Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! So gerne ich hier im Hohen Hause am Rednerpult stehe, so finde ich es diesmal doch ein wenig schade, nicht zu Hause mit einer Tüte Chips und einem leckeren Getränk vor dem Fernseher oder Computer zu sein und mir das Schauspiel gemütlich ansehen zu können, welches sich gleich hier entwickeln wird: Drucksen, schwurbeln, an den Haaren herbeiziehen, versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen, alles dem Motto folgend: „Ach herrje, wie böse ist doch die AfD.“ - Es wurde bereits thematisiert und ging auch schon durch die Presse, dass unser Antrag Drucksache 17/1390 zu 99,9 Prozent dem Antrag Bundestagsdrucksache 20/12835 der CDU/CSU vom 11.09.2024 entspricht. Warum bringen wir das ein? Ganz einfach, um zu zeigen, was von der CDU und ihrem neuen Wahlkampfkurs in der Migrationspolitik zu halten ist, nämlich nichts. Die CDU ist und wird nicht in der Lage sein, eigenen Ideen, Worten und Forderungen zuzustimmen, da sie unter dem Label AfD daherkommen. Natürlich ist dabei festzustellen, dass alles, was von der CDU mittlerweile in der Migrationsfrage kursiert, sämtlich bei der AfD abgeschrieben wurde, denn bei der CDU kam stets seit Jahren nur: „Wir schaffen das!“ oder ein halbherziges Ordnen der illegalen Migration. - Man kann jetzt einwenden, dass es schon in den Bereich der Satire geht, einen Antrag einzubringen, um eine Fraktion, eine Partei zu testen und gegebenenfalls damit vorzuführen. Das ist hier aber wirklich nicht der Fall. Dazu ist das Thema viel zu ernst, todernst, wie die Anschläge der letzten Wochen uns zeigten. Ursächlich ist vielmehr die Verantwortung für die Wähler, nämlich die Verantwortung als Politiker, dem Wähler aufzuzeigen, auf was er sich einlässt, auf wen er möglicherweise reinfällt, sollte er CDU wählen. Es ist die Verantwortung als Politiker, dem Wähler aufzuzeigen, dass er bloß nicht, wenn ihm das Thema Migration auf den Nägeln brennt und er eine Lösung für das Thema haben möchte, auf die Idee kommen soll, der CDU auf den Leim zu gehen. Es geht nämlich bei dem ganzen plötzlich vertretenen Law-and-Order-Kurs beim Thema Migration der CDU einzig und ausschließlich darum, den Wähler hinter die Fichte zu führen. Jeder weiß es doch: Wer CDU wählt, bekommt Rot und Grün dazu und damit bestenfalls ein „Weiter so!“. Es ist überhaupt kein Wille vorhanden, tatsächlich etwas zu ändern, denn bevor da wirklich etwas passieren könnte, sorgen Regierungschefs wie die Genossen Günther, Wegner oder Wüst und alle anderen, die in schwarzgrünen und noch bunteren Regenbogenkoalitionen festhängen, für eine Absage. Diese werden im Bundesrat schon dafür sorgen, dass nach dem Mundspitzen kein Pfeifen kommt. Nichts, gar nichts wird sich ändern, egal was jetzt von der CDU und Merz versprochen wird. Und das haben unsere Bürger nicht verdient. Das soll hier und heute aufgezeigt werden. Alles, was von der CDU kommt, ist reine Parteitaktik und in keiner Weise sachpolitisch motiviert. Mir und uns tun die Wähler leid, die (Abg. Schaufert (AfD)) der CDU Glauben schenken. Unsere Kollegen der AfD im Bundestag hatten die Größe, dem Fünf ‑ Punkte ‑ Plan des Verführers und Abschreibers Merz im Bundestag zuzustimmen, da es ja im Grunde die Vorschläge und Worte der AfD waren, und dies ungeachtet der Tatsache, dass selbst bei Zustimmung ein Bashing vonseiten der CDU auf uns von der AfD hereinbrechen wird. So etwas schürt und hindert uns von der AfD aber nicht, wenn es zum Wohle Deutschlands ist. Anders gelagert ist das bei der CDU. Tut mir leid, liebe SPD, Sie kommen heute in der Diskussion nicht wirklich vor. Hier gilt das alte lateinische Sprichwort „de mortuis nihil nisi bene“, von den Toten nur Gutes. Nur zu Präzisierung, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, der jetzt leider nicht da ist: Ich meine damit tot im politischen Sinne, nicht, dass da wieder die Phantasie durchgeht, was der Schaufert doch ach so Böses und Verwerfliches gemeint haben könnte. Liebe Genossen der CDU, Ihnen geht es nur und ausschließlich um Parteipolitik, Regieren, Posten und Privilegien. Am besten und selbst entlarvend hat dies der Kanzlerkandidat Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover selbst ausgesprochen. Merz zu möglichen Koalitionspartner und Verhandlungen, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Dann hätten wir nur einen, den wir bräuchten, hätten aber zwei zur Auswahl. Und was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten für die Autos, die sie dann vielleicht noch haben oder eben nicht. - Noch Fragen? Was Grundlagen und Triebfeder der Politik aus Sicht der CDU im Moment sind, wissen wir doch alle, nämlich einzig die Jagd nach Posten und die Regierungsbeteiligung. Liebe CDU, zeigen Sie heute einmal Rückgrat, stehen Sie zu CDU-Anträgen. Stehen Sie zu den vermeintlich eigenen Forderungen. Zeigen Sie der Bevölkerung, dass es um mehr geht als Dienstwagen und um die blumigste Wegbeschreibung hinter die Fichte. Stimmen Sie unserem, stimmen Sie Ihrem Antrag, der Drucksache 17/1390, zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)