscheidung im Bundesrat, in dem er appelliert, dieser Entscheidung zuzustimmen: „Unsere Sorge ist groß, dass die über Monate nur zäh und mit schmerzlichen Kompromissen zulasten der Krankenhäuser vorangebrachten Gesetzesinitiativen im Zuge der bundespolitischen Zerwürfnisse weiter ins Stocken geraten oder im anstehenden Wahlkampf gar gänzlich von der politischen Bühne verschwinden. Die Folgen wären vielerorts fatal und keineswegs mehr kurzfristig korrigierbar. Wir bitten Sie daher, die Bedeutung und Tragweite der Krankenhausreform nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern als prioritäres Ziel bundespolitischer Verantwortung konsequent voranzutreiben.“ - Er fordert, zuzustimmen, was wir getan haben, was dafür gesorgt hat, dass es nach vorne geht. - Das sagte Uwe Conradt, Oberbürgermeister meiner Stadt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken und immer noch stellvertretender CDU-Vorsitzender in diesem Land. (Abg. Sisamci (SPD): Aha.) Der Mann hat an dieser Stelle recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch mein sehr geschätzter ehemaliger Kollege Fraktionsvorsitzender Alexander Funk, heute cts-Geschäftsführer, sagte nach dem Beschluss im Bundesrat: „Wir sind froh, dass nun Klarheit herrscht. Die Ziele der Krankenhausreform, die Qualität der Versorgung zu verbessern und Doppelstrukturen abzubauen, sind richtig und wir als Träger des CaritasKlinikums sind in dieser Hinsicht ja bereits aktiv geworden und haben unser künftiges Leistungsspektrum mit dem Klinikum Winterberg abgestimmt.“ - Alex Funk, er hat lange auf diesem Platz gesessen, gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und auch heute. (Beifall von der SPD.) Ich erinnere diejenigen, die schon ein bisschen länger dabei sind: Hermann, wir haben in der Saarlandhalle gesessen, es war während Corona. Alex Funk und ich haben unter deiner Beteiligung, unter Magnus Beteiligung, nicht unbedingt zur großen Freude - das gebe ich zu - des damaligen Finanzministers und der damaligen Regierung einen wichtigen Schritt getan, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt mit einem Sondervermögen reingehen, dass wir als Landesparlament viel Geld zur Verfügung gestellt haben. Das waren harte Kämpfe. Ich glaube, sie waren nötig. Wir haben gemeinsam viel Überzeugungsarbeit geleistet und einen ersten Schritt gemacht. Das war aber nur ein erster Schritt. In dieser Legislaturperiode ist noch mal ordentlich draufgepackt worden. (Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Damals hat die amtierende Gesundheitsministerin - sie ist dankenswerterweise heute da ‑ , nachdem Magnus Jung zur Vorlage des Krankenhausplans gesagt hat, der sei bereits heute Makulatur, anschließend in ihrer Rede gesagt: Ich muss meinem Kollegen recht geben. Diese Krankenhausplanung, die ich gerade vorgelegt habe, die ist bereits heute Makulatur. - Das war jahrzehntelang eine massive Unterfinanzierung. Das haben wir erkannt. Das ist in den letzten drei Jahren ordentlich nach vorne gebracht worden. Es ist noch viel zu tun, aber es ist schon eine ganze Menge getan worden. Es gehört an den Anfang der Debatte, dass das anerkannt wird. Sie erwecken hier einen völlig anderen Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben für die Jahre 2024 und 2025 bereits zusätzliche 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das macht man nicht einfach so nebenbei, sondern das ist für diesen Landeshaushalt eine riesige Kraftanstrengung. Sie haben so getan, als wäre hier überhaupt nichts passiert. Wir werden in den nächsten Haushaltsjahren durch die Kofinanzierung des Trafo bis 2035 150 Mil- (Abg. Commerçon (SPD)) lionen zusätzlich zur Verfügung stellen können. Dabei habe ich noch nicht die 1 Milliarde Investitionen in unser eigenes Krankenhaus erwähnt, nämlich das Universitätsklinikum in Homburg. Den Eindruck zu erwecken, hier täte sich nichts und man würde abwarten und die Dinge verharren lassen, ist schlichtweg an der Wahrheit vorbei. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie damit auf, in diesem Haus Unwahrheiten zu verbreiten, wie das am heutigen Tage getan worden ist. (Beifall von der SPD.) Verbinden will ich das abschließend mit einer herzlichen Einladung. Wir haben intensivste Gespräche geführt. Es war im Übrigen - ich muss das jetzt sagen - nicht ganz einfach, den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden und den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden in ihren jeweiligen Rollen überhaupt dazu zu bringen, an einem gemeinsamen Tisch dafür zu sorgen, dass das hier im Saarland funktioniert. Es ist dem Kollegen Jung und auch Hermann Scharf und mir zu verdanken, die sich gemeinsam mit anderen dafür eingesetzt haben, dass diese Gespräche geführt worden sind. Ähnliche Gespräche gibt es in Saarlouis und an anderen Stellen. Magnus Jung ist im Dauereinsatz. Ich will gar nicht öffentlich sagen, welche Anstrengungen wir in diesem Fall auch unter Zuhilfenahme von Jürgen Barke unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass unsere Krankenhäuser eine stabile Zukunft bekommen. Deswegen lade ich Sie sehr herzlich ein, das gemeinsam zu tun. Wir können uns gerne in Ruhe zusammensetzen und darüber sprechen, was ansteht. Hören Sie aber bitte auf, so zu tun, als würde hier nichts nach vorne gebracht werden. Sie sind eingeladen, mitzuwirken. Wir werden das nur gemeinsam hinbekommen. Das wird aber nur gehen, wenn ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis da ist und man vernünftig und ehrlich miteinander spricht und sich nicht so was an die Köpfe knallt, wie das der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDU heute Morgen getan hat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)