Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch den Vertretern von Ingenieurkammer, Handwerkskammer und Arbeitgeberverband Bau. Auch wir als CDU-Fraktion begrüßen es, die lange und sehr häufig angekündigte Modernisierung der Landesbauordnung endlich in Zweiter Lesung beraten und voraussichtlich auch verabschieden zu können. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist ehrlich gesagt mehr als überfällig, das hat Herr Haas eben schon erwähnt, denn die überbordende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bauaktivitäten in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass das Bauen im Saarland durch die umfassende Überarbeitung der Landesbauordnung zukünftig hoffentlich etwas einfacher, schneller und auch kosteneffizienter wird. Die Änderungen in der neuen LBO scheinen zumindest auf den ersten Blick geeignet, dazu einen Beitrag leisten zu können. Der Kollege Haas ist schon umfangreich darauf eingegangen. Ich will stichpunktartig einige Änderungen nennen. Die Bearbeitungsfrist von Baugenehmigungen soll deutlich verkürzt werden. Die Einführung einer Typengenehmigung soll zukünftig serielles Bauen, was zukunftsgewandt ist, erleichtern. Eine Ausweitung verfahrensfreier Vorhaben ist darüber hinaus ebenfalls vorgesehen. Vereinfachte Prüfungsabläufe soll es beim Brandschutz geben. Auch das ist immer wieder von verschiedenen Stellen gefordert worden. Dazu wird das bisherige Sechs-Augen-Prinzip in ein Vier-Augen-Prinzip geändert. Der Wegfall der Stellplatzpflicht ist vorgesehen. Stattdessen sollen die Kommunen in ihren Satzungen selbst entscheiden können, wie viele Stellplätze sie vorschreiben. Ich glaube, das können sie auch besser (Abg. Waldraff (CDU)) beurteilen, weil sie die Situation vor Ort besser kennen. Außerdem wird ein neuer Gebäudetyp E eingeführt, um eine einfache und kostengünstige Bauweise zu fördern, und so weiter. Das sind alles Dinge, die wie gesagt erst einmal positiv zu bewerten sind. Es gab einen relativ umfangreichen Abänderungsantrag der SPD-Fraktion mit redaktionellen, aber auch inhaltlichen Änderungsvorschlägen, die wir als CDU weitestgehend mitgetragen haben. Besonders wichtig war uns die sogenannte Bauvorlageberechtigung für Meisterinnen und Meister. Das war ein Anliegen der Handwerkskammer und des Arbeitgeberverbandes Bau. Dazu haben wir als CDU auch einen eigenen Abänderungsantrag eingebracht, der etwas weiter ging als das, was Sie als SPD bereit waren mitzutragen. Wir hätten gerne gehabt, dass die vorgenannten Handwerksmeister in oder an Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 als bauvorlageberechtigt agieren können, soweit die Baumaßnahmen nicht zu einer Erweiterung der Bruttogrundfläche um mehr als 250 m führen. Ähnliche Regelungen gibt es schon in anderen Bundesländern. Sie wollten da zunächst einmal nicht mitgehen, weil es aus Ihrer Sicht noch haftungsrechtliche Fragen gibt. Vielleicht kann man diese Fragen noch klären. Sie waren da ja sehr offen - so habe ich Sie verstanden, Herr Haas -, in Zukunft eventuell noch nachzubessern. Immerhin geht es hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des saarländischen Handwerks. Darüber hinaus haben wir eine weitere Kritik. Aus unserer Sicht hätte man sich noch mehr an der Musterbauordnung des Bundes orientieren sollen. Auch das wird immer wieder an uns herangetragen. Das kann ich ehrlich gesagt verstehen. Es gibt viele Bauunternehmen, die national tätig sind und sich ständig mit 16 verschiedenen Landesbauordnungen auseinandersetzen müssen. Sie brauchen Personal, das sich damit auskennt. Das kostet Geld. Dazu werden die Projekte verlängert und sind dementsprechend ineffizient. Deswegen sollten wir eine Harmonisierung der Landesbauordnungen zumindest langfristig nicht aus dem Blick verlieren. Vielleicht können wir diese bei zukünftigen Novellierungen und Modernisierungen noch erreichen, orientiert an der Musterbauordnung des Bundes. (Beifall von der CDU.) Die zurückliegende Anhörung im Bauausschuss hat einmal mehr gezeigt, dass der Handlungsbedarf sehr groß ist. Manche Kammern und Verbände haben sogar freiwillig auf eigene Änderungswünsche verzichtet, weil sie das Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen wollten. Alle haben im Prinzip auf eine schnelle Umsetzung gepocht. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Landesregierung bei der Umsetzung Tempo macht. Die Novellierung der Landesbauordnung alleine reicht nicht aus, sie muss auch angewendet werden. Man muss sich die Personalsituation in den Bauämtern, in den Unteren Bauaufsichtsbehörden noch mal anschauen. Vor allem muss man aber auch das vorhandene Personal entsprechend schulen. Ich finde es gut, dass die Architektenkammer - wie sie in der Anhörung mitgeteilt hat - schon Schulungsangebote initiiert hat. Ich glaube, erste Termine stehen auch schon fest. Ich hoffe, dass die Landesregierung solche Vorhaben engmaschig begleitet und vor allem auch selbst tätig wird, damit wir hier schnell vorankommen. Insgesamt kann man also sagen: Nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz, das wir letzten Sommer hier im Landtag verabschiedet haben, ist die jetzige Entschlackung der Landesbauordnung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss es sein, dass es wieder mehr Bereitschaft gibt, in Wohnraum und insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Dementsprechend müssen wir uns immer wieder ehrlich vor Augen führen, wie die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt aussieht und welche Wirkung die ergriffenen Initiativen entfalten. Herr Minister Jost, ich finde, das tun Sie nicht wirklich ehrlich, ganz im Gegenteil: Sie versuchen ständig, mit allen kommunikativen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, die Situation schönzureden, erwähnen überall, dass die sogenannte Trendwende im Wohnungsbau und insbesondere im sozialen Wohnungsbau erreicht ist. Ich habe mir das im Vorfeld zur heutigen Sitzung genau angeschaut: Seit letztem Jahr August kommen praktisch alle paar Wochen Pressemitteilungen von Ihnen, in denen Sie die Trendwende verkünden. Das hört sich sehr gut an, hat aber mit der Realität absolut gar nichts zu tun. Fakt ist: Die Landesregierung hinkt ihren eigenen Zielvorgaben überall um Lichtjahre hinterher. (Beifall von der CDU.) Deswegen würde ich mir manchmal wünschen, Herr Jost, Sie würden Ihre Energie etwas weniger für Schönfärberei und tolle Presseartikel und stattdessen etwas mehr für die Beschreibung der Wirklichkeit verwenden, sodass man daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen kann. Alles andere bringt nichts. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist hart. Nach den neuesten Zahlen des ifo Instituts haben noch nie so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt wie heute. 57 Prozent der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6 Prozent im Dezember, also stark steigend. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. Die Erwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate sind ebenfalls enorm pessimistisch. Auch Herr Ehrhardt, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Bau Saar, hat sich gestern (Abg. Waldraff (CDU)) in der Saarbrücker Zeitung äußerst besorgt über die Entwicklungen an der Saar gezeigt und das ganz konkret mit Zahlen untermalt: Während im Jahr 2020 noch 1.009 Wohngebäude im Saarland genehmigt wurden, rechnet er nach den bisherigen Zahlen für das Jahr 2024 mit lediglich 250 genehmigten Wohnungen. Das ist ein Minus von 72 Prozent innerhalb von vier Jahren. Damit ist die Krise im Wohnungsbau - ich glaube, das kann man so sagen - mittlerweile leider zum Normalzustand geworden. Im Übrigen haben auch die Zinssenkungen der EZB, auf die viele gesetzt haben, bisher zu keiner Entspannung der Situation geführt. Das ist angesichts der Wohnungsnot, die es in den Ballungszentren gibt, aber auch hier bei uns im Saarland, sehr dramatisch. Das Saarland ist insbesondere beim sozialen Wohnungsbau bundesweit nach wie vor mit riesigem Abstand Schlusslicht. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen im Saarland liegt bei 13.000. Zurzeit haben wir lediglich weniger als 1.000 Sozialwohnungen hier bei uns im Land. Nach aktuellen Zahlen des Pestel Instituts, die ganz frisch im Februar veröffentlicht wurden, sind zwischen den Jahren 2021 und 2023 offiziell genau null Sozialwohnungen hinzugekommen. Herr Ehrhardt hat das gestern in der SZ bestätigt und gesagt - sehr geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere: „Es gibt so gut wie keinen sozialen Wohnungsbau“ im Saarland. Herr Minister, wie Sie angesichts dieser Tatsache von einer Trendwende sprechen können, ist mir ein absolutes Rätsel. Das zeigt einmal mehr, dass - wie so oft bei der SPD - die Kommunikation und die Verpackung wesentlich besser sind als der Inhalt. Das hat aus meiner Sicht mit seriöser Politik nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. (Beifall von der CDU.) Als die Zahlen im Februar rauskamen, haben Sie der Studie direkt widersprochen. Es seien in den letzten Jahren sehr wohl einzelne neue Wohnungen dazugekommen. Selbst wenn das stimmt, wenn die Zahlen der Studie falsch sind, wenn Herr Ehrhardt - was ich nicht glaube - die Unwahrheit sagt und Sie der Einzige sind, der die richtigen Zahlen hat, können wir uns trotzdem darauf einigen, dass es angesichts des enormen Bedarfs viel zu wenig neue Wohnungen hier bei uns im Saarland gibt. Deswegen bitte ich Sie, Herr Minister, in Zukunft etwas zurückhaltender und seriöser zu kommunizieren. Es gibt sowieso schon einen Vertrauensverlust in die Politik und in die politischen Akteure. (Zurufe aus der SPD: Ja, klar.) Von daher würde es uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns mehr an der Realität und der Wirklichkeit orientieren und nicht nur an parteipolitischen Wunschvorstellungen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von der CDU.) Fehlender Wohnraum bedeutet steigende Mieten und soziale Spannungen. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich. Daher brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln. Der Wohnungsbau wird nämlich nicht von fehlender Nachfrage gebremst, sondern von politisch geschaffenen Rahmenbedingungen. Die Bürokratie schnürt den Unternehmen weiterhin den Hals zu. Wir brauchen noch viel weniger Regulierung. Es gibt nach wie vor zig unnötige Dokumentationspflichten, auch aufgrund Ihrer wirtschaftsfeindlichen Gesetze, die Sie zum Teil schon hier im Landtag verabschiedet haben. (Beifall von der CDU.) Friedrich Merz hat es am vergangenen Sonntag beim Quadrell im Fernsehen gesagt: Die Kosten für Bürokratie und unzählige Auflagen und Restriktionen sind in Deutschland mittlerweile bei ganzen 36 Prozent. - Das ist definitiv zu viel. Da muss sich etwas ändern. (Beifall von der CDU. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Darüber hinaus brauchen wir verlässliche und langfristige Förderprogramme, insbesondere auf Bundesebene. Ständig wechselnde Förderbedingungen sorgen für Planungsunsicherheit und schaden den Bauwilligen. Wir müssen noch standardisierter bauen. Wir brauchen steuerliche Anreize, zum Beispiel Sonderabschreibungen für den bezahlbaren Wohnungsbau, und wir brauchen in Zukunft - hören Sie bitte zu - auch die Ausweisung von Bauland. Es gibt also viel zu tun für die neue Bundesregierung, aber auch die Landesregierung. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis: Als Nächstes steht der Landesentwicklungsplan an, auf den übrigens viele sehnsüchtig warten. Ich hoffe, er wird bald vorgelegt. Überdenken Sie bitte noch einmal Ihre ablehnende Haltung zum Einfamilienhaus. Ein funktionierender Wohnungsbau ist essenziell für den sozialen Frieden in unserem Land. (Zuruf aus der SPD: Fake News! - Abg. Ra- ber (SPD): Das ist doch Blödsinn!) Wenn Familien und junge Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, wenn sich der Traum vom Eigenheim für die Mittelschicht in Luft auflöst, dann ist das nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Es ist gesellschaftlicher Sprengstoff, den wir entschärfen müssen. Die SPD ist hoffentlich noch eine soziale Partei. Bitte denken Sie darüber nach und handeln Sie entsprechend. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)