Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beim Frühstück habe ich auf einer digitalen Plattform passend zu unserem Antrag die Schlagzeile gelesen: „Der (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Unmut bei Gastronomen über 19 Prozent Mehrwertsteuer wächst“. Ich sage, zu Recht. Wir im Saarland verbinden mit gutem Essen ein Lebensgefühl, Genuss, Lebensfreude und Gemütlichkeit. Deshalb spielen die vielen Gastronomiebetriebe von der Schenke über das Bistro bis hin zum Sternerestaurant eine erhebliche Rolle, wenn es um Lebensqualität im Saarland geht. Die Gastronomie ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und trägt zur kulturellen Vielfalt und zum sozialen Leben bei. Viele Touristen fühlen sich genau davon angezogen. Im Saarland sind etwa 20.000 Menschen im Kernbereich des Tourismus beschäftigt. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen. Das Handelsforschungsinstitut IFH hat untersucht, was Menschen in die Innenstädte zieht. Dabei ist herausgekommen, dass 40 Prozent der Passanten wegen der Gastronomie die Innenstädte ansteuern. 60 Millionen Menschen gehen hin und wieder in Deutschland in Restaurants - leider mit abnehmender Tendenz. Die Gastronomie ist für das Saarland mit seinen 2.500 Betrieben immer noch ein bedeutender Wirtschaftszweig. Das muss auch so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wenn ich mit Unternehmern spreche, ist es genau diese Lebensart im Saarland, die für Fachkräfte von außerhalb so attraktiv ist. Es sind übrigens die Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Wie sieht aktuell die Situation in der Gastronomie aus? Die Branche spürt noch immer die Nachwirkungen der Corona-Krise. Dabei ist bekannt, dass die Gewinnmarge in der Gastronomie ohnehin niedrig ist und zwischen 2 und 6 Prozent liegt. Ein langsames und leises Sterben vieler Betriebe hat bereits stattgefunden und setzt sich leider weiter fort. 2024 war in der Branche das fünfte Verlustjahr in Folge. Immer mehr Menschen können sich den Besuch im Restaurant nicht mehr leisten. Das ist schlecht für die Restaurants, das ist schlecht für die Gäste und das ist schlecht für die Wirtschaft. Große Belastungen sind die enormen Kostensteigerungen durch erhöhte Energiekosten, erhöhte Arbeitskosten, erhöhte Lebensmittelkosten. Dazu kommt erschwerend der Arbeitskräftemangel. Es hat mich neulich sehr betroffen gemacht, als ich an einem beliebten Restaurant das Schild lesen musste: „Wegen Personalmangel haben wir nur noch Donnerstag, Freitag und Samstag geöffnet.“ Nicht zu vergessen ist die überbordende Bürokratie mit unzähligen kleinteiligen Regelungen, die den Alltag erschweren. Das sind wahrlich harte Zeiten. In dieser Situation wurde am 01.01.2024 der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen im Restaurant gegen alle Warnungen wieder von 7 auf 19 Prozent erhöht. Das gefährdet die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Jeder von Ihnen kennt Restaurants in seiner Umgebung, die die letzten zwölf Monate nicht überlebt haben. Ich persönlich denke an das Rizzo in der Fröschengasse oder das Iguana in der Mainzer Straße. Beide Gastronomen berichten, dass es die Erhöhung der Mehrwertsteuer war, die ihnen das Genick gebrochen hat. Dabei hatte Herr Scholz versprochen, dass der reduzierte Steuersatz auch nach der Pandemie bei 7 Prozent bleibt. So viel zur Glaubwürdigkeit des Kanzlers. (Beifall von der CDU.) Wie sieht das eigentlich in anderen EU-Ländern aus? Von 27 EU-Ländern liegen 20 Länder mit ihrem Steuersatz in der Gastronomie unter dem Regelsteuersatz. So hat Luxemburg beispielsweise eine Umsatzsteuer von 3 Prozent in der Gastronomie auf Speisen, Frankreich 10 Prozent, Österreich 10 Prozent, die Niederlande 9 Prozent. Es ist von allergrößter Bedeutung, Betriebe jetzt zu stabilisieren, damit sie auch weiterhin am Markt existieren. Ein Unternehmen, das vom Markt verschwindet, zahlt keine Steuern, schafft keine Arbeitsplätze und schafft keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen kommt den Betrieben zugute. Sie kommt auch den Gästen zugute, die sich bei niedrigeren Preisen endlich wieder einmal den Besuch im Restaurant leisten können. So kurbelt man Wirtschaft an! (Beifall von der CDU.) Wir fordern deshalb einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in Restaurants und Verpflegungseinrichtungen. Dadurch werden Gastronomiebetriebe stabilisiert, der Standort Saarland gestärkt, der Tourismus gefördert und Verpflegungseinrichtungen gestützt. Frau Rehlinger hat sich bereits medial für den reduzierten Steuersatz ausgesprochen, leider ohne Erfolg in Berlin. Die CDU wird sich lautstark im Land und im Bund für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent einsetzen. Liebe SPD, wir werden uns bei Ihrem wahltaktischen korrespondierenden Antrag enthalten. Es ist aber schon erstaunlich, was die Bundes-SPD auf die letzten Meter verspricht, nachdem in der Regierungszeit genau das Gegenteil praktiziert wurde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)