Stefan Thielen

Ja, das stört ein bisschen. Danke, Frau Präsidentin. - Diese Anmaßung halten wir für gefährlich. Wir sind dagegen. Wir sind für klare Wettbewerbsbedingungen, aber nicht für eine Einzelförderung durch den Staat. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall von der CDU.) Unter den acht Punkten, die im Bundesrat von der saarländischen Landesregierung vorgebracht wurden, sind Einzelelemente, die wir auch nicht für den richtigen Weg halten. Sie haben Sozial- und Umweltstandards reingemischt. Ja, wir wollen diese Umweltstandards ganz klar im Bereich der CO₂-Freiheit, aber bei den Sozial- und Umweltstandards besteht die Gefahr, dass das Ganze ausartet und zu komplex wird. Ehrlich gesagt, wir brauchen uns doch um faire Löhne - das ist doch immer Ihr Thema - bei der Stahlindustrie keine Sorgen zu machen, das ist nicht das Thema hier. Wir müssen für den grünen Stahl sorgen und ihn sichern. Alles andere, was man jetzt noch reinmischt, macht das Ganze kompliziert. Das ist Bürokratie, die dem Thema nicht gerecht wird. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche - und das ist das Thema grüner Stahl. Alles andere würde zu weit führen. (Beifall von der CDU.) Alles, was ich bisher dargestellt habe, ist Methode Habeck und Scholz. Ich glaube, man kann mit Sicherheit sagen, dass diese Methode in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich war. Das sollte man nicht alles weiter verfolgen. Eine letzte Frage von mir: Warum so kompliziert? - Wir versuchen ein Riesenregelwerk zu machen, dabei gibt es doch einen Anfangspunkt, den Sie auch schon dargestellt haben: die Schienen für die Deutsche Bahn. Brauchen wir denn so ein Regime, damit die Deutsche Bahn grünen Stahl kauft? - Das muss doch einfach zu regeln sein, verdammt noch mal! Warum hat es die Bundesregierung, die doch den DB-Konzern dominiert, in den letzten Jahren, von mir aus auch vor fünf Jahren, nicht hinbekommen, das auf den Weg zu bringen? - Ein Minister Wissing, ein Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz - warum bekommt das keiner hin? Warum bekommen das fünf Mitglieder des Deutschen Bundestags von der SPD und den GRÜNEN, die im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen, nicht hin? Warum bekommt es Herr Klingbeil nicht hin, der es doch ansonsten schafft, Bahnschienen zu verhindern? - Er könnte doch anderswo für grünen Stahl in den Schienen sorgen. Das muss doch alles nicht so schwierig sein. Das kann man doch anderweitig lösen. Man muss auf den Konzern einwirken, wenn man ihn dominiert. Es ist ein Staatskonzern und der hat gefälligst die Schienen zu kaufen, die wir vorgeben, auch wenn sie etwas teurer sind. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt: Ich glaube, wir müssen uns manchmal an die eigene Nase fassen. Sie haben hier vor Kurzem eine Förderung für E-Autos angebracht. Wir als CDU-Fraktion haben diesbezüglich Bedenken, weil wir technologieoffen sind. Wenn Sie das für richtig halten würden - ich sage bewusst würden -, wäre die Frage, warum es das Saarland nicht zuerst selbst macht und für den eigenen Bestand E-Autos beschafft anstatt Verbrennungsmotoren. - Es könnte ein Weg sein in der Beschaffung, darauf zurückzugreifen und Standards zu setzen. Das kann man in Eigenregie machen. Dafür muss man nicht immer auf andere und größere komplexe Themen zurückgreifen. Wir sagen daher ganz klar: Wir sind für grüne Leitmärkte. Wir sind dafür, dass der grüne Stahl sich durchsetzt, aber dieser Antrag geht zu weit und wird für das Vorhaben an manchen Stellen gefährlich. Daher werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)